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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

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Gleich im Anschluss an die Jahresversammlung findet der Neujahrsempfang statt. Dabei wird die Landtagskandidatin und frühere Bundestagsabgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter, für ihren jahrelangen Einsatz für Natur- und Umweltschutz in Ingolstadt wie auch auf Bundesebene geehrt. Mehr...

 
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Mindestlohn hoch auf zwölf Euro, Leiharbeit verbieten. Punkt. Klar und bestimmt vertrat Bulling-Schröter ihre Positionen.  Mehr...

 
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„Mölders ist nicht traditionswürdig“

Neuburg (DK) Etappenerfolg für die Linke bei ihrer Kampagne gegen die Neuburger Möldersvereinigung: Als Antwort auf eine Anfrage der Partei distanziert sich die Bundesregierung von Werner Mölders. In der Folge fordert die Linke nun den Rausschmiss der Vereinigung aus der Kaserne. Der Verein kontert.  Mehr...

 

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