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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

21. März 2017 Aus Bayern/Aus Europa/Frieden/Landesvorstand/Top

Schönes, friedliches Newroz-Fest! – Newroz pîroz be! – Nevruz bayramınız kutlu olsun!

Anlässlich des diesjährigen Neujahresfestes Newroz am 21. März erklärt das geschäftsführende Landesvorstandsmitglied der bayerischen LINKEN, Erkan Dinar: „Das Neujahrsfest Newroz hat für viele Kulturen des Mittleren Ostens eine bedeutende Rolle und wird als Fest der Freiheit und des Frühlingsanfangs gefeiert. Vor allem in den... Mehr...

 
18. März 2017 BR Aus Bayern/Bayerischer Rundfunk

Fendt zieht Kandidatur zurück

Linken-Bezirksrat Frederik Hintermayr nannte Fendts Äußerungen am vergangenen Freitag "dumm, rassistisch und ekelhaft", sie würden die menschenverachtende Einstellung des Marktoberdorfers offenbaren. Der Bezirkstag von Schwaben müsse sich daher ganz klar gegen die Äußerungen von Fendt positionieren, forderte Hintermayr. Mehr...

 
10. März 2017 Aus Bayern/BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/refugees/TH-Asyl/Top

Schwäbischer Bezirkstag muss ein klares Zeichen gegen rechtsradikalen Hetzer setzen

Peter Fendt, der für die Bayernpartei im Bezirkstag von Schwaben sitzt, sorgt derzeit mit rassistischer Hetze für Schlagzeilen. Fendt schreibt im Internet, dass afrikanische Flüchtlinge „Neger sind, die nur in den Asylantenheimen rumlungern“ und „unsere deutschen Frauen belästigen“. Gegenüber den Medien hält er an seinen Äußerungen fest und legt... Mehr...

 
6. März 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Frauenrechte/Top

Nicht nur am Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert

In deutschen Krankenhäusern herrscht akuter Personalmangel. Es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden Patientinnen und Patienten sowie Krankenpflegerinnen und -pfleger. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte in Krankenhäusern sind Frauen. Deswegen zeigt sich DIE LINKE am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit... Mehr...

 
25. Februar 2017 Aus Bayern/BEZ-SWA/KV Augsburg

Angriff auf Augsburger Linksbüro

Das Büro der LINKEN in Augsburg wurde angegriffen. Dabei wurden Türe, Schlüsselloch und Briefkasten mit Bauschaum zugeklebt. DIE LINKE erstatte am Freitag morgen Anzeige gegen Unbekannt.  Cengiz Tuncer, Vorsitzender der Augsburger LINKEN, erklärt dazu: "Wir gehen klar von einem politisch motivierten Angriff aus. Der Angriff reiht... Mehr...

 
20. Februar 2017 Aus Bayern/TH-Demokratie/TH-Grundrechte/TH-Rechts/Top

Öffentlicher Dienst: Trotz Korrekturen im Fragebogen zur Verfassungstreue - die Stigmatisierung linker Kräfte geht weiter

DIE LINKE steht seit 2013 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht Bayerns. „Knapp drei Jahre, bis Mitte 2016, hat die Bayerische Regierung gebraucht, um die Partei auch vom Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue zu nehmen. Es gab dennoch Beschwerden, dass der alte Bogen weiterhin genutzt wird. Wir bitten um Rückmeldung, wo dies der Fall ist,... Mehr...

 
15. Februar 2017 Aus Bayern/MDB-EBS

Österreich macht`s vor – Bayern könnte davon lernen!

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Österreich zum Verbot des Baus einer Dritten Startbahn am Flughafen Wien-Schwechat ist ein historischer Meilenstein in der Klimaschutzpolitik, nicht nur für unsere südlichen NachbarInnen. Die Justiz hat mit ihrer richtungsweisenden Entscheidung bewiesen, dass die Bewahrung der natürlichen... Mehr...

 
27. Januar 2017 StadtZeitung Augsburg Aus Bayern/Pressemeldungen

Verhandlung am Dienstag: Kündigung wegen Toilettenbons absurd und vorgeschoben

Für Susanne Ferschl, Mitglied im Landesvorstand der bayerischen LINKEN, ist der Kündigungsgrund vorgeschoben. Sie erklärt: "Die Geschäftsführung will die Mitarbeiterin loswerden, weil sie eine der Altbeschäftigten ist, die noch nach besseren Tarifverträgen bezahlt werden. Es ist beschämend, wie Tank und Rast mit derart abstrusen Vorwürfen... Mehr...

 
27. Januar 2017 AG-Antifa/Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Rechtsextremismus/Top

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns: Nie wieder Faschismus

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 72. Mal. Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, erklärt dazu: „Der Begriff Auschwitz ist das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in entsetzliche und grausame Verbrechen... Mehr...

 
9. Januar 2017 Aus Bayern/MDB-EBS/TH-Umwelt/Top

Interview mit Eva Bulling-Schröter zum sozial-ökologischen Umbau

Mit einer Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau starten DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in das Jahr 2017. In der Zeche Zollverein in Essen wollen wir mit ExpertInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus Umwelt- und Klimabewegung, aus Wissenschaft und Gewerkschaften diskutieren, wie wir die gesellschaftliche... Mehr...

 

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