Zur Zeit wird gefiltert nach: TH-Wirtschaftspolitik

14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

Meldungen zum Thema TTIP

11. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Behörde für Cybersicherheit muss unabhängig agieren können

„Das Ziel, mehr für den Schutz vor Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage für Unternehmen zu tun, ist richtig - zumal diese Themen angesichts der zunehmenden Digitalisierung weiter an Bedeutung gewinnen werden. Allerdings wird es einen effektiveren Schutz nur geben können, wenn die zuständige Behörde für die Cybersicherheit nicht unter dem... Mehr...

 
8. April 2018 stimmtdas.org Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/TH-Finanzregulierung/TH-Wirtschaftspolitik

» Deutschland befindet sich unter den Top Ten der Schattenfinanzplätze weltweit.«

stimmt Mehr...

 
23. März 2018 junge Welt junge Welt/MDB-KE-neu/Presse/TH-Wirtschaftspolitik

Loblied auf Ludwig Erhard

Der Linksfraktion bot Altmaier an, ein »Freilichtmuseum für 100 Jahre gescheiterten Realsozialismus« zu spendieren, falls der Finanzminister am Ende des Jahres noch Geld übrig habe. Deren Wirtschaftsexperte Klaus Ernst konterte mit der Frage, was Altmaier denn bei seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington Anfang der Woche erreicht... Mehr...

 
22. März 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Handelsstreit mit den USA war absehbar

„Der jetzige Handelsstreit mit den USA war nur eine Frage der Zeit. Die deutsche Regierung weigerte sich bislang hartnäckig einzusehen, dass ihre maßlose Exportorientierung anderen Ländern schadet und nicht alle Länder gleichzeitig mehr exportieren als importieren können. Insofern sollte der Kern der jetzigen Gespräche mit der US-Seite genau der... Mehr...

 
21. März 2018 Bundestag/MDB-ES/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Entwicklungshilfe/TH-Ernährung/TH-Landwirtschaft/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Bayer-Monsanto-Deal ist eine Gefahr für die Welternährung

„Die Genehmigung der EU-Kommission für die geplante Übernahme des skandalträchtigen US-Gentechriesen Monsanto durch den Agrochemie-Konzern Bayer ist eine Bedrohung für Mensch und Umwelt. Bayer greift mit diesem Deal nach der kompletten Kontrolle der globalen Agrarmärkte, mit weitreichenden Folgen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für... Mehr...

 
7. März 2018 Spiegel Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik

Deutsche Politiker zeigen Verständnis für Trump

Linken-Politiker Klaus Ernst hält die bereits ins Spiel gebrachten Strafzölle auf Tomaten, Whisky oder Motorräder hingegen für "albern, zumal sie auch nicht auf einem europäischen Schutzinteresse gründen". Deutschland habe sich bisher geweigert, seine nicht nur von Trump kritisierten Exportüberschüsse als Problem anzuerkennen, kritisiert der... Mehr...

 
6. März 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

LINKE begrüßt Schiedsklausel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

„Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem die Schiedsklausel in dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Das bestätigt unsere Ablehnung und unsere Befürchtungen gegen diese Art von Schiedsgerichten. Das Urteil ist insbesondere von Bedeutung, da... Mehr...

 
6. März 2018 Augsburger Allgemeine Bundestag/MDB-SF/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik

Trifft der Nestlé-Boykott auch das Werk in Biessenhofen?

Für Susanne Ferschl ist der Ausgang des Machtkampfs klar: „Zwei Giganten streiten sich, und die Beschäftigten werden die Leidtragenden sein.“ Denn wenn der Händler weniger für ein bestimmtes Produkt im Sortiment zahlen will, werde in der Regel im Herstellerbetrieb bei den Beschäftigten gespart.  Mehr...

 
5. März 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Sanktionen beenden und Beziehungen zu Russland normalisieren

„Trotz der erfreulichen Trendwende hat der Handel mit Russland längst noch nicht wieder das Niveau von vor den Sanktionen erreicht, sondern liegt 25 Prozent darunter. Die Bundesregierung muss ihre unsinnige Sanktionspolitik gegenüber Russland beenden. Die Sanktionen haben ihren politischen Zweck nicht erfüllt und dienen eher amerikanischen als... Mehr...

 
2. März 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Trumps Retourkutsche

„Der drohende Handelskrieg zwischen Amerika, China und der EU zeigt die Grenzen des Freihandels auf. Die Absicht des US-Präsidenten, Industriearbeitsplätze im eigenen Land zu schützen und neue zu schaffen, ist im Kern nicht verkehrt. Statt aber auf gemeinsame zwischenstaatliche Lösungen zum Abbau von Überkapazitäten zu setzen, schottet sich die... Mehr...

 

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