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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

18. August 2017 Aus Bayern/BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/KV Augsburg/Landesvorstand/Top

Bezirksrat der Piraten wechselt zur LINKEN

Fritz Effenberger, langjähriger Vorsitzender der Piraten in Schwaben und Mitglied des schwäbischen Bezirkstags, trat heute der LINKEN bei. Zu seinen Beweggründen erklärt Effenberger: „Die wichtigsten Probleme unseres Landes sind nicht Digitalisierung oder Datenschutz, sondern die zunehmende wirtschaftliche Ungerechtigkeit der Austeritätspolitik... Mehr...

 
7. April 2017 BR Bayerischer Rundfunk/Bezirkstag Schwaben

MdB mit dubiosen Firmenkontakten: Volker Ullrich in Erklärungsnot

Für Frederik Hintermayr, Bundestagskandidat der Linkspartei für Augsburg, ist der Fall klar. Im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat Volker Ullrich seiner Meinung nach nichts mehr verloren. Mehr...

 
10. März 2017 Aus Bayern/BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/refugees/TH-Asyl/Top

Schwäbischer Bezirkstag muss ein klares Zeichen gegen rechtsradikalen Hetzer setzen

Peter Fendt, der für die Bayernpartei im Bezirkstag von Schwaben sitzt, sorgt derzeit mit rassistischer Hetze für Schlagzeilen. Fendt schreibt im Internet, dass afrikanische Flüchtlinge „Neger sind, die nur in den Asylantenheimen rumlungern“ und „unsere deutschen Frauen belästigen“. Gegenüber den Medien hält er an seinen Äußerungen fest und legt... Mehr...

 
15. Dezember 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/Top

Bezirkstag Schwaben: LINKE und PIRATEN lehnen Haushalt ab

Die Bezirksräte Fritz Effenberger (Piratenpartei) und Frederik Hintermayr (DIE LINKE) haben heute in Irsee gegen den Bezirkshaushalt 2017 gestimmt. Seit 2013 bilden die beiden Bezirksräte eine Ausschussgemeinschaft im Bezirkstag von Schwaben. Fritz Effenberger erklärt: „Neben dem Süddeutschen Schützenkompetenzzentrum hat sich der Bezirkstag mit... Mehr...

 
29. November 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/refugees/TH-Asyl/Top

Kostenverteilung für junge Geflüchtete – Freistaat behindert Haushaltsberatungen der Bezirke

Am 1. Dezember wird in der Staatskanzlei über die Kostenverteilung für die Betreuung junger Geflüchteter verhandelt. LINKEN-Bezirksrat Frederik Hintermayr sieht den Freistaat in der Pflicht und erklärt: „Es ist verantwortungslos, wie der Freistaat die Bezirke im Stich lässt. Bisher übernimmt der Freistaat nur die Kosten für unbegleitete... Mehr...

 
28. September 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/refugees/TH-Asyl/TH-Innenpolitik/TH-Integration/Top

Freistaat lässt Bezirke bei der Versorgung junger Flüchtlinge im Stich!

Der Bayerische Bezirketag beklagt die mangelnde Unterstützung der Staatsregierung bei der Versorgung junger Flüchtlinge. LINKE-Bezirksrat Frederik Hintermayr aus Schwaben wirft der Staatsregierung vor, die Bezirke im Stich zu lassen und die Behinderung der Integration junger Flüchtlinge in Kauf zu nehmen. Er erklärt hierzu: „Es ist unerträglich,... Mehr...

 
22. September 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/Das muss drin sein/TH-Gesundheit/Top

Mangel an Hebammen und Entbindungspflegern in Schwaben

In Schwaben fehlen Hebammen und Entbindungspfleger. In Memmingen ist die Situation besonders akut. Durch die Schließung der benachbarten Geburtshilfe in Illertissen, nimmt die Nachfrage in Memmingen zu. Für Bezirksrat Frederik Hintermayr ist das kein Einzelfall. Er erklärt: „Viele Kliniken in Bayern sind massiv überlastet. Vielerorts wurden... Mehr...

 
17. August 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/TH-Drogenpolitik/TH-Gesundheit/Top

Nach Eklat im Bezirkstag: SPD verweigert Drogenhilfe auch im Stadtrat die Unterstützung

DIE LINKE. im  Stadtrat Augsburg hatte eine einmalige finanzielle Nothilfe für die Drogenhilfe Schwaben beantragt, da dieser aktuell die finanziellen Mittel fehlen, die Ausgabe von Safer-Use-Besteck fortzuführen. Ordnungsreferent Wurm (SPD) gab an, das Haushaltsgespräch mit der Drogenhilfe zu führen, sobald finanzielle Spielräume absehbar... Mehr...

 
1. August 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/Top

Schwabentag mit Petra Pau

Am 1. August besuchte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Augsburg. Gemeinsam mit Bezirksrat Frederik Hintermayr besichtigte Pau zunächst das Grandhotel Cosmopolis. Die Soziale Plastik schafft Lebensräume: Nicht nur für 65 Menschen, die als Asylbewerber*innen bezeichnet und der integrierten Flüchtlingsunterkunft von der Landesregierung zugeteilt... Mehr...

 
11. Juli 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/TH-Drogenpolitik/Top

145 Drogentote in Bayern – Die Politik trägt eine Mitschuld

Für das erste Halbjahr  2016 meldete das Landeskriminalamt Bayern 145 Drogentote. Für Bezirksrat Frederik Hintermayr trägt die Drogenpolitik der Landesregierung hier eine Mitschuld. Er erklärt: „Die repressive Drogenpolitik der CSU ist gescheitert. Wir müssen drogensüchtigen Menschen endlich helfen, statt sie zu... Mehr...

 

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