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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

20. April 2018 Bundestag/MDB-SB/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Der Wert des Buches liegt im Lesen

„DIE LINKE setzt sich für das Kulturgut Buch, ein modernes Urheberrecht und den Schutz der Schriftstellerinnen und Schriftsteller ein“, erklären Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden „Welttag des Buches“ der UNESCO am 23. April, dem... Mehr...

 
20. April 2018 Neues Deutschland Bundestag/MDB-HW-neu/Neues Deutschland/Parlamente/Presse/TH-Gesundheit

Jede dritte Notfallambulanz soll schließen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, sieht die Strukturreform allerdings eher als »Strukturbereinigung durch die Hintertür« - zum Nachteil der Patienten. Folge werde die Schließung vieler kleiner Krankenhäuser sein. Jene Kliniken, die nun aus der Notfallversorgung herausfielen, würden dadurch in eine... Mehr...

 
19. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Presse/Pressemeldungen/Top

Binnennachfrage weiter stärken

„Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind... Mehr...

 
19. April 2018 Bundestag/MDB-HW-neu/Presse/Pressemeldungen/Top

Strukturbereinigung durch die Hintertür

„Die zunehmende Beanspruchung der Notfallaufnahmen von Krankenhäusern durch nicht lebensbedrohliche Fälle kann man in den Griff bekommen, indem man einen vernünftigen ärztlichen Bereitschaftsdienst organisiert. Dieser Aufgabe sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Stattdessen erleben wir nun eine... Mehr...

 
19. April 2018 deutschlandfunk Landesvorstand/MDB-SF/Pressemeldungen/TH-Gewerkschaften

Rückkehrrecht in Vollzeit - Diskussion über Beschränkungen

Susanne Ferschl kritisiert, dass Beschränkung auf 45 Mitarbeiter die meisten Betriebe ausschließt Mehr...

 
17. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Presse/Pressemeldungen/Top

Ursachen des Handelskonflikts angehen

„Es ist naheliegend, dass die EU nun bei der WTO Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium einlegt. Wirklich gelöst werden kann der Handelskonflikt jedoch nur, wenn auch dessen Ursachen angegangen werden. Eine davon sind die teilweise enormen Handelsungleichgewichte – insbesondere auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist daher... Mehr...

 
16. April 2018 Main Post Bundestag/Main Post/MDB-SB/Parlamente/Presse/TH-Verkehr

Lärmminderung bedeutet Lebensqualität

Man hatte neben der Bevölkerung auch alle regionalen Landtags- und Bundestagsvertreter eingeladen, letztlich gekommen war nur Simone Barrientos (Die Linke). Sie zeigte sich schockiert von der Situation, als sich die Teilnehmer auf dem Steg über die Bundesstraße einen ersten Überblick verschafften.  Mehr...

 
13. April 2018 Bundestag/MDB-ES/Presse/Pressemeldungen/Top

Bundesregierung muss humanitäre Hilfe für den Kongo deutlich aufstocken

„4,3 Millionen Binnenvertriebene und 13 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind – die Zahlen zur Hungerkatastrophe im Kongo sind erschreckend und stehen für eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart. Dennoch hat die Bundesregierung bisher beschämend niedrige Hilfsgelder zur Verfügung gestellt“, erklärt Eva-Maria... Mehr...

 
13. April 2018 Bundestag/Frieden/MDB-AW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Friedenspolitik/Top

Wagner: Militärschläge werden in Syrien zusätzliches Leid verursachen

Geretsried/Berlin - Angesichts der Zuspitzung des Syrien-Konflikts, hat sich der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen alle menschenmöglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Konflikt zu deeskalieren und eine Ausweitung des Syrien-Krieges zu verhindern. "Ich... Mehr...

 
12. April 2018 Freie Presse Gute Arbeit/Landesvorstand/MDB-SF/Pressemeldungen

Mitarbeiter der Molkerei Freiberg-Hainichen streiken erneut

Ferschl spricht Streikenden ihre Solidarität aus. Mehr...

 

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