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14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

TTIP stoppen - Unterschreiben gegen das Freihandelsabkommen!

Am 7. Oktober 2014 startete die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die von mehr als 470 Organisationen aus allen EU-Staaten getragen wird, mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Marke von 2.000.000 Unterschriften konnte am 8. Juni 2015 geknackt werden. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch auf diesem Formular erledigen.

Vorab jedoch ein paar Hinweise zum Datenschutz: Das folgende Formular ist Teil der Website der Kampagne stop-ttip.org. Beachten Sie bitte die Datenschutzbedingungen der Kampagne. Leider gelten für diese Seite ausnahmsweise nicht die Regeln von Wir speichern nicht.

Wenn Sie das Kästchen "Informieren Sie mich ..." anhaken werden Ihre Angaben auch an DIE LINKE übermittelt und wir halten Sie zukünftig auf dem Laufenden. Dabei gelten natürlich unsere Datenschutzbedingungen!

Leider ist das folgende Formular aufgrund technischer und von uns nicht beeinflussbarer Gegebenheiten nicht barrierefrei. Bitte zögern Sie in diesem Fall nicht, uns zu kontaktieren.

Unterschriftenlisten können hier auch heruntergeladen werden.

Bitte sendet die ausgefüllten Listen an:

DIE LINKE
Stichwort: TTIP/CETA
Kleine Alexanderstr. 28
D-10178 Berlin

Für „TTIP-Aktive“ in und um DIE LINKE gibt es einen eigenen E-Mail-Info-Verteiler. Wer dort aufgenommen werden und künftig zeitnah über aktuelle Entwicklung zum Thema informiert werden möchte, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Meldungen zum Thema TTIP

24. März 2017 Süddeutsche Zeitung Landesvorstand/Presse/Süddeutsche Zeitung

Fünf plus X

Schon lange im Bundestag, aber nicht im bayerischen Landtag ist die Linke. Die Ingolstädterin Eva Bulling-Schröter tritt nicht mehr an. Die Liste wird vom ehemaligen Parteichef Klaus Ernst angeführt, gefolgt von Nicole Gohlke, der Neueinsteigerin Susanne Ferschl und Harald Weinberg. Der Landesverband hofft, sein Ergebnis von 3,8 Prozent bei den... Mehr...

 
23. März 2017 Landesvorstand/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Kirchenasyl rettet Leben - Staatsregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan beenden

Zu der Diskussion um das von der Haßfurter Pfarrerin Doris Otminghaus gewährte Asylrecht erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN: „Es ist unglaublich. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Doris Otminghaus aufgrund eines gewährten Kirchenasyls. Abschiebungen nach Afghanistan, einem Land, dessen gesamtes... Mehr...

 
21. März 2017 Aus Bayern/Aus Europa/Frieden/Landesvorstand/Top

Schönes, friedliches Newroz-Fest! – Newroz pîroz be! – Nevruz bayramınız kutlu olsun!

Anlässlich des diesjährigen Neujahresfestes Newroz am 21. März erklärt das geschäftsführende Landesvorstandsmitglied der bayerischen LINKEN, Erkan Dinar: „Das Neujahrsfest Newroz hat für viele Kulturen des Mittleren Ostens eine bedeutende Rolle und wird als Fest der Freiheit und des Frühlingsanfangs gefeiert. Vor allem in den... Mehr...

 
18. März 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

DIE LINKE. Bayern wählt starke und quotierte Liste am Equal Pay Day

DIE LINKE. Bayern hat heute in Markt Erlbach ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl gewählt. Dazu erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Ich freue mich über unsere starke und quotierte Liste mit vielen Frauen, genau die richtige Botschaft zum Equal Pay Day. DIE LINKE nimmt die Gleichbehandlung von Frau und Mann ernst... Mehr...

 
18. März 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

DIE LINKE. Bayern zieht mit Ernst und Gohlke in den Bundestagswahlkampf

Klaus Ernst und Nicole Gohlke führen die bayerische Liste zur kommenden Bundestagswahl am 24. September 2017 an. Beide wurden mit einem sehr guten Ergebnis auf der Aufstellungsversammlung am 18. März in Markt Erlbach gewählt. Klaus Ernst konnte sich gegen Fabian Lederle mit 69 Prozent der anwesenden 145 Delegierten durchsetzen und Nicole... Mehr...

 
17. März 2017 mittelbayerische.de Frieden/Kreisverband/Landesvorstand/Mittelbayerische Zeitung/Presse/TH-Friedenspolitik

Zu viel Lärm und Feinstaub

Die Kreisvorsitzende der Linken, Heidi Kaschner, klagt über die Auswirkungen der US-Truppenübungsplätze auf die Region. Mehr...

 
15. März 2017 Landesvorstand/TH-Innenpolitik/Top

Rückkehr zu D´ Hondt bedeutet Rückschritt für Bayern

Die CSU will, dass bei Kommunalwahlen künftig wieder nach dem d’Hondt Prinzip ausgezählt wird. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Der CSU geht es damit um reinen Machterhalt. Vom statistischen Verfahren nach d’Hondt würde letztlich nämlich nur die CSU selbst, als größte Partei in Bayern, profitieren.... Mehr...

 
10. März 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Forderung des Sozialministeriums ist unterlassene Hilfeleistung

„Die Aufklärung über mögliche Rechtsmittel sollte selbstverständlicher Teil einer umfassenden Beratung der Wohlfahrtsverbände für Geflüchtete sein. Kritik oder gar Drohungen von Seiten des Sozialministeriums sind völlig daneben“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern. Gürpinar weiter: „Letztlich wäre auch die Empfehlung für... Mehr...

 
6. März 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Frauenrechte/Top

Nicht nur am Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert

In deutschen Krankenhäusern herrscht akuter Personalmangel. Es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden Patientinnen und Patienten sowie Krankenpflegerinnen und -pfleger. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte in Krankenhäusern sind Frauen. Deswegen zeigt sich DIE LINKE am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit... Mehr...

 
3. März 2017 Neues Deutschland Landesvorstand/Neues Deutschland/Presse

Wahlkampf in Riesterland gegen Agenda 2010

Die Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Nestlé Deutschland, Susanne Ferschl, will aus dem Allgäu für die LINKE in den Bundestag einziehen und kämpft um einen vorderen Platz auf der Landesliste Mehr...

 

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