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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

23. Mai 2017 Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Klimawandel/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

Merkel schummelt beim Klimaversprechen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt das internationale Parkett der Klimaschutzgespräche als Wahlkampfbühne, um ihrem ramponierten Image als Klimakanzlerin einen frischen Lack zu verpassen. Deutschland verfehlt wegen einer verantwortungslosen Politik nicht nur seine eigenen Klimaschutzziele, auch die von Merkel persönlich zugesagte Verdoppelung... Mehr...

 
23. Mai 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Altersarmut/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Armutsbekämpfung/Top

Besonderer Münchner Arbeitsmarkt erfordert mehr Budget fürs Jobcenter

Sabine Zimmermann in Gespräch mit Geschäftsführung und Personalrat des Jobcenter München Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag, und Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern und Kreissprecher München, besuchten heute Morgen das Jobcenter München. Empfangen wurden sie von Anette Farrenkopf,... Mehr...

 
22. Mai 2017 Aus Bayern/MDB-NG/Pressemeldungen/TH-Bildung/Top

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„Das Stipendienprogramm der Bundesregierung ist eine elitäre und keine soziale Förderung. Darüber dürfen auch die neuen Zahlen nicht hinwegtäuschen“, kommentiert Nicole Gohlke die aktuellen Meldungen des statistischen Bundesamtes zum Deutschlandstipendium. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:„Die... Mehr...

 
19. Mai 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Koalition versagt bei globalen Arbeitnehmerrechten

„Die gravierende Missachtung der Würde der Beschäftigten von international tätigen Unternehmen und deren Zulieferern in Billiglohnländern ist eines der zentralen Probleme der globalen Wirtschaft. Bei der Produktion möglichst billiger Waren spielen Arbeitnehmerrechte, wie menschenwürdige Löhne oder ein ausreichender Gesundheits- und Arbeitsschutz,... Mehr...

 
11. Mai 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Gewerkschaften/Top

LINKE unterstützt Forderungen der Beschäftigten in Bayern

„Beschäftigte wollen soziale Sicherheit und ein Recht auf geregelten Feierabend. Dass Ministerin Nahles im Rahmen eines Experiments die tägliche Arbeitszeit ausdehnen will, widerspricht den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie die aktuelle Umfrage der IG Metall zeigt“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der... Mehr...

 
11. Mai 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/TH-Pflege/Top

„Wir brauchen 100.000 Pflegekräfte mehr in deutschen Krankenhäusern“

Gemeinsam den Pflegenotstand stoppen! – MdB Harald Weinberg: DIE LINKE kämpft für nachhaltige Pflege in Bayern MdB Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher im Bundestag, erklärt anlässlich zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai: „Einer Prognose der Bertelsmann-Stiftung zufolge werden bis zum Jahr 2030 allein in Bayern etwa 62 000... Mehr...

 
11. Mai 2017 Das muss drin sein/Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/TH-Sozialpolitik/Top

Gürpinar: Söders Verfehlungen - Teile Bayerns liegen im bundesweiten Vergleich mit ärztlicher Versorgung und niedriger Lebenserwartung hinten

Ates Gürpinar widerspricht Heimatminister Söder scharf: „Die bisherige Landespolitik ist verfehlt, da hilft Söders Schönfärberei nichts. Gleich mehrere Regionen haben im bundesweiten Vergleich einen sehr schlechten Versorgungsgrad mit Hausärzten. Laut Zahlen des Versorgungsatlas der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns vom 31. Januar 2017 betrifft... Mehr...

 
11. Mai 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

„Hebammen gehören zur Grundversorgung der Bevölkerung“

MdB Harald Weinberg unterstützt Aktion der Hebammen in Bayern: Forderung: Geburten nicht als Fallpauschalen abrechnen „Die geplante Neuregelung der Vergütung von Hebammenleistungen durch den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bedeutet de facto für schwangere Frauen eine Einschränkung der freien Wahl des Geburtsortes. Das... Mehr...

 
10. Mai 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Sozialpolitik/Top

LINKE unterstützt IWF-Forderungen

„Dass die Ungleichheit in Deutschland inzwischen nicht mehr nur von der LINKEN, sondern immer öfter auch von Institutionen wie dem IWF kritisiert wird, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit sind nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wir begrüßen die Forderung des IWF, die... Mehr...

 
10. Mai 2017 Aus dem Bundestag/Bildung/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Zweckgebundene Mittel gefährden die Freiheit der Wissenschaft

„Nur auf den ersten Blick mag es positiv wirken, dass die Hochschulen im Jahr 2015 mehr Geld zur Verfügung hatten - sieht man allerdings nach, wo die Gelder herkommen, dann ist die Freude schnell verflogen“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen... Mehr...

 

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