Zur Zeit wird gefiltert nach: Landesvorstand

Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

18. August 2017 Aus Bayern/BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/KV Augsburg/Landesvorstand/Top

Bezirksrat der Piraten wechselt zur LINKEN

Fritz Effenberger, langjähriger Vorsitzender der Piraten in Schwaben und Mitglied des schwäbischen Bezirkstags, trat heute der LINKEN bei. Zu seinen Beweggründen erklärt Effenberger: „Die wichtigsten Probleme unseres Landes sind nicht Digitalisierung oder Datenschutz, sondern die zunehmende wirtschaftliche Ungerechtigkeit der Austeritätspolitik... Mehr...

 
16. August 2017 infranken.de Landesvorstand/Presse/TH-Verkehr

Wie stärken wir den ÖPNV?

Oswald Greim: Ohne Zweifel, der ÖPNV muss ausgebaut werden - vor allem auf dem Lande, und er muss kostengünstig sein. Das Wiener Modell mit einer Jahreskarte für 365 Euro (einen Euro am Tag) zeigt, wie es in Großstädten gehen kann. Fürs Land sind ähnliche Modelle zu entwickeln. Mehr...

 
14. August 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-NG/TH-Wohnungsmarkt/Top

Wohnungspakt ist reine Farce

Die CSU verkündet als Erfolg, dass durch den bayerischen Wohnungspakt rund 150 Familien ein neues Zuhause gefunden hätten. Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl bezeichnet den vermeintlichen Erfolg als Farce und erklärt: „Während bis 2019 rund 28 000 neue Sozialwohnungen entstehen sollen, fallen zeitgleich etwa... Mehr...

 
9. August 2017 Augsburger Allgemeine Augsburger Allgemeine/Landesvorstand/Presse/TH-Umwelt/TH-Umwelt/TH-Verkehr/Umwelt

Die Ziele sind klar, die Wege dorthin weniger

Vier Bundestagskandidaten stellen sich Fragen zum Umweltschutz.  Mehr...

 
8. August 2017 Mittelbayerische Zeitung Das muss drin sein/Landesvorstand/Mittelbayerische Zeitung/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Rente/TH-Sozialpolitik

Linke will Kurswechsel für höhere Renten

Die Regierung gebe den Ausschlag: Linke und Gewerkschafter bringen Staat gegen Lohnunterschiede und Altersarmut in Stellung.  Mehr...

 
28. Juli 2017 infranken.de Landesvorstand/Presse/TH-Sozialabbau/TH-Sozialpolitik

Einig über die Ungerechtigkeit

Und Susanne Ferschl gab zu bedenken, dass schon jetzt viele Menschen wegen psychischer Probleme oder wegen körperlicher Beschwerden das Rentenalter gar nicht erreichen können. "Wir müssen die Steuern erhöhen. Wir wollen eine Auffanglinie, die bei mindestens 1050 Euro liegt", forderte Ferschl und betonte, dass es vor allem darum gehen müsse, dass... Mehr...

 
21. Juli 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Demokratie/TH-Innenpolitik/Top

Gürpinar: Prüfung rechtlicher Schritte gegen Vorbeuge- und Unendlichkeitshaft

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur vom Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetzesänderungen: „Wir prüfen gegenwärtig rechtliche Schritte gegen die Erweiterung der Vorbeuge- und gegen die 'Unendlichkeitshaft'. Wir werden verhindern, dass jemand ohne Prozess und ohne Verurteilung ab August eingesperrt werden kann. Dies... Mehr...

 
20. Juli 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Versagen auf ganzer Linie

Zum Beginn der Plädoyers im NSU-Prozess in München erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Verschwundene Akten, lügende Verfassungsschützer und vertuschte... Mehr...

 
19. Juli 2017 Stadtzeitung Das muss drin sein/Kreisverband/Landesvorstand/Presse/TH-Rente/TH-Sozialpolitik

Gute Renten für alle – Altersarmut stoppen

Am 18. Juli veranstaltete DIE LINKE. Augsburg eine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Gute Renten für alle – Altersarmut stoppen“ in der Gaststätte Rheingold. Vor allem junge Gäste waren der Einladung des Kreisverbandes gefolgt. Mehr...

 
18. Juli 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Innenpolitik/Top

Flüchtlinge brauchen Hilfe und gute Unterbringung – Zusammenarbeit mit European Homecare beenden!

Bundesweit nehmen Meldungen über besorgniserregende Zustände in von „European Homecare“ betriebenen Einrichtungen für Geflüchtete zu. Auch bayerische Einrichtungen sind betroffen. Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, hält eine sofortige Beendigung der Zusammenarbeit für nötig. Sie erklärt: „European Homecare betreibt Unterkünfte... Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 233