Pressemitteilung: Mehr Respekt gegenüber Flüchtlingen!
Der Streik in den bayerischen Flüchtlingslagern weitet sich aus. Seit vorgestern verweigern auch in Augsburg 29 Betroffene die Annahme von Essenspaketen, um damit auf ihre unwürdigen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen. Ihre wichtigsten Forderungen lauten: „Bargeld statt Essenspakete, Aufhebung der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und mehr Respekt von den Verantwortlichen in den Behörden.“ Der Augsburger Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair (DIE LINKE) erklärt seine Solidarität mit den Flüchtlingen:
„Die Forderungen der Flüchtlinge sind absolut gerechtfertigt. Die aktuelle Asylpolitik in Deutschland und vor allem in Bayern ist menschenunwürdig und für einen demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptabel. Die Perspektivlosigkeit der Lebenssituationen aufgrund der restriktiven Gesetzeslage ist unmenschlich. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Asylpolitik. Die Gesetze auf EU-, Bundes- und Länderebene müssen geändert werden. Das Asylrecht im Grundgesetz muss substanziell wiederhergestellt werden. Menschen in existenzieller Not zu helfen, ist ein elementares Gebot der Menschlichkeit.“
Alexander Süßmair besuchte Mitte Februar die niederbayerischen Flüchtlingslager in Breitenberg und Hauzenberg, wo der Protest Ende Januar begonnen hatte. Er konnte sich damit selbst einen Eindruck von der schwierigen Situation der Flüchtlinge verschaffen und erklärt weiter:
„Es ist nicht akzeptabel, dass diese Menschen kein Bargeld bekommen, um selbst entsprechend ihren Bedürfnissen und Wünschen einkaufen zu können, sondern mit Essenspaketen abgespeist werden. Die stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht ist eine Zumutung für die Betroffenen. Sehr problematisch ist die Unterbringung in Sammelunterkünften - bei meist sehr eng belegten Zimmern. Hier bleibt keine Möglichkeit für Privatsphäre, was psychisch extrem belastend ist. Mehr Respekt gegenüber den Flüchtlingen seitens des Staates, seiner Behörden und Bediensteten ist nötig. Die Menschenwürde aller Menschen muss unantastbar sein.“
Alexander Süßmair
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