Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

28. September 2017 Mittelbayerische Landesvorstand/Mittelbayerische Zeitung/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Podiumsdiskussion über Abschiebepraxis

Auf dem Podium saßen Dorothea Seitz-Dobler als Vertrauensfrau des Kirchenvorstands der evangelischen Kirchengemeinde Schwandorf, die Landessprecherin der bayerischen Linken Uschi Maxim sowie Eva Kappl als Sprecherin des Oberpfälzer Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte. Mehr...

 
6. Juli 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Innenpolitik/Top

Maxim: So darf kein „lehrbuchmäßiger“ Polizeieinsatz ablaufen

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum Bericht über die Festnahme eines Geflüchteten an einer Nürnberger Berufsschule: „Der einseitige Bericht des Innenministeriums im Landtag und die positiven Reaktionen von CSU und SPD darauf, dies sei ein Einsatz wie aus dem Lehrbuch, machen sprachlos. Rohe Polizeigewalt gegen... Mehr...

 
14. Mai 2017 Donaukurier Bundestag/Donaukurier/MDB-EBS/Parlamente/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

"Flucht ist kein Verbrechen"

"Eichstätt (chl) Der Juni rückt näher - und mit ihm der Tag, an dem die frühere Eichstätter Justizvollzugsanstalt Bayerns neues Abschiebegefängnis wird. Gestern Nachmittag brachte nun das Eichstätter Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer Demonstration auf die Straße." Mehr...

 
9. Mai 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Abschiebungen traumatisieren

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, zeigt sich erschüttert über den jüngsten Abschiebeversuch der Ausländerbehörde Oberbayern. Bei dem Versuch, eine fünfköpfige Familie abzuschieben, wurde ein noch nicht mal zweijähriges Mädchen offenbar schwer traumatisiert. „Ich bin zutiefst bestürzt über das offenbar regelwidrige und... Mehr...

 
13. April 2017 MDB-EBS/refugees/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Familientrennung und Abschiebung ohne Rücksicht auf Verluste! Soll das christlich sein?

Eva Bulling-Schröter, Ingolstädter MdB der Linken, erklärt zum neuesten Vorfall der Abschiebung aus dem Abschiebelager Manching/ Ingolstadt: „Das Auseinanderreißen von Familien durch Abschiebung, noch dazu,  während einzelne Familienmitglieder unter zum Teil schweren Krankheiten leiden, ist ein Skandal. Es ist schlicht ... Mehr...

 
3. April 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Bayern: Abschiebungen umgehend stoppen

Laut SZ-Bericht hat sich die Zahl der Suizidversuche unter Geflüchteten im Vergleich zu den Vorjahren verdreifacht. Für Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, ist der Zusammenhang der Selbstmordversuche und geplanten Abschiebungen offensichtlich: „Die drohenden Abschiebungen in Perspektivlosigkeit und Krieg schüren Angst und Unruhe.... Mehr...

 
23. März 2017 Landesvorstand/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Kirchenasyl rettet Leben - Staatsregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan beenden

Zu der Diskussion um das von der Haßfurter Pfarrerin Doris Otminghaus gewährte Asylrecht erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN: „Es ist unglaublich. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Doris Otminghaus aufgrund eines gewährten Kirchenasyls. Abschiebungen nach Afghanistan, einem Land, dessen gesamtes... Mehr...

 
20. März 2017 Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Nicht nur am 21. März - Aufstehen gegen Rassismus!

Zum internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: “Rassismus ist weiter tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Die systematische Diskriminierung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe ist alltäglich erfahrbar - im menschlichen Miteinander genauso wie... Mehr...

 
10. März 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Forderung des Sozialministeriums ist unterlassene Hilfeleistung

„Die Aufklärung über mögliche Rechtsmittel sollte selbstverständlicher Teil einer umfassenden Beratung der Wohlfahrtsverbände für Geflüchtete sein. Kritik oder gar Drohungen von Seiten des Sozialministeriums sind völlig daneben“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern. Gürpinar weiter: „Letztlich wäre auch die Empfehlung für... Mehr...

 
10. März 2017 Aus Bayern/BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/refugees/TH-Asyl/Top

Schwäbischer Bezirkstag muss ein klares Zeichen gegen rechtsradikalen Hetzer setzen

Peter Fendt, der für die Bayernpartei im Bezirkstag von Schwaben sitzt, sorgt derzeit mit rassistischer Hetze für Schlagzeilen. Fendt schreibt im Internet, dass afrikanische Flüchtlinge „Neger sind, die nur in den Asylantenheimen rumlungern“ und „unsere deutschen Frauen belästigen“. Gegenüber den Medien hält er an seinen Äußerungen fest und legt... Mehr...

 

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Quelle: http://www.die-linke-bayern.de/politik/themen/gefluechtete_und_asyl/