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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

5. April 2018 Der Tagesspiegel Bildung/Bundestag/Der Tagesspiegel/MDB-NG-neu/Parlamente/Presse/TH-Bildung

Zahl der Studierenden ohne Abitur seit 2010 verdoppelt

Nicole Gohlke, die hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte, auf den Zahlen könne man sich „nicht ausruhen“. Der Anteil der Studierenden ohne Abitur liege in anderen EU-Ländern schon seit Jahren deutlich höher, bei 10 Prozent in den Niederlanden oder sogar bei über 30 Prozent in Schweden oder Spanien.  Mehr...

 
5. April 2018 Bildung/Bundestag/MDB-NG-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Studieren ohne Abitur braucht bessere Rahmenbedingungen

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger ohne Abitur in den letzten Jahren gestiegen ist. Wenn man bedenkt, dass im Jahr 2012 laut CHE bereits 2,5 Prozent aller Studierenden in Deutschland ihr Studium ohne Abitur aufnahmen, kann der aktuelle Anteil von 2,6 Prozent jedoch nur darauf hinweisen, dass wir uns auf... Mehr...

 
12. März 2018 Bildung/Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Es reicht: Repressionen gegen Lehrer Glasl beenden

Am Freitag berichtete die SZ über das Berufsverbot eines Münchner Lehrers. Der 34-jährige Benedikt Glasl sollte im September 2017 sein Referendariat in München beginnen. Kurz zuvor wurde ihm und der Schule mitgeteilt, dass die Regierung Oberbayern eine Prüfung auf Verfassungstreue bei Glasl durchführe. Nur durch die Unterstützung seiner... Mehr...

 
18. Januar 2018 Bundestag/MDB-NG-neu/Parlamente/TH-Bildung/Top

Holocaust nicht länger bei Bundeswehr-Forschungseinrichtungen ignorieren

„Die Ignoranz gegenüber der Erforschung des Nationalsozialismus und insbesondere des Holocaust am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) in Potsdam ist nicht länger hinnehmbar. Seit 2008 wurden keine eigenständigen Publikationen zum Holocaust erarbeitet“, kommentiert Brigitte Freihold, Bildungsexpertin der... Mehr...

 
19. Dezember 2017 Bundestag/MDB-NG-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/TH-Sozialpolitik/Top

BVG-Urteil bestätigt soziale Selektion

"Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Teilaspekt der Zulassungsverfahren in einem Studienfach kritisiert. Die generelle Selektivität der Hochschulzulassung, die immer auch eine soziale Selektion beinhaltet, hat es derweil einschließlich des Numerus Clausus ausdrücklich bestätigt“, erklärt Nicole Gohlke, Wissenschafts- und... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Bildung/Bundestag/MDB-NG-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Hochschulen chronisch unterfinanziert

„Auch vor dieser Studie wussten wir, dass immer mehr junge Menschen nach der Schule ein Studium aufnehmen und die Hochschulen chronisch unterfinanziert sind. Es ist die Lebenslüge der Hochschulpakte, dass die Herausforderungen, zu deren Überbrückung sie dienen, zeitlich begrenzt wären“, erklärt Nicole Gohlke, Hochschul- und... Mehr...

 
30. November 2017 junge Welt Bildung/Bundestag/junge Welt/MDB-NG-neu/Parlamente/Presse/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

Run auf Hochschulen: Neuer Rekord

Es brauche einen »neuen Anlauf in der Hochschulpolitik«, äußerte sich am Montag Nicole Gohlke von der Bundestagsfraktion Die Linke. Mit der »Flickwerkfinanzierung (…) über einen chaotischen Blumenstrauß zeitlich befristeter Sonderprogramme, die auf Wettbewerb und Ausschluss setzen, sind Forschung und Lehre nicht dauerhaft und auf hohem Niveau zu... Mehr...

 
28. November 2017 Bildung/Bundestag/MDB-NG-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Neue Rekordzahlen bei Studierenden verlangen neuen Anlauf in der Hochschulpolitik

„Die anhaltend hohen Studierendenzahlen zeigen, wie viele junge Menschen sich erwartungsvoll für eine akademische Bildung entscheiden. Die Studienbedingungen, auf die sie treffen, werden aber von der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen geprägt. Und die hat auch für die Beschäftigten des Mittelbaus, die den Großteil der Lehre und... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Aus Bayern/MDB-NG/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Unsichere Wissenschaftsfinanzierung schafft prekäre Arbeitsbedingungen

„Die Drittmitteleinnahmen an den Hochschulen stiegen 2015 abermals an – aber leider wachsen damit ebenfalls die prekären Zustände im Wissenschaftssystem“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Gohlke weiter: „Drittmittel... Mehr...

 
16. September 2017 Neues Deutschland Bildung/Bundestag/MDB-NG/Neues Deutschland/Parlamente/Presse/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

Wer baute das siebentorige Theben?

Eine Fortsetzung einer Regierung unter Angela Merkel verspreche nichts Gutes, meint die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nicole Gohlke. Merkel stehe für eine industrie- und exportfreundliche Politik, arbeitgeberfreundliche Bedingungen und für eine Hochschulpolitik, die alles fördere, was besonders prestigeträchtig... Mehr...

 

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