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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

17. April 2018 Donaukurier Donaukurier/Presse/TH-Gesundheit

Patienten werden "wie Straftäter behandelt"

Eva Bulling-Schröter, designierte Landtags-Spitzenkandidatin der bayerischen Linken, findet: "Mit dem neuen Gesetz können psychisch Erkrankte nach Belieben weggesperrt und ihre Kommunikation überwacht werden. Die Besuche von Angehörigen oder Freunden werden stark eingeschränkt und videoüberwacht. Obendrein sollen die Diagnosen und Befunde an eine... Mehr...

 
15. April 2018 Donaukurier Donaukurier/Kreisverband/Presse

Doppelspitze bei der Linken

Landtagsspitzenkandidatin Eva Bulling-Schröter und Francesco Garita sind die neuen Sprecher Mehr...

 
11. April 2018 Donaukurier Donaukurier/Landesvorstand/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Demonstration gegen Asyllager

Das griff auch Eva Bulling-Schröter, die Landtagspitzenkandidatin der Linken, auf, die der Ingolstädter Stadtspitze zudem „keine Empathie“ gegenüber den Menschen in den Containerlagern vorwarf. In Bamberg würde der Rathauschef eine Schließung der dortigen Großeinrichtung fordern, in Ingolstadt höre man nichts. Mehr...

 
11. April 2018 Donaukurier Donaukurier/Landesvorstand/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik

Eine Region im Streik

„Warum verdient jemand, der Autos baut, mehr als die, die an Menschen arbeiten?“, fragte sich die Landtagskandidatin der Linkspartei, Eva Bulling-Schröter. Mehr...

 
14. Februar 2018 Donaukurier Donaukurier/Landesvorstand

Nur kurze linke Beißhemmung

Ingolstadt (reh) Nominell ist es das Hochrangigste, was in Ingolstadt heuer am politischen Aschermittwoch parteiübergreifend zu sehen ist: Das Spitzenduo für die kommenden Landtagswahlen kann sonst keiner aufbieten. Eva Bulling-Schröter will es nach Jahren in Berlin noch einmal in München wissen, ihr Nachfolger als Landessprecher, Ates Gürpinar... Mehr...

 
22. Januar 2018 Donaukurier Donaukurier/Landesvorstand/Presse/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Umwelt

Der Vorsitzende und die Klimaschützerin

Naturschützer bestätigen Michael Würflein im Amt, Bulling-Schröter für Engagement gewürdigt Mehr...

 
15. Januar 2018 Donaukurier/Landesvorstand/Presse/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Umwelt

BN ehrt Bulling-Schröter

Gleich im Anschluss an die Jahresversammlung findet der Neujahrsempfang statt. Dabei wird die Landtagskandidatin und frühere Bundestagsabgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter, für ihren jahrelangen Einsatz für Natur- und Umweltschutz in Ingolstadt wie auch auf Bundesebene geehrt. Mehr...

 
14. Januar 2018 Donaukurier Donaukurier/Landesvorstand/Presse

Fünf Prozent angepeilt

Kreisverband Die Linke spricht sich für Eva Bulling-Schröter als Landtagskandidatin aus Roland Meier will in Bezirkstag Mehr...

 
16. November 2017 Donaukurier Donaukurier/Landesvorstand/Presse/TH-Klimawandel/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Umwelt

Eva Bulling-Schröter: Die neue Koalition muss liefern

Eva Bulling-Schröter (Die Linke) spricht im Interview mit dem Donaukurier über den Bonner Klimagipfel. Mehr...

 
5. November 2017 Donaukurier Donaukurier/Landesvorstand/MDB-ES/Presse/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus

Breiter Protest gegen ZFI-Tagung

Auch die früheren örtlichen Bundestagsabgeordneten der Linken und der Grünen, Eva Bulling-Schröter und Agnes Krumwiede, verlangten eine deutliche Distanzierung der Stadt und der regierenden CSU von der Forschungsstelle und ihren Tagungsinhalten. Mehr...

 

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