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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

19. März 2017 Abendzeitung Aus dem Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Presse

Bundestag 2018: Linkspartei nominiert Münchnerin

Nicole Gohlke ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Auch 2018 wird sie wohl wieder für Die Linke dabei sein. Mehr...

 
17. März 2017 Allgemeine Zeitung Aus dem Bundestag/Bildung/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

An Hochschulen bleibt prekäre Beschäftigung Normalität

Linke-Fachfrau Nicole Gohlke sagte der dpa, sie gehe von einem Scheitern der Reform aus: «Befristung und prekäre Beschäftigung sind nach wie vor Normalität im Wissenschaftsbetrieb. Nach allem, was uns von Mitarbeitern an Hochschulen und Forschungseinrichtungen berichtet wird, hat die Reform keine echten Verbesserungen gebracht.» Mehr...

 
2. März 2017 Bildung/MDB-NG/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Hochschulpakt verstetigen und Ausfinanzierung der Hochschulen sichern

„Dass die Zahl der Studienberechtigten erneut gestiegen ist, war ebenso absehbar wie es erfreulich ist. Die Hochschulen sind darauf allerdings nicht vorbereitet, es fehlt an Hörsälen, Bibliotheksplätzen und Mensa- und Wohnheimkapazitäten - dieser Zustand muss schnellstens beendet werden“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und... Mehr...

 
16. Februar 2017 MDB-NG/TH-Ausbildung/TH-Jugendpolitik/TH-Medienpolitik/Top

Frequenzentzug für M94.5 zerstört ein Stück Münchner Radiokultur

Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE bedauert die heutige Entscheidung des Medienrates der bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zutiefst: „Mit dem UKW-Frequenzentzug für das Münchner Ausbildungsradio 94.5 zu Gunsten eines kommerziellen Rocksenders wird ein einzigartiger Münchner Radiosender in die Tiefen... Mehr...

 
16. Februar 2017 Bildung/MDB-NG/Top

Prekarität auf höchstem Niveau

„Die Bundesregierung lässt die Nachwuchswissenschaftler dauerhaft in Unsicherheit“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs. Nicole Gohlke weiter: „13 von 14 Wissenschaftlern unter 45 Jahren verfügen nur über... Mehr...

 
14. Februar 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Gewerkschaften/Top

Bayerische Bundestagsabgeordnete unterstützen Beschäftigte in den Tarifauseinandersetzungen der Länder

Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Hochschul- und Wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, erklärt zu den heutigen Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten. Sechs Prozent mehr Lohn ist gerechtfertigt und das Mindeste, das in einem... Mehr...

 
13. Februar 2017 MDB-NG/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

"Alternativer BAföG-Bericht": Bundesregierung versagt bei Bundesausbildungsförderung

„Der aktuelle 'Alternative BAföG-Bericht' der DGB-Jugend zeigt deutlich, wo die Missstände beim BAföG liegen“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Zahlen zum BAföG. Gohlke weiter: „Das BAföG wird den Ansprüchen einer modernen und verlässlichen Studienfinanzierung schon... Mehr...

 
1. Februar 2017 Aus dem Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Aussenpolitik/Top

Ayhan Bilgen sofort freilassen

„Ich fordere die sofortige Freilassung von Ayhan Bilgen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gohlke weiter: „Mit der jüngsten Verhaftungswelle gegen die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP lässt der türkische Staatspräsident Erdogan die Lage in der Türkei weiter eskalieren. Auch der... Mehr...

 
20. Januar 2017 focus.de Aus dem Bundestag/Focus/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Medienpolitik

Wichtiges Stück der Münchner Kultur in Gefahr: M94.5 muss bleiben!

Was haben der Grimme-Preisträger Philipp Walulis, der zukünftige ARD-Korrespondent in Washington, Torsten Teichmann, und der Satiriker Claus von Wagner gemeinsam? Jahre bevor sie in ARD und ZDF anfingen, uns zu unterhalten, zu informieren und zum Lachen zu bringen, arbeiteten sie beim Münchner Radiosender M94.5. Mehr...

 
20. Januar 2017 Aus dem Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland - Pouyas Abschiebung stoppen!

„Ich appelliere dringend an Innenminister Joachim Herrmann, die Abschiebung von Ahmad Shakib Pouya auszusetzen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke.  Gohlke weiter: „Der afghanische Musiker, Schauspieler, Arzt und Übersetzer Ahmad Shakib Pouya floh nach Deutschland, weil er in seiner Heimat von den Taliban bedroht wurde.... Mehr...

 

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