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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

13. Oktober 2017 Landesvorstand/Mittelbayerische Zeitung/Presse

Parteitag der Linken in Neunburg

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11. Oktober 2017 stimme.de Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Wirtschaftspolitik

Deutschland auf Wachstumskurs mit Milliardenbonus

Die Linkspartei kritisierte, der Staat müsse dringend mehr investieren. «Außerdem muss die gute wirtschaftliche Lage zu deutlich höheren Löhnen führen, besonders bei den 40 Prozent der Beschäftigten, die seit 1999 Reallohneinbußen hinnehmen mussten», sagte Linke-Wirtschaftsexperte Klaus Ernst. Mehr...

 
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Lärmbelästigung und Gefahren beklagt

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"Auf der letzten Rille" - Therapien gegen den Pflegenotstand

Der Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg sagt: "Die Ursache des Pflegenotstands liegt in der Kommerzialisierung der Krankenhäuser, die seit fast 30 Jahren von allen Bundesregierungen vorangetrieben wird." Um Kosten zu senken, werde bei Pflegekräften und den Servicebereichen von Krankenhäusern brutal gespart. Mehr...

 
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Das erste Mal im Bundestag: "Wir sind die Neuen"

Barrientos versucht, zu leben, was sie propagiert: Für mehrere Monate hat sie 2016 in Verlagsräumen und ihrer Privatwohnung Flüchtlinge aus Syrien beherbergt. Dabei vertritt sie immer wieder auch Positionen, die in der Partei oder der medialen Öffentlichkeit gerade nicht im Fokus sind: In der Münchner Runde des BR zum Axtattentat von Würzburg etwa... Mehr...

 
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Parlamentsneulinge mit schwieriger Mission

Susanne Ferschl hat schon lange mit dem Gedanken gespielt, sich politisch zu engagieren. Die heute 44-Jährige ist während ihrer Ausbildung zur Chemielaborantin in Kontakt mit dem Betriebsrat gekommen – und hat dabei gemerkt: „Nur wenn wir uns einbringen, können wir auch etwas verändern.“ Mehr...

 
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Podiumsdiskussion über Abschiebepraxis

Auf dem Podium saßen Dorothea Seitz-Dobler als Vertrauensfrau des Kirchenvorstands der evangelischen Kirchengemeinde Schwandorf, die Landessprecherin der bayerischen Linken Uschi Maxim sowie Eva Kappl als Sprecherin des Oberpfälzer Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte. Mehr...

 
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Schreiber schafft es, Bach nicht

Fünf Abgeordnete vertreten den Landkreis München künftig im Bundestag - darunter ziemlich überraschend Eva Schreiber für „Die Linke“.  Mehr...

 
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„Der Wahlkampf beginnt jetzt“

Zusammen mit sechs weiteren Abgeordneten der bayerischen Linken zieht Simone Barrientos in den nächsten Bundestag ein. Mehr...

 

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