Zur Zeit wird gefiltert nach: junge Welt

14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

TTIP stoppen - Unterschreiben gegen das Freihandelsabkommen!

Am 7. Oktober 2014 startete die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die von mehr als 470 Organisationen aus allen EU-Staaten getragen wird, mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Marke von 2.000.000 Unterschriften konnte am 8. Juni 2015 geknackt werden. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch auf diesem Formular erledigen.

Vorab jedoch ein paar Hinweise zum Datenschutz: Das folgende Formular ist Teil der Website der Kampagne stop-ttip.org. Beachten Sie bitte die Datenschutzbedingungen der Kampagne. Leider gelten für diese Seite ausnahmsweise nicht die Regeln von Wir speichern nicht.

Wenn Sie das Kästchen "Informieren Sie mich ..." anhaken werden Ihre Angaben auch an DIE LINKE übermittelt und wir halten Sie zukünftig auf dem Laufenden. Dabei gelten natürlich unsere Datenschutzbedingungen!

Leider ist das folgende Formular aufgrund technischer und von uns nicht beeinflussbarer Gegebenheiten nicht barrierefrei. Bitte zögern Sie in diesem Fall nicht, uns zu kontaktieren.

Unterschriftenlisten können hier auch heruntergeladen werden.

Bitte sendet die ausgefüllten Listen an:

DIE LINKE
Stichwort: TTIP/CETA
Kleine Alexanderstr. 28
D-10178 Berlin

Für „TTIP-Aktive“ in und um DIE LINKE gibt es einen eigenen E-Mail-Info-Verteiler. Wer dort aufgenommen werden und künftig zeitnah über aktuelle Entwicklung zum Thema informiert werden möchte, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Meldungen zum Thema TTIP

20. Juli 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/junge Welt/MDB-HW/Parlamente/Presse/TH-Gesundheit

Profit vor Patientenwohl

»Wer will, dass Patientinnen und Patienten die Behandlung bekommen, die sie brauchen, darf bei der Krankenhausvergütung nicht alle über einen Kamm scheren. Wochenpauschalen bei der Komplexbehandlung älterer Menschen führen zu verkürzten oder zu langen Behandlungen. Die Vergütung muss so individuell sein wie der Bedarf der einzelnen Patientinnen... Mehr...

 
20. Mai 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/junge Welt/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Bundeswehrreform/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus

Braune Kaderschmiede

»Bei Neonazis in der Bundeswehr reden wir offensichtlich längst nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem System des jahrelangen Wegschauens und der schweigenden Unterstützung«, kommentierte Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die aktuellen Enthüllungen.  Mehr...

 
20. Mai 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/junge Welt/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik

Nein zu EU-Handelsabkommen mit Ecuador!

Die Linke-Abgeordneten Inge Höger, Karin Binder, Nicole Gohlke, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und Alexander Ulrich unterzeichneten am Freitag eine Erklärung zum EU-Handelsabkommen mit Ecuador, über das der Bundestag zuvor abgestimmt hatte.  Mehr...

 
15. März 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/junge Welt/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Umwelt

Alles in Ordnung bei VW

Kritische Töne kamen vom stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Klaus Ernst. Er kommentierte, die Gewinnmitnahme der VW-Nomenklatura sei »kein Pappenstiel«. Dies gelte vor allem, weil die VW-Führung ihre Leistung nicht erbracht habe. »Sie hat weder den Abgasskandal aufgeklärt noch die deutschen Kunden entschädigt oder irgendeinen... Mehr...

 
22. Februar 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/junge Welt/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus

»III. Weg« darf marschieren

Auf einer Kundgebung sprach die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Die Oppositionspolitikerin machte deutlich, dass es in der Auseinandersetzung mit rassistischen und nationalistischen Bewegungen darauf ankommt, deren »Sozialdemagogie« einen echten Kampf für soziale Gerechtigkeit entgegenzusetzen. Es gehe darum, »dass alle... Mehr...

 
25. Januar 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/junge Welt/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Trump lässt Gegner jubeln

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, wies Vorschläge zurück, CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, als Mittel gegen Trumps Protektionismus zu verstehen. Diesem müsse »echter fairer Handel entgegengesetzt werden und nicht ein Abkommen, das eine Paralleljustiz für Konzerne vorsieht,... Mehr...

 
21. Dezember 2016 junge Welt Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/junge Welt/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Sozialpolitik

Prognosen vergessen die Prekären

Skeptischer betrachtet die wirtschaftliche Entwicklung der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst: »Die Verteilung in Deutschland stimmt weiterhin hinten und vorne nicht«, sagte Ernst am Dienstag gegenüber jW. Es habe sich ein riesiger Nachholbedarf angesammelt. »Nach jahrzehntelangem Gürtel-enger-Schnallen besteht... Mehr...

 
29. November 2016 junge Welt Aus dem Bundestag/Bildung/junge Welt/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

Ansturm auf Unis: Rekord und Trauerspiel

Zum neuen Rekord äußerte sich von seiten der Politik nur Nicole Gohlke von der Linksfraktion im Bundestag. Es sei »großartig«, dass so viele Menschen studierten, aber ein »Trauerspiel«, dass ihre Plätze an den Unis »nicht ausfinanziert« seien, kommentierte sie am Freitag.  Mehr...

 
21. November 2016 junge Welt Aus dem Bundestag/junge Welt/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Klimawandel/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Umwelt

Klima weiter auf der Kippe

Auch Eva Bulling-Schröter, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und für diese als Beobachterin in Marrakesch, kritisierte, dass die versprochenen Gelder vor allem für neue Windkraft- und Solaranlagen ausgegeben werden sollen. Damit kämen diese »besonders der Privatwirtschaft im reichen Norden zu Gute«, nicht aber »den Opfern... Mehr...

 
5. November 2016 junge Welt Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/junge Welt/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Leiharbeit

Schuften für 40 Prozent weniger Lohn

Linksfraktionsvize Klaus Ernst kritisierte, das »oft beschworene Argument, Leiharbeitsbeschäftigte wären fachlich geringer qualifiziert, ist schlichtweg falsch«. Unternehmen beuteten deren Qualifikationen aus, ohne sie entsprechend zu bezahlen. Qualifikation müsse sich auszahlen, auch für Leiharbeiter, verlangte Ernst. Mehr...

 

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