Zur Zeit wird gefiltert nach: Landesvorstand

Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

25. April 2018 scharf-links Aus Bayern/Landesvorstand/Presse

CSU profiliert sich auf dem Rücken psychisch erkrankter Menschen

Im bayerischen Landtag fand am 24.04.2018 die Anhörung zur geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Vor der Sitzungseröffnung wurde der Regierung eine Petition mit über 90.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung überreicht. Mitglieder der LINKEN nahmen an der Anhörung teil. Eva Bulling-Schröter, desiginerte... Mehr...

 
24. April 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse/Pressemeldungen/Top

CSU profiliert sich auf dem Rücken psychisch erkrankter Menschen

Im bayerischen Landtag fand heute die Anhörung zur geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Vor der Sitzungseröffnung wurde der Regierung eine Petition mit über 90.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung überreicht. Mitglieder der LINKEN nahmen an der Anhörung teil. Eva Bulling-Schröter, desiginerte... Mehr...

 
23. April 2018 scharf-links Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse

Wird der 3. Nationalpark zum Bauernopfer?!

„Mit seiner Aussage den 3. Nationalpark endgültig auf Eis zu legen, tritt Ministerpräsident Söder den Willen vieler Menschen hier in Bayern mit Füßen“ so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzendkandidatin der Linken für die Landtagswahl. Mehr...

 
19. April 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse/Pressemeldungen/Top/Umwelt

Wird der 3. Nationalpark zum Bauernopfer?!

„Mit seiner Aussage den 3. Nationalpark endgültig auf Eis zu legen, tritt Ministerpräsident Söder den Willen vieler Menschen hier in Bayern mit Füßen“ so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzendkandidatin der Linken für die Landtagswahl. „Offensichtlich sind ihm die vermeintlichen Interessen von Landwirten und Kommunalvertretern wichtiger als... Mehr...

 
19. April 2018 deutschlandfunk Landesvorstand/MDB-SF/Pressemeldungen/TH-Gewerkschaften

Rückkehrrecht in Vollzeit - Diskussion über Beschränkungen

Susanne Ferschl kritisiert, dass Beschränkung auf 45 Mitarbeiter die meisten Betriebe ausschließt Mehr...

 
18. April 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse/Pressemeldungen/Top

Politik für die Mehrheit der Menschen statt Größenwahn und Rechtsruck

Markus Söder hat in seiner heutigen Regierungserklärung den neuen Plan für Bayern vorgestellt. Der Landessprecher Ates Gürpinar äußerte sich erstaunt: „Nachdem die CSU-Staatssekretärin für Digitales, Dorothee Bär, letztens schon fliegende Lufttaxis über Deutschland schweben sah, geht Söders Vision noch weiter. Er träumt von bayerischen... Mehr...

 
17. April 2018 Merkur Landesvorstand/merkur-online.de/Presse

Landtagswahl 2018 in Bayern: Wann gibt es ein Ergebnis?

Auch die Linke macht sich Hoffnungen auf einen Einzug ins bayerische Parlament. In den Wahlkampf ziehen dafür bei der Landtagswahl 2018 der Chef der bayerischen Linken Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, die von 2005 bis 2017 schon für die Linke im deutschen Bundestag saß.  Mehr...

 
16. April 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse/Pressemeldungen/Top

CSU Regierung will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Nach der Unendlichkeitshaft für Verdächtige und den Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG), hat sich die CSU-Regierung wieder was Neues einfallen lassen um ihre Bürger zu überwachen: das "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz". Mit dem neuen Gesetz können psychisch Erkrankte nach... Mehr...

 
12. April 2018 Freie Presse Gute Arbeit/Landesvorstand/MDB-SF/Pressemeldungen

Mitarbeiter der Molkerei Freiberg-Hainichen streiken erneut

Ferschl spricht Streikenden ihre Solidarität aus. Mehr...

 
12. April 2018 WELT Aus Bayern/Landesvorstand/Presse

Bayerische Linke wollen gegen mehr Polizeibefugnisse klagen

Gegen die Pläne der CSU, die Aufgaben der bayerischen Polizei massiv auszuweiten, wird der Protest größer. Am Wochenende protestierten etwa 1300 Menschen in Nürnberg. Die Linke droht nun mit einer Klage. Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 334