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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

23. März 2017 Landesvorstand/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Kirchenasyl rettet Leben - Staatsregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan beenden

Zu der Diskussion um das von der Haßfurter Pfarrerin Doris Otminghaus gewährte Asylrecht erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN: „Es ist unglaublich. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Doris Otminghaus aufgrund eines gewährten Kirchenasyls. Abschiebungen nach Afghanistan, einem Land, dessen gesamtes... Mehr...

 
21. März 2017 Aus Bayern/Aus Europa/Frieden/Landesvorstand/Top

Schönes, friedliches Newroz-Fest! – Newroz pîroz be! – Nevruz bayramınız kutlu olsun!

Anlässlich des diesjährigen Neujahresfestes Newroz am 21. März erklärt das geschäftsführende Landesvorstandsmitglied der bayerischen LINKEN, Erkan Dinar: „Das Neujahrsfest Newroz hat für viele Kulturen des Mittleren Ostens eine bedeutende Rolle und wird als Fest der Freiheit und des Frühlingsanfangs gefeiert. Vor allem in den... Mehr...

 
18. März 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

DIE LINKE. Bayern wählt starke und quotierte Liste am Equal Pay Day

DIE LINKE. Bayern hat heute in Markt Erlbach ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl gewählt. Dazu erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Ich freue mich über unsere starke und quotierte Liste mit vielen Frauen, genau die richtige Botschaft zum Equal Pay Day. DIE LINKE nimmt die Gleichbehandlung von Frau und Mann ernst... Mehr...

 
18. März 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

DIE LINKE. Bayern zieht mit Ernst und Gohlke in den Bundestagswahlkampf

Klaus Ernst und Nicole Gohlke führen die bayerische Liste zur kommenden Bundestagswahl am 24. September 2017 an. Beide wurden mit einem sehr guten Ergebnis auf der Aufstellungsversammlung am 18. März in Markt Erlbach gewählt. Klaus Ernst konnte sich gegen Fabian Lederle mit 69 Prozent der anwesenden 145 Delegierten durchsetzen und Nicole... Mehr...

 
17. März 2017 mittelbayerische.de Frieden/Kreisverband/Landesvorstand/Mittelbayerische Zeitung/Presse/TH-Friedenspolitik

Zu viel Lärm und Feinstaub

Die Kreisvorsitzende der Linken, Heidi Kaschner, klagt über die Auswirkungen der US-Truppenübungsplätze auf die Region. Mehr...

 
15. März 2017 Landesvorstand/TH-Innenpolitik/Top

Rückkehr zu D´ Hondt bedeutet Rückschritt für Bayern

Die CSU will, dass bei Kommunalwahlen künftig wieder nach dem d’Hondt Prinzip ausgezählt wird. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Der CSU geht es damit um reinen Machterhalt. Vom statistischen Verfahren nach d’Hondt würde letztlich nämlich nur die CSU selbst, als größte Partei in Bayern, profitieren.... Mehr...

 
10. März 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Forderung des Sozialministeriums ist unterlassene Hilfeleistung

„Die Aufklärung über mögliche Rechtsmittel sollte selbstverständlicher Teil einer umfassenden Beratung der Wohlfahrtsverbände für Geflüchtete sein. Kritik oder gar Drohungen von Seiten des Sozialministeriums sind völlig daneben“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern. Gürpinar weiter: „Letztlich wäre auch die Empfehlung für... Mehr...

 
6. März 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Frauenrechte/Top

Nicht nur am Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert

In deutschen Krankenhäusern herrscht akuter Personalmangel. Es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden Patientinnen und Patienten sowie Krankenpflegerinnen und -pfleger. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte in Krankenhäusern sind Frauen. Deswegen zeigt sich DIE LINKE am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit... Mehr...

 
3. März 2017 Neues Deutschland Landesvorstand/Neues Deutschland/Presse

Wahlkampf in Riesterland gegen Agenda 2010

Die Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Nestlé Deutschland, Susanne Ferschl, will aus dem Allgäu für die LINKE in den Bundestag einziehen und kämpft um einen vorderen Platz auf der Landesliste Mehr...

 
1. März 2017 Passauer Neue Presse Landesvorstand/Passauer Neue Presse/Presse

Aschermittwoch: Linke wollen Agenda 2010 abschaffen

Trump, Erdogan, Europa – und die CSU. Am Politischen Aschermittwoch teilte DIE LINKE in alle Richtungen aus. Beherrschende Themen auf der "MS Linz" in Passau waren auch die Umverteilung, die Rentenpolitik und die Agenda 2010. Mehr...

 

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