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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

23. Mai 2017 Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Klimawandel/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

Merkel schummelt beim Klimaversprechen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt das internationale Parkett der Klimaschutzgespräche als Wahlkampfbühne, um ihrem ramponierten Image als Klimakanzlerin einen frischen Lack zu verpassen. Deutschland verfehlt wegen einer verantwortungslosen Politik nicht nur seine eigenen Klimaschutzziele, auch die von Merkel persönlich zugesagte Verdoppelung... Mehr...

 
23. Mai 2017 Stuttgarter Nachrichten Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Klimawandel/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Umwelt

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"Wir wollen keinen Genfraß"

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15. Mai 2017 ovb Aus dem Bundestag/MDB-EBS/OVB online/Parlamente/Presse/TH-Demokratie

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Partystimmung und gute Laune herrschten am Freitag auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim. Grund dafür war das „Fest der Demokratie“, das in der guten Stube der Stadt erstmals über die Bühne ging. Mehr...

 
14. Mai 2017 Donaukurier Aus dem Bundestag/Donaukurier/MDB-EBS/Parlamente/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

"Flucht ist kein Verbrechen"

"Eichstätt (chl) Der Juni rückt näher - und mit ihm der Tag, an dem die frühere Eichstätter Justizvollzugsanstalt Bayerns neues Abschiebegefängnis wird. Gestern Nachmittag brachte nun das Eichstätter Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer Demonstration auf die Straße." Mehr...

 
9. Mai 2017 Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Tierschutz/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

Tierleid muss strengstens geahndet werden!

Zu den jüngsten Vorfällen in bayerischen Schlachthöfen erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Bayern: „Immer wieder erfährt die Öffentlichkeit von Tieren, die nicht ordentlich betäubt werden oder anderen tierschutzwidrigen Vorfällen. Leider wird dies in der Regel höchstens mit... Mehr...

 
3. Mai 2017 taz Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Parlamente/Presse/taz/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende/TH-Energiewende/TH-Klimawandel/TH-Umwelt

Kohle bleibt Lobbykönig

„Schwarz-Rot bleibt im Energiebereich eine Große Koalition der großen Bosse“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Linken. Die „offensichtliche Bevorzugung der Wirtschaftsriesen gegenüber dem Umweltschutz“ habe konkreten Einfluss auf die Energiepolitik, wie sich beim Ausbremsen der Energiewende und dem Eintreten für... Mehr...

 
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Öko ist kein Luxusproblem

Ökologie und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen, meint Eva Bulling-Schröter. Dieser Zusammenhang müsse von links besser erklärt werden. Mehr...

 
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2035 muss der Strom sauber sein

»Die deutsche Klima- und Energiepolitik braucht mehr Ordnungsrecht«, erklärte die klimapolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, und forderte ein Kohleausstiegsgesetz.  Mehr...

 
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Pflegekräfte am Anschlag

Unterstützung bei der Aktion in Eichstätt gab es von der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (Die Linke): "Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich die große Koalition hier nicht bewegt." Die Rüstungsausgaben würden steigen, die Investitionen in die Pflege dagegen nicht. Für einen Staat, "der so viel Geld hat", sei dies ein Armutszeugnis. Mehr...

 

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