Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

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Im Fokus standen jedoch gerade nicht Schwierigkeiten und Probleme, sondern die "positiven Aspekte der hiesigen Situation". Eva Bulling-Schröter machte sich in Saaldorf-Surheim und in Laufen ein Bild der Lage. Mehr...

 
5. August 2016 MDB-EBS/refugees/TH-Demokratie/TH-Flüchtlingspolitik/Top

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„Das Verhalten der Stadt Bamberg, dem zivilgesellschaftlichen Bündnis Solidarity4all keine geeignete Fläche für das lang angekündigte Protestcamp zur Verfügung zu stellen, ist ein Zeichen fehlenden Demokratieverständnis und Kritikfähigkeit der Stadtoberen. Es ist schon verwunderlich, wenn einerseits immer wieder die mangelnde Politikbegeisterung... Mehr...

 
4. August 2016 Neues Deutschland Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Neues Deutschland/Parlamente/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Klimawandel/TH-Umwelt

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Opposition kritisiert Gesundheitspolitik für Flüchtlinge

Asylsuchenden steht in Deutschland eine deutlich reduzierte Gesundheitsversorgung zu. Doch das Bundesgesundheitsministerium unterschlägt ihnen in einem Ratgeber Leistungen, wirft die Opposition der Regierung vor. Mehr...

 
20. Juli 2016 Pressemeldungen/refugees/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Gleichberechtigung/Top

Schon vor der Konstituierung: Enquete-Kommission verkommt zur Farce!

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur gerade eingesetzten Enquete-Kommission: "Die Enquete-Kommission hat sich noch nicht konstituiert, da schiebt Josef Zellmeier eine Meldung nach, die sie zur Farce verkommen lässt. Eigentlich werden Enquete-Kommissionen zu bedeutenden Entscheidungen und langfristigen Überlegungen... Mehr...

 
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Maximale Ausgrenzung durch die Staatsregierung

Der Entwurf der bayerischen Asyldurchführungsverordnung ist für DIE LINKE. Bayern ein erneuter Beweis dafür, dass die CSU den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts verschiebt. Uschi Maxim, die neue Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt hierzu: „Die Staatsregierung hat sich für die schärfste Auslegung der Asyldurchführungsverordnung... Mehr...

 
1. Juli 2016 Die Freiheitsliebe Die Freiheitsliebe/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration

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22. Juni 2016 junge Welt junge Welt/MDB-NG/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration

Verfassung gegen Blutrecht - Bündnis will in Karlsruhe gegen »Integrationsgesetz« der CSU klagen

»Statt dessen drohen immer mehr Sanktionen für vermeintlich Integrationsunwillige, die Angebote nicht in Anspruch nehmen, die es gar nicht gibt«, sagte Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und Teilnehmerin der Demonstration gegen das bayerische »Integrationsgesetz« am Sonntag in München. Mehr...

 
16. Juni 2016 Aus Bayern/MDB-EBS/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration/Top

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Bündnis aus rund 55 Organisationen demonstriert am 19. Juni 2016 in München „Das geplante Bayerische ‚Integrationsgesetz‘ ist ein einseitiger Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Das Gesetz löst weder wirklich bestehende Probleme bei der Unterbringung oder den mangelnden Angeboten, noch stärkt es... Mehr...

 
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Experten klagen einmütig über Missachtung von Menschenrechten durch die Koalition

"Die Koalition muss endlich eine menschenrechtskonforme, bundeseinheitliche Regelung zur Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden finden", erklärt Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss. "Derzeit erhalten Asylsuchende... Mehr...

 

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