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Das muss drin sein - die Kampagne der LINKEN

100.000 Pflegekräfte mehr für deutsche Krankenhäuser - das muss drin sein!

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand - es fehlen 100.000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert - es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist.

Während die Bundesregierung das Problem ignoriert, kämpfen in immer mehr Krankenhäusern die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Betriebliche und tarifvertragliche Lösungen zur Personalbemessung wie an der Berliner Charité sind gut - eine einheitliche gesetzliche Vorgabe, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten benötigt werden, wäre besser. DIE LINKE unterstützt deshalb die gewerkschaftlichen Kämpfe und fordert gleichzeitig eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen, und die fehlenden 100.000 Pflegekräfte einzustellen.

Hier unterschreiben gegen den Pflegenotstand 

In vielen Städten explodieren die Mieten. Wer kein überdurchschnittliches Einkommen hat, zieht vieler­orts den Kürzeren. 

Sozialwohnungen retten, sozia­len Wohnungsbau neu starten:
 
Gab es 2002 noch fast 2,5 Millionen Sozialwohnungen, so sind es heute weniger als 1,5 Millionen. Bundesweit fehlen fast vier Millionen Sozialwohnungen. Wir wollen die bestehenden Sozialwohnungen erhalten und den sozialen Wohnungsbau neu starten. In den nächsten vier Jahren müssen eine Million neue Sozialwohnungen entstehen, dauerhaft und bezahlbar.

Mieten deckeln: 

Die Mietpreisbremse der Großen Koalition hat versagt. Wir wollen die Schlupflöcher stopfen und die Mietpreisbremse so verschärfen, dass sie die Mieten bei Neuvermietungen wirksam deckelt. Mieterhöhungen bei Bestandsmieten müssen deutlich eingeschränkt werden.

Spekulation stoppen:

Leerstand und die Spekulation mit Immobilien müssen gestoppt werden. Luxus­moder­ni­sierungen müssen drastisch beschränkt und die Modernisierungsumlage abgeschafft werden.

Wir wollen Schluss machen mit Mietenexplosion und Verdrängung – machen Sie mit und werden Sie Teil unserer Kampagne.

Wir laden Alle ein, gemeinsam Druck zu machen für das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte:
1.    Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
2.    Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
3.    Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
4.    Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
5.    Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.

Wir meinen: Das muss drin sein - gerade in einem reichen Land wie unserem, in dem das obere 1 Prozent der Superreichen fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt!

Weitere Informationen unter: www.dasmussdrinsein.de

Die Kampagne "Das muss drin sein." aktiv unterstützen

Auch Du kannst mithelfen! Für die letzte Kampagnenphase von Sommer 2016 bis zum Mai 2017 wird unsere Kampagne "Das muss drin sein." auf den Schwerpunkt "Mehr Personal im Pflegebereich" zugespitzt. Mit der Forderung nach zusätzlichen 100.000 Pflegekräften treten wir mit vielfältigen Aktionen, Appellen und Botschaftern direkt an Bundesminister Gröhe heran. In diesem Konzeptpapier sind Materialien, Zeitleisten und Kampagnenaktivitäten bis zum 12. Mai 2017 beschrieben.

Informiere über Facebook oder per E-Mail Deine Freundinnen und Freunde über Aktionen in Deiner Nähe und lade sie ein, gemeinsam mit Dir dorthin zu gehen. Verbreite das Kampagnen-Video und hilf mit, auf Facebook Informationen zu unserer Kampagne bekannt zu machen.

Oder ganz klassisch: Sprich im Freundeskreis, mit Arbeitskolleginnen und -kollegen oder Bekannten über die Kampagne und ihre Ziele. Am besten gibst Du Ihnen dazu gleich die »Das muss drin sein.«-Klappkarte mit. Wer sich dann weiter informieren möchte, kann sich auch online melden und wird dann über aktuelle Diskussionen, neue Materialien oder Aktivitäten auf dem Laufenden gehalten.

Du willst mehr über unsere Kampagne erfahren? Auf der Kampagnenwebsite www.das-muss-drin-sein.de findest Du vielfältige Hintergrundinformationen zur Kampagne und ihren Forderungen. Dort findest du viele Tipps, was Aktive in dieser Mitmach-Kampagne tun können.

