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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

19. Mai 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Koalition versagt bei globalen Arbeitnehmerrechten

„Die gravierende Missachtung der Würde der Beschäftigten von international tätigen Unternehmen und deren Zulieferern in Billiglohnländern ist eines der zentralen Probleme der globalen Wirtschaft. Bei der Produktion möglichst billiger Waren spielen Arbeitnehmerrechte, wie menschenwürdige Löhne oder ein ausreichender Gesundheits- und Arbeitsschutz,... Mehr...

 
17. Mai 2017 Deutsche Welle Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse

Die SPD entdeckt die innere Sicherheit

"Es ist dringend notwendig, dass die SPD wieder sozialdemokratischer wird", kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, den Programmentwurf. Wenn es den Sozialdemokraten nicht gelinge, das vor und nach der Wahl glaubhaft zu machen, "werden sie krachend untergehen". Mehr...

 
11. Mai 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Gewerkschaften/Top

LINKE unterstützt Forderungen der Beschäftigten in Bayern

„Beschäftigte wollen soziale Sicherheit und ein Recht auf geregelten Feierabend. Dass Ministerin Nahles im Rahmen eines Experiments die tägliche Arbeitszeit ausdehnen will, widerspricht den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie die aktuelle Umfrage der IG Metall zeigt“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der... Mehr...

 
10. Mai 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Sozialpolitik/Top

LINKE unterstützt IWF-Forderungen

„Dass die Ungleichheit in Deutschland inzwischen nicht mehr nur von der LINKEN, sondern immer öfter auch von Institutionen wie dem IWF kritisiert wird, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit sind nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wir begrüßen die Forderung des IWF, die... Mehr...

 
10. Mai 2017 Passauer Neue Presse Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Passauer Neue Presse/Presse

"Eine starke Linke wäre dringend nötig"

Der Linken-MdB Klaus Ernst hofft auf Rot-Rot-Grün und springt der CDU-Ministerin Ursula von der Leyen bei Mehr...

 
7. Mai 2017 Die Welt Aus dem Bundestag/Die Welt/Frieden/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Friedenspolitik

„Von der Leyen schadet der Bundeswehr“

„Die Haltung von der Leyens gegenüber der Bundeswehr und den Zuständen dort verdient Respekt. Sie ist die einzige Nachkriegsministerin, die die Probleme in den Streitkräften offen benennt – und sich ihnen stellt. Deshalb verdient sie unsere Unterstützung an dieser Stelle“, sagte Klaus Ernst, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im... Mehr...

 
26. April 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Enorme Exportüberschüsse und ungleiche Einkommensverteilung endlich angehen

„Dass die Bundesregierung eine leichte Erhöhung der Lohnquote und einen Rückgang der Exportüberschüsse erwartet, ist erfreulich und längst überfällig - doch bei Weitem nicht ausreichend. Dem Gerede von inklusivem Wachstum müssen endlich Taten folgen. Und bei den enormen Exportüberschüssen steht die Einsicht noch komplett aus, dass diese ein... Mehr...

 
13. April 2017 Kölnische Rundschau Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn

Lebensunterhalt Mindestlohn reicht für viele Arbeitnehmer nicht aus

"Wer für Mindestlohn Vollzeit arbeitet, kann aus eigener Arbeit die grundlegendsten Bedürfnisse wie ein Dach über dem Kopf nicht bezahlen", kritisierte der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Klaus Ernst. Er forderte einen "Mindestlohn von zwölf Euro, um den Niedriglohnsektor in Deutschland einzudämmen, um arbeitende Menschen aus... Mehr...

 
11. April 2017 Aus Bayern/MDB-KE/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Kein Rückgang bei Sonn- und Feiertagsarbeit in Bayern

„Das  Arbeitszeitgesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse, da es Ausnahmeregelungen für fast alles erlaubt“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,  zu den aktuellen Ergebnissen des Mikrozensus des Bayrischen Landesamts für Statistik in Nürnberg zur Sonn- und Feiertagsarbeit. „Der nach... Mehr...

 
7. April 2017 Das muss drin sein/Landesvorstand/MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Weltgesundheitstag #hunderttausend

Der Weltgesundheitstag erinnert an die Gründung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. April 1948. Jedes Jahr legt die WHO ein Gesundheitsthema mit globaler Bedeutung für diesen Tag fest. Der Weltgesundheitstag 2017 dreht sich um das Thema Depression. Denn immer mehr Menschen leiden unter dieser Erkrankung - darunter auch viele... Mehr...

 

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