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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Jeder gegen Jeden: Oswald Greim, Ihre Ideen für den Welthandel?

Vor der Bundestagswahl haben wir die Kandidaten im Wahlkreis Lichtenfels zum Schlagabtausch geladen: Thomas Müller (ÖDP) fragt Oswald Greim (Die Linke). Mehr...

 
1. August 2017 Abendzeitung Abendzeitung München

Zweite Stammstrecke: Bahn und Bayern verklagt

Bei der Linken zweifelt man diese Berechnung allerdings an. Eine zweite Stammstrecke biete tatsächlich gar keine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, sagt Sabine Leidig, die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Mehr...

 
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Einig über die Ungerechtigkeit

Und Susanne Ferschl gab zu bedenken, dass schon jetzt viele Menschen wegen psychischer Probleme oder wegen körperlicher Beschwerden das Rentenalter gar nicht erreichen können. "Wir müssen die Steuern erhöhen. Wir wollen eine Auffanglinie, die bei mindestens 1050 Euro liegt", forderte Ferschl und betonte, dass es vor allem darum gehen müsse, dass... Mehr...

 
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Reisebericht Energiepolitische Bildungsfahrt Berlin 2017

Vom 23.-26. Juli 2017 fuhr eine Gruppe von ca. 50 Personen auf eine energiepolitische Bildungsreise nach Berlin. Trassengegner, Energiewendefreunde und Greenpeaceaktivisten waren von der Bundestagsabgeordneten Frau Eva Bulling-Schröter von der Partei DIE LINKE dazu eingeladen worden.  Mehr...

 

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