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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

19. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Presse/Pressemeldungen/Top

Binnennachfrage weiter stärken

„Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind... Mehr...

 
17. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Presse/Pressemeldungen/Top

Ursachen des Handelskonflikts angehen

„Es ist naheliegend, dass die EU nun bei der WTO Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium einlegt. Wirklich gelöst werden kann der Handelskonflikt jedoch nur, wenn auch dessen Ursachen angegangen werden. Eine davon sind die teilweise enormen Handelsungleichgewichte – insbesondere auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist daher... Mehr...

 
11. April 2018 Main Post Bundestag/Main Post/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/TH-Rente

„Wer früher stirbt, ist kürzer arm“

Klaus Ernst von der Linken erinnerte seinen SPD-Kollegen immer wieder daran, dass die Sozialdemokraten an allen Entscheidungen beteiligt waren, die eine Rentenkürzung zur Folge hatten: „Alle anderen Parteien im Bundestag – außer uns – haben die Renten gekürzt“, betonte Ernst.  Mehr...

 
11. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Behörde für Cybersicherheit muss unabhängig agieren können

„Das Ziel, mehr für den Schutz vor Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage für Unternehmen zu tun, ist richtig - zumal diese Themen angesichts der zunehmenden Digitalisierung weiter an Bedeutung gewinnen werden. Allerdings wird es einen effektiveren Schutz nur geben können, wenn die zuständige Behörde für die Cybersicherheit nicht unter dem... Mehr...

 
8. April 2018 stimmtdas.org Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/TH-Finanzregulierung/TH-Wirtschaftspolitik

» Deutschland befindet sich unter den Top Ten der Schattenfinanzplätze weltweit.«

stimmt Mehr...

 
28. März 2018 Bayerischer Rundfunk Bayerischer Rundfunk/Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/TH-Armutsbekämpfung

Video: jetzt red i: Arm im reichen Land - Wenn die soziale Schere auseinander geht - mit Klaus Ernst

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23. März 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Exportüberschüsse abbauen statt schönrechnen

„Die ‚Galgenfrist‘, die US-Präsident Donald Trump der EU gewährt, muss genutzt werden, um besonnene Gespräche zu führen und ökonomische Vernunft walten zu lassen. Leider steht mit dem neuen Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu befürchten, dass zumindest letzteres zu kurz kommt. Wer jetzt nicht die wirklichen Ursachen angeht, die enormen deutschen... Mehr...

 
23. März 2018 junge Welt junge Welt/MDB-KE-neu/Presse/TH-Wirtschaftspolitik

Loblied auf Ludwig Erhard

Der Linksfraktion bot Altmaier an, ein »Freilichtmuseum für 100 Jahre gescheiterten Realsozialismus« zu spendieren, falls der Finanzminister am Ende des Jahres noch Geld übrig habe. Deren Wirtschaftsexperte Klaus Ernst konterte mit der Frage, was Altmaier denn bei seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington Anfang der Woche erreicht... Mehr...

 
22. März 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Handelsstreit mit den USA war absehbar

„Der jetzige Handelsstreit mit den USA war nur eine Frage der Zeit. Die deutsche Regierung weigerte sich bislang hartnäckig einzusehen, dass ihre maßlose Exportorientierung anderen Ländern schadet und nicht alle Länder gleichzeitig mehr exportieren als importieren können. Insofern sollte der Kern der jetzigen Gespräche mit der US-Seite genau der... Mehr...

 
22. März 2018 The Huffington Post Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Klaus Ernst gegen Hans-Peter Friedrich: Riesen-Zoff im Bundestag

Der Ton in der Flüchtlingsdebatte wird rauer. Den besten Beweis dafür lieferten am Donnerstag im Bundestag der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst und der ehemalige Innenminster Hans-Peter Friedrich. Die beiden Politiker lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch. Mehr...

 

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