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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

24. März 2017 Süddeutsche Zeitung Landesvorstand/Presse/Süddeutsche Zeitung

Fünf plus X

Schon lange im Bundestag, aber nicht im bayerischen Landtag ist die Linke. Die Ingolstädterin Eva Bulling-Schröter tritt nicht mehr an. Die Liste wird vom ehemaligen Parteichef Klaus Ernst angeführt, gefolgt von Nicole Gohlke, der Neueinsteigerin Susanne Ferschl und Harald Weinberg. Der Landesverband hofft, sein Ergebnis von 3,8 Prozent bei den... Mehr...

 
21. März 2017 taz Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse/taz/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

Breite Kritik an Plänen

„Es ist ein Unding, dass das Freihandelsabkommen mit Japan offenbar noch schlechter ist als die Bestimmungen in Ceta, dem Abkommen mit Kanada“, sagte Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, der taz. „So viel zum angeblichen Läuterungsprozess der EU-Kommission in Richtung Transparenz und Reformen.“ Ernst forderte „einen echten Wandel –... Mehr...

 
20. März 2017 regio-aktuell24 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-EBS/Parlamente/Presse/regio-aktuell24.de/TH-Gesundheit

„Pflege braucht Lobby“ – DIE LINKE zu Besuch im AWO-Seniorenpark

(ra) Der AWO-Seniorenpark St. Laurentius in Leiblfing erhielt am Donnerstagnachmittag Besuch von Eva Bulling-Schröter,MdB, langjährige Landeschefin der bayerischen LINKEN. Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne ihrer Partei für bessere Bedingungen in der Pflege informierte sich die Politikerin bei Heimleiter Karl Heinz Schleinkofer und... Mehr...

 
19. März 2017 Abendzeitung Aus dem Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Presse

Bundestag 2018: Linkspartei nominiert Münchnerin

Nicole Gohlke ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Auch 2018 wird sie wohl wieder für Die Linke dabei sein. Mehr...

 
18. März 2017 nordbayern.de Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Presse

Klaus Ernst ist Spitzenkandidat der bayerischen Linken

MARKT ERLBACH - Die Linke in Bayern zieht mit Klaus Ernst (62) an ihrer Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die Delegierten wählten den ehemaligen Gewerkschafter und derzeitigen Bundestagsabgeordneten in Markt Erlbach auf Platz eins ihrer Landesliste. Mehr...

 
18. März 2017 BR Aus Bayern/Bayerischer Rundfunk

Fendt zieht Kandidatur zurück

Linken-Bezirksrat Frederik Hintermayr nannte Fendts Äußerungen am vergangenen Freitag "dumm, rassistisch und ekelhaft", sie würden die menschenverachtende Einstellung des Marktoberdorfers offenbaren. Der Bezirkstag von Schwaben müsse sich daher ganz klar gegen die Äußerungen von Fendt positionieren, forderte Hintermayr. Mehr...

 
17. März 2017 mittelbayerische.de Frieden/Kreisverband/Landesvorstand/Mittelbayerische Zeitung/Presse/TH-Friedenspolitik

Zu viel Lärm und Feinstaub

Die Kreisvorsitzende der Linken, Heidi Kaschner, klagt über die Auswirkungen der US-Truppenübungsplätze auf die Region. Mehr...

 
17. März 2017 Allgemeine Zeitung Aus dem Bundestag/Bildung/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

An Hochschulen bleibt prekäre Beschäftigung Normalität

Linke-Fachfrau Nicole Gohlke sagte der dpa, sie gehe von einem Scheitern der Reform aus: «Befristung und prekäre Beschäftigung sind nach wie vor Normalität im Wissenschaftsbetrieb. Nach allem, was uns von Mitarbeitern an Hochschulen und Forschungseinrichtungen berichtet wird, hat die Reform keine echten Verbesserungen gebracht.» Mehr...

 
16. März 2017 Mainpost Kreisverband/Main Post/Presse

Wie Gregor Gysi mit dem Hammer scheitert

Sie wirken vom großen Zuspruch fast selbst ein wenig überrascht, die unterfränkischen Linken: Zu ihrem politischen Starkbieranstich mit Gregor Gysi kommen knapp 400 Menschen ins voll besetzte Felix-Fechenbach-Haus. Die Ikone der Linkspartei, mittlerweile 69 Jahre alt, zieht die Menschen an – auch viele junge Leute sind darunter. Mehr...

 
15. März 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/junge Welt/MDB-KE/Parlamente/Presse/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Umwelt

Alles in Ordnung bei VW

Kritische Töne kamen vom stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Klaus Ernst. Er kommentierte, die Gewinnmitnahme der VW-Nomenklatura sei »kein Pappenstiel«. Dies gelte vor allem, weil die VW-Führung ihre Leistung nicht erbracht habe. »Sie hat weder den Abgasskandal aufgeklärt noch die deutschen Kunden entschädigt oder irgendeinen... Mehr...

 

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