Zur Zeit wird gefiltert nach: Bundestag

14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

TTIP stoppen - Unterschreiben gegen das Freihandelsabkommen!

Am 7. Oktober 2014 startete die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die von mehr als 470 Organisationen aus allen EU-Staaten getragen wird, mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Marke von 2.000.000 Unterschriften konnte am 8. Juni 2015 geknackt werden. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch auf diesem Formular erledigen.

Vorab jedoch ein paar Hinweise zum Datenschutz: Das folgende Formular ist Teil der Website der Kampagne stop-ttip.org. Beachten Sie bitte die Datenschutzbedingungen der Kampagne. Leider gelten für diese Seite ausnahmsweise nicht die Regeln von Wir speichern nicht.

Wenn Sie das Kästchen "Informieren Sie mich ..." anhaken werden Ihre Angaben auch an DIE LINKE übermittelt und wir halten Sie zukünftig auf dem Laufenden. Dabei gelten natürlich unsere Datenschutzbedingungen!

Leider ist das folgende Formular aufgrund technischer und von uns nicht beeinflussbarer Gegebenheiten nicht barrierefrei. Bitte zögern Sie in diesem Fall nicht, uns zu kontaktieren.

Unterschriftenlisten können hier auch heruntergeladen werden.

Bitte sendet die ausgefüllten Listen an:

DIE LINKE
Stichwort: TTIP/CETA
Kleine Alexanderstr. 28
D-10178 Berlin

Für „TTIP-Aktive“ in und um DIE LINKE gibt es einen eigenen E-Mail-Info-Verteiler. Wer dort aufgenommen werden und künftig zeitnah über aktuelle Entwicklung zum Thema informiert werden möchte, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Meldungen zum Thema TTIP

23. November 2017 Aus Bayern/MDB-SF/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Frauenrechte/Top

Frauen brauchen keine guten Ratschläge, sondern gute Arbeit

„Wer Frauen wirtschaftlich unabhängiger machen will, sollte keine Reden schwingen, sondern im Kampf gegen Lohnlücken, Teilzeitfallen und Befristungen loslegen“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (DIE LINKE) die heute in Berlin stattfindende DGB-Fachtagung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen. Ferschl... Mehr...

 
22. November 2017 junge Welt Bundestag/junge Welt/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik

Siemensianer bleiben dran

»Die Zukunft eines Konzerns sind seine Mitarbeiter und ihr Vertrauen. Dieses Vertrauen zerstört Joe Kaeser für den schnellen Gewinn, indem er 6.900 Beschäftigte auf die Straße setzt«, stellte Klaus Ernst, von der Linksfraktion klar. Er warf dem Konzernchef zugleich vor, »die Sozialpartnerschaft aufs Spiel« zu setzen, »indem er wissentlich den... Mehr...

 
21. November 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-SF/TH-Gewerkschaften/TH-Mindestlohn/Top

Forderung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft ist absurd!

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft hat heute Zurückhaltung der IG Metall in der diesjährigen Tarifrunde gefordert. Dazu erklärt Susanne Ferschl, Bundestagsabgeordnete der LINKEN: "Es ist schon absurd, dass der VBW die IGM zur Zurückhaltung auffordert. Sowohl bei den Löhnen als auch der Arbeitszeit steht Deutschland im... Mehr...

 
20. November 2017 Bayerischer Rundfunk Bayerischer Rundfunk/Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Presse

Unterfränkische Bundestagsabgeordnete zum Jamaika-Aus

Klaus Ernst von den Linken aus dem Wahlkreis Schweinfurt sieht Neuwahlen allerdings als Chance. Die jetzt sensibilisierten Wähler würden sicher anders abstimmen beim erneuten Urnen-Gang. Eine Minderheiten-Regierung sieht Ernst nicht, aber durchaus eine Neuauflage der GroKo. "Der Drang zum Regieren ist bei manchen in der SPD doch sehr groß," so... Mehr...

 
18. November 2017 taz Bundestag/MDB-NG/MDB-NG-neu/Parlamente/Presse/taz/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Bildungspolitik

Prekäres Kanonenfutter

„Die unsicheren Arbeitsverhältnisse, in denen Jahresverträge zum Standard geworden sind, stellen eine enorme Belastung für die Beschäftigten dar.“, sagt auch Nicole Gohlke, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Was noch an Widerstandswillen übrig ist, wird von der Angst erstickt, in Ungnade zu fallen; was sich in einem... Mehr...

 
15. November 2017 Bundestag/MDB-HW/MDB-HW-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Das Geschäftsmodell der Privaten Krankenversicherung ist gescheitert

„Für Privatversicherte brechen harte Zeiten an. Nun ist wissenschaftlich bestätigt, womit wir immer schon gerechnet haben: Die Versicherten der privaten Krankenversicherung (PKV) werden weiterhin mit steigenden Beiträgen konfrontiert und es drohen zukünftig sprunghafte Anhebungen.“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE... Mehr...

 
14. November 2017 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Verwicklungen von VW in brasilianische Militärdiktatur umfassend aufklären

„Dass VW Brasilien mit hoher Wahrscheinlichkeit aus eigenem Antrieb mit der dortigen Militärdiktatur von 1964 bis 1985 zusammengearbeitet und damit bewusst die Ermordung von Menschen durch das Regime in Kauf genommen hat, ist ungeheuerlich. Wir fordern darüber eine umfassende Aufklärung“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der... Mehr...

 
11. November 2017 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Landesparteitag der LINKEN in Neunburg: DIE LINKE in den Landtag

Der Landesparteitag der LINKEN in Neunburg am 11. und 12. November 2017 legte die strategischen und inhaltlichen Grundlagen für die Landtagswahlen 2018. Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, und der Landesvorsitzende Ates Gürpinar stimmten die Delegierten auf dem Parteitag der LINKEN. Bayern in der... Mehr...

 
9. November 2017 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Siemens: Konzernumbau darf nicht zu Stellenabbau führen

„Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass Siemens trotz wie verlautbart ‚hervorragender Ergebnisse‘ des Gesamtunternehmens einen Stellenabbau plant. Von einem Konzern mit rund 114.000 Beschäftigten allein in Deutschland ist zu erwarten, dass eine Strukturveränderung ohne den Abbau von Arbeitsplätzen organisiert wird. Dies entspricht im... Mehr...

 
8. November 2017 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Finanzregulierung/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind zynisch und unerträglich

„Zur Realität in Deutschland gehört, dass das Statistische Bundesamt aktuell knapp ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ausweist und das DIW feststellt, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit 1999 Reallohnverluste hinnehmen mussten. Gleichzeitig zeigen die Paradise Papers,... Mehr...

 

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