Zur Zeit wird gefiltert nach: TTIP stoppen!

14. Oktober 2016

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern, startete ab 16. Juli 2016 ein bayerisches Volksbegehren, dass auch von der LINKEN. Bayern unterstützt wird. Gleich am ersten Tag wurden bayernweit 50.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE konnte hier 4000 Unterschriften beisteuern. Damit wurde die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 14. Oktober wurden beim bayerischen Innenministerium über 80.000 Unterschriften eingereicht, die nun geprüft werden.

Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit sollen auch die anderen Landesregierungen unter Druck gesetzt werden, denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit "Ja" stimmen, wenn sogar Horst Seehofer mit "Nein" votiert?

Alle Infos zum Volksbegehren gibt es hier.

17. September 2016

7 Demos in 7 Städten – über 25.000 in München trotzen schlechtem Wetter

 

25.000 Menschen waren heute in München unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" auf der Straße. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt: „Die SPD bastelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie unter allen Umständen den Verwirrungen ihres Vorsitzenden folgt. Das Durchdrücken der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wäre ein immenser Einschnitt. Sie bedeuten ein Abbau von Demokratie, von Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von ArbeitnehmerInnenrechten. Sieben große Demonstrationen mit insgesamt 320.000 TeilnehmerInnen sind ein deutliches Signal, dass die Abkommen von der Bevölkerung nicht gewünscht sind. Die Verhandlungen sollten deshalb endlich für gescheitert erklärt und beendet werden.“

Bilder von der Demo

90.000 bei Demo gegen TTIP in Hannover

 

Mit 90.000 Menschen waren wir am 23. April in Hannover auf der Straße und haben laut #StopTTIP gerufen! Fair handeln! Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Stop TTIP & CETA - 250.000 bei Großdemo am 10.10. in Berlin!

Die bundesweite Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin hat mit 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt. DIE LINKE. Bayern bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, sowie bei allen TTIP-Gegner/innen, die mit uns nach Berlin gefahren sind. Berichte rund um die Demonstration sowie Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA findet ihr unter www.ttip-stoppen.de

TTIP stoppen - Unterschreiben gegen das Freihandelsabkommen!

Am 7. Oktober 2014 startete die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die von mehr als 470 Organisationen aus allen EU-Staaten getragen wird, mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Marke von 2.000.000 Unterschriften konnte am 8. Juni 2015 geknackt werden. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch auf diesem Formular erledigen.

Vorab jedoch ein paar Hinweise zum Datenschutz: Das folgende Formular ist Teil der Website der Kampagne stop-ttip.org. Beachten Sie bitte die Datenschutzbedingungen der Kampagne. Leider gelten für diese Seite ausnahmsweise nicht die Regeln von Wir speichern nicht.

Wenn Sie das Kästchen "Informieren Sie mich ..." anhaken werden Ihre Angaben auch an DIE LINKE übermittelt und wir halten Sie zukünftig auf dem Laufenden. Dabei gelten natürlich unsere Datenschutzbedingungen!

Leider ist das folgende Formular aufgrund technischer und von uns nicht beeinflussbarer Gegebenheiten nicht barrierefrei. Bitte zögern Sie in diesem Fall nicht, uns zu kontaktieren.

Unterschriftenlisten können hier auch heruntergeladen werden.

Bitte sendet die ausgefüllten Listen an:

DIE LINKE
Stichwort: TTIP/CETA
Kleine Alexanderstr. 28
D-10178 Berlin

Für „TTIP-Aktive“ in und um DIE LINKE gibt es einen eigenen E-Mail-Info-Verteiler. Wer dort aufgenommen werden und künftig zeitnah über aktuelle Entwicklung zum Thema informiert werden möchte, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Meldungen zum Thema TTIP

6. Juli 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

EU setzt mit JEFTA rückschrittliche Handelspolitik fort

„Das EU-Japan-Abkommen JEFTA als Signal gegen Protektionismus zu verkaufen, ist billig. Die EU hätte gut daran getan, die Chance zu nutzen und Donald Trumps ‚America first‘-Politik eine faire Handelspolitik mit hohen gemeinsamen Standards für Umwelt und Beschäftigte entgegenzusetzen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der... Mehr...

