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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Massenhaften Betrug von Betrieben beim Mindestlohn stoppen

„Arbeitgeber prellen Beschäftigte um den Mindestlohn und die Mindestlohnkommission schaut zu", kommentiert Susanne Ferschl, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach deutlich mehr Beschäftigte unterhalb des Mindestlohns arbeiten als bisher von der... Mehr...

 
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MdB Harald Weinberg: „Pflegekräfte entlasten statt Gewinne maximieren“

DIE LINKE unterstützt Streikende der Helios Amper Kliniken in Dachau DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Beschäftigten der Helios Amper Kliniken AG in Dachau, für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege ab kommende Woche in den Streik zu treten: „Die Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach einer spürbaren... Mehr...

 
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Will in Landespolitik mitmischen: Die Linke

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Run auf Hochschulen: Neuer Rekord

Es brauche einen »neuen Anlauf in der Hochschulpolitik«, äußerte sich am Montag Nicole Gohlke von der Bundestagsfraktion Die Linke. Mit der »Flickwerkfinanzierung (…) über einen chaotischen Blumenstrauß zeitlich befristeter Sonderprogramme, die auf Wettbewerb und Ausschluss setzen, sind Forschung und Lehre nicht dauerhaft und auf hohem Niveau zu... Mehr...

 

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