Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

11. April 2018 Donaukurier Donaukurier/Landesvorstand/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Demonstration gegen Asyllager

Das griff auch Eva Bulling-Schröter, die Landtagspitzenkandidatin der Linken, auf, die der Ingolstädter Stadtspitze zudem „keine Empathie“ gegenüber den Menschen in den Containerlagern vorwarf. In Bamberg würde der Rathauschef eine Schließung der dortigen Großeinrichtung fordern, in Ingolstadt höre man nichts. Mehr...

 
27. März 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/Top

Populismus pur – bayerisches Amt für Abschiebungen

Zum geplanten bayerischen Amt für Abschiebungen in Manching erklärt Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin und Landtagskandidatin in Ingolstadt: „Mit der Ausrufung eines bayerischen Amtes für Abschiebungen suggeriert die bayerische Staatsregierung Aktivismus und möchte im Landtagswahlkampf bei Rechten punkten. Fakt ist: Der Vollzug... Mehr...

 
22. März 2018 The Huffington Post Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Klaus Ernst gegen Hans-Peter Friedrich: Riesen-Zoff im Bundestag

Der Ton in der Flüchtlingsdebatte wird rauer. Den besten Beweis dafür lieferten am Donnerstag im Bundestag der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst und der ehemalige Innenminster Hans-Peter Friedrich. Die beiden Politiker lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch. Mehr...

 
12. Januar 2018 Pressemeldungen/refugees/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Aus Angst vor der Abschiebung? Afghanischer Flüchtling nimmt sich das Leben

Wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag berichtete, hat sich in der Nacht auf den 2. Januar 2018 ein vor der Abschiebung nach Afghanistan stehender Flüchtling in Abensberg das Leben genommen. Der erst 22 Jahre alte Taher I. sprang aus dem Fenster seiner Gemeinschaftsunterkunft. Eine Landtagsanfrage der Grünen voriges Jahr zeigte: 2016 gab es in... Mehr...

 
20. Oktober 2017 Aus Bayern/refugees/Top

Praxis der Wuchermieten für anerkannte Geflüchtete nun endlich beenden

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur geplanten Korrektur bei den Gebühren für die Unterbringung Geflüchteter: „Es ist schön zu sehen, dass der enorme öffentliche Druck von Verbänden, Parteien, Helfer*innenkreisen und Geflüchteter bei der Staatsregierung ein Umdenken erreichen konnte.   278 Euro für eine... Mehr...

 
28. September 2017 Mittelbayerische Landesvorstand/Mittelbayerische Zeitung/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Podiumsdiskussion über Abschiebepraxis

Auf dem Podium saßen Dorothea Seitz-Dobler als Vertrauensfrau des Kirchenvorstands der evangelischen Kirchengemeinde Schwandorf, die Landessprecherin der bayerischen Linken Uschi Maxim sowie Eva Kappl als Sprecherin des Oberpfälzer Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte. Mehr...

 
6. Juli 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Innenpolitik/Top

Maxim: So darf kein „lehrbuchmäßiger“ Polizeieinsatz ablaufen

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum Bericht über die Festnahme eines Geflüchteten an einer Nürnberger Berufsschule: „Der einseitige Bericht des Innenministeriums im Landtag und die positiven Reaktionen von CSU und SPD darauf, dies sei ein Einsatz wie aus dem Lehrbuch, machen sprachlos. Rohe Polizeigewalt gegen... Mehr...

 
14. Mai 2017 Donaukurier Bundestag/Donaukurier/MDB-EBS/Parlamente/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

"Flucht ist kein Verbrechen"

"Eichstätt (chl) Der Juni rückt näher - und mit ihm der Tag, an dem die frühere Eichstätter Justizvollzugsanstalt Bayerns neues Abschiebegefängnis wird. Gestern Nachmittag brachte nun das Eichstätter Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer Demonstration auf die Straße." Mehr...

 
9. Mai 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Abschiebungen traumatisieren

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, zeigt sich erschüttert über den jüngsten Abschiebeversuch der Ausländerbehörde Oberbayern. Bei dem Versuch, eine fünfköpfige Familie abzuschieben, wurde ein noch nicht mal zweijähriges Mädchen offenbar schwer traumatisiert. „Ich bin zutiefst bestürzt über das offenbar regelwidrige und... Mehr...

 
13. April 2017 MDB-EBS/refugees/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Familientrennung und Abschiebung ohne Rücksicht auf Verluste! Soll das christlich sein?

Eva Bulling-Schröter, Ingolstädter MdB der Linken, erklärt zum neuesten Vorfall der Abschiebung aus dem Abschiebelager Manching/ Ingolstadt: „Das Auseinanderreißen von Familien durch Abschiebung, noch dazu,  während einzelne Familienmitglieder unter zum Teil schweren Krankheiten leiden, ist ein Skandal. Es ist schlicht ... Mehr...

 

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Quelle: http://www.die-linke-bayern.de/politik/themen/gefluechtete_und_asyl/