Das muss drin sein - die Kampagne der LINKEN

100.000 Pflegekräfte mehr für deutsche Krankenhäuser - das muss drin sein!

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand - es fehlen 100.000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert - es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist.

Während die Bundesregierung das Problem ignoriert, kämpfen in immer mehr Krankenhäusern die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Betriebliche und tarifvertragliche Lösungen zur Personalbemessung wie an der Berliner Charité sind gut - eine einheitliche gesetzliche Vorgabe, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten benötigt werden, wäre besser. DIE LINKE unterstützt deshalb die gewerkschaftlichen Kämpfe und fordert gleichzeitig eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen, und die fehlenden 100.000 Pflegekräfte einzustellen.

Hier unterschreiben gegen den Pflegenotstand 

In vielen Städten explodieren die Mieten. Wer kein überdurchschnittliches Einkommen hat, zieht vieler­orts den Kürzeren. 

Sozialwohnungen retten, sozia­len Wohnungsbau neu starten:
 
Gab es 2002 noch fast 2,5 Millionen Sozialwohnungen, so sind es heute weniger als 1,5 Millionen. Bundesweit fehlen fast vier Millionen Sozialwohnungen. Wir wollen die bestehenden Sozialwohnungen erhalten und den sozialen Wohnungsbau neu starten. In den nächsten vier Jahren müssen eine Million neue Sozialwohnungen entstehen, dauerhaft und bezahlbar.

Mieten deckeln: 

Die Mietpreisbremse der Großen Koalition hat versagt. Wir wollen die Schlupflöcher stopfen und die Mietpreisbremse so verschärfen, dass sie die Mieten bei Neuvermietungen wirksam deckelt. Mieterhöhungen bei Bestandsmieten müssen deutlich eingeschränkt werden.

Spekulation stoppen:

Leerstand und die Spekulation mit Immobilien müssen gestoppt werden. Luxus­moder­ni­sierungen müssen drastisch beschränkt und die Modernisierungsumlage abgeschafft werden.

Wir wollen Schluss machen mit Mietenexplosion und Verdrängung – machen Sie mit und werden Sie Teil unserer Kampagne.

Wir laden Alle ein, gemeinsam Druck zu machen für das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte:
1.    Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
2.    Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
3.    Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
4.    Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
5.    Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.

Wir meinen: Das muss drin sein - gerade in einem reichen Land wie unserem, in dem das obere 1 Prozent der Superreichen fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt!

Weitere Informationen unter: www.dasmussdrinsein.de

Die Kampagne "Das muss drin sein." aktiv unterstützen

Auch Du kannst mithelfen! Für die letzte Kampagnenphase von Sommer 2016 bis zum Mai 2017 wird unsere Kampagne "Das muss drin sein." auf den Schwerpunkt "Mehr Personal im Pflegebereich" zugespitzt. Mit der Forderung nach zusätzlichen 100.000 Pflegekräften treten wir mit vielfältigen Aktionen, Appellen und Botschaftern direkt an Bundesminister Gröhe heran. In diesem Konzeptpapier sind Materialien, Zeitleisten und Kampagnenaktivitäten bis zum 12. Mai 2017 beschrieben.

Informiere über Facebook oder per E-Mail Deine Freundinnen und Freunde über Aktionen in Deiner Nähe und lade sie ein, gemeinsam mit Dir dorthin zu gehen. Verbreite das Kampagnen-Video und hilf mit, auf Facebook Informationen zu unserer Kampagne bekannt zu machen.

Oder ganz klassisch: Sprich im Freundeskreis, mit Arbeitskolleginnen und -kollegen oder Bekannten über die Kampagne und ihre Ziele. Am besten gibst Du Ihnen dazu gleich die »Das muss drin sein.«-Klappkarte mit. Wer sich dann weiter informieren möchte, kann sich auch online melden und wird dann über aktuelle Diskussionen, neue Materialien oder Aktivitäten auf dem Laufenden gehalten.

Du willst mehr über unsere Kampagne erfahren? Auf der Kampagnenwebsite www.das-muss-drin-sein.de findest Du vielfältige Hintergrundinformationen zur Kampagne und ihren Forderungen. Dort findest du viele Tipps, was Aktive in dieser Mitmach-Kampagne tun können.