Meldungen zur Kampagne: Das muss drin sein

26. April 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Enorme Exportüberschüsse und ungleiche Einkommensverteilung endlich angehen

„Dass die Bundesregierung eine leichte Erhöhung der Lohnquote und einen Rückgang der Exportüberschüsse erwartet, ist erfreulich und längst überfällig - doch bei Weitem nicht ausreichend. Dem Gerede von inklusivem Wachstum müssen endlich Taten folgen. Und bei den enormen Exportüberschüssen steht die Einsicht noch komplett aus, dass diese ein... Mehr...

 
6. April 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Opel muss zukunftsfest gemacht werden

„Die Beschäftigungsgarantie bis Ende 2018 für Opel reicht nicht. Viele Opelaner fürchten zu Recht um ihre Arbeitsplätze. Denn in dieser kurzen Zeitspanne können die vergangenen Fehler von Management und Konzernführung nicht behoben werden. Jetzt gilt es vor allem, Opel zukunftsfest zu machen und nicht die Beschäftigten für das Versagen der... Mehr...

 
21. März 2017 taz Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse/taz/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Breite Kritik an Plänen

„Es ist ein Unding, dass das Freihandelsabkommen mit Japan offenbar noch schlechter ist als die Bestimmungen in Ceta, dem Abkommen mit Kanada“, sagte Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, der taz. „So viel zum angeblichen Läuterungsprozess der EU-Kommission in Richtung Transparenz und Reformen.“ Ernst forderte „einen echten Wandel –... Mehr...

 
17. März 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Umwelt/TH-Umwelt/TH-Wirtschaftspolitik/Top/Umwelt

VW lässt Beschäftigte für eigenes Versagen zahlen

„Es ist unerträglich, dass Tausende VW-Beschäftigte mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes für die kriminellen Machenschaften der Führungsebene beim Abgasbetrug bezahlen werden. Bei einem Ergebnis im laufenden Geschäft der Kernmarke VW von rund 1,9 Milliarden Euro darf die Streichung von bis zu 30.000 Jobs schlicht nicht zur Debatte stehen. Es muss... Mehr...

 
24. Februar 2017 Donaukurier Aus dem Bundestag/Donaukurier/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik

Bitte nicht zu billig

Auch Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete der Linken, ist bei der Kundgebung dabei. "Ich bin hierhergekommen, weil ich für faire Kleidung bin. Ich versuche auch selbst, faire Kleidung zu kaufen. Ich finde, dass die Menschen mehr darüber aufgeklärt werden müssen, welche Textilien man kaufen kann, damit auch Arbeiter in anderen Ländern faire... Mehr...

 
24. Februar 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Verständigung mit Russland statt wirtschaftsfeindliche Sanktionen

„Dass die Ausfuhren nach Russland nicht weiter sinken, reicht nicht. Der Abwärtstrend muss nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft präsentierten Zahlen zu deutschen Ausfuhren nach Russland. Ernst... Mehr...

 
21. Februar 2017 Stern Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Wirtschaftspolitik

Arbeitgeber und Union attackieren Schulz-Vorschläge zur Agenda 2010

Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst erklärte, der "Aufschrei der Arbeitgeber" sei keine Überraschung. Sie und die Vermögenden seien "die wahren Gewinner der Agenda 2010". Mehr...

 
20. Februar 2017 Frankfurter Rundschau Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik

Wir leben auf Verschleiß

Für Verbraucher und Unternehmen wäre es sinnvoll, wenn Deutschland mehr importieren würde. Gastbeitrag des Linken-Politikers Klaus Ernst. Mehr...

 
8. Februar 2017 taz Aus dem Bundestag/Parlamente/Presse/taz/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Die SPD hat wieder ein Ceta-Problem

Für den stellvertretenden Vorsitzen der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, steht damit fest: „Ganz offensichtlich hat Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister und SPD-Chef seine Versprechen gegenüber SPD-Basis und Öffentlichkeit gebrochen.“ Mehr...

 
25. Januar 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/junge Welt/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Trump lässt Gegner jubeln

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, wies Vorschläge zurück, CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, als Mittel gegen Trumps Protektionismus zu verstehen. Diesem müsse »echter fairer Handel entgegengesetzt werden und nicht ein Abkommen, das eine Paralleljustiz für Konzerne vorsieht,... Mehr...

 

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