Zur Zeit wird gefiltert nach: MDB-EBS

Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

20. März 2017 regio-aktuell24 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-EBS/Parlamente/Presse/regio-aktuell24.de/TH-Gesundheit

„Pflege braucht Lobby“ – DIE LINKE zu Besuch im AWO-Seniorenpark

(ra) Der AWO-Seniorenpark St. Laurentius in Leiblfing erhielt am Donnerstagnachmittag Besuch von Eva Bulling-Schröter,MdB, langjährige Landeschefin der bayerischen LINKEN. Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne ihrer Partei für bessere Bedingungen in der Pflege informierte sich die Politikerin bei Heimleiter Karl Heinz Schleinkofer und... Mehr...

 
9. März 2017 Bayerischer Rundfunk Aus dem Bundestag/Bayerischer Rundfunk/MDB-EBS/Parlamente/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Sollen Gefährder in Eichstätt untergebracht werden?

"Ich glaub, dass die CSU wieder vorprescht im Rahmen des Wahlkampfs. Wir haben einen ausreisepflichtigen Gefährder hier in Bayern. Der wird irgendwo unterkommen. Da kann ich auch nicht sagen, da oder da. Was ist richtig? Da möchte ich gerne auf Sachverständige hören", Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete der Linken Mehr...

 
8. März 2017 Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende/TH-Energiewende/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Umwelt

Keine Monster-Stromtrassen durch Bayern für schmutzigen Handel mit Kohle- und Atomstrom!

"Die privaten Netzbetreiber haben in Berlin die Routenvorschläge für den möglichen Verlauf von Stromtrassen, auch durch Bayern, vorgestellt. Es ist ein zweifelhafter Erfolg des Protestes der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, dass die Stromautobahnen für das Gelingen der Energiewende unter die Erde verlegt werden. Doch sind die Stromtrassen... Mehr...

 
2. März 2017 Focus.de Aus dem Bundestag/Focus/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Armutsbekämpfung/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende/TH-Energiewende/TH-Sozialpolitik

330 000 Stromsperren in Deutschland

Laut der Sprecherin der Linkenfraktion für Energie und Klima, Eva Bulling-Schröter, ist Energiearmut in Deutschland für Millionen von Menschen „eine stille Katastrophe“. Sie forderte ein Verbot von Energiesperren für Kinder, Alte und Kranke. Mehr...

 
1. März 2017 Donaukurier Aus dem Bundestag/Donaukurier/MDB-EBS/Parlamente/Presse

Warnung vor einem deutschen Trump

Doch es steht nicht nur Gregor Gysi im Rampenlicht. An einem Abend, wo sich die Linke in Ingolstadt versammelt, darf eine natürlich nicht fehlen: Auch Eva Bulling-Schröter bekommt ihre große Bühne. Vor heimischem Publikum beleuchtet sie die derzeitigen Geschehnisse in Ingolstadt. „Es gibt durchaus Parallelen zu Regensburg: Auch dort wird gegen den... Mehr...

 
24. Februar 2017 Donaukurier Aus dem Bundestag/Donaukurier/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik

Bitte nicht zu billig

Auch Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete der Linken, ist bei der Kundgebung dabei. "Ich bin hierhergekommen, weil ich für faire Kleidung bin. Ich versuche auch selbst, faire Kleidung zu kaufen. Ich finde, dass die Menschen mehr darüber aufgeklärt werden müssen, welche Textilien man kaufen kann, damit auch Arbeiter in anderen Ländern faire... Mehr...

 
22. Februar 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/junge Welt/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus

»III. Weg« darf marschieren

Auf einer Kundgebung sprach die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Die Oppositionspolitikerin machte deutlich, dass es in der Auseinandersetzung mit rassistischen und nationalistischen Bewegungen darauf ankommt, deren »Sozialdemagogie« einen echten Kampf für soziale Gerechtigkeit entgegenzusetzen. Es gehe darum, »dass alle... Mehr...

 
15. Februar 2017 Aus Bayern/MDB-EBS

Österreich macht`s vor – Bayern könnte davon lernen!

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Österreich zum Verbot des Baus einer Dritten Startbahn am Flughafen Wien-Schwechat ist ein historischer Meilenstein in der Klimaschutzpolitik, nicht nur für unsere südlichen NachbarInnen. Die Justiz hat mit ihrer richtungsweisenden Entscheidung bewiesen, dass die Bewahrung der natürlichen... Mehr...

 
1. Februar 2017 Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Pressemeldungen/TH-Aussenpolitik/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

BayernLB darf umstrittene US-Pipeline nach Trump-Freigabe nicht mitfinanzieren

"Medienberichten zufolge ist die BayernLB mit 120 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der umstrittenen "Dakota Access Pipeline" in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beteiligt. Deutschland ist 2016 dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Die Unterstützung fossiler Infrastrukturprojekte im Ausland verstößt gegen... Mehr...

 
9. Januar 2017 Aus Bayern/MDB-EBS/TH-Umwelt/Top

Interview mit Eva Bulling-Schröter zum sozial-ökologischen Umbau

Mit einer Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau starten DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in das Jahr 2017. In der Zeche Zollverein in Essen wollen wir mit ExpertInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus Umwelt- und Klimabewegung, aus Wissenschaft und Gewerkschaften diskutieren, wie wir die gesellschaftliche... Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 343