Meldungen zur Kampagne: Das muss drin sein

22. Februar 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Sozialpolitik/Top

Entwertung von Arbeit gemeinsam stoppen

„Wer die Ausweitung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes fordert, muss auch die Zumutbarkeitsregelungen entschärfen. Denn über diese werden arbeitslos gewordene Beschäftigte in geringer qualifizierte und schlechter bezahlte Arbeit gezwungen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des... Mehr...

 
21. Februar 2017 Stern Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Wirtschaftspolitik

Arbeitgeber und Union attackieren Schulz-Vorschläge zur Agenda 2010

Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst erklärte, der "Aufschrei der Arbeitgeber" sei keine Überraschung. Sie und die Vermögenden seien "die wahren Gewinner der Agenda 2010". Mehr...

 
21. Februar 2017 ansbachplus.de Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Presse/TH-Gesundheit

ANregiomed: Übernahme durch Sana Kliniken AG wird immer wahrscheinlicher

Auch der krankenhauspolitische Sprecher im Bundestag, MdB Harald Weinberg, sieht die Übernahme durch die Sana AG kritisch, zudem spricht er sich gegen das fehlende Stimmrecht von Mitarbeitervertretern im Verwaltungsrat von ANregiomed aus. In der bestehenden Rechtsform des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) ist das nicht möglich.  Mehr...

 
19. Februar 2017 Mainpost Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/Main Post/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Rente/TH-Sozialpolitik

Sinkende Renten bewegen die Gemüter

Ernst: „Die gesetzliche Rente muss stimmen, dann können wir uns den ganzen anderen Kram sparen.“ Er verwies auf den Nachbarn Österreich: Eine Mindestrente von 1030 Euro sei dort Standard – egal wie viel der- oder diejenige eingezahlt habe. Im Durchschnitt kämen österreichische Rentner auf monatlich etwa 2250 Euro. Mehr...

 
14. Februar 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Gewerkschaften/Top

Bayerische Bundestagsabgeordnete unterstützen Beschäftigte in den Tarifauseinandersetzungen der Länder

Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Hochschul- und Wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, erklärt zu den heutigen Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten. Sechs Prozent mehr Lohn ist gerechtfertigt und das Mindeste, das in einem... Mehr...

 
30. Januar 2017 Deutschlandfunk Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Niedriglohnsektor

Minijobber systematisch unterbezahlt?

Klaus Ernst von den Linken nahm die Studie zum Anlass für eine generelle Kritik an den Minijobs. Sie würden allein dazu dienen, reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu umgehen und Menschen zu Dumpinglöhnen zu beschäftigten. Mit keinem anderen Beschäftigungsmodell werde derart Schindluder getrieben. Sie sollten deshalb abgeschafft... Mehr...

 
30. Januar 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Betrug bei Minijobs ahnden

"Der Mindestlohn ist Gesetz. Ihn zu unterlaufen ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug und muss entsprechend geahndet werden. Unerträglich ist, dass dieses Ausbeutermodell auch noch vom Staat subventioniert wird durch aufstockende Sozialleistungen. Damit muss Schluss sein. Minijobs müssen sozialversicherungspflichtig sein und gut bezahlt... Mehr...

 
25. Januar 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Personalmangel gefährdet die Gesundheit

„Seit Jahren werden immer wieder die schlechter werdenden Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich diskutiert: Pflege im Minutentakt, Personalmangel, Kostendruck und Wettbewerb. Obwohl die Lage allen bekannt ist oder bekannt sein könnte, weigert sich die Bundesregierung zu handeln. Damit gefährden CDU/CSU und SPD die Gesundheit und das Wohl aller... Mehr...

 
16. Januar 2017 Süddeutsche Zeitung Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Presse/Süddeutsche Zeitung/TH-Armutsbekämpfung

Acht Milliardäre, 3,6 Milliarden Arme

Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, spricht von einem "abartigen Ausmaß an Ungleichheit."  Mehr...

 
16. Januar 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Armutsbekämpfung/TH-Sozialpolitik/Top

Abartiges Ausmaß an Ungleichheit

„Wie kann es sein, dass acht Menschen genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung? Wie ist es möglich, dass auch in Deutschland 36 Personen über genauso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der hiesigen Bevölkerung? Dieses abartige Ausmaß an Ungleichheit gefährdet unsere Demokratie, ist Ausdruck eklatanten... Mehr...

 

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