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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

7. Dezember 2017 Aus Bayern/Landesarbeitsgemeinschaft/Landesvorstand/TH-Behindertenpolitik/Top

DIE LINKE. Bayern gewinnt Preis - "Barrierefreiheit – das muss drin sein“

Wir freuen uns sehr, dass unsere Landesgeschäftsstelle in Nürnberg mit dem Preis "Barrierefreiheit – das muss drin sein“ der Bundespartei ausgezeichnet wurde. Landesgeschäftsführer Max Steininger: "Unser Eingangsbereich hat zwei Stufen. Damit auch mobilitätseingeschränkte Menschen zu uns kommen können, haben wir uns eine mobile... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Landesregierung stümpert bei der Mietpreisbremse

Die bayerische Mietpreisbremsenverordnung wurde heute auch vom Landgericht München I für nichtig erklärt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern: „Schon die Mietpreisbremse auf Bundesebene ist ein Papiertiger. Dank bayerischer Landesregierung stehen die bayerischen Mieterinnen und Mieter ganz ohne Preisbremse da. Die... Mehr...

 
5. Dezember 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

DIE LINKE. Bayern lobte zum 2. Mal Klaus - Bruno - Engelhardt - Preis aus

DIE LINKE. Bayern lobte zum zweiten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen sowie Personen aus Gesellschaft und Politik gegen Antisemitismus, Neonazismus, Antiziganismus und Rassismus gewürdigt werden sollen. Die Verleihung, die im Kulturhaus Neuperlach in München stattfand, soll die... Mehr...

 
30. November 2017 ovb Landesvorstand/Landtag/MDB-EBS/OVB online/Presse

Will in Landespolitik mitmischen: Die Linke

In ihrem engagierten Referat gab sich die bisherige Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, überzeugt, dass es die Linke schaffen werde, Impulse in der Landespolitik zu setzen. Mehr...

 
30. November 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Landwirtschaft/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

Ja zu Glyphosat muss Konsequenzen haben!

„Wer wie Landwirtschaftsminister Schmidt mit der Gesundheit von VerbraucherInnen spielt, muss die Konsequenzen tragen und zurücktreten,“ so Eva Bulling-Schröter, Ex-MdB und Landesvorstandsmitglied der LINKEN. Bayern. „Das Ackergift Glyphosat ist nachweislich krebserregend und von daher muss es so schnell als möglich vom Markt genommen und... Mehr...

 
30. November 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Gesundheit/Top

Fusion der DRV Kliniken in Kohlbruck und Bad Füssing sozial gestalten

Interessen der Beschäftigten zum Thema auf der Vertreterversammlung der DRV Bayern Süd machen Anlässlich der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd (DRV) in Landshut erklärt Josef Ilsanker, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der LINKEN. Bayern: „Laut den Plänen der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd... Mehr...

 
28. November 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-SF/Top

Susanne Ferschl, MdB zu der Arbeitsunfähigkeits-Statistik der BKK Landesverband Bayern

Zu der heute veröffentlichten Arbeitsunfähigkeits-Statistik (AU) der BKK Landesverband Bayern erklärt die bayerische Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl: "Die Zahlen bestätigen erneut, den makabren Zusammenhang zwischen Gesundheit und Einkommen. Die arme Stadt Hof führt mit durchschnittlich 24,5 Fehltagen die Statistik an, während Starnberg... Mehr...

 
24. November 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Frauenrechte/Top

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, erklärt zum Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November: "DIE LINKE fordert einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und Hilfe für betroffene Frauen. Dazu muss die Finanzierung von Frauenhäusern sichergestellt werden. Viel zu oft wird Gewalt gegen Frauen noch verschwiegen. Das zeigen... Mehr...

 
24. November 2017 Aus Bayern/Gute Arbeit/KV Augsburg/Landesvorstand/Top

Warnstreiks bei Amazon in Graben sind berechtigt

Die Beschäftigten bei Amazon streiken erneut um ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen. Auch im Logistikzentrum Graben legen die Beschäftigten bis Samstag Abend die Arbeit nieder. Dazu erklärt die schwäbische Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (DIE LINKE): „Die Kolleginnen und Kollegen bei Amazon haben mit ihrem Streik... Mehr...

 
21. November 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-SF/TH-Gewerkschaften/TH-Mindestlohn/Top

Forderung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft ist absurd!

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft hat heute Zurückhaltung der IG Metall in der diesjährigen Tarifrunde gefordert. Dazu erklärt Susanne Ferschl, Bundestagsabgeordnete der LINKEN: "Es ist schon absurd, dass der VBW die IGM zur Zurückhaltung auffordert. Sowohl bei den Löhnen als auch der Arbeitszeit steht Deutschland im... Mehr...

 

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