Zur Zeit wird gefiltert nach: Parlamente

14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

TTIP stoppen - Unterschreiben gegen das Freihandelsabkommen!

Am 7. Oktober 2014 startete die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die von mehr als 470 Organisationen aus allen EU-Staaten getragen wird, mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Marke von 2.000.000 Unterschriften konnte am 8. Juni 2015 geknackt werden. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch auf diesem Formular erledigen.

Vorab jedoch ein paar Hinweise zum Datenschutz: Das folgende Formular ist Teil der Website der Kampagne stop-ttip.org. Beachten Sie bitte die Datenschutzbedingungen der Kampagne. Leider gelten für diese Seite ausnahmsweise nicht die Regeln von Wir speichern nicht.

Wenn Sie das Kästchen "Informieren Sie mich ..." anhaken werden Ihre Angaben auch an DIE LINKE übermittelt und wir halten Sie zukünftig auf dem Laufenden. Dabei gelten natürlich unsere Datenschutzbedingungen!

Leider ist das folgende Formular aufgrund technischer und von uns nicht beeinflussbarer Gegebenheiten nicht barrierefrei. Bitte zögern Sie in diesem Fall nicht, uns zu kontaktieren.

Unterschriftenlisten können hier auch heruntergeladen werden.

Bitte sendet die ausgefüllten Listen an:

DIE LINKE
Stichwort: TTIP/CETA
Kleine Alexanderstr. 28
D-10178 Berlin

Für „TTIP-Aktive“ in und um DIE LINKE gibt es einen eigenen E-Mail-Info-Verteiler. Wer dort aufgenommen werden und künftig zeitnah über aktuelle Entwicklung zum Thema informiert werden möchte, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Meldungen zum Thema TTIP

27. März 2017 Deutschlandfunk Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente

"Ein rot-rot-grünes Bündnis gewinnt an Attraktivität"

Die Wahl im Saarland sei keine Absage an ein rot-rotes Bündnis gewesen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, im DLF. Zusammen hätten beide Parteien schließlich mehr Stimmen bekommen als die CDU. Zudem stünden auf Bundesebene ganz andere Themen an, etwa in der Sozialpolitik. Mehr...

 
21. März 2017 taz Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse/taz/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Breite Kritik an Plänen

„Es ist ein Unding, dass das Freihandelsabkommen mit Japan offenbar noch schlechter ist als die Bestimmungen in Ceta, dem Abkommen mit Kanada“, sagte Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, der taz. „So viel zum angeblichen Läuterungsprozess der EU-Kommission in Richtung Transparenz und Reformen.“ Ernst forderte „einen echten Wandel –... Mehr...

 
20. März 2017 regio-aktuell24 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-EBS/Parlamente/Presse/regio-aktuell24.de/TH-Gesundheit

„Pflege braucht Lobby“ – DIE LINKE zu Besuch im AWO-Seniorenpark

(ra) Der AWO-Seniorenpark St. Laurentius in Leiblfing erhielt am Donnerstagnachmittag Besuch von Eva Bulling-Schröter,MdB, langjährige Landeschefin der bayerischen LINKEN. Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne ihrer Partei für bessere Bedingungen in der Pflege informierte sich die Politikerin bei Heimleiter Karl Heinz Schleinkofer und... Mehr...

 
19. März 2017 Abendzeitung Aus dem Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Presse

Bundestag 2018: Linkspartei nominiert Münchnerin

Nicole Gohlke ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Auch 2018 wird sie wohl wieder für Die Linke dabei sein. Mehr...

 
18. März 2017 nordbayern.de Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse

Klaus Ernst ist Spitzenkandidat der bayerischen Linken

MARKT ERLBACH - Die Linke in Bayern zieht mit Klaus Ernst (62) an ihrer Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die Delegierten wählten den ehemaligen Gewerkschafter und derzeitigen Bundestagsabgeordneten in Markt Erlbach auf Platz eins ihrer Landesliste. Mehr...

 
17. März 2017 Allgemeine Zeitung Aus dem Bundestag/Bildung/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

An Hochschulen bleibt prekäre Beschäftigung Normalität

Linke-Fachfrau Nicole Gohlke sagte der dpa, sie gehe von einem Scheitern der Reform aus: «Befristung und prekäre Beschäftigung sind nach wie vor Normalität im Wissenschaftsbetrieb. Nach allem, was uns von Mitarbeitern an Hochschulen und Forschungseinrichtungen berichtet wird, hat die Reform keine echten Verbesserungen gebracht.» Mehr...

 
17. März 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Umwelt/TH-Umwelt/TH-Wirtschaftspolitik/Top/Umwelt

VW lässt Beschäftigte für eigenes Versagen zahlen

„Es ist unerträglich, dass Tausende VW-Beschäftigte mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes für die kriminellen Machenschaften der Führungsebene beim Abgasbetrug bezahlen werden. Bei einem Ergebnis im laufenden Geschäft der Kernmarke VW von rund 1,9 Milliarden Euro darf die Streichung von bis zu 30.000 Jobs schlicht nicht zur Debatte stehen. Es muss... Mehr...

 
15. März 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/junge Welt/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Umwelt

Alles in Ordnung bei VW

Kritische Töne kamen vom stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Klaus Ernst. Er kommentierte, die Gewinnmitnahme der VW-Nomenklatura sei »kein Pappenstiel«. Dies gelte vor allem, weil die VW-Führung ihre Leistung nicht erbracht habe. »Sie hat weder den Abgasskandal aufgeklärt noch die deutschen Kunden entschädigt oder irgendeinen... Mehr...

 
10. März 2017 ansbachplus.de Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Presse/TH-Gesundheit

Zukunft ANregiomed: Wie stehen die Ansbacher Parteien zur Gesundheitsversorgung?

„Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass die Besorgung der Geschäftsführung von ANregiomed durch den rein renditeorientierten Klinikkonzern Sana AG für die Belange von Beschäftigten und Patienten kontraproduktiv ist“, so MdB Harald Weinberg.  Mehr...

 
9. März 2017 chiemgau24 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Presse/TH-Gesundheit

Harald Weinberg MdB: „Von der Monetik zurück zur Ethik“!

Traunstein - Für den Kreisverband DIE LINKE. Traunstein konnte der Bundestagskandidat Norbert Eberherr den Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und eine diskussionsfreudige Zuhörerschaft begrüßen. Mehr...

 

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