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14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

Meldungen zum Thema TTIP

11. Januar 2018 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Umwelt/TH-Umwelt/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Gute BIP-Werte allein reichen nicht

„Es ist gut, dass vor allem die Binnennachfrage das Wachstum in Deutschland antreiben konnte, dass mehr investiert wurde und dass die Importe stärker als die Exporte gestiegen sind. Diese Tendenzen müssen dringend verstetigt werden. Doch auch wenn die Zahlen für sich genommen erfreulich sind, dürfte jedem klar sein, dass gute BIP-Werte allein... Mehr...

 
4. Januar 2018 Süddeutsche Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/Süddeutsche Zeitung

"Wir müssen der CSU das Monopol auf Bayern nehmen"

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3. Januar 2018 junge Welt Bundestag/Das muss drin sein/junge Welt/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Leiharbeit

Blendende Zahlen

Kritik kam am Dienstag von der Linkspartei: Es sei zwar erfreulich, dass die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen und die der prekär Beschäftigten gesunken sei. Da Leiharbeit und Befristungen aber nach wie vor weitverbreitet seien, gebe es für die Bundesregierung keinen Grund, sich zurückzulehnen, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der... Mehr...

 
2. Januar 2018 Bundestag/Das muss drin sein/Landesvorstand/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Leiharbeit/Top

Hohes Niveau an Leiharbeit und befristeter Beschäftigung ist nicht hinnehmbar

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen ist, während gleichzeitig prekäre Beschäftigung sank. Dennoch gibt es keinen Grund für die Bundesregierung, sich zurückzulehnen. Das hohe Niveau an Leiharbeit und befristeter Beschäftigung – insbesondere bei jungen Menschen – ist nicht hinnehmbar. Solange diese Formen der Beschäftigung... Mehr...

 
15. Dezember 2017 Frankfurter Rundschau Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/Top

Chaos überwinden, Chancen nutzen

Die SPD muss bei den Gesprächen über eine große Koalition hart verhandeln. Nur dann hat sie bei Neuwahlen eine Chance und mit ihr ein Politikwandel. Der Gastbeitrag.  Mehr...

 
13. Dezember 2017 Frankfurter Rundschau Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/Top

Chaos überwinden, Chancen nutzen

Die SPD muss bei den Gesprächen über eine große Koalition hart verhandeln. Nur dann hat sie bei Neuwahlen eine Chance und mit ihr ein Politikwandel. Der Gastbeitrag.  Mehr...

 
11. Dezember 2017 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn/Top

Immer mehr Beschäftigte mit Löhnen unzufrieden

„Immer mehr abhängig Beschäftigte sind mit ihrer Entlohnung unzufrieden. Das ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dies verwundert nicht angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten heute weniger Reallohn haben als im Jahr 1999, wie das Deutsche Institut für... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Konzerne nicht aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen

„Das ist Klassenkampf von oben. General Electric ist nach Thyssenkrupp und Siemens das dritte Unternehmen in Folge, das den sozialen Kompromiss mit den Beschäftigten aufkündigt und trotz Gewinnen Arbeitsplätze vernichtet. Wenn Konzerne sich aus der sozialen Verantwortung stehlen und allein den Profit im Blick haben, dann müssen wir sie gesetzlich... Mehr...

 
1. Dezember 2017 MDB-KE/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Verkehr/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Bundesregierung ist Lufthansa-Lobbyistin

„Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission den Lufthansa-Air Berlin-Deal infrage stellt. Die Bundesregierung hat hierbei komplett versagt und sich allein zur Interessenvertretung von Lufthansa gemacht. Ihr Ziel war es, wie Verkehrsminister Dobrindt es formulierte, ‘einen deutschen Champion im internationalen Luftverkehr‘ zu schaffen.... Mehr...

 
29. November 2017 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Sozialpolitik/Top

Arbeitgeber müssen Antihaltung gegen sozialen Fortschritt aufgeben

„Die Arbeitgeberverbände sind gut beraten, ihre Antihaltung gegen jeglichen sozialen Fortschritt aufzugeben. Nicht ohne Grund schreibt das Grundgesetz vor, dass Eigentum zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll – und nicht nur den Aktionären. Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem, das die Arbeitgeber endlich zur... Mehr...

 

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