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14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

TTIP stoppen - Unterschreiben gegen das Freihandelsabkommen!

Am 7. Oktober 2014 startete die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die von mehr als 470 Organisationen aus allen EU-Staaten getragen wird, mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Marke von 2.000.000 Unterschriften konnte am 8. Juni 2015 geknackt werden. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch auf diesem Formular erledigen.

Vorab jedoch ein paar Hinweise zum Datenschutz: Das folgende Formular ist Teil der Website der Kampagne stop-ttip.org. Beachten Sie bitte die Datenschutzbedingungen der Kampagne. Leider gelten für diese Seite ausnahmsweise nicht die Regeln von Wir speichern nicht.

Wenn Sie das Kästchen "Informieren Sie mich ..." anhaken werden Ihre Angaben auch an DIE LINKE übermittelt und wir halten Sie zukünftig auf dem Laufenden. Dabei gelten natürlich unsere Datenschutzbedingungen!

Leider ist das folgende Formular aufgrund technischer und von uns nicht beeinflussbarer Gegebenheiten nicht barrierefrei. Bitte zögern Sie in diesem Fall nicht, uns zu kontaktieren.

Unterschriftenlisten können hier auch heruntergeladen werden.

Bitte sendet die ausgefüllten Listen an:

DIE LINKE
Stichwort: TTIP/CETA
Kleine Alexanderstr. 28
D-10178 Berlin

Für „TTIP-Aktive“ in und um DIE LINKE gibt es einen eigenen E-Mail-Info-Verteiler. Wer dort aufgenommen werden und künftig zeitnah über aktuelle Entwicklung zum Thema informiert werden möchte, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Meldungen zum Thema TTIP

14. Dezember 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-SF/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Armutsbekämpfung/Top

Nur ein funktionierender Sozialstaat kann soziale Ungleichheit beseitigen

„Wer zulässt, dass vom Wirtschaftswachstum nur noch Reiche profitieren, dem fliegt der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren“, kommentiert Susanne Ferschl, Expertin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht zur Ungleichheit in der Welt, der die Ergebnisse einer Untersuchung von Forschern um den Ökonomen Thomas... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Aus Bayern/Landesarbeitsgemeinschaft/Landesvorstand/TH-Behindertenpolitik/Top

DIE LINKE. Bayern gewinnt Preis - "Barrierefreiheit – das muss drin sein“

Wir freuen uns sehr, dass unsere Landesgeschäftsstelle in Nürnberg mit dem Preis "Barrierefreiheit – das muss drin sein“ der Bundespartei ausgezeichnet wurde. Landesgeschäftsführer Max Steininger: "Unser Eingangsbereich hat zwei Stufen. Damit auch mobilitätseingeschränkte Menschen zu uns kommen können, haben wir uns eine mobile... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Landesregierung stümpert bei der Mietpreisbremse

Die bayerische Mietpreisbremsenverordnung wurde heute auch vom Landgericht München I für nichtig erklärt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern: „Schon die Mietpreisbremse auf Bundesebene ist ein Papiertiger. Dank bayerischer Landesregierung stehen die bayerischen Mieterinnen und Mieter ganz ohne Preisbremse da. Die... Mehr...

 
5. Dezember 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

DIE LINKE. Bayern lobte zum 2. Mal Klaus - Bruno - Engelhardt - Preis aus

DIE LINKE. Bayern lobte zum zweiten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen sowie Personen aus Gesellschaft und Politik gegen Antisemitismus, Neonazismus, Antiziganismus und Rassismus gewürdigt werden sollen. Die Verleihung, die im Kulturhaus Neuperlach in München stattfand, soll die... Mehr...

 
30. November 2017 ovb Landesvorstand/Landtag/MDB-EBS/OVB online/Presse

Will in Landespolitik mitmischen: Die Linke

In ihrem engagierten Referat gab sich die bisherige Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, überzeugt, dass es die Linke schaffen werde, Impulse in der Landespolitik zu setzen. Mehr...

 
30. November 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Landwirtschaft/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

Ja zu Glyphosat muss Konsequenzen haben!

„Wer wie Landwirtschaftsminister Schmidt mit der Gesundheit von VerbraucherInnen spielt, muss die Konsequenzen tragen und zurücktreten,“ so Eva Bulling-Schröter, Ex-MdB und Landesvorstandsmitglied der LINKEN. Bayern. „Das Ackergift Glyphosat ist nachweislich krebserregend und von daher muss es so schnell als möglich vom Markt genommen und... Mehr...

 
30. November 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Gesundheit/Top

Fusion der DRV Kliniken in Kohlbruck und Bad Füssing sozial gestalten

Interessen der Beschäftigten zum Thema auf der Vertreterversammlung der DRV Bayern Süd machen Anlässlich der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd (DRV) in Landshut erklärt Josef Ilsanker, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der LINKEN. Bayern: „Laut den Plänen der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd... Mehr...

 
28. November 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-SF/Top

Susanne Ferschl, MdB zu der Arbeitsunfähigkeits-Statistik der BKK Landesverband Bayern

Zu der heute veröffentlichten Arbeitsunfähigkeits-Statistik (AU) der BKK Landesverband Bayern erklärt die bayerische Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl: "Die Zahlen bestätigen erneut, den makabren Zusammenhang zwischen Gesundheit und Einkommen. Die arme Stadt Hof führt mit durchschnittlich 24,5 Fehltagen die Statistik an, während Starnberg... Mehr...

 
24. November 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Frauenrechte/Top

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, erklärt zum Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November: "DIE LINKE fordert einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und Hilfe für betroffene Frauen. Dazu muss die Finanzierung von Frauenhäusern sichergestellt werden. Viel zu oft wird Gewalt gegen Frauen noch verschwiegen. Das zeigen... Mehr...

 
24. November 2017 Aus Bayern/Gute Arbeit/KV Augsburg/Landesvorstand/Top

Warnstreiks bei Amazon in Graben sind berechtigt

Die Beschäftigten bei Amazon streiken erneut um ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen. Auch im Logistikzentrum Graben legen die Beschäftigten bis Samstag Abend die Arbeit nieder. Dazu erklärt die schwäbische Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (DIE LINKE): „Die Kolleginnen und Kollegen bei Amazon haben mit ihrem Streik... Mehr...

 

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