Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

11. Januar 2017 Landesvorstand/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Herrmann muss sich auch für einen Abschiebestopp nach Afghanistan aussprechen

„Innenminister Herrmann muss seinem Kollegen Studt aus Schleswig-Holstein folgen und sich ebenfalls für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen“, erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Maxim weiter: „Auch das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stellt in einem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von... Mehr...

 
14. Dezember 2016 Aus Bayern/Landesvorstand/refugees/TH-Asyl/Top

Abschiebungen nach Afghanistan sind beschämend für Demokratie

Die heute durchgeführten Sammelabschiebungen nach Kabul schüren Angst und Verzweiflung bei Geflüchteten in Bayern. Wie der bayerische Flüchtlingsrat bekannt gab, häufen sich Meldungen über panische Reaktionen und Suizidversuche. Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, bezeichnet das Vorgehen des Innenministeriums als `beschämend für... Mehr...

 
9. Dezember 2016 Aus Bayern/Landesvorstand/refugees/TH-Asyl/Top

Integrationsgesetz beschlossen – Der Widerstand geht weiter!

In den frühen Morgenstunden wurde heute das Bayerische Integrationsgesetz beschlossen. Vorausgegangen war eine 16-Stündige Debatte im Landtag. Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, erklärt hierzu: „Bereits im Januar soll das `Bayerische Ausgrenzungsgesetz´ in Kraft treten. Das Gesetz schreibt eine undefinierte Leitkultur vor: Das... Mehr...

 
8. Dezember 2016 refugees/TH-Asyl/Top

Das Ausgrenzungsgesetz stoppen!

Zur heutigen Plenardebatte im bayerischen Landtag über ein „Bayerisches Integrationsgesetz“ erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN: „Das Gesetz grenzt die Menschen aus, die in ihrer Not zu uns geflüchtet sind. Es wird sie drangsalieren und mit Schikanen überziehen. Im Oktober haben Tausende Menschen deutlich gemacht, dass sie... Mehr...

 
1. Dezember 2016 refugees/TH-Gesundheit/TH-Gleichberechtigung/TH-Queer/Top

Weltaidstag: Diskriminierung beenden

Am 1. Dezember 2016 findet zum 29. Mal der Welt-Aids-Tag statt. Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, erklärt hierzu: „Noch immer werden Menschen mit HIV-Infektionen stigmatisiert. Dies führt nachweislich dazu, dass aus Furcht vor Diskriminierung die Bereitschaft zu `Aidstests` abnimmt. Besonders dramatisch ist die... Mehr...

 
29. November 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/refugees/TH-Asyl/Top

Kostenverteilung für junge Geflüchtete – Freistaat behindert Haushaltsberatungen der Bezirke

Am 1. Dezember wird in der Staatskanzlei über die Kostenverteilung für die Betreuung junger Geflüchteter verhandelt. LINKEN-Bezirksrat Frederik Hintermayr sieht den Freistaat in der Pflicht und erklärt: „Es ist verantwortungslos, wie der Freistaat die Bezirke im Stich lässt. Bisher übernimmt der Freistaat nur die Kosten für unbegleitete... Mehr...

 
2. November 2016 Aus Bayern/MDB-HW/refugees/TH-Asyl/Top

Fluchtursachen bekämpfen, Kriege beenden, Waffenexporte stoppen

Es wird Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die Terror und Fluchtursachen schafft anstatt sie zu beseitigen. Freihandelsabkommen, Waffenexporte, Kriege und Ausbeutung entziehen Menschen vielerorts die Lebensgrundlage. Flucht vor Krieg und Zerstörung ist die Folge. DIE LINKE. Bayern beteiligte... Mehr...

 
27. Oktober 2016 refugees/TH-Asyl/TH-Bildungspolitik/Top

Innenministerium schafft Ausbildungsduldung ab

Eine Weisung des bayerischen Innenministeriums an die Ausländerbehörden erschwert Geflüchteten seit 1. September den Zugang zu Ausbildungsplätzen erheblich und schafft faktisch die Ausbildungsduldung ab. Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, erklärt hierzu: „Die bayerische Staatregierung blockiert mit diesem Vorgehen gezielt die... Mehr...

 
26. Oktober 2016 refugees/TH-Rechtsextremismus/Top

Menschenfeindlichkeit in der Mitte der bayerischen Gesellschaft

Für Josef Ilsanker, Landesvorstandsmitglied der LINKEN. Bayern, reiht sich die am Montag vorgestellte Studie über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein in die vielen beängstigenden Recherchen über Rassismus in Bayern: „Wenn in einem Bundesland Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit so grassiert, dann hat das... Mehr...

 
22. Oktober 2016 Süddeutsche Zeitung Aus dem Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Presse/refugees/Süddeutsche Zeitung/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

1800 Menschen demonstrieren gegen Integrationsgesetz der CSU

Gohlke beschuldigte die CSU, mit dem Gesetz den "Mythos der vermeintlichen Integrationsverweigerung" zu nähren, obwohl es in Wahrheit viel zu wenige Sprachkurse gebe.  Mehr...

 

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