Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

8. Juni 2016 MDB-EBS/refugees/TH-Rechtsextremismus/TH-Sozialpolitik/Top

Aktuelle Umfrageergebnisse bedeuten keinen Kurswechsel

Zu den heute von Forsa veröffentlichten Umfrageergebnissen für Bayern erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern: "Das Ende der absoluten Mehrheit für die CSU bedeutet noch lange keinen politischen Richtungswechsel in Bayern. Vor allem das Erstarken der AfD macht deutlich, dass die CSU durch die Bedienung von... Mehr...

 
17. Mai 2016 refugees/TH-Queer/Top

#idahot - Gemeinsam gegen jede Form der Ausgrenzung

Erst am 17. Mai 1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) etwas längst Überfälliges: die Streichung von Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten. Der 17. Mai wurde daraufhin zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Trans- und Biphobie ausgerufen. Hierzu erklärt Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN.... Mehr...

 
11. Mai 2016 MDB-EBS/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Innenpolitik/TH-Integration/TH-Menschenrechte/Top

Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Gestern wurde der Kabinettsentwurf zum bayerischen Integrationsgesetz beschlossen. DIE LINKE hatte bereits den ersten Entwurf scharf kritisiert und ist nun auch dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten.  Dazu erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Der Landesvorstand der... Mehr...

 
9. Mai 2016 derwesten.de Aus dem Bundestag/MDB-HW/Parlamente/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Gesundheit

Ärzte fordern reguläre Kassenleistungen für Flüchtlinge

"Bis jetzt können Asylbewerber deshalb nicht einfach zum Arzt gehen. In den meisten Bundesländern müssen sie vorher beim örtlichen Sozialamt um Erlaubnis fragen. Entschieden wird darüber dann von Sachbearbeitern – und damit in der Regel von medizinischen Laien. Die Folge seien „willkürliche oder zu späte Entscheidungen der Behörden“, kritisierte... Mehr...

 
2. Mai 2016 Aus dem Bundestag/Parlamente/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Innenpolitik/Top

Ulla Jelpke: CSU-Forderungen nach Grenzkontrollen - Bundesinnenminister knickt ein

"Jeder weitere Ausbau von Grenzschutzmaßnahmen vergrößert das Leid von Flüchtlingen. Es gibt keinen sachlichen Grund oder Anlass für eine Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Wenn solch einschneidende Maßnahmen von der Bundesregierung abgenickt werden, nur weil die CSU drängelt und mit einer absurden... Mehr...

 
27. April 2016 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration/Top

Integrationsgesetz: Stammtischparolen in Gesetzesform

Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, kritisiert den Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes: „Das Papier ist ein einseitiger Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Das Gesetz löst weder Probleme, noch stärkt es die Strukturen, die sich um Integration bemühen. Es ist vielmehr eine... Mehr...

 
11. April 2016 regensburg-digital.de Kreisverband/Presse/refugees/Regensburg digital/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration

DIE LINKE Mittlere Oberpfalz kritisiert „Kultur der Gängelung“ im Entwurf zum bayerischen Integrationsgesetz

Der LINKEN-Vorsitzende Marius Brey sagt hierzu: „Wenn selbst der CSU-Integrationsbeauftragten die absolut unverhältnismäßige Sanktionspolitik im Gesetzesentwurf seiner Partei kritisiert, spricht das Bände. Wir müssen Anreize schaffen und tatsächliche Hilfe fördern. Integration scheitert in den allermeisten Fällen nicht am Unwillen unserer neuen... Mehr...

 
4. April 2016 Donaukurier Donaukurier/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

"Eine unglaublich engagierte Arbeit"

Ingolstadt (DK) Um sich einen Eindruck vom Stand der Entwicklung der Integration behinderter und geflüchteter Menschen in den gesellschaftlichen und sozialen Alltag zu verschaffen, besuchte gestern die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, Ingolstadt. Mehr...

 
12. März 2016 Huffington Post Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Bayerischer Linken-Chef: "Was Merkel macht, ist ein Verrat an deutschen Werten"

Es ist eine massive Attacke auf Merkel Spitzenpolitiker: "Da werden autoritäre Regime plötzlich zu sicheren Drittstaaten“ Merkel sieht sich dagegen im Recht Mehr...

 
1. März 2016 MDB-EBS/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

LINKE erklärt Solidarität mit Mühldorfer Abschiebe-Häftlingen

Mühldorf - Nun erhalten die Abschiebehäftlinge, die in der JVA Mühldorf in den Hungerstreik getreten waren, auch Unterstützung aus der Politik. Die Landessprecherin der Linken erklärte, ihre Ziele zu unterstützen. Mehr...

 

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