14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

TTIP stoppen - Unterschreiben gegen das Freihandelsabkommen!

Am 7. Oktober 2014 startete die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die von mehr als 470 Organisationen aus allen EU-Staaten getragen wird, mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Marke von 2.000.000 Unterschriften konnte am 8. Juni 2015 geknackt werden. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch auf diesem Formular erledigen.

Vorab jedoch ein paar Hinweise zum Datenschutz: Das folgende Formular ist Teil der Website der Kampagne stop-ttip.org. Beachten Sie bitte die Datenschutzbedingungen der Kampagne. Leider gelten für diese Seite ausnahmsweise nicht die Regeln von Wir speichern nicht.

Wenn Sie das Kästchen "Informieren Sie mich ..." anhaken werden Ihre Angaben auch an DIE LINKE übermittelt und wir halten Sie zukünftig auf dem Laufenden. Dabei gelten natürlich unsere Datenschutzbedingungen!

Leider ist das folgende Formular aufgrund technischer und von uns nicht beeinflussbarer Gegebenheiten nicht barrierefrei. Bitte zögern Sie in diesem Fall nicht, uns zu kontaktieren.

Unterschriftenlisten können hier auch heruntergeladen werden.

Bitte sendet die ausgefüllten Listen an:

DIE LINKE
Stichwort: TTIP/CETA
Kleine Alexanderstr. 28
D-10178 Berlin

Für „TTIP-Aktive“ in und um DIE LINKE gibt es einen eigenen E-Mail-Info-Verteiler. Wer dort aufgenommen werden und künftig zeitnah über aktuelle Entwicklung zum Thema informiert werden möchte, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Meldungen zum Thema TTIP

28. Oktober 2015 Frankfurter Rundschau Aus dem Bundestag/MDB-KE/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Lammert stellt sich gegen TTIP

"Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, erklärte deshalb der Frankfurter Rundschau: 'Ich finde es vollkommen richtig, was Herr Lammert da macht. Allein, dass der Bundestag um seine Mitwirkung kämpfen muss, zeigt, dass das Abkommen darauf gerichtet ist, die Parlamente praktisch auszuschalten.'“  Mehr...

 
28. Oktober 2015 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Klaus Ernst: Undemokratischem TTIP die Zustimmung verweigern

"Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert die Rechte der Abgeordneten einfordern muss, macht deutlich, wie sehr schon im TTIP-Verhandlungsprozess die Demokratie ausgehebelt wird. Es ist jedoch kein Zufall, dass Abkommen wie TTIP im Dunkeln ausgemauschelt werden. Denn dort geht es um die Etablierung von Konzernrecht und Regelungen, die mit... Mehr...

 
19. Oktober 2015 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Presse/Süddeutsche Zeitung/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Gabriels Zeitungsanzeigen zu TTIP-Handelsabkommen kosteten 235 794 Euro

"...Nach Ansicht des Linken-Politikers Klaus Ernst hat die Investition in die Anzeige den Widerstand beflügelt: „Jeder Euro brachte einen Demonstranten!“ Der mangelnde Dialog mit der Bevölkerung könne nicht durch Anzeigenwerbung kompensiert werden...." Mehr...

 
14. Oktober 2015 taz Aus dem Bundestag/MDB-KE/Presse/taz/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Ist doch alles prima!

Wirtschaftsminister Gabriel lässt bundesweit Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP schalten. Darin behauptet er Dinge, die nicht stimmen. Mehr...

 
25. September 2015 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Klaus Ernst: Zugang für nationale Abgeordnete zu TTIP- Verhandlungstexten längst überfällig

"Die EU-Kommission musste sich dem Druck der Öffentlichkeit beugen und hat sich endlich dazu bekannt, dass auch nationale Abgeordnete Zugang zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten bekommen sollen. Damit ist dem unwürdigen Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung zwischen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission in Sachen Zugang der nationalen... Mehr...

 
22. September 2015 Sat.1 Bayern Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

[Video] Großdemo gegen TTIP in Berlin

Gewerkschaften und Umweltorganisationen haben in München zur bundesweiten Großdemo gegen das Freihandelsabkommen TTIP aufgerufen. Sie ist am 10. Oktober in Berlin. Mehr...

 
22. September 2015 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Gürpinar: Schluss mit Kosmetik: Klageprivileg der Konzerne abschaffen, TTIP stoppen!

Anlässlich der heutigen Aktion von knapp 20 bayerischen und Münchner Organisationen, Verbänden und Parteien, die gemeinsam zur Fahrt zur Großdemonstration am 10.10.2015 nach Berlin aufgerufen haben, erklärte Ates Gürpinar, Landesgeschäftsführer der LINKEN. Bayern, in seinem Statement auf dem Marienplatz: „Knapp drei Millionen Unterschriften gegen... Mehr...

 
18. September 2015 Mittelbayerische MDB-EBS/Mittelbayerische Zeitung/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Plan: Ein Aktionsbündnis gegen TTIP

Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Ingolstadt und Mitglied im Wirtschaftsausschuss sagt dazu: „Mit TTIP wird die Macht der Konzerne weiter festgeschrieben, Bürger verlieren damit den Einfluss darauf, wie sie leben wollen“. Mehr...

 
16. September 2015 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Klaus Ernst: Klageprivilegien für Konzerne abschaffen statt kosmetisch korrigieren

"EU-Handelskommissarin Malmström präsentiert nur kosmetische Korrekturen am einseitigen, höchst umstrittenen Investorenschutz. Und sie bleibt inkonsequent. Wenn sie ihre bescheidenen Reformvorschläge ernst meint, müsste sie das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada sofort zurückziehen", kommentiert Klaus Ernst,... Mehr...

 
9. September 2015 Aus dem Europaparlament/Aus Europa/MDEP-TH/TH-Europapolitik/TH-Wasser/Top/TTIP stoppen!

Händel: CDU spielt falsch

Thomas Händel

Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water Zur heute im Europäischen Parlament abgestimmten Follow-up-Resolution bzgl. der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water erklärt Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigung- und Sozialausschusses: "Dies ist ein guter Tag für die Europäische Demokratie. Das Parlament... Mehr...

 

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