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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

22. Juni 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Mieten/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Gürpinar: Dilettantismus der Landesregierung verhindert selbst die Mini-Mietpreisbremse

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN in München, erklärt zur Entscheidung des Münchner Amtsgerichtes über die Mietpreisbremse: „Ich hoffe sehr, dass die Berufung erfolgreich sein wird. Aber unabhängig davon steht schon jetzt fest: Der Dilettantismus der Landesregierung bei der Umsetzung lässt die... Mehr...

 
19. Juni 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-KE/Top

Arbeitszeitexperiment ist ein Kniefall vor den Arbeitgebern

„Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Arbeit der Zukunft sind völlig unzureichend. Die von Arbeitsministerin Nahles angekündigte Anti-Stress-Verordnung ist bis heute überfällig. Nun plant Nahles eine Experimentierklausel zur probeweisen Öffnung des Arbeitszeitgesetzes. Das ist ein beispielloser Kniefall vor den Arbeitgebern. Der... Mehr...

 
13. Juni 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-EBS/Top

Das ist der falsche Weg - München braucht nicht noch mehr Starts und Landungen!

„Die Verlagerung von fünf Lufthansa-Großraumflugzeugen von Frankfurt nach München ist der falsche Weg“, erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern. „Immer mehr zusätzliche Flugbewegungen bauen nur zusätzlichen Druck auf, um letztlich eine... Mehr...

 
19. Mai 2017 Mittelbayerische Landesvorstand/Mittelbayerische Zeitung/Presse/TH-Wohnungsmarkt/Wohnen

Mieten: Masse soll die Lösung sein

Spieß mahnte: „Wir sind jetzt schon in einer Spirale, die sich immer weiter nur nach oben dreht.“ Die Stadt dürfe Mietwucher nicht auch noch subventionieren.  Mehr...

 
17. Mai 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Queer/TH-Sozialpolitik/Top

Macht jeden Tag zum Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie - heute auf die Straße in München

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN und Kreissprecher in München: „Am 17. Mai 1990, also genau vor 27 Jahren wurde Homosexualität durch die Weltgesundheitsorganisation von der Liste psychischer Krankheiten gestrichen. Gewalt gegen... Mehr...

 
12. Mai 2017 regio-aktuell24.de Das muss drin sein/Landesvorstand/Presse/regio-aktuell24.de/TH-Gesundheit/TH-Pflege

Gemeinsam den Pflegenotstand stoppen – DIE LINKE kämpft für nachhaltige Pflege

(ra) Am 12. Mai ist Internationaler Tag der Pflege. Dazu meinte Erkan Dinar, Direktkandidat der LINKEN in Landshut am Donnerstag: „In deutschen Krankenhäusern fehlen über 100.000 Pflegekräfte, zudem Ärzte und technisches Personal. Auch in Niederbayern ist der Mangel an Pflegekräften deutlich spürbar. ...“  Mehr...

 
11. Mai 2017 Das muss drin sein/Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/TH-Sozialpolitik/Top

Gürpinar: Söders Verfehlungen - Teile Bayerns liegen im bundesweiten Vergleich mit ärztlicher Versorgung und niedriger Lebenserwartung hinten

Ates Gürpinar widerspricht Heimatminister Söder scharf: „Die bisherige Landespolitik ist verfehlt, da hilft Söders Schönfärberei nichts. Gleich mehrere Regionen haben im bundesweiten Vergleich einen sehr schlechten Versorgungsgrad mit Hausärzten. Laut Zahlen des Versorgungsatlas der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns vom 31. Januar 2017 betrifft... Mehr...

 
10. Mai 2017 Augsburger Allgemeine Augsburger Allgemeine/Landesvorstand/Presse/TH-Innenpolitik/TH-Sozialpolitik

Studie: Söders Heimatstrategie verschärft Probleme in Bayern

"Das reiche Bayern ist ein Mythos, wenn man sich die Entwicklungen in den einzelnen Regionen anschaut", sagte der Sprecher der bayerischen Linken, Ates Gürpinar.  Mehr...

 
10. Mai 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Aussenpolitik/Top

Die Türkei nach dem Putschversuch

Füssen – Zu einer Veranstaltung zum Thema „Die Türkei nach dem gescheiterten Putsch“ hatte die Basisorganisation der LINKEN in Füssen in Lauras Schiffwirtschaft eingeladen gehabt. Als Referent sprach Erkan Dinar, Kommunalpolitiker und Landesvorstandsmitglied der LINKEN sowie Mitglied der Kurdisch-Deutschen Freundschaftsgesellschaft. Über 20... Mehr...

 
9. Mai 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Abschiebungen traumatisieren

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, zeigt sich erschüttert über den jüngsten Abschiebeversuch der Ausländerbehörde Oberbayern. Bei dem Versuch, eine fünfköpfige Familie abzuschieben, wurde ein noch nicht mal zweijähriges Mädchen offenbar schwer traumatisiert. „Ich bin zutiefst bestürzt über das offenbar regelwidrige und... Mehr...

 

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