14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

TTIP stoppen - Unterschreiben gegen das Freihandelsabkommen!

Am 7. Oktober 2014 startete die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die von mehr als 470 Organisationen aus allen EU-Staaten getragen wird, mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Marke von 2.000.000 Unterschriften konnte am 8. Juni 2015 geknackt werden. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch auf diesem Formular erledigen.

Vorab jedoch ein paar Hinweise zum Datenschutz: Das folgende Formular ist Teil der Website der Kampagne stop-ttip.org. Beachten Sie bitte die Datenschutzbedingungen der Kampagne. Leider gelten für diese Seite ausnahmsweise nicht die Regeln von Wir speichern nicht.

Wenn Sie das Kästchen "Informieren Sie mich ..." anhaken werden Ihre Angaben auch an DIE LINKE übermittelt und wir halten Sie zukünftig auf dem Laufenden. Dabei gelten natürlich unsere Datenschutzbedingungen!

Leider ist das folgende Formular aufgrund technischer und von uns nicht beeinflussbarer Gegebenheiten nicht barrierefrei. Bitte zögern Sie in diesem Fall nicht, uns zu kontaktieren.

Unterschriftenlisten können hier auch heruntergeladen werden.

Bitte sendet die ausgefüllten Listen an:

DIE LINKE
Stichwort: TTIP/CETA
Kleine Alexanderstr. 28
D-10178 Berlin

Für „TTIP-Aktive“ in und um DIE LINKE gibt es einen eigenen E-Mail-Info-Verteiler. Wer dort aufgenommen werden und künftig zeitnah über aktuelle Entwicklung zum Thema informiert werden möchte, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Meldungen zum Thema TTIP

20. April 2016 Deutschlandfunk MDB-KE/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Vier Buchstaben irritieren Europa

"Ich wünsch mir mehr fairen Handel", sagt beispielsweise Klaus Ernst von der Linksfraktion.  Mehr...

 
28. März 2016 taz MDB-KE/Presse/taz/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Ceta vorläufig ohne Demokratie

Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst forderte, die Bundesregierung müsse sich „einer vorläufigen Anwendung widersetzen“, weil diese „die Demokratie außer Kraft setzen“ würde. Mehr...

 
2. März 2016 Bayerischer Rundfunk Bayerischer Rundfunk/MDB-KE/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Kein sicherer Hafen für EU-Daten

"Der Abgeordnete Klaus Ernst wollte von der Bundesregierung wissen, welche Auswirkungen das Urteil des EuGH zum Safe Harbor Abkommen auf die Verhandlungen über TTIP haben werde." Mehr...

 
29. Februar 2016 Badische Zeitung MDB-KE/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente einsehen

"Noch schärfer formuliert es Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken. "Der TTIP-Leseraum bringt nur Scheintransparenz", sagt Ernst. Den Abgeordneten müsse wenigstens eine deutsche Übersetzung der Texte zur Verfügung stehen, die dann mit Wirtschaftsjuristen und Handelsexperten analysiert werden könne." Mehr...

 
23. Februar 2016 Bayerischer Rundfunk Bayerischer Rundfunk/MDB-KE/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Leseraum mit Schweigepflicht

Klaus Ernst (Linke) hingegen riskiert eine Lockerungsübung. Nach der Lektüre teilt er seinen Eindruck zum Verhandlungsstand in Sachen private Schiedsgerichte mit. Die sind, glaubt man Ernst, keineswegs so "out" wie offiziell verkündet.  Mehr...

 
4. Februar 2016 Deutsche Welle MDB-KE/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

TTIP-Lesesaal: "Wie im Hochsicherheitstrakt"

Im neuen Lesesaal im Wirtschaftsministerium können Parlamentarier TTIP-Verhandlungstexte einsehen. Einige kritisieren die Bedingungen. Im DW-Interview berichtet Klaus Ernst von den Linken von seinen Erfahrungen.  Mehr...

 
1. Februar 2016 Bayerischer Rundfunk Bayerischer Rundfunk/MDB-KE/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Transparenz, zumindest theoretisch

Seit dieser Woche dürfen Abgebordnete des Deutschen Bundestages und Mitglieder des Bundesrats die Verhandlungsunterlagen zum Transatlantischen Handelsabkommen TTIP anschauen. Nun wird es also ein wenig transparenter, zumindest theoretisch. Mehr...

 
26. Januar 2016 Die Welt Die Welt/MDB-KE/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Wirtschaftsministerium eröffnet TTIP-Leseraum in Berlin

Kritisch äußerte sich dagegen Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Linken. "Nur auf Druck der Öffentlichkeit und der Abgeordneten lässt die EU-Kommission zu, dass Selbstverständlichkeiten Realität werden und die nationalen Abgeordneten endlich die TTIP-Vertragstexte lesen dürfen", sagte Ernst am Dienstag AFP.  Mehr...

 
15. Januar 2016 correctiv.org MDB-KE/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Malmström: Gabriel muss TTIP-Leseräume einrichten

"Der Abgeordnete Klaus Ernst (DIE LINKE) hatte sich erkundigt, ob auch Mitarbeiter von Abgeordneten in den Leseraum dürften. Im US-Kongress und dem EU-Parlament dürfen auch Fachreferenten die Entwürfe einsehen. " Mehr...

 
12. Dezember 2015 Die Welt Bundestag/Die Welt/MDB-KE/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

CETA: Länder und Kommunen haften mit

"Es ist absolut unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlern, ohne Not Verträge zu ihren Lasten zu schließen", sagt Klaus Ernst, Vize-Vorsitzender der Linksfraktion. "Es grenzt an Wahnsinn, auch noch die Bundesländer und Kommunen in die Haftung zu treiben." Mehr...

 

Treffer 51 bis 60 von 113