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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

17. Oktober 2017 Neues Deutschland Bundestag/MDB-EBS/MDB-ES/Neues Deutschland/Parlamente/Presse/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende/TH-Energiewende/TH-Energiewende-EEG

Ökostromumlage sinkt leicht

Der aus dem Bundestag ausscheidenden LINKE-Energiewendeexpertin Eva Bulling-Schröter zufolge entlastet die »Miniatursenkung« die Verbraucher zu wenig. Angesichts des Überschusses auf dem EEG-Konto sei es »ein Unding, dass die EEG-Umlage nicht deutlicher gesenkt wird, damit der hohe Überschuss abgeschmolzen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern... Mehr...

 
16. Oktober 2017 Bundestag/MDB-EBS/MDB-ES/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende/TH-Energiewende/TH-Verbraucherschutz/Top

Verbraucher werden unnötig zur Kasse gebeten

„Eine Miniatur-Senkung der EEG-Umlage entlastet die Menschen zu wenig“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute verkündeten Senkung der EEG-Umlage von 6,88 auf 6,79 Cent pro Kilowattstunde. Bulling-Schröter weiter: „Angesichts eines Überschusses auf dem EEG-Konto von... Mehr...

 
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Deutschland auf Wachstumskurs mit Milliardenbonus

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Solidarität mit den streikenden Beschäftigten in der Pflege

Zu den bevorstehenden Warnstreiks der Beschäftigten des Klinikum Augsburg und der Kreisklinik Günzburg–Krumbach erklärt die neugewählte Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl: „Ich habe großen Respekt vor den Beschäftigten, die aktuell nicht etwa für mehr Lohn, sondern für mehr Kolleginnen und Kollegen kämpfen. Mehr...

 
9. Oktober 2017 Aus Bayern/Das muss drin sein/Landesvorstand/MDB-SF/TH-Gewerkschaften/Top

Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen in der Pflege

Zu den bevorstehenden Warnstreiks der Beschäftigten des Klinikum Augsburg und der Kreisklinik Günzburg–Krumbach erklärt die neugewählte Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl: „Ich habe großen Respekt vor den Beschäftigten, die aktuell nicht etwa für mehr Lohn, sondern für mehr Kolleginnen und Kollegen kämpfen. Sie haben vollkommen recht, wenn sie... Mehr...

 
5. Oktober 2017 Merkur.de Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/merkur-online.de/Parlamente/Presse/TH-Gesundheit

"Auf der letzten Rille" - Therapien gegen den Pflegenotstand

Der Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg sagt: "Die Ursache des Pflegenotstands liegt in der Kommerzialisierung der Krankenhäuser, die seit fast 30 Jahren von allen Bundesregierungen vorangetrieben wird." Um Kosten zu senken, werde bei Pflegekräften und den Servicebereichen von Krankenhäusern brutal gespart. Mehr...

 
30. September 2017 Bayerischer Rundfunk Bayerischer Rundfunk/Bundestag/MDB-SB/Parlamente/Presse

Das erste Mal im Bundestag: "Wir sind die Neuen"

Barrientos versucht, zu leben, was sie propagiert: Für mehrere Monate hat sie 2016 in Verlagsräumen und ihrer Privatwohnung Flüchtlinge aus Syrien beherbergt. Dabei vertritt sie immer wieder auch Positionen, die in der Partei oder der medialen Öffentlichkeit gerade nicht im Fokus sind: In der Münchner Runde des BR zum Axtattentat von Würzburg etwa... Mehr...

 
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Parlamentsneulinge mit schwieriger Mission

Susanne Ferschl hat schon lange mit dem Gedanken gespielt, sich politisch zu engagieren. Die heute 44-Jährige ist während ihrer Ausbildung zur Chemielaborantin in Kontakt mit dem Betriebsrat gekommen – und hat dabei gemerkt: „Nur wenn wir uns einbringen, können wir auch etwas verändern.“ Mehr...

 
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Schreiber schafft es, Bach nicht

Fünf Abgeordnete vertreten den Landkreis München künftig im Bundestag - darunter ziemlich überraschend Eva Schreiber für „Die Linke“.  Mehr...

 
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„Der Wahlkampf beginnt jetzt“

Zusammen mit sechs weiteren Abgeordneten der bayerischen Linken zieht Simone Barrientos in den nächsten Bundestag ein. Mehr...

 

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