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14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

Meldungen zum Thema TTIP

20. Mai 2018 Stern Aus Bayern/Landesvorstand/Presse/Top

Verbannung und Pfändung? Das Polizeigesetz versetzt uns ins alte Rom zurück

Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung ist in Bayern das verschärfte Polizeigesetz verabschiedet worden. Der Landessprecher der Linken in Bayern erklärt, warum der Widerstand trotzdem wichtig war und das auch so bleiben wird. Ein Gastbeitrag von Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern Mehr...

 
18. Mai 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/Top

Deutschland und die EU dürfen sich nicht zu Lakaien Trumps machen

„Die Klarheit, mit der die EU-Kommission auf die US-Drohungen gegen im Iran tätige europäische Unternehmen reagiert, ist sachgerecht und angemessen. Der Versuch des US-Präsidenten, dem Rest der Welt seinen Willen aufzuzwingen, missachtet das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten. Es ist auch Peter Altmaier dringend anzuraten, jetzt nicht... Mehr...

 
17. Mai 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Trumps Erpressungspolitik nicht mitmachen

„America first ist nicht im Sinne von Europa. Die Bundesregierung und die EU müssen endlich aufhören, ihre eigenen Interessen den amerikanischen unterzuordnen. Es kann nicht sein, dass den US-Amerikanern auf deren Erpressungspolitik hin nun Deals zum Absatz von LNG-Gas angeboten werden. Damit werden die Beziehungen zu Russland weiter gestört“,... Mehr...

 
17. Mai 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Presse/Top

DIE LINKE. Bayern klagt an!

„DIE LINKE wird Verfassungsklage einreichen: Dies haben wir bereits vor der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes angekündigt. Wir gehen ins Gespräch mit unseren Bündnispartnern, ob sie mitklagen wollen. Zumindest DIE LINKE wird nicht zulassen, dass aus dem Freistaat ein Polizeistaat wird. Das ignorante Verhalten der Söderpartei, die... Mehr...

 
16. Mai 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

Verabschiedung des PAGs - demokratisches Totalversagen der CSU muss gestoppt werden!

Ates Gürpinar,Landesprecher und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Die Söderpartei bleibt ein ignoranter Haufen. Fast täglich gehen bayernweit tausende Bürger gegen dieses Gesetz auf die Straße: Trotzdem boxt Söder das Gesetz in Windeseile durch den Landtag. Wir werden mit Bündnispartnern gemeinsam gegen das PAG klagen. Die Menschen... Mehr...

 
16. Mai 2018 finanznachrichten Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/Top

Linke kritisiert fehlende Kontrollen beim Mindestlohn

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zügig um 5.000 zu erhöhen. Die Fraktion wolle ihre Forderungen am Donnerstag im Bundestag einbringen, berichten die Magazine "RTL Aktuell" und das "RTL Nachtjournal" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine... Mehr...

 
14. Mai 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Beziehungen zu Russland normalisieren

„Es ist gut, dass die Bundesregierung das Gespräch mit Russland sucht. Nicht zuletzt das dreiste Verhalten der US-Amerikaner bei der Aufkündigung des Iran-Abkommens und der Ankündigung von Sanktionen auch für europäische Unternehmen zeigt, dass Europa und Russland enger zusammenrücken müssen. Es gilt nun, gemeinsam mit Russland und China das... Mehr...

 
14. Mai 2018 donaukurier Aus Bayern/Donaukurier/Landesvorstand/Presse/Top

"Wir wollen kein Stasi 2.0"

Das neue von der CSU initiierte Polizeiaufgabengesetz (PAG) , das heute im Landtag verabschiedet werden soll, stößt auch in Eichstätt auf Widerstand: Gut 400 Menschen haben sich gestern Abend in Eichstätt zur gemeinsamen Kundgebung gegen die Pläne der bayerischen Staatsregierung zusammengefunden. Mehr...

 
13. Mai 2018 Donaukurier Aus Bayern/Donaukurier/Landesvorstand/Landtag/Presse/Top/Wahlkampf

"Einzig echte Opposition" Linke Spitzenkandidatin Bulling-Schröter besucht Wochenmarkt

Pfaffenhofen: Die langjährige frühere Ingolstädter Bundestagsabgeordnete und aktuelle Co-Spitzenkandidatin der Linken bei der bayerischen Landtagswahl, Eva Bulling-Schröter, hat sich am Samstag gemeinsam mit Wahlkreiskandidat Werner de la Motte Rouge auf dem Pfaffenhofener Wochenmarkt präsentiert. Mehr...

 
12. Mai 2018 Stimme Bundestag/Landesvorstand/MDB-SF/Parlamente/Presse/Top

DGB fordert kräftige Anhebung des Mindestlohns

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. Bei der nächsten Sitzung der von der Regierung eingesetzten Mindestlohnkommission im Juni wollten sich die Gewerkschaften für eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns stark machen. Mehr...

 

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