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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

19. Juni 2017 Berliner Zeitung Aus dem Bundestag/Bildung/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

Verlängerung des Hochschulpakts - Ost-Länder fordern vom Bund Milliardenhilfe

Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken, sagte, es sei erfreulich, dass die SPD-Minister die Forderung der Linken aufgriffen. „Zwei Wochen vor Beginn der Sommerpause und kurz vor der Bundestagswahl kommt die Initiative allerdings wohl zu spät, um die dafür vorhandene Mehrheit im Bundestag noch nutzen zu... Mehr...

 
19. Juni 2017 Aus Bayern/MDB-NG/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Späte Erkenntnis: SPD-Landesminister übernehmen Forderungen der LINKEN

„Das ist typisch sozialdemokratische Schizophrenie“, kommentiert Nicole Gohlke die gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Wissenschaftsminister. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:„DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge für sichere Perspektiven und eine solide Finanzierung... Mehr...

 
15. Juni 2017 Süddeutsche Aus dem Bundestag/MDB-NG/Presse/Süddeutsche Zeitung/TH-Wohnungsmarkt/Wohnen

Senioren auf Zack

In der Wohnungspolitik plädieren Gohlke und Heilrath leidenschaftlich für die Abschöpfung von Gewinnen aus Grundstücksgeschäften. Was durchaus auch Roloff begrüßt. Der SPD-Mann fordert zudem - wie zuvor schon Gohlke - eine Neudefinition des Mietspiegels.  Mehr...

 
7. Juni 2017 ÄrzteZeitung Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Gesundheit

"Personaluntergrenzen kommen 2019"

Aus Sicht von Harald Weinberg (Linke) hat die Koalition "endlich erkannt, dass der Personaleinsatz im Krankenhaus nicht dem Markt überlassen werden darf, sondern staatliche Vorgaben gemacht werden müssen".  Mehr...

 
1. Juni 2017 Augsburger Allgemeine Augsburger Allgemeine/Aus dem Bundestag/Bildung/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

"Verdeckte Armut" bei Studenten? Brisante Bafög-Studie im Wahlkampf

... Nicole Gohlke beklagt:"Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, aber viele Studierende müssen hier in Armut leben. Die Bundesregierung versagt vollständig bei der sozialen Förderung der Jugend."...  Mehr...

 
31. Mai 2017 Aus dem Bundestag/Bildung/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Arm mit BAföG

„Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, aber viele Studierende müssen hier in Armut leben. Das BAföG reicht momentan nicht zum Leben und erst recht nicht zum Studieren“, kommentiert Nicole Gohlke die aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) mit dem Titel „Ermittlung der Lebenshaltungskosten von... Mehr...

 
22. Mai 2017 Aus Bayern/MDB-NG/Pressemeldungen/TH-Bildung/Top

Für soziale statt elitäre Studienförderung

„Das Stipendienprogramm der Bundesregierung ist eine elitäre und keine soziale Förderung. Darüber dürfen auch die neuen Zahlen nicht hinwegtäuschen“, kommentiert Nicole Gohlke die aktuellen Meldungen des statistischen Bundesamtes zum Deutschlandstipendium. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:„Die... Mehr...

 
20. Mai 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/junge Welt/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Bundeswehrreform/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus

Braune Kaderschmiede

»Bei Neonazis in der Bundeswehr reden wir offensichtlich längst nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem System des jahrelangen Wegschauens und der schweigenden Unterstützung«, kommentierte Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die aktuellen Enthüllungen.  Mehr...

 
20. Mai 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/junge Welt/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik

Nein zu EU-Handelsabkommen mit Ecuador!

Die Linke-Abgeordneten Inge Höger, Karin Binder, Nicole Gohlke, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und Alexander Ulrich unterzeichneten am Freitag eine Erklärung zum EU-Handelsabkommen mit Ecuador, über das der Bundestag zuvor abgestimmt hatte.  Mehr...

 
19. Mai 2017 Aus Bayern/MDB-NG/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Nazi-Netzwerke der Bundeswehr zerschlagen

„Die Verbindungen in die Neonazi-Szene müssen schonungslos und unverzüglich aufgeklärt werden“, sagt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Enthüllungen über ein rechtsextremes Netzwerk an der Bundeswehr-Universität in München. Gohlke weiter: „Bei Neonazis in der... Mehr...

 

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