Zur Zeit wird gefiltert nach: Parlamente

14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

TTIP stoppen - Unterschreiben gegen das Freihandelsabkommen!

Am 7. Oktober 2014 startete die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die von mehr als 470 Organisationen aus allen EU-Staaten getragen wird, mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Marke von 2.000.000 Unterschriften konnte am 8. Juni 2015 geknackt werden. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch auf diesem Formular erledigen.

Vorab jedoch ein paar Hinweise zum Datenschutz: Das folgende Formular ist Teil der Website der Kampagne stop-ttip.org. Beachten Sie bitte die Datenschutzbedingungen der Kampagne. Leider gelten für diese Seite ausnahmsweise nicht die Regeln von Wir speichern nicht.

Wenn Sie das Kästchen "Informieren Sie mich ..." anhaken werden Ihre Angaben auch an DIE LINKE übermittelt und wir halten Sie zukünftig auf dem Laufenden. Dabei gelten natürlich unsere Datenschutzbedingungen!

Leider ist das folgende Formular aufgrund technischer und von uns nicht beeinflussbarer Gegebenheiten nicht barrierefrei. Bitte zögern Sie in diesem Fall nicht, uns zu kontaktieren.

Unterschriftenlisten können hier auch heruntergeladen werden.

Bitte sendet die ausgefüllten Listen an:

DIE LINKE
Stichwort: TTIP/CETA
Kleine Alexanderstr. 28
D-10178 Berlin

Für „TTIP-Aktive“ in und um DIE LINKE gibt es einen eigenen E-Mail-Info-Verteiler. Wer dort aufgenommen werden und künftig zeitnah über aktuelle Entwicklung zum Thema informiert werden möchte, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Meldungen zum Thema TTIP

25. September 2017 Deutschlandfunk Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse

SPD muss merken, "dass ihr Glöckchen links klingelt"

 Mehr...

 
24. September 2017 Merkur Aus dem Bundestag/merkur-online.de/Parlamente/Presse

Der Geretsrieder Andreas Wagner (Die Linke) ist der Überraschungssieger

„Für mich beginnt morgen Früh wohl ein neuer Lebensabschnitt“, sagte Wagner bei der Wahlparty im Lokal „Der Grieche“ in Wolfratshausen-Farchet.  Mehr...

 
24. September 2017 Süddeutsche Zeitung Aus dem Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Presse/Süddeutsche Zeitung

Jubel und Entsetzen

"Ich halte die dramatische Verschiebung nach rechts für eine historische Zäsur", sagte Nicole Gohlke, bayerische Spitzenkandidatin und Bundestagsabgeordnete. "So ambivalent habe ich mich noch nie gefühlt nach einer Wahl." Mehr...

 
22. September 2017 Bayerische Staatszeitung Aus dem Bundestag/Bayerische Staatszeitung/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Armutsbekämpfung/TH-Hartz4

"Erfolgsgeschichte" oder "Armut per Gesetz"?

Der Sinn der Hartz-Konzepte sei „das Drücken der Löhne“, ist der Linken-Abgeordnete Ernst überzeugt und fügt hinzu: „Und hier haben die Beteiligten ganze Arbeit geleistet.“ Mehr...

 
22. September 2017 Aus dem Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Nicole Gohlke: „Diese Wahl wird eine Richtungsentscheidung.

Wie es hierzulande weitergeht, hängt entscheidend davon ab, wie stark DIE LINKE wird. Soziale Sicherheit und Steuergerechtigkeit, eine offene, diskriminierungsfreie Gesellschaft und Abrüstung. Wenn DIE LINKE stark wird, bringt das so einiges in Bewegung. Gerechtigkeit ist wählbar am 24. September!“ Mehr...

 
21. September 2017 Donaukurier Aus dem Bundestag/Donaukurier/MDB-EBS/Parlamente/Presse

Politiker-Stadl

Mindestlohn hoch auf zwölf Euro, Leiharbeit verbieten. Punkt. Klar und bestimmt vertrat Bulling-Schröter ihre Positionen.  Mehr...

 
21. September 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Der Widerstand gegen CETA geht weiter

„Gegen massiven Widerstand aus der europäischen Bevölkerung und obwohl die meisten nationalen Parlamente dem Abkommen noch gar nicht zugestimmt haben, versucht die EU mit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA ihre unfaire Handelspolitik auf Teufel komm raus durchzusetzen. CETA steht für Intransparenz, Entdemokratisierung und weitere... Mehr...

 
20. September 2017 Oberbayerisches Volksblatt Aus dem Bundestag/MDB-HW/OVB online/Parlamente/Presse/TH-Gesundheit/TH-Gesundheitsreform

Aus Notstand wird Aufstand

Eine interessierte Zuhörerschaft traf sich, um zu erfahren, wie man den Personalmangel in den Krankenhäusern beheben kann. Dazu hatte die Wasserburger Linke den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg eingeladen.  Mehr...

 
20. September 2017 Donaukurier Aus dem Bundestag/Donaukurier/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Verkehr

Linke fordert "ernsthafte" Verkehrswende hin zur Schiene

Die Linke hat vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Luftverkehr eine Verkehrswende hin zur Schiene gefordert. Die Bahn sei immer dann gegenüber dem Flugzeug und dem Auto die bessere Wahl, "wenn schnelle Verbindungen vorhanden sind", erklärte die Klimapolitikerin Eva Bulling-Schröter am Mittwoch. Mehr...

 
19. September 2017 Aus dem Bundestag/Frieden/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Friedenspolitik/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

Feinstaubbelastung durch US-Kampfhubschrauber in Ansbach: MdB Harald Weinberg kündigt Initiative im Bundestag für Überflugverbot von Wohngebieten an

Messungen von Bürgern im Ansbacher Stadtteil Obereichenbach ergaben eine bis zu zehnfach höhere Feinstaubbelastung bei Überflügen von US-Kampfhubschraubern als bei Tagen ohne Flugbetrieb. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (DIE LINKE) aus Ansbach: „Die ersten Messergebnisse sind in der Tat alarmierend. Sicherlich müssen jetzt... Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 738