Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

1. März 2016 MDB-EBS/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Solidaritätserklärung mit den Hungerstreikenden in Mühldorf!

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, solidarisiert sich mit den Geflüchteten im Abschiebegefängnis Mühldorf am Inn. Fünf Geflüchtete traten wegen ihrer drohenden Abschiebung in den Hungerstreik, einer von ihnen wurde in der Zwischenzeit unter lebensbedrohlichen Bedingungen abgeschoben. „Der Hungerstreik ist ein... Mehr...

 
15. Februar 2016 MDB-KE/Pressemeldungen/refugees/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Mindestlohn/Top

Klaus Ernst: CDU will mit Flüchtlingen Mindestlohn unterlaufen

„Der CDU-Vorschlag, Flüchtlingen den Mindestlohn zu verweigern, ist kontraproduktiv für den Arbeitsmarkt und politisch schäbig“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter: „Offensichtlich haben sich Teile der CDU/CSU niemals mit dem Mindestlohn abgefunden. Nun sollen die Flüchtlinge herhalten, um den... Mehr...

 
12. Februar 2016 Deutschlandfunk MDB-HW/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Asylpaket II- Botschaft an die Wähler

Auch die Opposition im Bundestag macht mobil gegen die verschärften Abschieberegelungen. Harald Weinberg von der Linkspartei: "Das ist sowohl unter Menschenrechtsgesichtspunkten, unter Asylrechtsgesichtspunkten und unter medizinischen Gesichtspunkten katastrophal. Weil es im Prinzip dazu führt, dass kranke Menschen trotz ihrer Krankheit, trotz... Mehr...

 
10. Februar 2016 Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Dietmar Bartsch: Seehofers Selbstanzeige

"Wenn der CSU-Vorsitzende bei der Bundesregierung, die durch seine Partei mitgetragen wird, eine 'Herrschaft des Unrechts' ausmacht, muss die CSU umgehend die Bundesregierung verlassen", sagt Dietmar Bartsch mit Blick auf aktuelle Äußerungen Horst Seehofers zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE... Mehr...

 
9. Februar 2016 Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Kaschner: Der Kampf gegen rechts lässt sich nicht mit Stammtischparolen gewinnen!

Heidi Kaschner, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Vorsitzende des Kreisverbandes Mittlere Oberpfalz, erklärt zu den Flaschenwürfen auf die Asylunterkünfte in Bruck und Hirschau: „Die Anschläge reihen sich ein in eine traurige Serie kaum aufgeklärter Angriffe auf Asylbewerberheime. So gab es im Jahr 2015... Mehr...

 
9. Februar 2016 wochenblatt.de Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/wochenblatt.de

Heidi Kaschner: "Kampf gegen Rechts lässt sich nicht mit Stammtischparolen gewinnen!"

Heidi Kaschner, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der Linken in Bayern und Vorsitzende des Kreisverbandes Mittlere Oberpfalz, erklärt zu den Flaschenwürfen auf die Asylunterkünfte in Bruck und Hirschau: "Die Anschläge reihen sich ein in eine traurige Serie kaum aufgeklärter Angriffe auf Asylbewerberheime." Mehr...

 
2. Februar 2016 Donaukurier Donaukurier/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisiert Zustände im Balkanzentrum Oberstimm Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisiert Zustände im Balkanzentrum Oberstimm

"Ingolstadt (DK) "Ich bin geschockt!" Harte Kritik übte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, gestern nach ihrem Besuch des Ausreise- und Rückführungszentrums in Oberstimm (Landkreis Pfaffenhofen). Mehr als 800 Menschen aus Balkanstaaten warten dort auf ihre Abschiebung." Mehr...

 
2. Februar 2016 Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Merk: Eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit kann nur heißen: Keine Obergrenzen!

Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen aktuellen Stunde der CSU im Landtag: „Der Titel der aktuellen Stunde: >> Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit jetzt! << ist im Hinblick auf den Umgang der CSU mit den Geflüchteten an Absurdität kaum zu überbieten. Was mussten wir uns in den letzten Monaten alles an... Mehr...

 
30. Januar 2016 nordbayern.de Frieden/Kreisverband/nordbayern.de/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Friedenspolitik/TH-Rüstungsexporte

Demo gegen Krieg und Flüchtlingselend in Fürth

Am 83. Jahrestag der nationalsozialistischen Machtergreifung fühlte sich die Fürther Kundgebungsorganisatorin Anny Heike von der Linkspartei durch die Forderungen der AfD-Sprecherin Frauke Petry, Flüchtlinge mit Waffengewalt zu stoppen, an die Judenhetze unter Hitler erinnert.  Mehr...

 
29. Januar 2016 Donaukurier Donaukurier/MDB-EBS/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Regierung wirft Caritas raus

"Ingolstadt (DK) Spekulationen gab es schon länger, jetzt steht fest: Auf Wunsch der Regierung von Oberbayern betreut die Caritas die Bewohner des Balkanzentrums nur noch bis zum Frühjahr. Während die Regierung von einer "Umorganisation" spricht, fürchtet die Caritas um die Betreuung der Asylbewerber." Mehr...

 

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