 
21. März 2017 taz Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse/taz/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Breite Kritik an Plänen

„Es ist ein Unding, dass das Freihandelsabkommen mit Japan offenbar noch schlechter ist als die Bestimmungen in Ceta, dem Abkommen mit Kanada“, sagte Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, der taz. „So viel zum angeblichen Läuterungsprozess der EU-Kommission in Richtung Transparenz und Reformen.“ Ernst forderte „einen echten Wandel –... Mehr...

 
15. Februar 2017 Top/TTIP stoppen!

CETA ist das Gegenteil von sozial

„Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament war leider kein anderes Abstimmungsergebnis zu erwarten. Bedauerlich ist dennoch, dass die Europa-SPD CETA zugestimmt hat. Kanzlerkandidat Martin Schulz schreibt auf der SPD-Europa-Website, für ein soziales Europa müsse man Europa nach links schieben. Nur so könnten in der EU soziale... Mehr...

 
15. Februar 2017 Top/TTIP stoppen!

Trotz Ablehnung des Volksbegehrens – der Protest gegen CETA wird unvermindert weitergehen

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Ablehnung des Volksbegehrens gegen CETA durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof: „Im letzten Sommer wurde sehr deutlich, dass die Bayerinnen und Bayern CETA ablehnen. Die Ablehnung des Volksbegehrens durch den Verfassungsgerichtshof ist nun sehr bedauerlich, der Protest... Mehr...

 
8. Februar 2017 taz Aus dem Bundestag/Parlamente/Presse/taz/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Die SPD hat wieder ein Ceta-Problem

Für den stellvertretenden Vorsitzen der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, steht damit fest: „Ganz offensichtlich hat Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister und SPD-Chef seine Versprechen gegenüber SPD-Basis und Öffentlichkeit gebrochen.“ Mehr...

 
25. Januar 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/junge Welt/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Trump lässt Gegner jubeln

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, wies Vorschläge zurück, CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, als Mittel gegen Trumps Protektionismus zu verstehen. Diesem müsse »echter fairer Handel entgegengesetzt werden und nicht ein Abkommen, das eine Paralleljustiz für Konzerne vorsieht,... Mehr...

 
24. Januar 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Gegen Trumps Protektionismus hilft kein CETA

„Fairer Handel und CETA sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Die Hoffnung des Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, mit CETA faire globale Regeln stark zu machen, ist trügerisch. Dem Protektionismus des neuen US-Präsidenten Donald Trump muss echter fairer Handel entgegengesetzt werden, und nicht ein Abkommen,... Mehr...

 
16. Januar 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

CETA: Bei Interessen der Großkonzernen macht die CSU aus dem bayerischen Löwen ein zahmes Kätzchen

Am heutigen Montag wurde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof der Zulassungsantrag des Volksbegehrens gegen CETA verhandelt. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, war anwesend und erklärt zur Verhandlung: „DIE LINKE teilt die Einschätzung des Bündnis “Nein zu CETA”, dass die Landesgesetzgebung durch CETA betroffen ist. Dies ist... Mehr...

 
12. Januar 2017 MDB-KE/Top/TTIP stoppen!

Trotz Urteil noch viele offene Rechtsfragen zu CETA

 „Wir bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht die drei Auflagen, die es der Bundesregierung zu CETA gemacht hat, als umgesetzt ansieht. Außerdem bleiben viele Rechtsfragen weiter offen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu... Mehr...

 
21. Dezember 2016 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Schlussantrag zum EU-Singapur-Abkommen muss Konsequenzen für CETA haben

„Mit dem Schlussantrag der Generalanwältin zum EU-Singapur-Abkommen wurde das Ansinnen der EU-Kommission abgeschmettert, einen komplexen Freihandelsvertrag an den Mitgliedstaaten vorbei abzuschließen. Das endgültige Urteil wird im Frühjahr erwartet. Die Konsequenz muss sein, dass auch bei CETA bis dahin keine weiteren Fakten geschaffen werden. Ich... Mehr...

 

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