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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

8. August 2017 Das Erste Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Leiharbeit

Tagesschau: Mehr Leiharbeit in Deutschland

Auch die Tagesschau hat gestern über die Kleine Anfrage zu Leiharbeit von mir und meiner Fraktion berichtet. Mehr...

 
8. August 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/Focus/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Leiharbeit

Leiharbeit legt um 4,4 Prozent zu

Leiharbeit sei vor allem durch sehr kurze Arbeitsverhältnisse geprägt, erläuterte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst. Mehr...

 
24. Juli 2017 Deutschlandfunk Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik

"Die Politik hat jahrelang die Augen zugedrückt"

Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat eine umfassende Aufklärung der Kartell-Vorwürfe gegen deutsche Autobauer gefordert. "Wenn da welche Dreck am Stecken haben, müssen personelle Konsequenzen gezogen werden", sagte er im Dlf. Die Bundesregierung habe die Kontrollmöglichkeiten nicht ausreichend genutzt.  Mehr...

 
12. Juli 2017 Neues Deutschland Aus dem Bundestag/MDB-KE/Neues Deutschland/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Gewerkschaften

Ein Urteil und viele offene Fragen

»Wir hätten uns gewünscht, dass Andrea Nahles‘ Tarifeinheitsgesetz komplett gekippt wird«, sagte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. »Nichtsdestotrotz zeigt sich am Urteil, dass die Bundesarbeitsministerin die Grenzen des Grundgesetzes deutlich überdehnt hat«, so Ernst. Mehr...

 
11. Juli 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Gewerkschaften/Top

Tarifeinheits-Urteil: Grenzen des Grundgesetzes überdehnt

„Wir hätten uns gewünscht, dass Andrea Nahles‘ Tarifeinheitsgesetz komplett gekippt wird. Das ist leider nicht der Fall. Nichtsdestotrotz zeigt sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts, vor allem aber auch am Minderheitenvotum, dass die Bundesarbeitsministerin die Grenzen des Grundgesetzes deutlich überdehnt hat“, kommentiert Klaus Ernst,... Mehr...

 
6. Juli 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

EU setzt mit JEFTA rückschrittliche Handelspolitik fort

„Das EU-Japan-Abkommen JEFTA als Signal gegen Protektionismus zu verkaufen, ist billig. Die EU hätte gut daran getan, die Chance zu nutzen und Donald Trumps ‚America first‘-Politik eine faire Handelspolitik mit hohen gemeinsamen Standards für Umwelt und Beschäftigte entgegenzusetzen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der... Mehr...

 
4. Juli 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gewerkschaften/TH-Gleichberechtigung/TH-Sozialpolitik/Top

Höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit

„Wenn in einer derart starken Volkswirtschaft wie Deutschland die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit der Jahrtausendwende Reallohneinbußen hinnehmen mussten, läuft etwas gehörig falsch. Die Reichen werden reicher auf Kosten der Ärmeren – das sind unhaltbare Zustände“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion... Mehr...

 
30. Juni 2017 Main Post Aus dem Bundestag/Main Post/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Demokratie/TH-Gleichberechtigung

Die Ehe für alle kommt: Weil nur die Liebe zählt

Während der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Schweinfurt, Klaus Ernst (Die Linke), mit „Ja“ stimmte, gab die Schwebheimerin Anja Weisgerber (CSU) – wie übrigens auch Kanzlerin Angela Merkel – ihr Nein-Votum ab. Mehr...

 
19. Juni 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-KE/Top

Arbeitszeitexperiment ist ein Kniefall vor den Arbeitgebern

„Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Arbeit der Zukunft sind völlig unzureichend. Die von Arbeitsministerin Nahles angekündigte Anti-Stress-Verordnung ist bis heute überfällig. Nun plant Nahles eine Experimentierklausel zur probeweisen Öffnung des Arbeitszeitgesetzes. Das ist ein beispielloser Kniefall vor den Arbeitgebern. Der... Mehr...

 
16. Juni 2017 Aus Bayern/MDB-KE/Top

Leistungsbilanzüberschüsse durch mehr Importe abbauen

„Die Studie des Prognos-Instituts dient einzig und allein dazu, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu rechtfertigen. Das eigentliche Problem haben die Autoren nicht erkannt. Die Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss ist in erster Linie eine Kritik an den vergleichsweise geringen Importen und weniger an der Höhe der Exporte. Bei den... Mehr...

 

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