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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

7. Dezember 2017 Bundestag/MDB-NG/MDB-NG-neu/Parlamente/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Viereinhalb Jahre NSU-Prozess – wie weiter?

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Aidshilfe folgten am Dienstagabend rund 120 Gäste gespannt den Ausführungen von Martina Renner, MdB, Fritz Burschel, Korrespondent im NSU-Prozess, und Johannes Kiess, Mitautor der „Mitte“-Studie. Die Veranstaltung „Wie weiter nach dem NSU-Prozess – Rassistische Gewalt und rechter Terror in... Mehr...

 
18. November 2017 taz Bundestag/MDB-NG/MDB-NG-neu/Parlamente/Presse/taz/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Bildungspolitik

Prekäres Kanonenfutter

„Die unsicheren Arbeitsverhältnisse, in denen Jahresverträge zum Standard geworden sind, stellen eine enorme Belastung für die Beschäftigten dar.“, sagt auch Nicole Gohlke, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Was noch an Widerstandswillen übrig ist, wird von der Angst erstickt, in Ungnade zu fallen; was sich in einem... Mehr...

 
26. Oktober 2017 Aus Bayern/Bildung/Landesvorstand/MDB-NG/Top

Studien- und Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern

„Die künftige Regierung muss die eklatanten Missstände im Hochschulsystem zur Kenntnis nehmen und die Situation der Studentinnen und Studenten sowie der Beschäftigten endlich verbessern“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutigen Sondierungsgespräche zum Bereich... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Aus Bayern/MDB-NG/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Unsichere Wissenschaftsfinanzierung schafft prekäre Arbeitsbedingungen

„Die Drittmitteleinnahmen an den Hochschulen stiegen 2015 abermals an – aber leider wachsen damit ebenfalls die prekären Zustände im Wissenschaftssystem“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Gohlke weiter: „Drittmittel... Mehr...

 
24. September 2017 Süddeutsche Zeitung Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Presse/Süddeutsche Zeitung

Jubel und Entsetzen

"Ich halte die dramatische Verschiebung nach rechts für eine historische Zäsur", sagte Nicole Gohlke, bayerische Spitzenkandidatin und Bundestagsabgeordnete. "So ambivalent habe ich mich noch nie gefühlt nach einer Wahl." Mehr...

 
22. September 2017 Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Nicole Gohlke: „Diese Wahl wird eine Richtungsentscheidung.

Wie es hierzulande weitergeht, hängt entscheidend davon ab, wie stark DIE LINKE wird. Soziale Sicherheit und Steuergerechtigkeit, eine offene, diskriminierungsfreie Gesellschaft und Abrüstung. Wenn DIE LINKE stark wird, bringt das so einiges in Bewegung. Gerechtigkeit ist wählbar am 24. September!“ Mehr...

 
16. September 2017 Neues Deutschland Bildung/Bundestag/MDB-NG/Neues Deutschland/Parlamente/Presse/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

Wer baute das siebentorige Theben?

Eine Fortsetzung einer Regierung unter Angela Merkel verspreche nichts Gutes, meint die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nicole Gohlke. Merkel stehe für eine industrie- und exportfreundliche Politik, arbeitgeberfreundliche Bedingungen und für eine Hochschulpolitik, die alles fördere, was besonders prestigeträchtig... Mehr...

 
14. September 2017 Merkur MDB-NG/merkur-online.de/Presse

Ein Aufreger und viele Versprechen

Für Gohlke (Linke) muss der Staat mehr regulieren: „Der Boden muss wieder in die Verfügungsgewalt der Allgemeinheit.“ Mehr...

 
11. September 2017 Aus Bayern/MDB-NG/Top/Wahlkampf/Wohnen

Abriss Giesing - Bodenspekulation stoppen!

Zum illegalen Abriss des Handwerkshäuschens in München Giesing erklärt Nicole Gohlke, MdB und Direktkandidatin im Münchner Süden: „Es ist schon ein starkes Stück gegen geltendes Recht, und trotz Intervention der Polizei am Vortag, das denkmalgeschützte Haus in einer Nacht- und Nebelaktion einfach einzureißen. Die Stadt muss nun alle Mittel... Mehr...

 
9. September 2017 tz.de Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Wohnungsmarkt/Wohnen

Wahlkreis München-Süd: Das sind die Direktkandidaten ... - Nicole Gohlke

„Das Hauptproblem in München sind nun mal die hohen Mieten – und die treffen die Mittelschicht“, sagt Gohlke energisch. Der Lehrer, der junge Arzt, der Facharbeiter – auch für sie sei das Leben in der Stadt längst unerschwinglich geworden. Mehr...

 

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