Deutsche Waffen, deutsches Geld...

Militärische Auseinandersetzungen sind mittlerweile zum normalen Mittel der Politik geworden. Dieser Gewalt-Logik widersetzen wir uns. Ein Umdenken hin zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung ist notwendig. Gewaltfreie, diplomatische Konfliktlösungen müssen Vorrang haben vor militärischen Lösungen, die zunehmend Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern.

Wir fordern deshalb:

Eine politische Strategie zur Beseitigung von Konfliktursachen.
Die Senkung der Rüstungsausgaben, den Stopp von Rüstungsexporten und
die drastische Kürzung der Rüstungshaushalte.
Eine radikale Atomwaffen-Abrüstung: Alle Kernwaffen müssen von deutschem Boden
abgezogen werden.
Die Vernichtung aller chemischen und biologischen Waffen sowie Minen jeglicher Art.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt die Beteiligung am Kriegseinsatz in Afghanistan ab. Trotzdem hat die Bundesregierung mit der Entsendung von Kampf- und Aufklärungsflugzeugen Deutschland vollends in den Krieg hineingezogen. Dabei ist der Kriegskurs in Afghanistan längst gescheitert. Die immer größere Opferzahl unter der Zivilbevölkerung verstößt gegen das Völkerrecht. Und wer das Völkerrecht missachtet, kann Terrorismus nicht bekämpfen, sondern wird ihn weiter befördern. Die erhöhte Terrorgefahr hierzulande ist Folge dieses Krieges.

Wir fordern:

den sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.
Geld für Wirtschaftshilfe, Armutsbekämpfung, den Aufbau der Polizei und die Sicherung der Grenzen, anstatt für militärische Zwecke.
eine sinnvolle Drogenpolitik für Afghanistan, die Existenzen nicht blind zerstört, sondern den Mohnanbau für die Produktion von Schmerzmitteln legalisiert und kontrolliert.
die Subventionierung alternativer landwirtschaftlicher Produktion

Über 10.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vom Balkan bis Zentralasien im Einsatz. Die Streitkräfte sind zu einem Instrument außenpolitischer Machtentfaltung geworden – Beteiligung an Kriegen inbegriffen.

Wir fordern:

Die Bundeswehr darf keine Interventionstruppe werden. Ihr Auftrag muss auf Landesverteidigung und Katastrophenhilfe beschränkt werden.
Schrittweiser Rückzug der gegenwärtig im Auslands-einsatz befindlichen Truppen.
Die Einsparung von jährlich mindestens fünf Prozent der Rüstungsausgaben.
Die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung einer Berufs- und Freiwilligenarmee, die auf 100.000 Personen beschränkt wird.
Die Ausweitung der Parlamentsverantwortung für Streit-kräfteeinsätze durch Veränderung des Parlaments-beteiligungsgesetzes: Der Bundestag muss die Möglichkeit haben, sich mit jedem Einsatz, frühzeitig mit der Entsendung von Streitkräften und immer auch mit multinationalen Formationen zu befassen.