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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

22. September 2017 Aus dem Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Nicole Gohlke: „Diese Wahl wird eine Richtungsentscheidung.

Wie es hierzulande weitergeht, hängt entscheidend davon ab, wie stark DIE LINKE wird. Soziale Sicherheit und Steuergerechtigkeit, eine offene, diskriminierungsfreie Gesellschaft und Abrüstung. Wenn DIE LINKE stark wird, bringt das so einiges in Bewegung. Gerechtigkeit ist wählbar am 24. September!“ Mehr...

 
21. September 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Der Widerstand gegen CETA geht weiter

„Gegen massiven Widerstand aus der europäischen Bevölkerung und obwohl die meisten nationalen Parlamente dem Abkommen noch gar nicht zugestimmt haben, versucht die EU mit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA ihre unfaire Handelspolitik auf Teufel komm raus durchzusetzen. CETA steht für Intransparenz, Entdemokratisierung und weitere... Mehr...

 
21. September 2017 MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn/Top

Gutes Urteil für Schichtarbeiter

„Es ist gut, dass mit dem Urteil die Ansprüche von Geringverdienern zu deren Gunsten präzisiert wurden. Dankenswerterweise korrigiert das Bundesarbeitsgericht die Fehler der Bundesregierung. Doch die Aufgabe, den Umgehungsstrategien der Arbeitgeber Einhalt zu gebieten, darf nicht allein auf die Rechtsprechung abgewälzt werden. Wir brauchen... Mehr...

 
19. September 2017 Aus dem Bundestag/Frieden/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Friedenspolitik/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

Feinstaubbelastung durch US-Kampfhubschrauber in Ansbach: MdB Harald Weinberg kündigt Initiative im Bundestag für Überflugverbot von Wohngebieten an

Messungen von Bürgern im Ansbacher Stadtteil Obereichenbach ergaben eine bis zu zehnfach höhere Feinstaubbelastung bei Überflügen von US-Kampfhubschraubern als bei Tagen ohne Flugbetrieb. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (DIE LINKE) aus Ansbach: „Die ersten Messergebnisse sind in der Tat alarmierend. Sicherlich müssen jetzt... Mehr...

 
14. September 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

Bartsch, Gysi, Ernst und Gohlke machen in München Stimmung für mehr soziale Gerechtigkeit

Über eintausend Menschen trotzten Wind und Wetter und fanden sich am Mittwochabend auf dem Münchner Marienplatz ein, um die Wahlkampfreden von Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Klaus Ernst und Nicole Gohlke zu hören. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN. München, eröffnete die Veranstaltung und ermunterte das... Mehr...

 
8. September 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Lohndrückerei bei Zalando

„Der Abbruch der Tarifverhandlungen durch Zalando zeigt, dass das Geschäftsmodell des Internet-Versandhändlers letztlich auf Lohndrückerei, schlechten Arbeitsbedingungen und Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten beruht", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Abbruch der Tarifverhandlungen... Mehr...

 
5. September 2017 Das muss drin sein/Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Gewerkschaften/Top

DIE LINKE. Bayern fordert die Weiterbeschäftigung der Angestellten bei der Bäckerei Bickert zum Tariflohn

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, und Susanne Ferschl, Mitglied im Landesvorstand der bayerischen LINKEN, zeigen sich empört über die Kündigung von sieben Beschäftigten bei der Großbäckerei Bickert in Großostheim. Ates Gürpinar erklärt deshalb: „Wir fordern die Bäckerei auf, die Kündigungen zurückzunehmen und allen Beschäftigten... Mehr...

 
31. August 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Klaus Ernst zur tatsächlichen Arbeitslosigkeit in Bayern

DIE LINKE. Bayern sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit in Bayern. Zu den offiziellen Zahlen von 234.265 Arbeitslosen kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den... Mehr...

 
30. August 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Armutsbekämpfung/Top

Weinberg: „12 Euro Mindestlohn käme gerade dem Freistaat zugute“

Armutsgefährdung in Bayern auf neuem Höchststand Extreme Unterschiede: Nürnberg und ländliche Räume rutschen ab  In Bayern sind so viele Menschen von Armut bedroht wie noch nie. Während in anderen Bundesländern die Zahl 2016 sank –Berlin und Thüringen verzeichnen dabei den deutlichsten Rückgang- stieg sie im Freistaat auf den Rekordwert von... Mehr...

 
28. August 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Sozialpolitik/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen dringend benötigt

Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Bundestag und bayerischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, erklärt zu den jetzt vorliegenden Ergebnissen der Lohn- und Einkommensteuerstatistik: "Die Zahl der Einkommensmillionäre in Bayern ist in drei Jahren um 17,7% gestiegen - während bundesweit die unteren 40 Prozent... Mehr...

 

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