Zur Zeit wird gefiltert nach: Parlamente

14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

TTIP stoppen - Unterschreiben gegen das Freihandelsabkommen!

Am 7. Oktober 2014 startete die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die von mehr als 470 Organisationen aus allen EU-Staaten getragen wird, mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Marke von 2.000.000 Unterschriften konnte am 8. Juni 2015 geknackt werden. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch auf diesem Formular erledigen.

Vorab jedoch ein paar Hinweise zum Datenschutz: Das folgende Formular ist Teil der Website der Kampagne stop-ttip.org. Beachten Sie bitte die Datenschutzbedingungen der Kampagne. Leider gelten für diese Seite ausnahmsweise nicht die Regeln von Wir speichern nicht.

Wenn Sie das Kästchen "Informieren Sie mich ..." anhaken werden Ihre Angaben auch an DIE LINKE übermittelt und wir halten Sie zukünftig auf dem Laufenden. Dabei gelten natürlich unsere Datenschutzbedingungen!

Leider ist das folgende Formular aufgrund technischer und von uns nicht beeinflussbarer Gegebenheiten nicht barrierefrei. Bitte zögern Sie in diesem Fall nicht, uns zu kontaktieren.

Unterschriftenlisten können hier auch heruntergeladen werden.

Bitte sendet die ausgefüllten Listen an:

DIE LINKE
Stichwort: TTIP/CETA
Kleine Alexanderstr. 28
D-10178 Berlin

Für „TTIP-Aktive“ in und um DIE LINKE gibt es einen eigenen E-Mail-Info-Verteiler. Wer dort aufgenommen werden und künftig zeitnah über aktuelle Entwicklung zum Thema informiert werden möchte, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Meldungen zum Thema TTIP

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Enorme Exportüberschüsse und ungleiche Einkommensverteilung endlich angehen

„Dass die Bundesregierung eine leichte Erhöhung der Lohnquote und einen Rückgang der Exportüberschüsse erwartet, ist erfreulich und längst überfällig - doch bei Weitem nicht ausreichend. Dem Gerede von inklusivem Wachstum müssen endlich Taten folgen. Und bei den enormen Exportüberschüssen steht die Einsicht noch komplett aus, dass diese ein... Mehr...

 
25. April 2017 ansbachplus.de Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Presse/TH-Gesundheit

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25. April 2017 Neues Deutschland Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Neues Deutschland/Parlamente/Presse/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende/TH-Energiewende/TH-Klimawandel/TH-Umwelt

2035 muss der Strom sauber sein

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25. April 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

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23. April 2017 Eichstätter Kurier Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Gesundheit

Pflegekräfte am Anschlag

Unterstützung bei der Aktion in Eichstätt gab es von der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (Die Linke): "Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich die große Koalition hier nicht bewegt." Die Rüstungsausgaben würden steigen, die Investitionen in die Pflege dagegen nicht. Für einen Staat, "der so viel Geld hat", sei dies ein Armutszeugnis. Mehr...

 
22. April 2017 nordbayern.de Aus dem Bundestag/MDB-HW/nordbayern.de/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Steuerpolitik

Politischer Frühschoppen: Kleine Nöte und große Fragen

Für eine Entlastung macht sich natürlich auch die Linke stark, "aber nur bei den kleinen und mittleren Einkommen. Die Spitzenverdiener können deutlich mehr zur Solidargemeinschaft beitragen", bekräftige Harald Weinberg – und wies damit zugleich die Unterstellung zurück, die Linke wolle pauschal alle Bürger stärker belasten. Mehr...

 
20. April 2017 RP Online Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Presse/TH-Gesundheit

Hygiene-Offensive in Kliniken kommt mühsam voran

"Patientinnen und Patienten können sich nicht darauf verlassen, dass ausreichend Hygienepersonal in ihrem Krankenhaus arbeitet", kritisierte Linken-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg. Bei akuten Fällen gleiche das einem Glücksspiel, erklärte er. Mehr...

 
13. April 2017 Kölnische Rundschau Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn

Lebensunterhalt Mindestlohn reicht für viele Arbeitnehmer nicht aus

"Wer für Mindestlohn Vollzeit arbeitet, kann aus eigener Arbeit die grundlegendsten Bedürfnisse wie ein Dach über dem Kopf nicht bezahlen", kritisierte der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Klaus Ernst. Er forderte einen "Mindestlohn von zwölf Euro, um den Niedriglohnsektor in Deutschland einzudämmen, um arbeitende Menschen aus... Mehr...

 
12. April 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

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Linke fordern Reform der Studienzulassung

In einem Antrag fordert die Linke-Fraktion im Bundestag, die Zahl der Studienplätze in knappen Fächern deutlich auszubauen – und Auswahlkriterien wie den Numerus Clausus so unnötig zu machen. Jeder an Pharmazie interessierte soll Zugang zum Studium erhalten, erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der Linken gegenüber DAZ.online. Mehr...

 

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