Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

22. Oktober 2016 Landesvorstand/MDB-NG/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Mehrere Tausend bei Demonstration gegen das Ausgrenzungsgesetz

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am heutigen Samstag in München gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz. Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Rednerin auf der Abschlusskundgebung, erklärte dazu: „So viele Menschen sind ein deutliches Signal an die bayerische Landesregierung, dieses unsägliche Gesetz noch zu stoppen.... Mehr...

 
20. Oktober 2016 Aus dem Bundestag/Landesvorstand/MDB-NG/Parlamente/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Das Bayerische Ausgrenzungsgesetz muss gestoppt werden

Demonstration am 22. Oktober 2016 in München Ein bayerisches Bündnis bestehend aus 60 Organisationen ruft für Samstag den 22. Oktober zu einer Demonstration gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz, oder besser Ausgrenzungsgesetz, das heute im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags beraten wird, auf. Uschi Maxim, Landessprecherin der... Mehr...

 
29. September 2016 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration/Top

Anhörung macht deutlich: Die CSU hat keine Ahnung, was Integration bedeutet

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Anhörung zum geplanten bayerischen Integrationsgesetz: „In der Anhörung ist wieder mal deutlich geworden, dass das Gesetz außer der CSU keiner will. Es entspringt dem gleichen Geist wie die Äußerungen von Generalsekretär Scheuer und würde die Integration massiv... Mehr...

 
28. September 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/refugees/TH-Asyl/TH-Innenpolitik/TH-Integration/Top

Freistaat lässt Bezirke bei der Versorgung junger Flüchtlinge im Stich!

Der Bayerische Bezirketag beklagt die mangelnde Unterstützung der Staatsregierung bei der Versorgung junger Flüchtlinge. LINKE-Bezirksrat Frederik Hintermayr aus Schwaben wirft der Staatsregierung vor, die Bezirke im Stich zu lassen und die Behinderung der Integration junger Flüchtlinge in Kauf zu nehmen. Er erklärt hierzu: „Es ist unerträglich,... Mehr...

 
28. September 2016 Süddeutsche Landesvorstand/Presse/refugees/Süddeutsche Zeitung/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge vom Sendlinger Tor kündigen Marsch nach Nürnberg an

Bisher hat lediglich Ates Gürpinar, der Landessprecher der Linken, Sympathien für die Anliegen der Asylbewerber erkennen lassen. Gürpinar hatte dem CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann eine gezielte "Täter-Opferumkehr" vorgeworfen. Der Anlass war Herrmanns indirekte Forderung nach einer Beendigung der Demonstration, weil sich die Flüchtlinge mit... Mehr...

 
26. September 2016 ansbachplus.de Aus dem Bundestag/MDB-HW/Parlamente/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Griechenlandkrise

„Helden häkeln“ für die Flüchtlingshilfe auf Kos!

"Der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg erläuterte vor der Versteigerung die Situation der Flüchtlinge in Griechenland als auch die derzeitige Situation im griechischen Gesundheitswesen. Die Gesundheitsversorgung leidet nach wie vor stark unter den Auflagen durch die EU-Gruppe. So ist zum Beispiel jeder dritte Grieche nicht krankenversichert... Mehr...

 
22. September 2016 Landesvorstand/refugees/TH-Asyl/TH-Rechtsextremismus/Top

Herrmann wird zum Krawallmacher

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, erklärt zu den heutigen Äußerungen des CSU-Innenpolitikers Florian Herrmann: „Dass die CSU mit rechten Parolen versucht, ihr Umfragetief zu beenden, ist nicht neu. Die heutige Erklärung macht jedoch fassungslos. Hintergrund war die Einladung der Veranstalter des Flüchtlingscamps am... Mehr...

 
8. September 2016 refugees/TH-Asyl/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Tolerierung der AfD-Kopie am Kabinettstisch ist verantwortungslos

„Das Papier der CSU zur Zuwanderungsverhinderung ist verantwortungslos, rückwärtsgewandt und strotzt vor Doppelmoral. Sollten sich diese Positionen in der CSU durchsetzen, ist sie koalitionsunfähig für demokratische Parteien. Von anderen die Beachtung von Regeln einzufordern, selber aber vorzuschlagen, Grundgesetz und Menschenrechtskonventionen zu... Mehr...

 
7. September 2016 refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration/Top

Obergrenzen für rechte Hetze und Steuerflüchtlinge

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, zügig eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen zu beschließen. Für Ates Gürpinar, den Landessprecher der bayerischen LINKEN, ist diese Forderung rechte Stimmungsmache. Er erklärt: „Asyl ist ein Grundrecht und darf nicht durch Obergrenzen oder Kontingente... Mehr...

 
5. September 2016 Huffington Post Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-EBS/Parlamente/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Sozialabbau/TH-Sozialpolitik

Was wirklich eine Obergrenze braucht sind nicht die Flüchtlinge

"Viele Menschen, auch im reichen Bayern, haben Angst vor Abstieg, Hartz IV und Altersarmut. Sie fühlen sich von der herrschenden Politik im Stich gelassen. In meiner Region ist das dringendste Problem die Wohnungsnot. Es fehlen bezahlbare WohnungenFinden Sie jetzt die perfekte Immobilie für Sie!, denn auch in sogenannten boomenden Regionen gibt es... Mehr...

 

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