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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

17. Oktober 2017 Neues Deutschland Bundestag/MDB-EBS/MDB-ES/Neues Deutschland/Parlamente/Presse/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende/TH-Energiewende/TH-Energiewende-EEG

Ökostromumlage sinkt leicht

Der aus dem Bundestag ausscheidenden LINKE-Energiewendeexpertin Eva Bulling-Schröter zufolge entlastet die »Miniatursenkung« die Verbraucher zu wenig. Angesichts des Überschusses auf dem EEG-Konto sei es »ein Unding, dass die EEG-Umlage nicht deutlicher gesenkt wird, damit der hohe Überschuss abgeschmolzen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern... Mehr...

 
16. Oktober 2017 Bundestag/MDB-EBS/MDB-ES/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende/TH-Energiewende/TH-Verbraucherschutz/Top

Verbraucher werden unnötig zur Kasse gebeten

„Eine Miniatur-Senkung der EEG-Umlage entlastet die Menschen zu wenig“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute verkündeten Senkung der EEG-Umlage von 6,88 auf 6,79 Cent pro Kilowattstunde. Bulling-Schröter weiter: „Angesichts eines Überschusses auf dem EEG-Konto von... Mehr...

 
13. Oktober 2017 Aus Bayern/Aus Europa/Landesvorstand/MDB-EBS/Top

Bulling-Schröter: Europa muss liefern

„Stürme, außergewöhnliche Wetterereignisse und Ernteausfälle geben uns einen Vorgeschmack davon, wie sich der Klimawandel auch in Europa in Zukunft auswirken wird. In den meist betroffenen Ländern, und insbesondere Afrika, werden die Lebensbedingungen immer schlechter und führen zu Fluchtbewegungen. Auch Europa kann das nicht egal sein“, erklärt... Mehr...

 
9. Oktober 2017 AG-Umwelt/Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-EBS/TH-Milcherzeugung/Top

DIE LINKE unterstützt Milchbäuerinnen und Milchbauern

"Von Arbeit muss man leben können - so der Slogan der LINKEN - und das gilt auch für den ländlichen Bereich", so Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern. "Deshalb unterstützen wir auch den Hilfeschrei der Protestierenden heute vor dem Maximilianeum. Wenn durch die... Mehr...

 
21. September 2017 Donaukurier Bundestag/Donaukurier/MDB-EBS/Parlamente/Presse

Politiker-Stadl

Mindestlohn hoch auf zwölf Euro, Leiharbeit verbieten. Punkt. Klar und bestimmt vertrat Bulling-Schröter ihre Positionen.  Mehr...

 
20. September 2017 Aus Bayern/MDB-EBS/Top/Umwelt

GroKo hat Energiewende ausgebremst

„Die große Koalition sollte sich schämen, dass sie beim Ausbau erneuerbarer Energien Deutschland vom einstigen Musterschüler in einen Fall für die Nachhilfe umgewandelt hat“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Studie des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), laut der... Mehr...

 
20. September 2017 Donaukurier Bundestag/Donaukurier/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Verkehr

Linke fordert "ernsthafte" Verkehrswende hin zur Schiene

Die Linke hat vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Luftverkehr eine Verkehrswende hin zur Schiene gefordert. Die Bahn sei immer dann gegenüber dem Flugzeug und dem Auto die bessere Wahl, "wenn schnelle Verbindungen vorhanden sind", erklärte die Klimapolitikerin Eva Bulling-Schröter am Mittwoch. Mehr...

 
16. September 2017 Kreisbote Bundestag/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende-EEG/Umwelt

EEG umfassend reformieren

Bundestagswahlkampf: Eva Bulling-Schröter referiert zur Energiewende Mehr...

 
2. September 2017 nordbayern.de Bundestag/MDB-EBS/nordbayern.de/Parlamente/Presse/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Umwelt

BN hakte bei Politikern nach

Eva Bulling-Schröter forderte "Wochenmarkt statt Weltmarkt. Die Exportausrichtung ist falsch. Die aktuelle Politik nutzt nur den Konzernen".  Mehr...

 
28. August 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-EBS/MDB-NG/Top/Umwelt

Aus den Schäden lernen!

Zu den massiven Sturmschäden in Niederbayern erklären die bayerische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, und der Passauer Direktkandidat, Josef Ilsanker:  „ Der Klimawandel ist auch bei uns in Bayern angekommen und wird immer stärker spür- und erlebbar. Überschwemmungen und Stürme nehmen massiv zu, die Kosten steigen... Mehr...

 

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