Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

9. Februar 2016 wochenblatt.de Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/wochenblatt.de

Heidi Kaschner: "Kampf gegen Rechts lässt sich nicht mit Stammtischparolen gewinnen!"

Heidi Kaschner, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der Linken in Bayern und Vorsitzende des Kreisverbandes Mittlere Oberpfalz, erklärt zu den Flaschenwürfen auf die Asylunterkünfte in Bruck und Hirschau: "Die Anschläge reihen sich ein in eine traurige Serie kaum aufgeklärter Angriffe auf Asylbewerberheime." Mehr...

 
2. Februar 2016 Donaukurier Donaukurier/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisiert Zustände im Balkanzentrum Oberstimm Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisiert Zustände im Balkanzentrum Oberstimm

"Ingolstadt (DK) "Ich bin geschockt!" Harte Kritik übte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, gestern nach ihrem Besuch des Ausreise- und Rückführungszentrums in Oberstimm (Landkreis Pfaffenhofen). Mehr als 800 Menschen aus Balkanstaaten warten dort auf ihre Abschiebung." Mehr...

 
2. Februar 2016 Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Merk: Eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit kann nur heißen: Keine Obergrenzen!

Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen aktuellen Stunde der CSU im Landtag: „Der Titel der aktuellen Stunde: >> Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit jetzt! << ist im Hinblick auf den Umgang der CSU mit den Geflüchteten an Absurdität kaum zu überbieten. Was mussten wir uns in den letzten Monaten alles an... Mehr...

 
30. Januar 2016 nordbayern.de Frieden/Kreisverband/nordbayern.de/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Friedenspolitik/TH-Rüstungsexporte

Demo gegen Krieg und Flüchtlingselend in Fürth

Am 83. Jahrestag der nationalsozialistischen Machtergreifung fühlte sich die Fürther Kundgebungsorganisatorin Anny Heike von der Linkspartei durch die Forderungen der AfD-Sprecherin Frauke Petry, Flüchtlinge mit Waffengewalt zu stoppen, an die Judenhetze unter Hitler erinnert.  Mehr...

 
29. Januar 2016 Donaukurier Donaukurier/MDB-EBS/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Regierung wirft Caritas raus

"Ingolstadt (DK) Spekulationen gab es schon länger, jetzt steht fest: Auf Wunsch der Regierung von Oberbayern betreut die Caritas die Bewohner des Balkanzentrums nur noch bis zum Frühjahr. Während die Regierung von einer "Umorganisation" spricht, fürchtet die Caritas um die Betreuung der Asylbewerber." Mehr...

 
20. Januar 2016 Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Bulling-Schröter: SPD stellt sich auf Fraktionsklausur selbst ins Abseits

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern, sieht sich enttäuscht vom Kuschelkurs der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: „Statt klare Kante zu zeigen und zu erklären, dass die SPD sich nicht auf die rechten Stammtischparolen der CSU einlässt, will Fraktionschef Rinderspacher „parteiübergreifende Lösungen“. Auch die SPD will... Mehr...

 
11. Januar 2016 Aus Bayern/Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

DIE LINKE. Bayern fordert von der CSU mehr Realismus in der Flüchtlingsdebatte

Der Landesvorstand DIE LINKE. Bayern verurteilt die Flüchtlingspolitik der CSU-Führung als zynisch und skrupellos. DIE LINKE. Bayern fordert von der Bayerischen Staatsregierung nachhaltige Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die Ursachen für Vertreibung und Flucht beseitigt werden. Die Ausbeutung beispielsweise der afrikanischen Länder durch... Mehr...

 
5. Januar 2016 Aus Bayern/Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/Top

Einreise nur mit gültigen Papieren, feste Obergrenze – Seehofers Forderungen sind Hetzparolen für die Stammtische!

refugees welcome

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur morgigen CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: „Pünktlich zum neuen Jahr gibt es von Seehofer und der CSU wieder eine neue realitätsferneForderung zum Thema Geflüchtete. Ende 2015 wollte die CSU, dass Asylbewerber/innen künftig nur noch mit gültigen... Mehr...

 
11. Dezember 2015 The Huffington Post Aus dem Bundestag/Frieden/MDB-EBS/Presse/refugees/TH-Armutsbekämpfung/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Friedenspolitik/TH-Sozialpolitik

Wohlstand abgeben statt Waffen liefern

Eva Bulling-Schröter, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Ingolstadt, ehemalige Chefin des Umweltausschuss des Bundestags  Mehr...

 
4. Dezember 2015 welt.de Aus dem Bundestag/Die Welt/MDB-KE/Presse/refugees/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Arbeitslosenstatistik soll Flüchtlinge getrennt ausweisen

"Bei der Gesamtzahl der Arbeitslosen sind die Asylbewerber in der offiziellen Statistik zu integrieren", sagte Klaus Ernst (Linke). Mehr...

 

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