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14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

Meldungen zum Thema TTIP

24. April 2018 TAZ Presse/taz

Linke bleibt in Bewegung

„Solidarität ist unteilbar“, lautete die Überschrift über dem Treffen, zu dem Bundestagsabgeordnete der Linkspartei am Samstag in Berlin eingeladen hatten. Keine Überraschung bei einer Partei, die die internationale Solidarität auf jedem ihrer Parteitage besingt, sollte man meinen. Doch das Motto war auch eine subtile Kampfansage. Mehr...

 
18. November 2017 taz Bundestag/MDB-NG/MDB-NG-neu/Parlamente/Presse/taz/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Bildungspolitik

Prekäres Kanonenfutter

„Die unsicheren Arbeitsverhältnisse, in denen Jahresverträge zum Standard geworden sind, stellen eine enorme Belastung für die Beschäftigten dar.“, sagt auch Nicole Gohlke, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Was noch an Widerstandswillen übrig ist, wird von der Angst erstickt, in Ungnade zu fallen; was sich in einem... Mehr...

 
3. Mai 2017 taz Bundestag/MDB-EBS/Parlamente/Presse/taz/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende/TH-Energiewende/TH-Klimawandel/TH-Umwelt

Kohle bleibt Lobbykönig

„Schwarz-Rot bleibt im Energiebereich eine Große Koalition der großen Bosse“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Linken. Die „offensichtliche Bevorzugung der Wirtschaftsriesen gegenüber dem Umweltschutz“ habe konkreten Einfluss auf die Energiepolitik, wie sich beim Ausbremsen der Energiewende und dem Eintreten für... Mehr...

 
30. März 2017 taz.de Bildung/Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Presse/taz/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

Jede vierte Verwaltungsstelle befristet

„Laut Aussagen von Beschäftigen und Gewerkschaften hat das längst nicht überall zu Entfristungen geführt“, berichtet Nicole Gohlke, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linkspartei.  Mehr...

 
21. März 2017 taz Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse/taz/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Breite Kritik an Plänen

„Es ist ein Unding, dass das Freihandelsabkommen mit Japan offenbar noch schlechter ist als die Bestimmungen in Ceta, dem Abkommen mit Kanada“, sagte Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, der taz. „So viel zum angeblichen Läuterungsprozess der EU-Kommission in Richtung Transparenz und Reformen.“ Ernst forderte „einen echten Wandel –... Mehr...

 
8. Februar 2017 taz Bundestag/Parlamente/Presse/taz/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Die SPD hat wieder ein Ceta-Problem

Für den stellvertretenden Vorsitzen der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, steht damit fest: „Ganz offensichtlich hat Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister und SPD-Chef seine Versprechen gegenüber SPD-Basis und Öffentlichkeit gebrochen.“ Mehr...

 
22. November 2016 taz Bundestag/Frieden/MDB-NG/Parlamente/Presse/taz/TH-Bildung/TH-Friedenspolitik

Keine Soldaten in Bremer Hörsäle

Nicole Gohlke von der Linkspartei bezeichnete das neue Gutachten als „Meilenstein“. Es widerlege die „absurde Argumentation“ des Bremer Justizsenators. Der hatte im Mai in einem eigenen Gutachten die Kooperation als zulässig eingestuft, weil die Bundeswehr nach dem Grundgesetz eine „Friedensarmee“ sei.  Mehr...

 
5. September 2016 taz Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse/taz/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Parteivorstand sagt ja zu Ceta

„Dem Tricksen und Täuschen der EU-Kommission folgt nun das Tricksen und Täuschen des SPD-Vorstands“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst.  Mehr...

 
27. April 2016 taz.de Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse/taz/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Ceta durchdringt alles

Der Handelspakt verschont keinen Lebensbereich. Die Linkspartei kritisiert drohende Privatisierungen bei der Daseinsvorsorge. Mehr...

 
28. März 2016 taz MDB-KE/Presse/taz/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Ceta vorläufig ohne Demokratie

Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst forderte, die Bundesregierung müsse sich „einer vorläufigen Anwendung widersetzen“, weil diese „die Demokratie außer Kraft setzen“ würde. Mehr...

 

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