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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

12. November 2017 Mittelbayerische Landesvorstand/Mittelbayerische Zeitung/Presse

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„Tolle Unterstützung und Technik“ – die Parteitag-Organisatoren bereuen ihre Wahl nicht. Nur die Zimmersuche war schwierig.  Mehr...

 
13. Oktober 2017 Landesvorstand/Mittelbayerische Zeitung/Presse

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Lärmbelästigung und Gefahren beklagt

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23. August 2017 Mittelbayerische Bundestag/MDB-EBS/Mittelbayerische Zeitung/Parlamente/Presse/TH-Landwirtschaft/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Umwelt

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Die Regierung gebe den Ausschlag: Linke und Gewerkschafter bringen Staat gegen Lohnunterschiede und Altersarmut in Stellung.  Mehr...

 
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Breite Mehrheit für Helmut-Kohl-Straße - Nur die Linken lehnen ab.

Richard Spieß (Die Linke) ist der Einzige der befragten Stadträte, der eine Dr.-Helmut-Kohl-Straße für „keine gute Idee“ hält. Er erkennt „keine außerordentlichen Verdienste. Die Wiedervereinigung geht auf Gorbatschow zurück“.  Mehr...

 
19. Mai 2017 Mittelbayerische Landesvorstand/Mittelbayerische Zeitung/Presse/TH-Wohnungsmarkt/Wohnen

Mieten: Masse soll die Lösung sein

Spieß mahnte: „Wir sind jetzt schon in einer Spirale, die sich immer weiter nur nach oben dreht.“ Die Stadt dürfe Mietwucher nicht auch noch subventionieren.  Mehr...

 
17. März 2017 mittelbayerische.de Frieden/Kreisverband/Landesvorstand/Mittelbayerische Zeitung/Presse/TH-Friedenspolitik

Zu viel Lärm und Feinstaub

Die Kreisvorsitzende der Linken, Heidi Kaschner, klagt über die Auswirkungen der US-Truppenübungsplätze auf die Region. Mehr...

 
1. März 2017 Mittelbayerische Mittelbayerische Zeitung/Presse

Seehofer – der „Donald Trump Bayerns“

Die Linke startet in den Wahlkampf und übt Kritik am Ministerpräsidenten. Kipping zieht Parallelen zwischen Union und AfD.  Mehr...

 

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