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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

15. Februar 2018 Aus Bayern/Gute Arbeit/MDB-SF/Top

Krank zur Arbeit – Regierung muss für besseren Gesundheitsschutz sorgen

„Wenn sich so viele Beschäftigte trotz Krankheit zur Arbeit schleppen, muss die Bundesregierung schleunigst reagieren“, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gute Arbeit, eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der zufolge zwei Drittel der Beschäftigten mindestens einmal im vergangenen Jahr krank zur... Mehr...

 
13. Februar 2018 Aus Bayern/MDB-SF/TH-Gewerkschaften/Top

Koalitionsvertrag: Großteil der Beschäftigten in Bayern profitiert nicht vom Recht auf befristete Teilzeit

Das  im Koalitionsvertrag verankerte Recht auf befristete Teilzeit bringt dem Großteil der Beschäftigten in Bayern nichts. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nur für Unternehmen gelten, die mehr als 45 Mitarbeiter haben - damit wären in Bayern 96% aller Betriebe ausgenommen. In Betrieben mit 45 bis 200 Beschäftigten hat nur jeder... Mehr...

 
13. Februar 2018 Aus Bayern/Gute Arbeit/KV Augsburg/Landesvorstand/MDB-SF/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

LEDVANCE: Ausstieg aus Arbeitgeberverband

Ledvance hat die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie in Bayern beendet. "Dies hat zur Konsequenz, dass die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erkämpften Tarifabschlüsse der Metallindustrie nun nicht für die Beschäftigten bei Ledvance gelten werden", so Susanne Ferschl, LINKE... Mehr...

 
2. Januar 2018 Aus Bayern/Top/Umwelt

Klarheit ist da, Herr Seehofer!

„Noch-Ministerpräsident Seehofer möchte offensichtlich vor der Landtagswahl doch noch die 3. Startbahn am Flughafen München durchdrücken. Klarheit ist durch das Ergebnis des Bürgerbegehrens gegeben, da gibt es nichts zu deuteln“, so Eva Bulling- Schröter, Ex-MdB und Mitglied des Landesvorstandes der bayerischen LINKEN. „Wer immer wieder... Mehr...

 
21. Dezember 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

DIE LINKE. Bayern mahnt beim Flächenfraß gemeinsames Vorgehen an

Eva Bulling-Schröter, ehemalige Umweltausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages und Mitglied des Landesvorstands, mahnt beim Flächenfraß-Volksbegehren gemeinsame Absprachen an: „Die Bekämpfung des Flächenfraßes ist zu wichtig, um sie nach Wahlkampfmotiven auszurichten. Stattdessen hätte eine bessere Absprache geholfen, problematische... Mehr...

 
19. Dezember 2017 Aus Bayern/MDB-SF/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Fast 80 Millionen unbezahlte Überstunden in Bayern - Arbeit gerechter verteilen!

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergibt, gab es in 2016 knapp 80 Millionen unbezahlte Überstunden in Bayern.Insgesamt 120 Millionen Überstunden machten die abhängig Beschäftigten in Bayern im Jahr 2016. Davon wurde 66,2 % (79,4 Millionen) nicht vergütet. Über 90 Prozent dieser unbezahlten... Mehr...

 
15. Dezember 2017 Aus Bayern/BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/Top

Bezirkstag Schwaben: Linke lehnt auch in diesem Jahr Haushalt ab

Am gestrigen Donnerstag, den 14.12.17, verabschiedete der Bezirkstag Schwaben den Haushalt für 2018, seiner Tradition folgend im Bezirksbildungshaus Kloster Irsee. Die Fraktion der Linken im Bezirkstag Schwaben, Frederik Hintermayr und Fritz Effenberger, votierte dagegen, bedankte sich aber ausdrücklich bei den Verwaltungsmitarbeitern für die gute... Mehr...

 
14. Dezember 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-SF/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Armutsbekämpfung/Top

Nur ein funktionierender Sozialstaat kann soziale Ungleichheit beseitigen

„Wer zulässt, dass vom Wirtschaftswachstum nur noch Reiche profitieren, dem fliegt der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren“, kommentiert Susanne Ferschl, Expertin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht zur Ungleichheit in der Welt, der die Ergebnisse einer Untersuchung von Forschern um den Ökonomen Thomas... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Aus Bayern/Landesarbeitsgemeinschaft/Landesvorstand/TH-Behindertenpolitik/Top

DIE LINKE. Bayern gewinnt Preis - "Barrierefreiheit – das muss drin sein“

Wir freuen uns sehr, dass unsere Landesgeschäftsstelle in Nürnberg mit dem Preis "Barrierefreiheit – das muss drin sein“ der Bundespartei ausgezeichnet wurde. Landesgeschäftsführer Max Steininger: "Unser Eingangsbereich hat zwei Stufen. Damit auch mobilitätseingeschränkte Menschen zu uns kommen können, haben wir uns eine mobile... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Aus Bayern/MDB-SF/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn/Top

Massenhaften Betrug von Betrieben beim Mindestlohn stoppen

„Arbeitgeber prellen Beschäftigte um den Mindestlohn und die Mindestlohnkommission schaut zu", kommentiert Susanne Ferschl, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach deutlich mehr Beschäftigte unterhalb des Mindestlohns arbeiten als bisher von der... Mehr...

 

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