Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

20. Januar 2016 Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Bulling-Schröter: SPD stellt sich auf Fraktionsklausur selbst ins Abseits

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern, sieht sich enttäuscht vom Kuschelkurs der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: „Statt klare Kante zu zeigen und zu erklären, dass die SPD sich nicht auf die rechten Stammtischparolen der CSU einlässt, will Fraktionschef Rinderspacher „parteiübergreifende Lösungen“. Auch die SPD will... Mehr...

 
11. Januar 2016 Aus Bayern/Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

DIE LINKE. Bayern fordert von der CSU mehr Realismus in der Flüchtlingsdebatte

Der Landesvorstand DIE LINKE. Bayern verurteilt die Flüchtlingspolitik der CSU-Führung als zynisch und skrupellos. DIE LINKE. Bayern fordert von der Bayerischen Staatsregierung nachhaltige Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die Ursachen für Vertreibung und Flucht beseitigt werden. Die Ausbeutung beispielsweise der afrikanischen Länder durch... Mehr...

 
5. Januar 2016 Aus Bayern/Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/Top

Einreise nur mit gültigen Papieren, feste Obergrenze – Seehofers Forderungen sind Hetzparolen für die Stammtische!

refugees welcome

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur morgigen CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: „Pünktlich zum neuen Jahr gibt es von Seehofer und der CSU wieder eine neue realitätsferneForderung zum Thema Geflüchtete. Ende 2015 wollte die CSU, dass Asylbewerber/innen künftig nur noch mit gültigen... Mehr...

 
11. Dezember 2015 The Huffington Post Aus dem Bundestag/Frieden/MDB-EBS/Presse/refugees/TH-Armutsbekämpfung/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Friedenspolitik/TH-Sozialpolitik

Wohlstand abgeben statt Waffen liefern

Eva Bulling-Schröter, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Ingolstadt, ehemalige Chefin des Umweltausschuss des Bundestags  Mehr...

 
4. Dezember 2015 welt.de Aus dem Bundestag/Die Welt/MDB-KE/Presse/refugees/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Arbeitslosenstatistik soll Flüchtlinge getrennt ausweisen

"Bei der Gesamtzahl der Arbeitslosen sind die Asylbewerber in der offiziellen Statistik zu integrieren", sagte Klaus Ernst (Linke). Mehr...

 
27. November 2015 Saarbrücker Zeitung Aus dem Bundestag/MDB-KE/Pressemeldungen/refugees/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Mindestlohn

Mindestlohn soll auch für Flüchtlinge gelten

"Der Linke-Politiker Klaus Ernst begrüßte zwar das Nein von Nahles zu solchen Forderungen. Er mahnte aber: „Wenn wir den Mindestlohn nur auf dem Papier haben, nützt er uns überhaupt nichts.“ Wenn Menschen ins Land kämen, die bereit seien, für weniger zu arbeiten, drohten sie, als „Billiglöhner“ ausgenutzt zu werden." Mehr...

 
23. November 2015 Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

DIE LINKE: Keine Drei-Klassen-Gesellschaft im Sozialen Wohnungsbau!

Zu den Ankündigungen der Staatsregierung und der Reaktion des Bayerischen Städtetages erklärt Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern: „Die Kommunen müssen von Bund und Land wieder in die Lage versetzt werden, echten sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Das bedeutet Wohnungen zu bauen, die nicht schon nach 20 oder 25 Jahren aus der... Mehr...

 
20. November 2015 MDB-EBS/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Bulling-Schröter zum CSU-Parteitag: Christliche Werte verlangen Schutz für Schwache!

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum heute beginnenden Parteitag der CSU: „Der den Delegierten vorliegende Leitantrag strotzt nur so vor Ressentiments, Stammtischparolen und Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen, ohne über eine Behebung der Fluchtursachen zu reden. Er suggeriert, dass alle Geflüchteten dieser... Mehr...

 
16. November 2015 Kreisverband/MDB-EBS/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Balkanzentrum kein exterritoriales Gebiet

Zur Ausgrenzung der ehrenamtlichen UnterstützerInnen und HelferInnen im Manchinger „Balkanzentrum“ erklärt die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): „Im ganzen Land wird das Ehrenamt in der Unterstützung von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen hofiert und zurecht wegen ihres beispiellosen Einsatzes gelobt. Im so... Mehr...

 
14. November 2015 RP Online Aus dem Bundestag/MDB-KE/Presse/refugees/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge - das sagen die Chefs

Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst bezeichnete den Zuwachs der Bevölkerung als "eine Riesenchance" und forderte: "Es muss jetzt die Situation genutzt werden, die öffentliche Hand zum Motor eines Gestaltungsprozesses zu machen, von dem alle profitieren." Mehr...

 

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