Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

27. April 2016 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration/Top

Integrationsgesetz: Stammtischparolen in Gesetzesform

Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, kritisiert den Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes: „Das Papier ist ein einseitiger Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Das Gesetz löst weder Probleme, noch stärkt es die Strukturen, die sich um Integration bemühen. Es ist vielmehr eine... Mehr...

 
11. April 2016 regensburg-digital.de Kreisverband/Presse/refugees/Regensburg digital/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration

DIE LINKE Mittlere Oberpfalz kritisiert „Kultur der Gängelung“ im Entwurf zum bayerischen Integrationsgesetz

Der LINKEN-Vorsitzende Marius Brey sagt hierzu: „Wenn selbst der CSU-Integrationsbeauftragten die absolut unverhältnismäßige Sanktionspolitik im Gesetzesentwurf seiner Partei kritisiert, spricht das Bände. Wir müssen Anreize schaffen und tatsächliche Hilfe fördern. Integration scheitert in den allermeisten Fällen nicht am Unwillen unserer neuen... Mehr...

 
4. April 2016 Donaukurier Donaukurier/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

"Eine unglaublich engagierte Arbeit"

Ingolstadt (DK) Um sich einen Eindruck vom Stand der Entwicklung der Integration behinderter und geflüchteter Menschen in den gesellschaftlichen und sozialen Alltag zu verschaffen, besuchte gestern die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, Ingolstadt. Mehr...

 
12. März 2016 Huffington Post Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Bayerischer Linken-Chef: "Was Merkel macht, ist ein Verrat an deutschen Werten"

Es ist eine massive Attacke auf Merkel Spitzenpolitiker: "Da werden autoritäre Regime plötzlich zu sicheren Drittstaaten“ Merkel sieht sich dagegen im Recht Mehr...

 
1. März 2016 MDB-EBS/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

LINKE erklärt Solidarität mit Mühldorfer Abschiebe-Häftlingen

Mühldorf - Nun erhalten die Abschiebehäftlinge, die in der JVA Mühldorf in den Hungerstreik getreten waren, auch Unterstützung aus der Politik. Die Landessprecherin der Linken erklärte, ihre Ziele zu unterstützen. Mehr...

 
1. März 2016 MDB-EBS/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Solidaritätserklärung mit den Hungerstreikenden in Mühldorf!

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, solidarisiert sich mit den Geflüchteten im Abschiebegefängnis Mühldorf am Inn. Fünf Geflüchtete traten wegen ihrer drohenden Abschiebung in den Hungerstreik, einer von ihnen wurde in der Zwischenzeit unter lebensbedrohlichen Bedingungen abgeschoben. „Der Hungerstreik ist ein... Mehr...

 
15. Februar 2016 MDB-KE/Pressemeldungen/refugees/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Mindestlohn/Top

Klaus Ernst: CDU will mit Flüchtlingen Mindestlohn unterlaufen

„Der CDU-Vorschlag, Flüchtlingen den Mindestlohn zu verweigern, ist kontraproduktiv für den Arbeitsmarkt und politisch schäbig“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter: „Offensichtlich haben sich Teile der CDU/CSU niemals mit dem Mindestlohn abgefunden. Nun sollen die Flüchtlinge herhalten, um den... Mehr...

 
12. Februar 2016 Deutschlandfunk MDB-HW/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Asylpaket II- Botschaft an die Wähler

Auch die Opposition im Bundestag macht mobil gegen die verschärften Abschieberegelungen. Harald Weinberg von der Linkspartei: "Das ist sowohl unter Menschenrechtsgesichtspunkten, unter Asylrechtsgesichtspunkten und unter medizinischen Gesichtspunkten katastrophal. Weil es im Prinzip dazu führt, dass kranke Menschen trotz ihrer Krankheit, trotz... Mehr...

 
10. Februar 2016 Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Dietmar Bartsch: Seehofers Selbstanzeige

"Wenn der CSU-Vorsitzende bei der Bundesregierung, die durch seine Partei mitgetragen wird, eine 'Herrschaft des Unrechts' ausmacht, muss die CSU umgehend die Bundesregierung verlassen", sagt Dietmar Bartsch mit Blick auf aktuelle Äußerungen Horst Seehofers zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE... Mehr...

 
9. Februar 2016 Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Kaschner: Der Kampf gegen rechts lässt sich nicht mit Stammtischparolen gewinnen!

Heidi Kaschner, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Vorsitzende des Kreisverbandes Mittlere Oberpfalz, erklärt zu den Flaschenwürfen auf die Asylunterkünfte in Bruck und Hirschau: „Die Anschläge reihen sich ein in eine traurige Serie kaum aufgeklärter Angriffe auf Asylbewerberheime. So gab es im Jahr 2015... Mehr...

 

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