Zur Zeit wird gefiltert nach: Landesvorstand

14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

TTIP stoppen - Unterschreiben gegen das Freihandelsabkommen!

Am 7. Oktober 2014 startete die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die von mehr als 470 Organisationen aus allen EU-Staaten getragen wird, mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Marke von 2.000.000 Unterschriften konnte am 8. Juni 2015 geknackt werden. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch auf diesem Formular erledigen.

Vorab jedoch ein paar Hinweise zum Datenschutz: Das folgende Formular ist Teil der Website der Kampagne stop-ttip.org. Beachten Sie bitte die Datenschutzbedingungen der Kampagne. Leider gelten für diese Seite ausnahmsweise nicht die Regeln von Wir speichern nicht.

Wenn Sie das Kästchen "Informieren Sie mich ..." anhaken werden Ihre Angaben auch an DIE LINKE übermittelt und wir halten Sie zukünftig auf dem Laufenden. Dabei gelten natürlich unsere Datenschutzbedingungen!

Leider ist das folgende Formular aufgrund technischer und von uns nicht beeinflussbarer Gegebenheiten nicht barrierefrei. Bitte zögern Sie in diesem Fall nicht, uns zu kontaktieren.

Unterschriftenlisten können hier auch heruntergeladen werden.

Bitte sendet die ausgefüllten Listen an:

DIE LINKE
Stichwort: TTIP/CETA
Kleine Alexanderstr. 28
D-10178 Berlin

Für „TTIP-Aktive“ in und um DIE LINKE gibt es einen eigenen E-Mail-Info-Verteiler. Wer dort aufgenommen werden und künftig zeitnah über aktuelle Entwicklung zum Thema informiert werden möchte, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Meldungen zum Thema TTIP

28. April 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/Top

DIE LINKE. Bayern ruft am 1.Mai zur Teilnahme an den Aktionen zum Tag der Arbeit auf

Seit 130 Jahren machen Menschen am 1.Mai Druck für gute Arbeit und eine gerechte Gesellschaft. DIE LINKE. Bayern ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme an den landesweiten Aktionen auf. Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, erklärt hierzu: "Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere... Mehr...

 
24. April 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/Top

Seehofer - der Donald Trump von Bayern

Zur erneuten Kandidatur Horst Seehofers für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Der Donald Trump Bayerns will es also nochmal wissen und ist sein eigener Nachfolger. Die CSU will die Vielfalt Bayerns nicht verstehen. Sie will die Einfalt, denn mit mehr kann sie nicht... Mehr...

 
19. April 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-VDS/Top

Verfassungsschutzbericht: Bedrohung von Rechts endlich ernst nehmen!

Zu dem heute veröffentlichten Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2016 erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Weiterhin verschwenden bayerische Verfassungsschützer ihre Zeit damit, zum Beispiel den Jugendverband sowie den Studierendenverband der bayerischen LINKEN zu beobachten. Während also die Gewalt von Rechts... Mehr...

 
7. April 2017 Das muss drin sein/Landesvorstand/MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Weltgesundheitstag #hunderttausend

Der Weltgesundheitstag erinnert an die Gründung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. April 1948. Jedes Jahr legt die WHO ein Gesundheitsthema mit globaler Bedeutung für diesen Tag fest. Der Weltgesundheitstag 2017 dreht sich um das Thema Depression. Denn immer mehr Menschen leiden unter dieser Erkrankung - darunter auch viele... Mehr...

 
6. April 2017 nordbayern.de Landesvorstand/nordbayern.de/Presse/TH-Jugendpolitik

Jugend fragt Politik in ERH

Die Linke befürworte eindeutig die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erklärte Greim. Die Jugend brauche aber auch eine Vertretung in den Kommunen. Mehr...

 
5. April 2017 Abendzeitung Abendzeitung München/Landesvorstand/Presse/TH-Verkehr

Stammstrecke: Gegendemo auf dem Marienplatz

Auf dem Marienplatz trafen sich zahlreiche Stammstreckengegner zur Gegendemo. Unter ihnen die Linken-Vorsitzende in Bayern Ates Gürpinar und die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm. Mehr...

 
3. April 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Verkehr/Top

Kein München 21 – Spatenstich zur 2. S-Bahn-Stammstrecke kein Grund zum Feiern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der Münchner LINKEN, erklärt zum Spatenstich der 2. S-Bahn-Stammstrecke am Mittwoch: „Der Spatenstich will den Beginn der Aushebung eines Milliardengrabes markieren. Ohne dass das S-Bahn-Angebot spürbar verbessert werden kann, werden nach momentaner Berechnung 3,84 Milliarden Euro... Mehr...

 
3. April 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Bayern: Abschiebungen umgehend stoppen

Laut SZ-Bericht hat sich die Zahl der Suizidversuche unter Geflüchteten im Vergleich zu den Vorjahren verdreifacht. Für Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, ist der Zusammenhang der Selbstmordversuche und geplanten Abschiebungen offensichtlich: „Die drohenden Abschiebungen in Perspektivlosigkeit und Krieg schüren Angst und Unruhe.... Mehr...

 
24. März 2017 Süddeutsche Zeitung Landesvorstand/Presse/Süddeutsche Zeitung

Fünf plus X

Schon lange im Bundestag, aber nicht im bayerischen Landtag ist die Linke. Die Ingolstädterin Eva Bulling-Schröter tritt nicht mehr an. Die Liste wird vom ehemaligen Parteichef Klaus Ernst angeführt, gefolgt von Nicole Gohlke, der Neueinsteigerin Susanne Ferschl und Harald Weinberg. Der Landesverband hofft, sein Ergebnis von 3,8 Prozent bei den... Mehr...

 
23. März 2017 Landesvorstand/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Kirchenasyl rettet Leben - Staatsregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan beenden

Zu der Diskussion um das von der Haßfurter Pfarrerin Doris Otminghaus gewährte Asylrecht erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN: „Es ist unglaublich. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Doris Otminghaus aufgrund eines gewährten Kirchenasyls. Abschiebungen nach Afghanistan, einem Land, dessen gesamtes... Mehr...

 

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