Wirtschaftspolitik nach Guttenbergs Art
Die Wirtschaftspolitik von Glos spürte man kaum. Er vertrat die Position "Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt", die einer seiner - allesamt glücklosen - Vorgänger geprägt hatte. Für die beginnende Wirtschaftskrise vielleicht doch etwas zu wenig, weshalb er mehr und mehr unter Druck geriet und schließlich das Handtuch warf.
Nach Überwindung des ersten Schocks hat Seehofer nun seinen bisherigen Generalsekretär Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg (so heißt er laut Wikipedia tatsächlich) abkommandiert. Der "Baron" hat zwar so gut wie keine Erfahrung mit Wirtschaftspolitik, aber das Adelsgeschlecht ist nicht arm, und das muss als Qualifikation reichen.
Sein bisheriges "Spielfeld" war die Außenpolitik und hier hat er uns schon einen schönen Einblick in seine Art zu denken gegeben:
"In unserem Land besteht erheblicher Nachholbedarf, was globale Sicherheit anbelangt. Das Engagement in Afghanistan ist ein Beispiel für die neuen Aufgaben, vor denen die atlantische Allianz steht. Frieden und Freiheit des Bündnisgebietes werden in Zukunft flexibler und in teils entfernten Teilen der Erde verteidigt werden müssen." (Deutsche Interessen wahren, Artikel in der FAZ am 7.1.2008)
Es gelte, so zu Guttenberg, sich nicht wegzuducken wenn es um die Übernahme von Verantwortung in der atlantischen Allianz geht. Es ist zu erwarten, dass er genau so seine Wirtschaftspolitik anlegen wird: In der Krise nicht wegducken, sondern offensiv nach marktradikalen Lösungen suchen und sie durchsetzen. Wirtschaftspolitik nicht nach Gutsherren, sondern nach Guttenbergs Art eben.
Die ökonomische Krise, die derzeit beginnt, weitet sich aus zu einer sozialen und einer politischen Krise in dem Sinne, dass die alten regulativen Mechanismen zerfallen, die Konflikte zwischen den sozialen Klassen und Gruppen zunehmen und die politische Führung zunehmend desorientiert erscheint. Ein wesentlicher Teil des herrschenden Blocks zeigt die Tendenz, als Antwort auf die Krise nach "rechts" ausbrechen zu wollen. Die Berufung von zu Guttenberg kann dafür als ein sichtbares Zeichen genommen werden.
Die Krise bietet auch die Chance, das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit neu und zugunsten der Arbeit zu verschieben. Dazu bedarf es jedoch aktiver Gegenmachtpolitik. Die ist derzeit leider noch deutlich unterentwickelt, was für die sozialen und politischen Krisenfolgen nichts Gutes verheißt. Aber erster Widerstand beginnt sich zu regen, wie z.B. der Aufruf zu dem Demos in Frankfurt/Main und Berlin am 28.3.2009 und der Beginn von Aktivitäten der Gewerkschaften gegen die Krise mit der Orientierung auf einen europaweiten Aktionstag im Mai. Vielleicht kann die Berufung von zu Guttenberg zum Wirtschaftsminister ja dazu beitragen, das Feuer des Widerstandes anzufachen. Dann hätte diese Berufung zumindest diese positive Wirkung.