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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

22. Mai 2017 Aus Bayern/MDB-NG/Pressemeldungen/TH-Bildung/Top

Für soziale statt elitäre Studienförderung

„Das Stipendienprogramm der Bundesregierung ist eine elitäre und keine soziale Förderung. Darüber dürfen auch die neuen Zahlen nicht hinwegtäuschen“, kommentiert Nicole Gohlke die aktuellen Meldungen des statistischen Bundesamtes zum Deutschlandstipendium. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:„Die... Mehr...

 
19. Mai 2017 Aus Bayern/MDB-NG/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Nazi-Netzwerke der Bundeswehr zerschlagen

„Die Verbindungen in die Neonazi-Szene müssen schonungslos und unverzüglich aufgeklärt werden“, sagt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Enthüllungen über ein rechtsextremes Netzwerk an der Bundeswehr-Universität in München. Gohlke weiter: „Bei Neonazis in der... Mehr...

 
18. Mai 2017 AG-Gesundheit/Aus Bayern/Das muss drin sein/MDB-HW/TH-Gesundheit/Top

Versorgung der Schwangeren mit Hebammenleistungen sichern – Politikwechsel herbeiführen

Gute Versorgung statt Kostensenkungen und Notstände Die Absicht der Krankenkassen, die Tätigkeit der Beleghebammen neu zu regeln, bedroht erneut und zusätzlich die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden sowie deren freie Wahl des Geburtsortes. Das gilt gerade für Bayern – denn bei uns findet ein hoher Anteil der Versorgung durch Beleghebammen... Mehr...

 
18. Mai 2017 Aus Bayern/MDB-HW/Top

Gröhe setzt Krankenhausreform auf Kosten von Beschäftigten und Patienten durch

„Wir brauchen ein Finanzierungssystem, das die Existenz der Krankenhäuser sichert, und keines, das die Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten jeden Tag aufs Neue gefährdet“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, anlässlich des heute und morgen stattfindenden... Mehr...

 
17. Mai 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Queer/TH-Sozialpolitik/Top

Macht jeden Tag zum Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie - heute auf die Straße in München

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN und Kreissprecher in München: „Am 17. Mai 1990, also genau vor 27 Jahren wurde Homosexualität durch die Weltgesundheitsorganisation von der Liste psychischer Krankheiten gestrichen. Gewalt gegen... Mehr...

 
15. Mai 2017 Aus Bayern/TH-Aussenpolitik/TH-Demokratie/Top

Gabriel muss türkischen Botschafter einbestellen

„Die Bundesregierung muss sich konsequent für die sofortige Freilassung der deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu einsetzen. Außenminister Sigmar Gabriel muss deshalb den Botschafter der Türkei einbestellen und gegen den neuerlichen willkürlichen Angriff auf deutsche Pressevertreter protestieren“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin... Mehr...

 
28. April 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/Top

DIE LINKE. Bayern ruft am 1.Mai zur Teilnahme an den Aktionen zum Tag der Arbeit auf

Seit 130 Jahren machen Menschen am 1.Mai Druck für gute Arbeit und eine gerechte Gesellschaft. DIE LINKE. Bayern ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme an den landesweiten Aktionen auf. Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, erklärt hierzu: "Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere... Mehr...

 
26. April 2017 Aus Bayern/Frieden/TH-Friedenspolitik/Top

Dinar: Staatspräsident Erdoğan hat sich zum Terrorpaten des Nahen Ostens entwickelt

Zu den jüngsten Angriffen der türkischen Luftwaffe gegen kurdische und jezidische Stellungen erklärt Erkan Dinar, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen LINKEN: „Die türkische Luftwaffe hat Dienstag um 2 Uhr morgens mit 26 Flugzeugen Angriffe auf Kurden in Syrien sowie Jesiden im Irak fliegen lassen. Einmal mehr greift... Mehr...

 
24. April 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/Top

Seehofer - der Donald Trump von Bayern

Zur erneuten Kandidatur Horst Seehofers für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Der Donald Trump Bayerns will es also nochmal wissen und ist sein eigener Nachfolger. Die CSU will die Vielfalt Bayerns nicht verstehen. Sie will die Einfalt, denn mit mehr kann sie nicht... Mehr...

 
19. April 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-VDS/Top

Verfassungsschutzbericht: Bedrohung von Rechts endlich ernst nehmen!

Zu dem heute veröffentlichten Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2016 erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Weiterhin verschwenden bayerische Verfassungsschützer ihre Zeit damit, zum Beispiel den Jugendverband sowie den Studierendenverband der bayerischen LINKEN zu beobachten. Während also die Gewalt von Rechts... Mehr...

 

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