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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Andrang bei Kundgebung der Linken in Nürnberg

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Gohlke: Der Staat muss stärker regulierend eingreifen, eine Mietpreisbremse einführen, die funktioniert und das Bauen stärker fördern.  Mehr...

 
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Für Frederik Hintermayr, Bundestagskandidat der Linkspartei für Augsburg, ist der Fall klar. Im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat Volker Ullrich seiner Meinung nach nichts mehr verloren. Mehr...

 
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Fendt zieht Kandidatur zurück

Linken-Bezirksrat Frederik Hintermayr nannte Fendts Äußerungen am vergangenen Freitag "dumm, rassistisch und ekelhaft", sie würden die menschenverachtende Einstellung des Marktoberdorfers offenbaren. Der Bezirkstag von Schwaben müsse sich daher ganz klar gegen die Äußerungen von Fendt positionieren, forderte Hintermayr. Mehr...

 
9. März 2017 Bayerischer Rundfunk Bayerischer Rundfunk/Bundestag/MDB-EBS/Parlamente/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Sollen Gefährder in Eichstätt untergebracht werden?

"Ich glaub, dass die CSU wieder vorprescht im Rahmen des Wahlkampfs. Wir haben einen ausreisepflichtigen Gefährder hier in Bayern. Der wird irgendwo unterkommen. Da kann ich auch nicht sagen, da oder da. Was ist richtig? Da möchte ich gerne auf Sachverständige hören", Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete der Linken Mehr...

 
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Attacke auf Nürnberger Linken-Büro

Das Büro der Partei "DIE LINKE" in Nürnberg ist in der Nacht zum Samstag erheblich demoliert worden. Auch das davor abgestellte Auto eines Nazi-Gegners wurde offenbar von militanten Rechten stark beschädigt. Mehr...

 
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Protestaktion gegen den Pflegenotstand

"Wir wollen 100.000 zusätzliche Stellen für Gesundheit und Pflege schaffen und eine flächendeckende stationäre Versorgung mit Krankenhäusern." Harald Weinberg (Die Linke) Mehr...

 

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