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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

19. Juni 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-KE/Top

Arbeitszeitexperiment ist ein Kniefall vor den Arbeitgebern

„Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Arbeit der Zukunft sind völlig unzureichend. Die von Arbeitsministerin Nahles angekündigte Anti-Stress-Verordnung ist bis heute überfällig. Nun plant Nahles eine Experimentierklausel zur probeweisen Öffnung des Arbeitszeitgesetzes. Das ist ein beispielloser Kniefall vor den Arbeitgebern. Der... Mehr...

 
16. Juni 2017 Aus Bayern/MDB-KE/Top

Leistungsbilanzüberschüsse durch mehr Importe abbauen

„Die Studie des Prognos-Instituts dient einzig und allein dazu, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu rechtfertigen. Das eigentliche Problem haben die Autoren nicht erkannt. Die Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss ist in erster Linie eine Kritik an den vergleichsweise geringen Importen und weniger an der Höhe der Exporte. Bei den... Mehr...

 
13. Juni 2017 TV Touring Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse/tvtouring.de

10 Jahre Die Linke – Ein Rück- und Ausblick sozialer Politik

Der 16. Juni 2007 – die Geburtsstunde der politischen Partei DIE LINKE. Das Grundsatzprogramm wurde erst 2011 verabschiedet. Die Partei hat sich unter anderem die Überwindung des Kapitalismus hin zu einem demokratischen Sozialismus auf die Fahnen geschrieben. Zum 10-jährigen Jubiläum zogen die Linken in Schweinfurt gemeinsam mit dem... Mehr...

 
13. Juni 2017 Aus Bayern/MDB-KE/Top

Datenhandel regulieren, Privatsphäre schützen

„Persönliche Daten von Menschen sind das Gold des digitalen Zeitalters. Oft wird hinter dem Rücken der Menschen damit gehandelt und Profit gemacht. Dieser Handel mit persönlichen Daten muss reguliert werden. Bürgerinnen und Bürger müssen die Souveränität über ihre Daten zurückbekommen. Dazu bedarf es gesetzlicher Regelungen. Das uneingeschränkte... Mehr...

 
13. Juni 2017 in-und-um-schweinfurt.de Aus dem Bundestag/inundumsw.de/MDB-KE/Parlamente/Presse

Rentenkonzepte unter aller Sau, ein Knall, das „Wunder von Würselen“ und die Marsmännchen: DIE LINKE wird am Freitag zehn Jahre alt und hat ihre Wiege in Schweinfurt

Rückschau mit Resümee, aber auch ein durchaus forscher Blick nach vorne. Das alles bot DIE LINKE, die an diesem Freitag, den 16. Juni, runde zehn Jahre alt wird. Ein Pressegespräch fand nicht ohne Grund im Restaurant Alte Reichsbank in Schweinfurt statt. Denn aus der Stadt stammen gleich zwei Gründungsmitglieder und hat auch der einstige... Mehr...

 
1. Juni 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Agenda 2010: Das Märchen vom Jobwunder

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Beschäftigungspolitische Auswirkungen der Agenda 2010-Politik“, Drucksache 18/12078 (PDF)  Die Bundesregierung führt den Zuwachs der Beschäftigtenzahl regelmäßig auf die Agenda 2010- Politik zurück. Die Arbeitsmarkt-“Reformen“ hätten ein... Mehr...

 
1. Juni 2017 svz.de Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn

Hartz IV trotz Mindestlohn

„Ein Mindestlohn muss allen Vollzeitbeschäftigten ein Auskommen ohne staatliche Unterstützung ermöglichen. Das leistet er auch nach seiner Erhöhung auf 8,84 Euro nicht“, erklärte Ernst gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. „Es ist ein Armutszeugnis, dass es Alleinerziehende in einem der reichsten Länder der Welt trotz Arbeit kaum schaffen... Mehr...

 
31. Mai 2017 Memminger Kurier Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Presse/TH-Sozialpolitik

„Wir wollen sozialpolitisch punkten“

Memmingen - Rund 20 Zuhörer/-innen waren der Einladung des Kreisverbands Allgäu der Partei Die Linke zu einem Vortrag ihres Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst ins Gasthaus „Schwanen“ in Memmingen gefolgt. Mehr...

 
26. Mai 2017 tagesschau.de Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Presse/tagesschau.de/TH-Arbeitsmarktpolitik

Voll arbeiten immer weniger

"Das angebliche Beschäftigungswunder entpuppt sich als reine Umschichtung auf dem Arbeitsmarkt: Weniger Vollzeit, mehr Teilzeit, mehr Minijobs und Zeitarbeit", sagt der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst zu tagesschau.de. Mehr...

 
19. Mai 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Koalition versagt bei globalen Arbeitnehmerrechten

„Die gravierende Missachtung der Würde der Beschäftigten von international tätigen Unternehmen und deren Zulieferern in Billiglohnländern ist eines der zentralen Probleme der globalen Wirtschaft. Bei der Produktion möglichst billiger Waren spielen Arbeitnehmerrechte, wie menschenwürdige Löhne oder ein ausreichender Gesundheits- und Arbeitsschutz,... Mehr...

 

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