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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

5. Mai 2018 Merkurist Landesvorstand/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

„Flucht ist kein Verbrechen, Abschiebehaft schon.“

Eva Bulling-Schröder von der Linken findet besonders drastische Worte. Die Abschiebeanstalt sei „eine Schande für Bayern“, die vor allem dem Wahlkampf der CSU diene und durch die eine Entsolidarisierung stattfinde. Wie auch Simon Schmid, Redner der SDS.Die Linke Hochschulgruppe Eichstätt, kritisiert sie, dass Deutschland und insbesondere Bayern,... Mehr...

 
11. April 2018 Donaukurier Donaukurier/Landesvorstand/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Demonstration gegen Asyllager

Das griff auch Eva Bulling-Schröter, die Landtagspitzenkandidatin der Linken, auf, die der Ingolstädter Stadtspitze zudem „keine Empathie“ gegenüber den Menschen in den Containerlagern vorwarf. In Bamberg würde der Rathauschef eine Schließung der dortigen Großeinrichtung fordern, in Ingolstadt höre man nichts. Mehr...

 
22. März 2018 The Huffington Post Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Klaus Ernst gegen Hans-Peter Friedrich: Riesen-Zoff im Bundestag

Der Ton in der Flüchtlingsdebatte wird rauer. Den besten Beweis dafür lieferten am Donnerstag im Bundestag der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst und der ehemalige Innenminster Hans-Peter Friedrich. Die beiden Politiker lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch. Mehr...

 
6. Januar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Aktion anlässlich des Klausurabschlusses der CSU in Seeon

Der bei der Aktion “Auf gute Nachbarschaft! - Besuchen Sie Europa solange es noch steht!“ in Seeon anwesende Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, zog ein Resümee zur CSU-Klausur: „Die CSU versagt völlig. Eingeladene Gäste, inhaltliche Äußerungen und absurde, wahrheitsfremde Polemiken geben ein fatales Bild dieser... Mehr...

 
28. September 2017 Mittelbayerische Landesvorstand/Mittelbayerische Zeitung/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Podiumsdiskussion über Abschiebepraxis

Auf dem Podium saßen Dorothea Seitz-Dobler als Vertrauensfrau des Kirchenvorstands der evangelischen Kirchengemeinde Schwandorf, die Landessprecherin der bayerischen Linken Uschi Maxim sowie Eva Kappl als Sprecherin des Oberpfälzer Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte. Mehr...

 
6. Juli 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Innenpolitik/Top

Maxim: So darf kein „lehrbuchmäßiger“ Polizeieinsatz ablaufen

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum Bericht über die Festnahme eines Geflüchteten an einer Nürnberger Berufsschule: „Der einseitige Bericht des Innenministeriums im Landtag und die positiven Reaktionen von CSU und SPD darauf, dies sei ein Einsatz wie aus dem Lehrbuch, machen sprachlos. Rohe Polizeigewalt gegen... Mehr...

 
31. Mai 2017 Pressemeldungen/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Afghanistan ist nicht sicher - Abschiebungen endlich stoppen

Bei der geplanten Abschiebung eines Schülers in Nürnberg kam es heute zu dramatischen Szenen. Ein Großaufgebot an Polizist/innen setzte gegen protestierende Mitschüler/innen durch, dass ein 20-jähriger, gut integrierter Schüler zur Abschiebung abgeholt werden konnte. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher... Mehr...

 
14. Mai 2017 Donaukurier Bundestag/Donaukurier/MDB-EBS/Parlamente/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

"Flucht ist kein Verbrechen"

"Eichstätt (chl) Der Juni rückt näher - und mit ihm der Tag, an dem die frühere Eichstätter Justizvollzugsanstalt Bayerns neues Abschiebegefängnis wird. Gestern Nachmittag brachte nun das Eichstätter Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer Demonstration auf die Straße." Mehr...

 
9. Mai 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Abschiebungen traumatisieren

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, zeigt sich erschüttert über den jüngsten Abschiebeversuch der Ausländerbehörde Oberbayern. Bei dem Versuch, eine fünfköpfige Familie abzuschieben, wurde ein noch nicht mal zweijähriges Mädchen offenbar schwer traumatisiert. „Ich bin zutiefst bestürzt über das offenbar regelwidrige und... Mehr...

 
3. April 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Bayern: Abschiebungen umgehend stoppen

Laut SZ-Bericht hat sich die Zahl der Suizidversuche unter Geflüchteten im Vergleich zu den Vorjahren verdreifacht. Für Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, ist der Zusammenhang der Selbstmordversuche und geplanten Abschiebungen offensichtlich: „Die drohenden Abschiebungen in Perspektivlosigkeit und Krieg schüren Angst und Unruhe.... Mehr...

 

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