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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

19. Juni 2017 Augsburger Allgemeine Augsburger Allgemeine/Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Gesundheit

Eine Demo für die Patienten

Bei der Diskussion bildeten die Lokalpolitiker aller Parteien eine breite Front für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Krankenhauspflege. Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (Die Linke) will Privatisierung in diesem Bereich verbieten. Mehr...

 
13. Juni 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-EBS/Top

Das ist der falsche Weg - München braucht nicht noch mehr Starts und Landungen!

„Die Verlagerung von fünf Lufthansa-Großraumflugzeugen von Frankfurt nach München ist der falsche Weg“, erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern. „Immer mehr zusätzliche Flugbewegungen bauen nur zusätzlichen Druck auf, um letztlich eine... Mehr...

 
12. Juni 2017 Donaukurier Aus dem Bundestag/Donaukurier/MDB-EBS/Parlamente/Presse

Linke lehnen weitere Privatisierungen ab

Neuburg (DK) "Warum die Linke wählen", dieses Thema stand beim jüngsten Treffen des offenen linken Gesprächskreises in Neuburg im Mittelpunkt der Diskussion. Mehr...

 
6. Juni 2017 rosenheim24 Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Parlamente/Presse/rosenheim24.de/TH-Demokratie

Linke üben "zivilen Ungehorsam" im Salingarten

Die Abgeordnete Bulling-Schröter stellte in ihrer Rede klar, dass ziviler Ungehorsam eine lange und wichtige Tradition in der demokratischen Protestkultur habe. Mehr...

 
2. Juni 2017 Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Klimawandel/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

EU-China als Gegengewicht zu Trumps historischem Klimafehler

„Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist ein historischer Fehler und führt die Vereinigten Staaten auf einen Holzweg. Die Vereinigten Staaten sind schon lange einer der größten Klimasünder der Erde, weniger Klimaschutz in den USA und mehr Klimawandel als Folge des trump-nationalistischen Turbokapitalismus-Kurses bedroht Millionen von... Mehr...

 
1. Juni 2017 Aus Bayern/MDB-EBS/Top

Autobahnprivatisierung durch die Hintertür – Bulling-Schröter sagt nein!

„In Sachen Autobahnprivatisierung streuen die Regierungsparteien SPD und Union den WählerInnen Sand in die Augen“, so die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) zur Abstimmung im Bundestag am heutigen Donnerstag (1.6.2017) über einen Gesetzesentwurf der Großen Koalition, der die Privatisierung der Autobahnen zum Ziel... Mehr...

 
23. Mai 2017 Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Klimawandel/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

Merkel schummelt beim Klimaversprechen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt das internationale Parkett der Klimaschutzgespräche als Wahlkampfbühne, um ihrem ramponierten Image als Klimakanzlerin einen frischen Lack zu verpassen. Deutschland verfehlt wegen einer verantwortungslosen Politik nicht nur seine eigenen Klimaschutzziele, auch die von Merkel persönlich zugesagte Verdoppelung... Mehr...

 
23. Mai 2017 Stuttgarter Nachrichten Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Klimawandel/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Umwelt

Merkel erinnert USA: Sind beim Klimaschutz „Schicksalsgemeinschaft“

„Sie nutzt das internationale Parkett der Klimaschutzgespräche als Wahlkampfbühne, um ihrem ramponierten Image als Klimakanzlerin einen frischen Lack zu verpassen“, sagte die Klima-Expertin der Linken, Eva Bulling-Schröter. Mehr...

 
23. Mai 2017 Neues Deutschland Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Neues Deutschland/Parlamente/Presse/TH-Klimawandel/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Umwelt

Merkel, die falsche Jeanne d´Arc der Klimapolitik

Beim Petersberger Klimadialog will Merkel den Pariser Klimavertrag vor Trump retten. Doch wenns ums Geld geht wird die Kanzlerin selber wortbrüchig, schreibt Eva Bulling-Schröter Mehr...

 
21. Mai 2017 Donaukurier Aus dem Bundestag/Donaukurier/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Ernährung/TH-Landwirtschaft/TH-Verbraucherschutz

"Wir wollen keinen Genfraß"

"Die Menschen wollen gesunde Lebensmittel", sagt die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter. Sie wirft den Großkonzernen wie Monsanto, Bayer und anderen vor, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel zu Gesundheitsschäden führen können und Langzeitstudien teilweise fehlen. Mehr...

 

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