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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

18. August 2017 Aus Bayern/BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/KV Augsburg/Landesvorstand/Top

Bezirksrat der Piraten wechselt zur LINKEN

Fritz Effenberger, langjähriger Vorsitzender der Piraten in Schwaben und Mitglied des schwäbischen Bezirkstags, trat heute der LINKEN bei. Zu seinen Beweggründen erklärt Effenberger: „Die wichtigsten Probleme unseres Landes sind nicht Digitalisierung oder Datenschutz, sondern die zunehmende wirtschaftliche Ungerechtigkeit der Austeritätspolitik... Mehr...

 
10. März 2017 Aus Bayern/BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/refugees/TH-Asyl/Top

Schwäbischer Bezirkstag muss ein klares Zeichen gegen rechtsradikalen Hetzer setzen

Peter Fendt, der für die Bayernpartei im Bezirkstag von Schwaben sitzt, sorgt derzeit mit rassistischer Hetze für Schlagzeilen. Fendt schreibt im Internet, dass afrikanische Flüchtlinge „Neger sind, die nur in den Asylantenheimen rumlungern“ und „unsere deutschen Frauen belästigen“. Gegenüber den Medien hält er an seinen Äußerungen fest und legt... Mehr...

 
25. Februar 2017 Aus Bayern/BEZ-SWA/KV Augsburg

Angriff auf Augsburger Linksbüro

Das Büro der LINKEN in Augsburg wurde angegriffen. Dabei wurden Türe, Schlüsselloch und Briefkasten mit Bauschaum zugeklebt. DIE LINKE erstatte am Freitag morgen Anzeige gegen Unbekannt.  Cengiz Tuncer, Vorsitzender der Augsburger LINKEN, erklärt dazu: "Wir gehen klar von einem politisch motivierten Angriff aus. Der Angriff reiht... Mehr...

 
12. Januar 2017 BEZ-SWA/Landesvorstand/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Kabinett billigt Gesetz zur Lohngerechtigkeit – Eine vertane Chance

„Rund die Hälfte der Bevölkerung hat kaum eine Chance auf faire Bezahlung. Frauen verdienen durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer. Im reichen Bayern sind es sogar 24 Prozent - das ist ein Skandal!“, erklärt Susanne Ferschl, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern. Ferschl weiter: „Nach langem Streit in der Großen Koalition hat... Mehr...

 
21. Dezember 2016 BEZ-SWA/Top

Neustart mit viel guter Energie

(Kempten) Mit engagierten Diskussionen und großer Beteiligung wurde auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Memmingen-Unterallgäu und Kempten-Oberallgäu ein neuer gemeinsamer Kreisverband Allgäu gegründet. Neuer Vorsitzender des Kreisverbandes Allgäu ist Xaver Merk. Zur Gründungsversammlung hatte der Landesverband Bayern... Mehr...

 
15. Dezember 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/Top

Bezirkstag Schwaben: LINKE und PIRATEN lehnen Haushalt ab

Die Bezirksräte Fritz Effenberger (Piratenpartei) und Frederik Hintermayr (DIE LINKE) haben heute in Irsee gegen den Bezirkshaushalt 2017 gestimmt. Seit 2013 bilden die beiden Bezirksräte eine Ausschussgemeinschaft im Bezirkstag von Schwaben. Fritz Effenberger erklärt: „Neben dem Süddeutschen Schützenkompetenzzentrum hat sich der Bezirkstag mit... Mehr...

 
29. November 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/refugees/TH-Asyl/Top

Kostenverteilung für junge Geflüchtete – Freistaat behindert Haushaltsberatungen der Bezirke

Am 1. Dezember wird in der Staatskanzlei über die Kostenverteilung für die Betreuung junger Geflüchteter verhandelt. LINKEN-Bezirksrat Frederik Hintermayr sieht den Freistaat in der Pflicht und erklärt: „Es ist verantwortungslos, wie der Freistaat die Bezirke im Stich lässt. Bisher übernimmt der Freistaat nur die Kosten für unbegleitete... Mehr...

 
9. November 2016 BEZ-SWA/MDB-EBS/Top

Erschießung von 19 Rindern im Allgäu macht deutlich: Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ist notwendig!

Heute wurde bekannt, dass das Veterinäramt Halblech (Ostallgäu) 19 Zebu-Rinder auf einem Hof erschoss, nachdem der Halter sich trotz Tierhalteverbots weigerte, die Tiere abzugeben. Dazu erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Mitglied des Landesvorstandes der bayerischen LINKEN: „Der Tötung der Tiere ging eine langjährige Auseinandersetzung zwischen... Mehr...

 
28. September 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/refugees/TH-Asyl/TH-Innenpolitik/TH-Integration/Top

Freistaat lässt Bezirke bei der Versorgung junger Flüchtlinge im Stich!

Der Bayerische Bezirketag beklagt die mangelnde Unterstützung der Staatsregierung bei der Versorgung junger Flüchtlinge. LINKE-Bezirksrat Frederik Hintermayr aus Schwaben wirft der Staatsregierung vor, die Bezirke im Stich zu lassen und die Behinderung der Integration junger Flüchtlinge in Kauf zu nehmen. Er erklärt hierzu: „Es ist unerträglich,... Mehr...

 
22. September 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/Das muss drin sein/TH-Gesundheit/Top

Mangel an Hebammen und Entbindungspflegern in Schwaben

In Schwaben fehlen Hebammen und Entbindungspfleger. In Memmingen ist die Situation besonders akut. Durch die Schließung der benachbarten Geburtshilfe in Illertissen, nimmt die Nachfrage in Memmingen zu. Für Bezirksrat Frederik Hintermayr ist das kein Einzelfall. Er erklärt: „Viele Kliniken in Bayern sind massiv überlastet. Vielerorts wurden... Mehr...

 

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