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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

27. Juni 2017 Der Tagesspiegel Aus dem Bundestag/Der Tagesspiegel/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Demokratie

Wenn die Regierung mauert

Dass immer häufiger Auskünfte verweigert werden, belegt die Linksfraktion konkret am Beispiel der Hochschulpolitikerin Nicole Gohlke, die sich bei der Regierung regelmäßig nach den Forschungsgeldern aus dem Verteidigungsministerium für Hochschulen und Forschungseinrichtungen erkundigt. Mehr...

 
25. Juni 2017 regio-aktuell24.de Kreisverband/Presse/regio-aktuell24.de/TH-Verkehr

Dritte Startbahn: DIE LINKE kritisiert niederbayerische Landräte

(ra) Alle neun niederbayerischen Landräte haben sich am Donnerstag in Straubing für den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München ausgesprochen. Kritik daran kam am Sonntag von der Partei DIE LINKE. Dennis Neubert, Sprecher des Kreisverbands Dingolfing-Landau seiner Partei, hält die Pläne der Staatsregierung für eine sinnlose und... Mehr...

 
19. Juni 2017 Berliner Zeitung Aus dem Bundestag/Bildung/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

Verlängerung des Hochschulpakts - Ost-Länder fordern vom Bund Milliardenhilfe

Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken, sagte, es sei erfreulich, dass die SPD-Minister die Forderung der Linken aufgriffen. „Zwei Wochen vor Beginn der Sommerpause und kurz vor der Bundestagswahl kommt die Initiative allerdings wohl zu spät, um die dafür vorhandene Mehrheit im Bundestag noch nutzen zu... Mehr...

 
19. Juni 2017 Augsburger Allgemeine Augsburger Allgemeine/Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Gesundheit

Eine Demo für die Patienten

Bei der Diskussion bildeten die Lokalpolitiker aller Parteien eine breite Front für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Krankenhauspflege. Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (Die Linke) will Privatisierung in diesem Bereich verbieten. Mehr...

 
16. Juni 2017 Märkische Onlinezeitung Aus dem Bundestag/Parlamente/Presse

„Ohne uns gäbe es keinen Mindestlohn“

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16. Juni 2017 Mainpost Main Post

Klaus Ernst: „Wir sind der Stachel im Fleisch“

Wie sieht er die politische Landschaft jetzt zehn Jahre nach der Gründung der Linken? Verändert. Ohne die Linke hätte es keinen Mindestlohn gegegeben, zum Beispiel. Manche Diskussion habe man angestoßen: „Wir sind der Stachel im Fleisch.“ Mehr...

 
15. Juni 2017 Süddeutsche Aus dem Bundestag/MDB-NG/Presse/Süddeutsche Zeitung/TH-Wohnungsmarkt/Wohnen

Senioren auf Zack

In der Wohnungspolitik plädieren Gohlke und Heilrath leidenschaftlich für die Abschöpfung von Gewinnen aus Grundstücksgeschäften. Was durchaus auch Roloff begrüßt. Der SPD-Mann fordert zudem - wie zuvor schon Gohlke - eine Neudefinition des Mietspiegels.  Mehr...

 
13. Juni 2017 TV Touring Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse/tvtouring.de

10 Jahre Die Linke – Ein Rück- und Ausblick sozialer Politik

Der 16. Juni 2007 – die Geburtsstunde der politischen Partei DIE LINKE. Das Grundsatzprogramm wurde erst 2011 verabschiedet. Die Partei hat sich unter anderem die Überwindung des Kapitalismus hin zu einem demokratischen Sozialismus auf die Fahnen geschrieben. Zum 10-jährigen Jubiläum zogen die Linken in Schweinfurt gemeinsam mit dem... Mehr...

 
13. Juni 2017 in-und-um-schweinfurt.de Aus dem Bundestag/inundumsw.de/MDB-KE/Parlamente/Presse

Rentenkonzepte unter aller Sau, ein Knall, das „Wunder von Würselen“ und die Marsmännchen: DIE LINKE wird am Freitag zehn Jahre alt und hat ihre Wiege in Schweinfurt

Rückschau mit Resümee, aber auch ein durchaus forscher Blick nach vorne. Das alles bot DIE LINKE, die an diesem Freitag, den 16. Juni, runde zehn Jahre alt wird. Ein Pressegespräch fand nicht ohne Grund im Restaurant Alte Reichsbank in Schweinfurt statt. Denn aus der Stadt stammen gleich zwei Gründungsmitglieder und hat auch der einstige... Mehr...

 
12. Juni 2017 Donaukurier Aus dem Bundestag/Donaukurier/MDB-EBS/Parlamente/Presse

Linke lehnen weitere Privatisierungen ab

Neuburg (DK) "Warum die Linke wählen", dieses Thema stand beim jüngsten Treffen des offenen linken Gesprächskreises in Neuburg im Mittelpunkt der Diskussion. Mehr...

 

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