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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

14. August 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-NG/TH-Wohnungsmarkt/Top

Wohnungspakt ist reine Farce

Die CSU verkündet als Erfolg, dass durch den bayerischen Wohnungspakt rund 150 Familien ein neues Zuhause gefunden hätten. Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl bezeichnet den vermeintlichen Erfolg als Farce und erklärt: „Während bis 2019 rund 28 000 neue Sozialwohnungen entstehen sollen, fallen zeitgleich etwa... Mehr...

 
9. August 2017 Aus dem Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Rüstung/Top

Studienplätze statt Kriegsschiffe!

Von Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, 13,5 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu investieren. Dieses Geld wäre nach Ansicht der Bundestagsfraktion DIE LINKE besser in... Mehr...

 
4. August 2017 Aus dem Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

BAföG ist nur mehr ein Schatten seiner selbst

„Einfach nur traurig“, nennt Nicole Gohlke die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Es gibt immer mehr Studentinnen und Studenten, aber immer weniger von ihnen empfangen BAföG. SPD und... Mehr...

 
14. Juli 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-NG/Pressemeldungen/TH-Rente/TH-Sozialpolitik/Top

Eine gute Rente für alle – ist das möglich?

Knapp 90 interessierte und einige selbst von geringer Rente und Altersarmut betroffene Bürgerinnen und Bürger aus München nahmen an der Veranstaltung der LINKEN. im Bundestag unter dem Titel „Nein zu Altersarmut – Gute Rente für alle!“ im DGB-Haus teil. Um Ursachen und politische Wege aus der Altersarmut zu diskutieren, hatte Nicole Gohlke,... Mehr...

 
29. Juni 2017 Landesvorstand/MDB-NG/TH-Rechtsextremismus/Top

Eskalation bei Fahrscheinkontrolle in München schnellstens aufklären

Am Dienstag eskalierte eine Fahrscheinkontrolle in der Münchener S-Bahn. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN und Kreissprecher der LINKEN. München: „Die in einem Video festgehaltenen Szenen machen fassungslos. Mit offensichtlicher Gewalt begegnen zwei Mitarbeiter der Bahn einem Fahrgast, der keinen Fahrschein... Mehr...

 
28. Juni 2017 Aus dem Bundestag/Bildung/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/TH-Forschung-Entwicklung/Top

Koalition gegen mehr Sicherheit für bedrohte türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Exil

Union und SPD haben heute im Forschungsausschuss des Bundestags abgelehnt, über einen interfraktionellen Antrag zu beschließen, der bedrohten türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Exil mehr Sicherheit gebracht hätte. Dazu erklären Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik (Bündnis 90/Die Grünen), Kai Gehring, Sprecher für... Mehr...

 
28. Juni 2017 Aus Bayern/Bildung/MDB-NG/Top

Union und SPD befeuern soziale Auslese an den Hochschulen

„Union und SPD treiben durch ihre Untätigkeit die regelrechte Verarmung vieler Studierender an“, kommentiert Nicole Gohlke die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „1991 machten Studierende mit sogenannter gehobener und hoher... Mehr...

 
27. Juni 2017 Focus Aus dem Bundestag/Bildung/Focus/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

Steigender Kostendruck auf Studierende

Die Linke-Fachfrau Nicole Gohlke erklärte: „Durch die Verstümmelung des Bafög sind viele Studierende armutsgefährdet.“ Nur mit einer echten Mietpreisbremse und umfangreichen Investitionen in den Bau von Wohnheimen könne die Wohnungsnot in Hochschulstädten bekämpft werden. Mehr...

 
27. Juni 2017 Der Tagesspiegel Aus dem Bundestag/Der Tagesspiegel/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Demokratie

Wenn die Regierung mauert

Dass immer häufiger Auskünfte verweigert werden, belegt die Linksfraktion konkret am Beispiel der Hochschulpolitikerin Nicole Gohlke, die sich bei der Regierung regelmäßig nach den Forschungsgeldern aus dem Verteidigungsministerium für Hochschulen und Forschungseinrichtungen erkundigt. Mehr...

 
27. Juni 2017 Das muss drin sein/MDB-NG/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/TH-Kinderbetreuung/Top

Rechtsanspruch auf Kita-Platz bleibt leere Worthülse

Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl, erklärt zum aktuellen Ungleichgewicht bei der Versorgung mit Kita-Plätzen in Bayern: „Wir erleben eine ungleiche Situation. Während an einigen Orten Bayerns ein Überangebot an Kita-Plätzen besteht, ist es beispielsweise in München oder Traunstein unmöglich, einen Platz... Mehr...

 

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