Zur Zeit wird gefiltert nach: Parlamente

14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

TTIP stoppen - Unterschreiben gegen das Freihandelsabkommen!

Am 7. Oktober 2014 startete die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die von mehr als 470 Organisationen aus allen EU-Staaten getragen wird, mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Marke von 2.000.000 Unterschriften konnte am 8. Juni 2015 geknackt werden. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch auf diesem Formular erledigen.

Vorab jedoch ein paar Hinweise zum Datenschutz: Das folgende Formular ist Teil der Website der Kampagne stop-ttip.org. Beachten Sie bitte die Datenschutzbedingungen der Kampagne. Leider gelten für diese Seite ausnahmsweise nicht die Regeln von Wir speichern nicht.

Wenn Sie das Kästchen "Informieren Sie mich ..." anhaken werden Ihre Angaben auch an DIE LINKE übermittelt und wir halten Sie zukünftig auf dem Laufenden. Dabei gelten natürlich unsere Datenschutzbedingungen!

Leider ist das folgende Formular aufgrund technischer und von uns nicht beeinflussbarer Gegebenheiten nicht barrierefrei. Bitte zögern Sie in diesem Fall nicht, uns zu kontaktieren.

Unterschriftenlisten können hier auch heruntergeladen werden.

Bitte sendet die ausgefüllten Listen an:

DIE LINKE
Stichwort: TTIP/CETA
Kleine Alexanderstr. 28
D-10178 Berlin

Für „TTIP-Aktive“ in und um DIE LINKE gibt es einen eigenen E-Mail-Info-Verteiler. Wer dort aufgenommen werden und künftig zeitnah über aktuelle Entwicklung zum Thema informiert werden möchte, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Meldungen zum Thema TTIP

19. Februar 2018 Süddeutsche Zeitung Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/Süddeutsche Zeitung/TH-Wirtschaftspolitik

Noch schöner wäre regieren

"Wir müssen zeigen, dass wir auch Wirtschaft können": Klaus Ernst, Abgeordneter der Linken, ist jetzt im Bundestag Chef des Wirtschaftsausschusses. Mehr...

 
19. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

SPD muss Ministerriege offenlegen

„Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD zum... Mehr...

 
17. Februar 2018 Bundestag/Frieden/Landesvorstand/MDB-ES/MDB-NG-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Friedenspolitik/Top

Erfolgreiche Proteste gegen Münchner „Sicherheitskonferenz“

Über 4000 Menschen demonstrierten heute lautstark gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Mittels Demonstration und Protestkette wurde das Tagungszentrum im Bayerischen Hof erfolgreich umzingelt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher in München: „Auch die bayerische LINKEN beteiligte sich an... Mehr...

 
15. Februar 2018 Aus Bayern/Gute Arbeit/MDB-SF/Top

Krank zur Arbeit – Regierung muss für besseren Gesundheitsschutz sorgen

„Wenn sich so viele Beschäftigte trotz Krankheit zur Arbeit schleppen, muss die Bundesregierung schleunigst reagieren“, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gute Arbeit, eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der zufolge zwei Drittel der Beschäftigten mindestens einmal im vergangenen Jahr krank zur... Mehr...

 
14. Februar 2018 Bundestag/MDB-AW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Verkehr/Top

Kein Neuanfang in der Verkehrspolitik

Bad Tölz-Wolfratshausen/Berlin – Zu Überlegungen der Bundesregierung einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr einzuführen, erklärt der Obmann im Verkehrsausschuss und Sprecher für den ÖPNV und Fahrradmobilität Andreas Wagner:"Der großen Koalition geht es nicht um den lange geforderten Neuanfang in der Verkehrspolitik, sondern um die... Mehr...

 
14. Februar 2018 Bundestag/Parlamente/Passauer Neue Presse/Presse

Mit Fotos und Videos: Der Politische Aschermittwoch der Linken in Passau

Neben der CSU hat auch die Linke ihren Politischen Aschermittwoch traditionell in Passau veranstaltet. Dazu hat sich die Partei wie immer einen ganz besonderen Veranstaltungsort ausgesucht: in diesem Jahr an Deck des Donauschiffs "MS Stadt Linz". Mehr...

 
13. Februar 2018 Aus Bayern/MDB-SF/TH-Gewerkschaften/Top

Koalitionsvertrag: Großteil der Beschäftigten in Bayern profitiert nicht vom Recht auf befristete Teilzeit

Das  im Koalitionsvertrag verankerte Recht auf befristete Teilzeit bringt dem Großteil der Beschäftigten in Bayern nichts. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nur für Unternehmen gelten, die mehr als 45 Mitarbeiter haben - damit wären in Bayern 96% aller Betriebe ausgenommen. In Betrieben mit 45 bis 200 Beschäftigten hat nur jeder... Mehr...

 
13. Februar 2018 Bundestag/MDB-SB/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Koalition hält in der Kultur einen "Aufbruch" für möglich?

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen auf dem Sektor Kultur, Kunst und Medien durch die CDU/CSU/SPD-Koalition erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: "Gegenüber dem Koalitionsvertrag von 2013, der in diesem Kapitel wenigstens bei vielen Vorhaben (bspw. Open Access bis Kinderfilm)... Mehr...

 
13. Februar 2018 Aus Bayern/Gute Arbeit/KV Augsburg/Landesvorstand/MDB-SF/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

LEDVANCE: Ausstieg aus Arbeitgeberverband

Ledvance hat die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie in Bayern beendet. "Dies hat zur Konsequenz, dass die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erkämpften Tarifabschlüsse der Metallindustrie nun nicht für die Beschäftigten bei Ledvance gelten werden", so Susanne Ferschl, LINKE... Mehr...

 
12. Februar 2018 Frankenpost Bundestag/MDB-SB/Parlamente/Presse

Im "Raumschiff Berlin" laut das Wort ergreifen

Simone Barrientos betreut als Bundestagsabgeordnete den Kreisverband Oberfranken-Ost der Linken. In Hof hat sich die Nachfolgerin von Eva Bulling-Schröter jetzt vorgestellt. Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 851