Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

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Mehrere tausend Menschen demonstrierten am heutigen Samstag in München gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz. Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Rednerin auf der Abschlusskundgebung, erklärte dazu: „So viele Menschen sind ein deutliches Signal an die bayerische Landesregierung, dieses unsägliche Gesetz noch zu stoppen.... Mehr...

 
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Anhörung macht deutlich: Die CSU hat keine Ahnung, was Integration bedeutet

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Bisher hat lediglich Ates Gürpinar, der Landessprecher der Linken, Sympathien für die Anliegen der Asylbewerber erkennen lassen. Gürpinar hatte dem CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann eine gezielte "Täter-Opferumkehr" vorgeworfen. Der Anlass war Herrmanns indirekte Forderung nach einer Beendigung der Demonstration, weil sich die Flüchtlinge mit... Mehr...

 
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