Zur Zeit wird gefiltert nach: Parlamente

Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

9. August 2017 Aus dem Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Rüstung/Top

Studienplätze statt Kriegsschiffe!

Von Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, 13,5 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu investieren. Dieses Geld wäre nach Ansicht der Bundestagsfraktion DIE LINKE besser in... Mehr...

 
8. August 2017 Das Erste Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Leiharbeit

Tagesschau: Mehr Leiharbeit in Deutschland

Auch die Tagesschau hat gestern über die Kleine Anfrage zu Leiharbeit von mir und meiner Fraktion berichtet. Mehr...

 
8. August 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/Focus/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Leiharbeit

Leiharbeit legt um 4,4 Prozent zu

Leiharbeit sei vor allem durch sehr kurze Arbeitsverhältnisse geprägt, erläuterte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst. Mehr...

 
5. August 2017 Neues Deutschland Aus dem Bundestag/Bildung/Parlamente/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

Der »große Bluff« Bafög-Reform

Auch die Linkspartei will das Bafög in ein Vollstipendium umwandeln. Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, betonte: »Schon heute bedeutet ein Studium für viele ein Leben an der Armutsgrenze.« Steigende Mieten, der teure Studienaufwand und schlecht bezahlte Studentenjobs brächten viele an ihre finanziellen... Mehr...

 
4. August 2017 Aus dem Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

BAföG ist nur mehr ein Schatten seiner selbst

„Einfach nur traurig“, nennt Nicole Gohlke die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Es gibt immer mehr Studentinnen und Studenten, aber immer weniger von ihnen empfangen BAföG. SPD und... Mehr...

 
28. Juli 2017 StadtZeitung online Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Presse

Reisebericht Energiepolitische Bildungsfahrt Berlin 2017

Vom 23.-26. Juli 2017 fuhr eine Gruppe von ca. 50 Personen auf eine energiepolitische Bildungsreise nach Berlin. Trassengegner, Energiewendefreunde und Greenpeaceaktivisten waren von der Bundestagsabgeordneten Frau Eva Bulling-Schröter von der Partei DIE LINKE dazu eingeladen worden.  Mehr...

 
26. Juli 2017 Aus dem Bundestag/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

Bayern braucht mehr Nationalparks

Zur Diskussion um die Suche nach einem dritten Nationalpark erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische MdB und Mitglied des Landesvorstandes Bayern: „Kurz vor der Bundestagswahl will Ministerpräsident Horst Seehofer endlich auch mal in der Umweltszene punkten. Jetzt will Seehofer Standorte finden, wo der Widerstand gegen einen Nationalpark nicht so... Mehr...

 
24. Juli 2017 Deutschlandfunk Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik

"Die Politik hat jahrelang die Augen zugedrückt"

Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat eine umfassende Aufklärung der Kartell-Vorwürfe gegen deutsche Autobauer gefordert. "Wenn da welche Dreck am Stecken haben, müssen personelle Konsequenzen gezogen werden", sagte er im Dlf. Die Bundesregierung habe die Kontrollmöglichkeiten nicht ausreichend genutzt.  Mehr...

 
23. Juli 2017 Eichstätter Kurier Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Jugendpolitik

Bundespolitik hautnah

Jugendliche aus dem Kinderdorf waren bei Eva Bulling-Schröter in Berlin zu Gast Mehr...

 
20. Juli 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/junge Welt/MDB-HW/Parlamente/Presse/TH-Gesundheit

Profit vor Patientenwohl

»Wer will, dass Patientinnen und Patienten die Behandlung bekommen, die sie brauchen, darf bei der Krankenhausvergütung nicht alle über einen Kamm scheren. Wochenpauschalen bei der Komplexbehandlung älterer Menschen führen zu verkürzten oder zu langen Behandlungen. Die Vergütung muss so individuell sein wie der Bedarf der einzelnen Patientinnen... Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 805