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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

23. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Zukunftsinvestitionen statt Rekordüberschüssen

„Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren. Unsere Kinder und Kindeskinder haben aber nichts von einer ominösen schwarzen Null, sie brauchen gut ausgestattete Bildungs- und... Mehr...

 
21. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Deutsche Exportüberschüsse provozieren Handelskrieg

„Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Importbeschränkungen kommen nicht von ungefähr. Den größten Außenhandelsüberschuss erzielt Deutschland mit über 50 Milliarden Euro im Handel mit den USA. Das entspricht mehr als 40 Prozent des Überschusses, den die EU insgesamt mit den USA realisiert. Wenn Europa einen Handelskrieg mit den USA... Mehr...

 
19. Februar 2018 Süddeutsche Zeitung Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/Süddeutsche Zeitung/TH-Wirtschaftspolitik

Noch schöner wäre regieren

"Wir müssen zeigen, dass wir auch Wirtschaft können": Klaus Ernst, Abgeordneter der Linken, ist jetzt im Bundestag Chef des Wirtschaftsausschusses. Mehr...

 
19. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

SPD muss Ministerriege offenlegen

„Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD zum... Mehr...

 
17. Februar 2018 Bundestag/Frieden/Landesvorstand/MDB-ES/MDB-NG-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Friedenspolitik/Top

Erfolgreiche Proteste gegen Münchner „Sicherheitskonferenz“

Über 4000 Menschen demonstrierten heute lautstark gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Mittels Demonstration und Protestkette wurde das Tagungszentrum im Bayerischen Hof erfolgreich umzingelt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher in München: „Auch die bayerische LINKEN beteiligte sich an... Mehr...

 
15. Februar 2018 Aus Bayern/Gute Arbeit/MDB-SF/Top

Krank zur Arbeit – Regierung muss für besseren Gesundheitsschutz sorgen

„Wenn sich so viele Beschäftigte trotz Krankheit zur Arbeit schleppen, muss die Bundesregierung schleunigst reagieren“, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gute Arbeit, eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der zufolge zwei Drittel der Beschäftigten mindestens einmal im vergangenen Jahr krank zur... Mehr...

 
14. Februar 2018 Bundestag/MDB-AW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Verkehr/Top

Kein Neuanfang in der Verkehrspolitik

Bad Tölz-Wolfratshausen/Berlin – Zu Überlegungen der Bundesregierung einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr einzuführen, erklärt der Obmann im Verkehrsausschuss und Sprecher für den ÖPNV und Fahrradmobilität Andreas Wagner:"Der großen Koalition geht es nicht um den lange geforderten Neuanfang in der Verkehrspolitik, sondern um die... Mehr...

 
14. Februar 2018 Bundestag/Parlamente/Passauer Neue Presse/Presse

Mit Fotos und Videos: Der Politische Aschermittwoch der Linken in Passau

Neben der CSU hat auch die Linke ihren Politischen Aschermittwoch traditionell in Passau veranstaltet. Dazu hat sich die Partei wie immer einen ganz besonderen Veranstaltungsort ausgesucht: in diesem Jahr an Deck des Donauschiffs "MS Stadt Linz". Mehr...

 
13. Februar 2018 Aus Bayern/MDB-SF/TH-Gewerkschaften/Top

Koalitionsvertrag: Großteil der Beschäftigten in Bayern profitiert nicht vom Recht auf befristete Teilzeit

Das  im Koalitionsvertrag verankerte Recht auf befristete Teilzeit bringt dem Großteil der Beschäftigten in Bayern nichts. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nur für Unternehmen gelten, die mehr als 45 Mitarbeiter haben - damit wären in Bayern 96% aller Betriebe ausgenommen. In Betrieben mit 45 bis 200 Beschäftigten hat nur jeder... Mehr...

 
13. Februar 2018 Bundestag/MDB-SB/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Koalition hält in der Kultur einen "Aufbruch" für möglich?

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen auf dem Sektor Kultur, Kunst und Medien durch die CDU/CSU/SPD-Koalition erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: "Gegenüber dem Koalitionsvertrag von 2013, der in diesem Kapitel wenigstens bei vielen Vorhaben (bspw. Open Access bis Kinderfilm)... Mehr...

 

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