Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

21. Februar 2017 refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Innenpolitik/Top

Abschiebepolitik von Innenminister Thomas de Maizière gefährdet innere Sicherheit

Seit Wochen arbeitet der Innenminister an effektiveren Abschiebungen. Wer mit dem Thema wenig vertraut ist, wird davon ausgehen, dass die  Betroffenen in ein Land abgeschoben werden, in dem eine Situation herrscht, die die Rückkehrer nicht einer sofortigen Gefahr für Leib und Leben aussetzt. Das ist falsch. Auch die Auswahl der betroffenen... Mehr...

 
15. Februar 2017 refugees/TH-Asyl/Top

Herrmann muss sich auch für einen Abschiebestopp nach Afghanistan aussprechen

Gestern hat das Kabinett in Schleswig-Holstein einen zunächst dreimonatigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan beschlossen. „Innenminister Herrmann muss seinem Kollegen Studt aus Schleswig-Holstein folgen und sich ebenfalls für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen“, fordert Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN.... Mehr...

 
4. Februar 2017 Abendzeitung Abendzeitung München/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Hass, Hiebe, Hakenkreuze: Die Zahl der Attacken steigt

"Mindestens 90 Prozent der Übergriffe waren rechtsextremistisch motiviert. Das zeigt, dass wir in Bayern ein großes Problem mit Rassismus in unserer Gesellschaft haben", sagt auch Uschi Maxim von den bayerischen Linken. Mehr...

 
30. Januar 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration/Top

Integrationsbeauftragte in Bayern: ein Feigenblatt für die Abschieberegierung

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, wünscht sich von der CSU-Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer Mut für ihren neuen Job, die bisherigen Verfehlungen im Bereich der Integration auszugleichen: „Bei einer Landesregierung, die ständig mit neuen Schikanen gegenüber Geflüchteten und mit hetzerischen Parolen auffällt, ist der Job der... Mehr...

 
20. Januar 2017 Aus dem Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland - Pouyas Abschiebung stoppen!

„Ich appelliere dringend an Innenminister Joachim Herrmann, die Abschiebung von Ahmad Shakib Pouya auszusetzen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke.  Gohlke weiter: „Der afghanische Musiker, Schauspieler, Arzt und Übersetzer Ahmad Shakib Pouya floh nach Deutschland, weil er in seiner Heimat von den Taliban bedroht wurde.... Mehr...

 
11. Januar 2017 Landesvorstand/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Herrmann muss sich auch für einen Abschiebestopp nach Afghanistan aussprechen

„Innenminister Herrmann muss seinem Kollegen Studt aus Schleswig-Holstein folgen und sich ebenfalls für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen“, erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Maxim weiter: „Auch das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stellt in einem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von... Mehr...

 
14. Dezember 2016 Aus Bayern/Landesvorstand/refugees/TH-Asyl/Top

Abschiebungen nach Afghanistan sind beschämend für Demokratie

Die heute durchgeführten Sammelabschiebungen nach Kabul schüren Angst und Verzweiflung bei Geflüchteten in Bayern. Wie der bayerische Flüchtlingsrat bekannt gab, häufen sich Meldungen über panische Reaktionen und Suizidversuche. Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, bezeichnet das Vorgehen des Innenministeriums als `beschämend für... Mehr...

 
9. Dezember 2016 Aus Bayern/Landesvorstand/refugees/TH-Asyl/Top

Integrationsgesetz beschlossen – Der Widerstand geht weiter!

In den frühen Morgenstunden wurde heute das Bayerische Integrationsgesetz beschlossen. Vorausgegangen war eine 16-Stündige Debatte im Landtag. Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, erklärt hierzu: „Bereits im Januar soll das `Bayerische Ausgrenzungsgesetz´ in Kraft treten. Das Gesetz schreibt eine undefinierte Leitkultur vor: Das... Mehr...

 
8. Dezember 2016 refugees/TH-Asyl/Top

Das Ausgrenzungsgesetz stoppen!

Zur heutigen Plenardebatte im bayerischen Landtag über ein „Bayerisches Integrationsgesetz“ erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN: „Das Gesetz grenzt die Menschen aus, die in ihrer Not zu uns geflüchtet sind. Es wird sie drangsalieren und mit Schikanen überziehen. Im Oktober haben Tausende Menschen deutlich gemacht, dass sie... Mehr...

 
1. Dezember 2016 refugees/TH-Gesundheit/TH-Gleichberechtigung/TH-Queer/Top

Weltaidstag: Diskriminierung beenden

Am 1. Dezember 2016 findet zum 29. Mal der Welt-Aids-Tag statt. Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, erklärt hierzu: „Noch immer werden Menschen mit HIV-Infektionen stigmatisiert. Dies führt nachweislich dazu, dass aus Furcht vor Diskriminierung die Bereitschaft zu `Aidstests` abnimmt. Besonders dramatisch ist die... Mehr...

 

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