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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

23. Februar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Privatisierung von staatlichen Wohnungen – Söder unter Druck

Schon wieder schlägt einer der größten Immobiliendeals der letzten Jahre in der Bundesrepublik hohe Wellen. 2013 verscherbelte die bayerischen Landesbank unter Federführung von Finanzminister Söder ohne Not an die Augsburger Immobilienfirma Patrizia AG, die im Auftrag von 27 Investoren verhandelte. Deren Identität ist bis heute nicht bekannt. Im... Mehr...

 
22. Februar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Verscherbelte Söder landeseigene Wohnungen an Kriminelle?

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum Geldwäscheverdacht beim Verkauf der GBW-Wohnungen: „Es ist ungeheuerlich, dass die Staatsanwaltschaft nach den Verdachtsanzeigen keine weiteren Ermittlungen aufnahm. Der Sachverhalt muss dringend aufgeklärt werden. Die Vorgänge und Käufer müssen offengelegt werden. Solange der Verdacht... Mehr...

 
21. Februar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende/TH-Energiewende/Top

Stromtrassen überdimensioniert und überflüssig!

„Trotz Konsultation und vieler Einwendungen zu Szenariorahmen zum Netzausbau wird die Bundesregierung samt Bundesnetzagentur fleißig Megatrassen planen,“ so Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Ex-MdB. Bulling-Schröter weiter: „Ein Ausbau der regenerativen Energien, wie ihn der Koalitionsvertrag plant und wie er... Mehr...

 
17. Februar 2018 Bundestag/Frieden/Landesvorstand/MDB-ES/MDB-NG-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Friedenspolitik/Top

Erfolgreiche Proteste gegen Münchner „Sicherheitskonferenz“

Über 4000 Menschen demonstrierten heute lautstark gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Mittels Demonstration und Protestkette wurde das Tagungszentrum im Bayerischen Hof erfolgreich umzingelt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher in München: „Auch die bayerische LINKEN beteiligte sich an... Mehr...

 
15. Februar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

Deniz Yücel bereits seit über einem Jahr im türkischen Gefängnis!

Mehr als ein Jahr ist verstrichen und der Welt-Korrespondent Deniz Yücel sitzt immer noch im türkischen Gefängnis in Silivri fest. Der Journalist mit deutsch-türkischer Staatsangehörigkeit befindet sich aufgrund von Terrorismusvorwürfen seit 14.02.2017 in Haft. In einer Stellungnahme von Seiten der türkischen Regierung wird ihm im Speziellen... Mehr...

 
14. Februar 2018 Donaukurier Donaukurier/Landesvorstand

Nur kurze linke Beißhemmung

Ingolstadt (reh) Nominell ist es das Hochrangigste, was in Ingolstadt heuer am politischen Aschermittwoch parteiübergreifend zu sehen ist: Das Spitzenduo für die kommenden Landtagswahlen kann sonst keiner aufbieten. Eva Bulling-Schröter will es nach Jahren in Berlin noch einmal in München wissen, ihr Nachfolger als Landessprecher, Ates Gürpinar... Mehr...

 
13. Februar 2018 Aus Bayern/Gute Arbeit/KV Augsburg/Landesvorstand/MDB-SF/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

LEDVANCE: Ausstieg aus Arbeitgeberverband

Ledvance hat die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie in Bayern beendet. "Dies hat zur Konsequenz, dass die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erkämpften Tarifabschlüsse der Metallindustrie nun nicht für die Beschäftigten bei Ledvance gelten werden", so Susanne Ferschl, LINKE... Mehr...

 
5. Februar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

Das Wort Heimat ist für die CSU nur ein Wahlkampfbegriff!

„Offensichtlich will der zukünftige Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, die Pläne um den Nationalpark Donau – Auen still und leise begraben,“ so Eva Bulling-Schröter, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Bayern und Landtagskandidatin in Ingolstadt. „Die Absage einer Veranstaltung zum Nationalpark durch das Umweltministerium letzten... Mehr...

 
31. Januar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Gewerkschaften/Top

IG-Metall ruft zum Streik im Kampf für Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung auf

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, war heute zur Unterstützung bei den Kolleginnen und Kollegen bei MAN: „Die Gewinne in der Metall- und Elektroindustrie sind in den letzten Jahren durchschnittlich um acht bis elf Prozent jährlich gestiegen. Es ist Zeit, dass die Beschäftigten von ihrer erbrachten Leistung endlich profitieren.... Mehr...

 
29. Januar 2018 nordbayern.de Landesvorstand/nordbayern.de/Presse

Landtagswahl: Die Linke wittert Morgenluft im Freistaat

Bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren stürzte die Linke auf 2,1 Prozent ab, doch mittlerweile wittert die Partei wieder Morgenluft im Freistaat. Angesichts des guten Ergebnisses bei der jüngsten Bundestagswahl soll am 14. Oktober der Einzug ins Maximilianeum gelingen.  Mehr...

 

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