Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

20. Juli 2016 Pressemeldungen/refugees/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Gleichberechtigung/Top

Schon vor der Konstituierung: Enquete-Kommission verkommt zur Farce!

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur gerade eingesetzten Enquete-Kommission: "Die Enquete-Kommission hat sich noch nicht konstituiert, da schiebt Josef Zellmeier eine Meldung nach, die sie zur Farce verkommen lässt. Eigentlich werden Enquete-Kommissionen zu bedeutenden Entscheidungen und langfristigen Überlegungen... Mehr...

 
13. Juli 2016 refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Rechts/Top

Maximale Ausgrenzung durch die Staatsregierung

Der Entwurf der bayerischen Asyldurchführungsverordnung ist für DIE LINKE. Bayern ein erneuter Beweis dafür, dass die CSU den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts verschiebt. Uschi Maxim, die neue Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt hierzu: „Die Staatsregierung hat sich für die schärfste Auslegung der Asyldurchführungsverordnung... Mehr...

 
1. Juli 2016 Die Freiheitsliebe Die Freiheitsliebe/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration

CSU diktiert ihre Werte im Integrationsgesetz – Im Gespräch mit Ates Gürpinar

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22. Juni 2016 junge Welt junge Welt/MDB-NG/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration

Verfassung gegen Blutrecht - Bündnis will in Karlsruhe gegen »Integrationsgesetz« der CSU klagen

»Statt dessen drohen immer mehr Sanktionen für vermeintlich Integrationsunwillige, die Angebote nicht in Anspruch nehmen, die es gar nicht gibt«, sagte Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und Teilnehmerin der Demonstration gegen das bayerische »Integrationsgesetz« am Sonntag in München. Mehr...

 
16. Juni 2016 Aus Bayern/MDB-EBS/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration/Top

DIE LINKE. Bayern unterstützt die Demo gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz

Bündnis aus rund 55 Organisationen demonstriert am 19. Juni 2016 in München „Das geplante Bayerische ‚Integrationsgesetz‘ ist ein einseitiger Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Das Gesetz löst weder wirklich bestehende Probleme bei der Unterbringung oder den mangelnden Angeboten, noch stärkt es... Mehr...

 
9. Juni 2016 MDB-HW/refugees/TH-Integration/Top

Experten klagen einmütig über Missachtung von Menschenrechten durch die Koalition

"Die Koalition muss endlich eine menschenrechtskonforme, bundeseinheitliche Regelung zur Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden finden", erklärt Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss. "Derzeit erhalten Asylsuchende... Mehr...

 
8. Juni 2016 MDB-EBS/refugees/TH-Rechtsextremismus/TH-Sozialpolitik/Top

Aktuelle Umfrageergebnisse bedeuten keinen Kurswechsel

Zu den heute von Forsa veröffentlichten Umfrageergebnissen für Bayern erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern: "Das Ende der absoluten Mehrheit für die CSU bedeutet noch lange keinen politischen Richtungswechsel in Bayern. Vor allem das Erstarken der AfD macht deutlich, dass die CSU durch die Bedienung von... Mehr...

 
17. Mai 2016 refugees/TH-Queer/Top

#idahot - Gemeinsam gegen jede Form der Ausgrenzung

Erst am 17. Mai 1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) etwas längst Überfälliges: die Streichung von Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten. Der 17. Mai wurde daraufhin zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Trans- und Biphobie ausgerufen. Hierzu erklärt Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN.... Mehr...

 
11. Mai 2016 MDB-EBS/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Innenpolitik/TH-Integration/TH-Menschenrechte/Top

Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Gestern wurde der Kabinettsentwurf zum bayerischen Integrationsgesetz beschlossen. DIE LINKE hatte bereits den ersten Entwurf scharf kritisiert und ist nun auch dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten.  Dazu erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Der Landesvorstand der... Mehr...

 
9. Mai 2016 derwesten.de Bundestag/MDB-HW/Parlamente/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Gesundheit

Ärzte fordern reguläre Kassenleistungen für Flüchtlinge

"Bis jetzt können Asylbewerber deshalb nicht einfach zum Arzt gehen. In den meisten Bundesländern müssen sie vorher beim örtlichen Sozialamt um Erlaubnis fragen. Entschieden wird darüber dann von Sachbearbeitern – und damit in der Regel von medizinischen Laien. Die Folge seien „willkürliche oder zu späte Entscheidungen der Behörden“, kritisierte... Mehr...

 

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