Dezentrale Unterbringung statt überteuerter Lagerzwang

In Bezug auf die von Regierungspräsident Heinz Grunwald in der Landshuter Zeitung vom 3.7.2012 getätigten Aussagen zur dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis Landshut erklärt Kornelia Möller, MdB DIE LINKE: "Der Regierungspräsident Grunwald verwechselt offensichtlich das Missmanagement des CSU-Landrats Eppeneder mit der Wirklichkeit. Eine dezentrale Unterbringung ist deutlich günstiger machbar als die menschenunwürdige Kasernierung in Massenlagern."

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE anhand vorliegender Daten festgestellt, "dass die Kosten für Grundleistungen je Leistungsempfänger nach dem AsylbLG in einigen Bundesländern mit hohen Sachleistungsquoten relativ hoch sind" (vgl. BT-Drucksache 17/3660, Frage 38). In Bayern liegen die Kosten für die Grund-leistungen fast 40% über dem Bundesdurchschnitt.

Kornelia Möller erklärt dazu weiter: "Die einzig vernünftige und menschliche Lösung für dieses Missverhältnis ist die Abschaffung des Lagerzwangs und des Sachleistungsprinzips in Bayern. Flüchtlinge müssen sich selber Wohnungen suchen dürfen, um die inakzeptablen Zustände in den bayerischen Sammellagern endlich zu beenden. Das ist gut für die Flüchtlinge, die so endlich ein Mindestmaß an Selbstbestimmung erhalten und gut für den Steuerzahler, der nicht weiter für überteuerte und heruntergekommene Gemeinschaftsunterkünfte oder das Missmanagement einzelner CSU-Granden bezahlen muss. Dass sich Regierungspräsident Grunwald hier uneinsichtig zeigt und eine Lagerunterbringung in Geisenhausen erzwingen will, ist mir unverständlich. Es kann doch nicht sein, dass man aus ideologischen Gründen am Lagerzwang festhält, obwohl eine menschenwürdige Alternative sogar kostengünstiger zu realisieren ist."

Kornelia Möller, Mitglied des Bundestages