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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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20. November 2017 Bayerischer Rundfunk Bayerischer Rundfunk/Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Presse

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Am 24.10.17 konstituiert sich der neu gewählte Deutsche Bundestag. Erstmals als Abgeordnete für Die LINKE mit dabei ist die unterfänkische Verlegerin Simone Barrientos aus Ochsenfurt. Ein Gespräch über ihre Erwartungen. Mehr...

 
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Andrang bei Kundgebung der Linken in Nürnberg

Mit Attacken auf die Große Koalition und die AfD hat die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, ihre Wahlkampftour in Bayern abgeschlossen. Sie lockte rund 3.000 Zuschauer auf den Sebalder Platz.  Mehr...

 
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Die Wahlfahrt

"Was ich unbedingt wissen will, bevor ich mich entscheide!" – Fünf Bürger hatten da eine Frage an die Spitzenkandidaten: Joachim Herrmann (CSU), Florian Pronold (SPD), Claudia Roth (Grüne), Klaus Ernst (Linke) und Daniel Föst (FDP). Und die Politiker hatten eine Aufzugfahrt lang Zeit, die Bürger zu überzeugen: auf ihrer BR24-Wahlfahrt.  Mehr...

 
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18. August 2017 Bayerischer Rundfunk Bayerischer Rundfunk/Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse

Wer wird drittstärkste Partei?

Die Linke sieht sich als die Partei des Friedens - keine Auslandseinsätze mehr, die NATO abschaffen - und als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Mehr...

 
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MdB mit dubiosen Firmenkontakten: Volker Ullrich in Erklärungsnot

Für Frederik Hintermayr, Bundestagskandidat der Linkspartei für Augsburg, ist der Fall klar. Im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat Volker Ullrich seiner Meinung nach nichts mehr verloren. Mehr...

 

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