Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

8. Dezember 2016 refugees/TH-Asyl/Top

Das Ausgrenzungsgesetz stoppen!

Zur heutigen Plenardebatte im bayerischen Landtag über ein „Bayerisches Integrationsgesetz“ erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN: „Das Gesetz grenzt die Menschen aus, die in ihrer Not zu uns geflüchtet sind. Es wird sie drangsalieren und mit Schikanen überziehen. Im Oktober haben Tausende Menschen deutlich gemacht, dass sie... Mehr...

 
1. Dezember 2016 refugees/TH-Gesundheit/TH-Gleichberechtigung/TH-Queer/Top

Weltaidstag: Diskriminierung beenden

Am 1. Dezember 2016 findet zum 29. Mal der Welt-Aids-Tag statt. Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, erklärt hierzu: „Noch immer werden Menschen mit HIV-Infektionen stigmatisiert. Dies führt nachweislich dazu, dass aus Furcht vor Diskriminierung die Bereitschaft zu `Aidstests` abnimmt. Besonders dramatisch ist die... Mehr...

 
29. November 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/refugees/TH-Asyl/Top

Kostenverteilung für junge Geflüchtete – Freistaat behindert Haushaltsberatungen der Bezirke

Am 1. Dezember wird in der Staatskanzlei über die Kostenverteilung für die Betreuung junger Geflüchteter verhandelt. LINKEN-Bezirksrat Frederik Hintermayr sieht den Freistaat in der Pflicht und erklärt: „Es ist verantwortungslos, wie der Freistaat die Bezirke im Stich lässt. Bisher übernimmt der Freistaat nur die Kosten für unbegleitete... Mehr...

 
2. November 2016 Aus Bayern/MDB-HW/refugees/TH-Asyl/Top

Fluchtursachen bekämpfen, Kriege beenden, Waffenexporte stoppen

Es wird Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die Terror und Fluchtursachen schafft anstatt sie zu beseitigen. Freihandelsabkommen, Waffenexporte, Kriege und Ausbeutung entziehen Menschen vielerorts die Lebensgrundlage. Flucht vor Krieg und Zerstörung ist die Folge. DIE LINKE. Bayern beteiligte... Mehr...

 
27. Oktober 2016 refugees/TH-Asyl/TH-Bildungspolitik/Top

Innenministerium schafft Ausbildungsduldung ab

Eine Weisung des bayerischen Innenministeriums an die Ausländerbehörden erschwert Geflüchteten seit 1. September den Zugang zu Ausbildungsplätzen erheblich und schafft faktisch die Ausbildungsduldung ab. Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, erklärt hierzu: „Die bayerische Staatregierung blockiert mit diesem Vorgehen gezielt die... Mehr...

 
26. Oktober 2016 refugees/TH-Rechtsextremismus/Top

Menschenfeindlichkeit in der Mitte der bayerischen Gesellschaft

Für Josef Ilsanker, Landesvorstandsmitglied der LINKEN. Bayern, reiht sich die am Montag vorgestellte Studie über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein in die vielen beängstigenden Recherchen über Rassismus in Bayern: „Wenn in einem Bundesland Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit so grassiert, dann hat das... Mehr...

 
22. Oktober 2016 Süddeutsche Zeitung Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Presse/refugees/Süddeutsche Zeitung/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

1800 Menschen demonstrieren gegen Integrationsgesetz der CSU

Gohlke beschuldigte die CSU, mit dem Gesetz den "Mythos der vermeintlichen Integrationsverweigerung" zu nähren, obwohl es in Wahrheit viel zu wenige Sprachkurse gebe.  Mehr...

 
22. Oktober 2016 Landesvorstand/MDB-NG/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Mehrere Tausend bei Demonstration gegen das Ausgrenzungsgesetz

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am heutigen Samstag in München gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz. Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Rednerin auf der Abschlusskundgebung, erklärte dazu: „So viele Menschen sind ein deutliches Signal an die bayerische Landesregierung, dieses unsägliche Gesetz noch zu stoppen.... Mehr...

 
20. Oktober 2016 Bundestag/Landesvorstand/MDB-NG/Parlamente/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Das Bayerische Ausgrenzungsgesetz muss gestoppt werden

Demonstration am 22. Oktober 2016 in München Ein bayerisches Bündnis bestehend aus 60 Organisationen ruft für Samstag den 22. Oktober zu einer Demonstration gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz, oder besser Ausgrenzungsgesetz, das heute im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags beraten wird, auf. Uschi Maxim, Landessprecherin der... Mehr...

 
29. September 2016 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration/Top

Anhörung macht deutlich: Die CSU hat keine Ahnung, was Integration bedeutet

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Anhörung zum geplanten bayerischen Integrationsgesetz: „In der Anhörung ist wieder mal deutlich geworden, dass das Gesetz außer der CSU keiner will. Es entspringt dem gleichen Geist wie die Äußerungen von Generalsekretär Scheuer und würde die Integration massiv... Mehr...

 

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