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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

19. April 2018 Aus Bayern/BEZ-MFR/BEZ-SWA/Bezirkstag Mittelfranken/Bezirkstag Schwaben/Top

Psychisch-Kranken-Stigmatisierungs-Gesetz

Nach wie vor ist Bayern trauriger Spitzenreiter in Sachen psychiatrischer Zwangseinweisungen in Deutschland. So werden in Bayern jährlich rund 55.000 Personen zwangsuntergebracht. Gemessen an der Bevölkerungszahl sind das prozentual etwa doppelt so viele wie im Nachbarbundesland Baden-Württemberg. Seit über 20 Jahren, kämpfen Betroffene und... Mehr...

 
23. Februar 2018 Aus Bayern/BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/Top

Bezirksrat Hintermayr stellt Bericht vor

Einen Bericht über seine erste Amtszeit als Bezirksrat hat Frederik Hintermayr am 22. Februar vorgestellt. Der Bericht kann in gedruckter Form unter Kontakt@Frederik-Hintermayr.de angefordert oder direkt hier heruntergeladen werden. Hintermayr zog 2013 erstmals in den Bezirkstag von Schwaben ein und bildet eine Fraktion mit Fritz Effenberger,... Mehr...

 
12. Januar 2018 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Kein Raum für die menschenverachtende Politik der AfD in Augsburg und anderswo!

Zum geplanten AfD-Bundesparteitag in Augsburg erklärt Bezirksrat Frederik Hintermayr (DIE LINKE): „Augsburg ist eine bunte und weltoffene Stadt. Das rassistische Gedankengut der AfD hat in unserer Stadt keinen Platz! Die AfD ist zum Sammelbecken von Neonazis geworden und betreibt auf allen Politikfeldern eine reaktionäre und... Mehr...

 
15. Dezember 2017 Aus Bayern/BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/Top

Bezirkstag Schwaben: Linke lehnt auch in diesem Jahr Haushalt ab

Am gestrigen Donnerstag, den 14.12.17, verabschiedete der Bezirkstag Schwaben den Haushalt für 2018, seiner Tradition folgend im Bezirksbildungshaus Kloster Irsee. Die Fraktion der Linken im Bezirkstag Schwaben, Frederik Hintermayr und Fritz Effenberger, votierte dagegen, bedankte sich aber ausdrücklich bei den Verwaltungsmitarbeitern für die gute... Mehr...

 
18. August 2017 Aus Bayern/BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/KV Augsburg/Landesvorstand/Top

Bezirksrat der Piraten wechselt zur LINKEN

Fritz Effenberger, langjähriger Vorsitzender der Piraten in Schwaben und Mitglied des schwäbischen Bezirkstags, trat heute der LINKEN bei. Zu seinen Beweggründen erklärt Effenberger: „Die wichtigsten Probleme unseres Landes sind nicht Digitalisierung oder Datenschutz, sondern die zunehmende wirtschaftliche Ungerechtigkeit der Austeritätspolitik... Mehr...

 
7. April 2017 BR Bayerischer Rundfunk/Bezirkstag Schwaben

MdB mit dubiosen Firmenkontakten: Volker Ullrich in Erklärungsnot

Für Frederik Hintermayr, Bundestagskandidat der Linkspartei für Augsburg, ist der Fall klar. Im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat Volker Ullrich seiner Meinung nach nichts mehr verloren. Mehr...

 
10. März 2017 Aus Bayern/BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/refugees/TH-Asyl/Top

Schwäbischer Bezirkstag muss ein klares Zeichen gegen rechtsradikalen Hetzer setzen

Peter Fendt, der für die Bayernpartei im Bezirkstag von Schwaben sitzt, sorgt derzeit mit rassistischer Hetze für Schlagzeilen. Fendt schreibt im Internet, dass afrikanische Flüchtlinge „Neger sind, die nur in den Asylantenheimen rumlungern“ und „unsere deutschen Frauen belästigen“. Gegenüber den Medien hält er an seinen Äußerungen fest und legt... Mehr...

 
15. Dezember 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/Top

Bezirkstag Schwaben: LINKE und PIRATEN lehnen Haushalt ab

Die Bezirksräte Fritz Effenberger (Piratenpartei) und Frederik Hintermayr (DIE LINKE) haben heute in Irsee gegen den Bezirkshaushalt 2017 gestimmt. Seit 2013 bilden die beiden Bezirksräte eine Ausschussgemeinschaft im Bezirkstag von Schwaben. Fritz Effenberger erklärt: „Neben dem Süddeutschen Schützenkompetenzzentrum hat sich der Bezirkstag mit... Mehr...

 
29. November 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/refugees/TH-Asyl/Top

Kostenverteilung für junge Geflüchtete – Freistaat behindert Haushaltsberatungen der Bezirke

Am 1. Dezember wird in der Staatskanzlei über die Kostenverteilung für die Betreuung junger Geflüchteter verhandelt. LINKEN-Bezirksrat Frederik Hintermayr sieht den Freistaat in der Pflicht und erklärt: „Es ist verantwortungslos, wie der Freistaat die Bezirke im Stich lässt. Bisher übernimmt der Freistaat nur die Kosten für unbegleitete... Mehr...

 
28. September 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/refugees/TH-Asyl/TH-Innenpolitik/TH-Integration/Top

Freistaat lässt Bezirke bei der Versorgung junger Flüchtlinge im Stich!

Der Bayerische Bezirketag beklagt die mangelnde Unterstützung der Staatsregierung bei der Versorgung junger Flüchtlinge. LINKE-Bezirksrat Frederik Hintermayr aus Schwaben wirft der Staatsregierung vor, die Bezirke im Stich zu lassen und die Behinderung der Integration junger Flüchtlinge in Kauf zu nehmen. Er erklärt hierzu: „Es ist unerträglich,... Mehr...

 

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