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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

13. Oktober 2017 Aus Bayern/Aus Europa/Landesvorstand/MDB-EBS/Top

Bulling-Schröter: Europa muss liefern

„Stürme, außergewöhnliche Wetterereignisse und Ernteausfälle geben uns einen Vorgeschmack davon, wie sich der Klimawandel auch in Europa in Zukunft auswirken wird. In den meist betroffenen Ländern, und insbesondere Afrika, werden die Lebensbedingungen immer schlechter und führen zu Fluchtbewegungen. Auch Europa kann das nicht egal sein“, erklärt... Mehr...

 
13. Oktober 2017 Landesvorstand/Mittelbayerische Zeitung/Presse

Parteitag der Linken in Neunburg

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11. Oktober 2017 Mittelbayerische Frieden/Landesvorstand/Mittelbayerische Zeitung/Presse/TH-Friedenspolitik/TH-Rüstung

Lärmbelästigung und Gefahren beklagt

Viel Kritik am derzeit laufenden NATO-Großmanöver in der Region Amberg-Sulzbach übt Heidi Kaschner (Die Linke) .  Mehr...

 
9. Oktober 2017 AG-Umwelt/Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-EBS/TH-Milcherzeugung/Top

DIE LINKE unterstützt Milchbäuerinnen und Milchbauern

"Von Arbeit muss man leben können - so der Slogan der LINKEN - und das gilt auch für den ländlichen Bereich", so Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern. "Deshalb unterstützen wir auch den Hilfeschrei der Protestierenden heute vor dem Maximilianeum. Wenn durch die... Mehr...

 
9. Oktober 2017 Aus Bayern/Das muss drin sein/Landesvorstand/MDB-SF/TH-Gewerkschaften/Top

Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen in der Pflege

Zu den bevorstehenden Warnstreiks der Beschäftigten des Klinikum Augsburg und der Kreisklinik Günzburg–Krumbach erklärt die neugewählte Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl: „Ich habe großen Respekt vor den Beschäftigten, die aktuell nicht etwa für mehr Lohn, sondern für mehr Kolleginnen und Kollegen kämpfen. Sie haben vollkommen recht, wenn sie... Mehr...

 
28. September 2017 Mittelbayerische Landesvorstand/Mittelbayerische Zeitung/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Podiumsdiskussion über Abschiebepraxis

Auf dem Podium saßen Dorothea Seitz-Dobler als Vertrauensfrau des Kirchenvorstands der evangelischen Kirchengemeinde Schwandorf, die Landessprecherin der bayerischen Linken Uschi Maxim sowie Eva Kappl als Sprecherin des Oberpfälzer Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte. Mehr...

 
19. September 2017 Kreisbote Landesvorstand/Presse/TH-Gewerkschaften

Allgäuer Bundestagskandidaten im Gewerkschafts-Check

Für Susanne Ferschl von der Partei Die Linke sind beim Thema Rente mehrere Punkte wichtig. Sie fordert eine Rentenversicherung in die alle einbezahlen, die Abschaffung der Riesterrente, deren Überführung in die gesetzliche Rente, eine steuerlich finanzierte Mindestrente von 1050 Euro und den abschlagsfreien Renteneintritt mit 65 Jahren. Bei 40... Mehr...

 
17. September 2017 Augsburger Allgemeine Augsburger Allgemeine/Landesvorstand/Presse

Die Qual der ersten Wahl

Daher stimmt er auch Susanne Ferschl (Die Linke) zu, die sich für eine sozialere, gerechte Gesellschaft ausspricht.... Mehr...

 
15. September 2017 Landesvorstand/Top

10 Jahre DIE LINKE – 10 Jahre Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum heutigen Tag: „Wir haben Grund zum Feiern, auch wenn es bis zum Wahlabend noch etwas dauert. Heute vor genau zehn Jahren wurde DIE LINKE gegründet. Zehn Jahre DIE LINKE bedeuten zehn Jahre Kampf gegen Armut und für mehr soziale Gerechtigkeit. Dieser Einsatz ist auch in einem reichen... Mehr...

 
14. September 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

Bartsch, Gysi, Ernst und Gohlke machen in München Stimmung für mehr soziale Gerechtigkeit

Über eintausend Menschen trotzten Wind und Wetter und fanden sich am Mittwochabend auf dem Münchner Marienplatz ein, um die Wahlkampfreden von Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Klaus Ernst und Nicole Gohlke zu hören. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN. München, eröffnete die Veranstaltung und ermunterte das... Mehr...

 

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