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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

24. Mai 2018 donaukurier Aus Bayern/Bundestag/Donaukurier/MDB-ES/Presse/Pressemeldungen/Top

"Grundsätzlich unmenschlich" - Spitzenpolitikerinnen der Linken-Bundestagsfraktion zu Besuch im Abschiebegefängnis

Dass sich das Personal der Eichstätter Abschiebehaft bemüht, "das Beste aus einer schlimmen Situation" zu machen, möchte Ulla Jelpke den Bediensteten nicht absprechen. Sie sagt jedoch: "Diese gesamte Grundkonstruktion ist grundsätzlich unmenschlich. " Die Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken ist in diesen Tagen gemeinsam... Mehr...

 
24. Mai 2018 ansbachplus Aus Bayern/Bundestag/MDB-HW-neu/Parlamente/Presse/Top

Geburtshilfe Dinkelsbühl: Warnsignal für gesamte Region

„Das ist ein Warnsignal für die gesamte Region“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher im Bundestag, MdB Harald Weinberg (DIE LINKE), die temporäre Schließung der Geburtshilfeabteilung in Dinkelsbühl vom 27.05. bis 01.06. „Der Mangel an Hebammen ist Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik der Bundes- und Staatsregierung. Wir dürfen... Mehr...

 
23. Mai 2018 JungeWelt Bundestag/junge Welt/MDB-HW-neu/Parlamente/Presse/Top

Würde statt Profit

Die Verhältnisse in Krankenhäusern und Altenheimen sind miserabel. Kostendruck und Gewinnmaximierung stehen im Widerspruch zu erträglichen Arbeitsbedingungen und angemessener Behandlung von Patienten. Ein Positionspapier gegen den Pflegenotstand Mehr...

 
20. Mai 2018 Stern Aus Bayern/Landesvorstand/Presse/Top

Verbannung und Pfändung? Das Polizeigesetz versetzt uns ins alte Rom zurück

Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung ist in Bayern das verschärfte Polizeigesetz verabschiedet worden. Der Landessprecher der Linken in Bayern erklärt, warum der Widerstand trotzdem wichtig war und das auch so bleiben wird. Ein Gastbeitrag von Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern Mehr...

 
17. Mai 2018 Donaukurier/Landesvorstand/Parlamente/TH-Bildung/TH-Jugendpolitik

Auf Stimmenfang bei der Jugend

Linke-Kandidatin Eva Bulling-Schröter sagte, sie sähe den schulischen Lehrplan gerne um Erste-Hilfe-Kurse, Ernährungs- und Tierschutzthemen sowie praktische Anleitungen in Sachen Bürgerdemokratie erweitert.  Mehr...

 
17. Mai 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Presse/Top

DIE LINKE. Bayern klagt an!

„DIE LINKE wird Verfassungsklage einreichen: Dies haben wir bereits vor der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes angekündigt. Wir gehen ins Gespräch mit unseren Bündnispartnern, ob sie mitklagen wollen. Zumindest DIE LINKE wird nicht zulassen, dass aus dem Freistaat ein Polizeistaat wird. Das ignorante Verhalten der Söderpartei, die... Mehr...

 
17. Mai 2018 RTL Bundestag/MDB-SF/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn

Kleine Anfrage der Linken: Wird die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert?

Die Linken fordern deshalb mehr Kontrollen. 5.000 zusätzliche Beamte seien nötig, um die Kontrollen durchzuführen. Und die sollen so schnell wie möglich einsatzbereit sein. "Denn ansonsten ist es so, dass die Bundesregierung zu verantworten hat, dass die Beschäftigten im Regen stehen gelassen werden und um ihren ordentlichen Lohn geprellt werden",... Mehr...

 
16. Mai 2018 Neues Deutschland Bundestag/MDB-KE-neu/Neues Deutschland/Parlamente/Presse/TH-Wirtschaftspolitik

Trump drückt auf’s Wirtschaftswachstum

»Auch angesichts der zunehmenden außenwirtschaftlichen Unsicherheiten ist es dringend notwendig, das Wachstum vermehrt auf binnenwirtschaftliche Faktoren zu stützen«, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Klaus Ernst gegenüber »neues deutschland«.  Mehr...

 
16. Mai 2018 Deutschlandfunk Bundestag/MDB-KE-neu/Presse/TH-Wirtschaftspolitik

Sigmar Gabriels umstrittener Seitenwechsel

Als Wirtschaftsminister war Sigmar Gabriel 2014 in einen Übernahmeprozess zwischen Siemens und Alstom eingebunden. Damals ging es nicht um den Schienen-, sondern um den Kraftwerksbereich. Gabriel hatte sich gewünscht, dass Siemens den Teil des Alstom-Geschäftes übernimmt, am Ende bekam aber der US-Konzern General Electric den Zuschlag. Diese... Mehr...

 
16. Mai 2018 finanznachrichten Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/Top

Linke kritisiert fehlende Kontrollen beim Mindestlohn

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zügig um 5.000 zu erhöhen. Die Fraktion wolle ihre Forderungen am Donnerstag im Bundestag einbringen, berichten die Magazine "RTL Aktuell" und das "RTL Nachtjournal" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine... Mehr...

 

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