Zur Zeit wird gefiltert nach: Presse

14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

Meldungen zum Thema TTIP

24. Mai 2018 donaukurier Aus Bayern/Bundestag/Donaukurier/MDB-ES/Presse/Pressemeldungen/Top

"Grundsätzlich unmenschlich" - Spitzenpolitikerinnen der Linken-Bundestagsfraktion zu Besuch im Abschiebegefängnis

Dass sich das Personal der Eichstätter Abschiebehaft bemüht, "das Beste aus einer schlimmen Situation" zu machen, möchte Ulla Jelpke den Bediensteten nicht absprechen. Sie sagt jedoch: "Diese gesamte Grundkonstruktion ist grundsätzlich unmenschlich. " Die Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken ist in diesen Tagen gemeinsam... Mehr...

 
24. Mai 2018 ansbachplus Aus Bayern/Bundestag/MDB-HW-neu/Parlamente/Presse/Top

Geburtshilfe Dinkelsbühl: Warnsignal für gesamte Region

„Das ist ein Warnsignal für die gesamte Region“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher im Bundestag, MdB Harald Weinberg (DIE LINKE), die temporäre Schließung der Geburtshilfeabteilung in Dinkelsbühl vom 27.05. bis 01.06. „Der Mangel an Hebammen ist Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik der Bundes- und Staatsregierung. Wir dürfen... Mehr...

 
23. Mai 2018 JungeWelt Bundestag/junge Welt/MDB-HW-neu/Parlamente/Presse/Top

Würde statt Profit

Die Verhältnisse in Krankenhäusern und Altenheimen sind miserabel. Kostendruck und Gewinnmaximierung stehen im Widerspruch zu erträglichen Arbeitsbedingungen und angemessener Behandlung von Patienten. Ein Positionspapier gegen den Pflegenotstand Mehr...

 
20. Mai 2018 Stern Aus Bayern/Landesvorstand/Presse/Top

Verbannung und Pfändung? Das Polizeigesetz versetzt uns ins alte Rom zurück

Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung ist in Bayern das verschärfte Polizeigesetz verabschiedet worden. Der Landessprecher der Linken in Bayern erklärt, warum der Widerstand trotzdem wichtig war und das auch so bleiben wird. Ein Gastbeitrag von Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern Mehr...

 
17. Mai 2018 Donaukurier/Landesvorstand/Parlamente/TH-Bildung/TH-Jugendpolitik

Auf Stimmenfang bei der Jugend

Linke-Kandidatin Eva Bulling-Schröter sagte, sie sähe den schulischen Lehrplan gerne um Erste-Hilfe-Kurse, Ernährungs- und Tierschutzthemen sowie praktische Anleitungen in Sachen Bürgerdemokratie erweitert.  Mehr...

 
17. Mai 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Presse/Top

DIE LINKE. Bayern klagt an!

„DIE LINKE wird Verfassungsklage einreichen: Dies haben wir bereits vor der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes angekündigt. Wir gehen ins Gespräch mit unseren Bündnispartnern, ob sie mitklagen wollen. Zumindest DIE LINKE wird nicht zulassen, dass aus dem Freistaat ein Polizeistaat wird. Das ignorante Verhalten der Söderpartei, die... Mehr...

 
17. Mai 2018 RTL Bundestag/MDB-SF/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn

Kleine Anfrage der Linken: Wird die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert?

Die Linken fordern deshalb mehr Kontrollen. 5.000 zusätzliche Beamte seien nötig, um die Kontrollen durchzuführen. Und die sollen so schnell wie möglich einsatzbereit sein. "Denn ansonsten ist es so, dass die Bundesregierung zu verantworten hat, dass die Beschäftigten im Regen stehen gelassen werden und um ihren ordentlichen Lohn geprellt werden",... Mehr...

 
16. Mai 2018 Neues Deutschland Bundestag/MDB-KE-neu/Neues Deutschland/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik

Trump drückt auf’s Wirtschaftswachstum

»Auch angesichts der zunehmenden außenwirtschaftlichen Unsicherheiten ist es dringend notwendig, das Wachstum vermehrt auf binnenwirtschaftliche Faktoren zu stützen«, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Klaus Ernst gegenüber »neues deutschland«.  Mehr...

 
16. Mai 2018 Deutschlandfunk Bundestag/MDB-KE-neu/Presse/TH-Wirtschaftspolitik

Sigmar Gabriels umstrittener Seitenwechsel

Als Wirtschaftsminister war Sigmar Gabriel 2014 in einen Übernahmeprozess zwischen Siemens und Alstom eingebunden. Damals ging es nicht um den Schienen-, sondern um den Kraftwerksbereich. Gabriel hatte sich gewünscht, dass Siemens den Teil des Alstom-Geschäftes übernimmt, am Ende bekam aber der US-Konzern General Electric den Zuschlag. Diese... Mehr...

 
16. Mai 2018 finanznachrichten Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/Top

Linke kritisiert fehlende Kontrollen beim Mindestlohn

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zügig um 5.000 zu erhöhen. Die Fraktion wolle ihre Forderungen am Donnerstag im Bundestag einbringen, berichten die Magazine "RTL Aktuell" und das "RTL Nachtjournal" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine... Mehr...

 

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