Zur Zeit wird gefiltert nach: Parlamente

14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

TTIP stoppen - Unterschreiben gegen das Freihandelsabkommen!

Am 7. Oktober 2014 startete die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die von mehr als 470 Organisationen aus allen EU-Staaten getragen wird, mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Marke von 2.000.000 Unterschriften konnte am 8. Juni 2015 geknackt werden. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch auf diesem Formular erledigen.

Vorab jedoch ein paar Hinweise zum Datenschutz: Das folgende Formular ist Teil der Website der Kampagne stop-ttip.org. Beachten Sie bitte die Datenschutzbedingungen der Kampagne. Leider gelten für diese Seite ausnahmsweise nicht die Regeln von Wir speichern nicht.

Wenn Sie das Kästchen "Informieren Sie mich ..." anhaken werden Ihre Angaben auch an DIE LINKE übermittelt und wir halten Sie zukünftig auf dem Laufenden. Dabei gelten natürlich unsere Datenschutzbedingungen!

Leider ist das folgende Formular aufgrund technischer und von uns nicht beeinflussbarer Gegebenheiten nicht barrierefrei. Bitte zögern Sie in diesem Fall nicht, uns zu kontaktieren.

Unterschriftenlisten können hier auch heruntergeladen werden.

Bitte sendet die ausgefüllten Listen an:

DIE LINKE
Stichwort: TTIP/CETA
Kleine Alexanderstr. 28
D-10178 Berlin

Für „TTIP-Aktive“ in und um DIE LINKE gibt es einen eigenen E-Mail-Info-Verteiler. Wer dort aufgenommen werden und künftig zeitnah über aktuelle Entwicklung zum Thema informiert werden möchte, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Meldungen zum Thema TTIP

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Merkel schummelt beim Klimaversprechen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt das internationale Parkett der Klimaschutzgespräche als Wahlkampfbühne, um ihrem ramponierten Image als Klimakanzlerin einen frischen Lack zu verpassen. Deutschland verfehlt wegen einer verantwortungslosen Politik nicht nur seine eigenen Klimaschutzziele, auch die von Merkel persönlich zugesagte Verdoppelung... Mehr...

 
23. Mai 2017 Stuttgarter Nachrichten Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Klimawandel/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Umwelt

Merkel erinnert USA: Sind beim Klimaschutz „Schicksalsgemeinschaft“

„Sie nutzt das internationale Parkett der Klimaschutzgespräche als Wahlkampfbühne, um ihrem ramponierten Image als Klimakanzlerin einen frischen Lack zu verpassen“, sagte die Klima-Expertin der Linken, Eva Bulling-Schröter. Mehr...

 
23. Mai 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Altersarmut/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Armutsbekämpfung/Top

Besonderer Münchner Arbeitsmarkt erfordert mehr Budget fürs Jobcenter

Sabine Zimmermann in Gespräch mit Geschäftsführung und Personalrat des Jobcenter München Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag, und Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern und Kreissprecher München, besuchten heute Morgen das Jobcenter München. Empfangen wurden sie von Anette Farrenkopf,... Mehr...

 
23. Mai 2017 Neues Deutschland Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Neues Deutschland/Parlamente/Presse/TH-Klimawandel/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Umwelt

Merkel, die falsche Jeanne d´Arc der Klimapolitik

Beim Petersberger Klimadialog will Merkel den Pariser Klimavertrag vor Trump retten. Doch wenns ums Geld geht wird die Kanzlerin selber wortbrüchig, schreibt Eva Bulling-Schröter Mehr...

 
21. Mai 2017 Donaukurier Aus dem Bundestag/Donaukurier/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Ernährung/TH-Landwirtschaft/TH-Verbraucherschutz

"Wir wollen keinen Genfraß"

"Die Menschen wollen gesunde Lebensmittel", sagt die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter. Sie wirft den Großkonzernen wie Monsanto, Bayer und anderen vor, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel zu Gesundheitsschäden führen können und Langzeitstudien teilweise fehlen. Mehr...

 
20. Mai 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/junge Welt/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Bundeswehrreform/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus

Braune Kaderschmiede

»Bei Neonazis in der Bundeswehr reden wir offensichtlich längst nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem System des jahrelangen Wegschauens und der schweigenden Unterstützung«, kommentierte Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die aktuellen Enthüllungen.  Mehr...

 
20. Mai 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/junge Welt/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik

Nein zu EU-Handelsabkommen mit Ecuador!

Die Linke-Abgeordneten Inge Höger, Karin Binder, Nicole Gohlke, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und Alexander Ulrich unterzeichneten am Freitag eine Erklärung zum EU-Handelsabkommen mit Ecuador, über das der Bundestag zuvor abgestimmt hatte.  Mehr...

 
19. Mai 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Koalition versagt bei globalen Arbeitnehmerrechten

„Die gravierende Missachtung der Würde der Beschäftigten von international tätigen Unternehmen und deren Zulieferern in Billiglohnländern ist eines der zentralen Probleme der globalen Wirtschaft. Bei der Produktion möglichst billiger Waren spielen Arbeitnehmerrechte, wie menschenwürdige Löhne oder ein ausreichender Gesundheits- und Arbeitsschutz,... Mehr...

 
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Die SPD entdeckt die innere Sicherheit

"Es ist dringend notwendig, dass die SPD wieder sozialdemokratischer wird", kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, den Programmentwurf. Wenn es den Sozialdemokraten nicht gelinge, das vor und nach der Wahl glaubhaft zu machen, "werden sie krachend untergehen". Mehr...

 
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Wurzeln einer freien Gesellschaft gefeiert

Partystimmung und gute Laune herrschten am Freitag auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim. Grund dafür war das „Fest der Demokratie“, das in der guten Stube der Stadt erstmals über die Bühne ging. Mehr...

 

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