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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

18. Oktober 2017 Aus Bayern/MDB-NG/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Unsichere Wissenschaftsfinanzierung schafft prekäre Arbeitsbedingungen

„Die Drittmitteleinnahmen an den Hochschulen stiegen 2015 abermals an – aber leider wachsen damit ebenfalls die prekären Zustände im Wissenschaftssystem“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Gohlke weiter: „Drittmittel... Mehr...

 
16. September 2017 Neues Deutschland Bildung/Bundestag/MDB-NG/Neues Deutschland/Parlamente/Presse/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

Wer baute das siebentorige Theben?

Eine Fortsetzung einer Regierung unter Angela Merkel verspreche nichts Gutes, meint die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nicole Gohlke. Merkel stehe für eine industrie- und exportfreundliche Politik, arbeitgeberfreundliche Bedingungen und für eine Hochschulpolitik, die alles fördere, was besonders prestigeträchtig... Mehr...

 
4. September 2017 regio-aktuell24.de Bildung/Bundestag/Parlamente/Presse/regio-aktuell24.de/TH-Bildung

Die LINKE-Delegation vom Wissenschaftszentrum überzeugt

Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN und Sprecherin der Linksfraktion für Hochschul- und Wissenschaftspolitik, besuchte am Donnerstag gemeinsam mit Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, und Karl Ringlstetter, der örtliche Direktkandidat zur Bundestagswahl, das Wissenschaftszentrum in Straubing. Mehr...

 
31. August 2017 Deutschlandfunk Bildung/Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

"Die BAföG-Mittel werden nicht für all diese Baustellen ausreichen"

Drei Prozent mehr Geld jedes Jahr für deutsche Hochschulen statt einer "Politik der befristeten Pakte" fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linken Nicole Gohlke vor der Bundestagswahl im Dlf. Ausländer zur Kasse zu bitten wie in Baden-Württemberg und bald in NRW nannte sie ein No-Go. Mehr...

 
5. August 2017 Neues Deutschland Bildung/Bundestag/Parlamente/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

Der »große Bluff« Bafög-Reform

Auch die Linkspartei will das Bafög in ein Vollstipendium umwandeln. Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, betonte: »Schon heute bedeutet ein Studium für viele ein Leben an der Armutsgrenze.« Steigende Mieten, der teure Studienaufwand und schlecht bezahlte Studentenjobs brächten viele an ihre finanziellen... Mehr...

 
4. August 2017 Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

BAföG ist nur mehr ein Schatten seiner selbst

„Einfach nur traurig“, nennt Nicole Gohlke die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Es gibt immer mehr Studentinnen und Studenten, aber immer weniger von ihnen empfangen BAföG. SPD und... Mehr...

 
6. Juli 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Innenpolitik/Top

Maxim: So darf kein „lehrbuchmäßiger“ Polizeieinsatz ablaufen

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum Bericht über die Festnahme eines Geflüchteten an einer Nürnberger Berufsschule: „Der einseitige Bericht des Innenministeriums im Landtag und die positiven Reaktionen von CSU und SPD darauf, dies sei ein Einsatz wie aus dem Lehrbuch, machen sprachlos. Rohe Polizeigewalt gegen... Mehr...

 
28. Juni 2017 Bildung/Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/TH-Forschung-Entwicklung/Top

Koalition gegen mehr Sicherheit für bedrohte türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Exil

Union und SPD haben heute im Forschungsausschuss des Bundestags abgelehnt, über einen interfraktionellen Antrag zu beschließen, der bedrohten türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Exil mehr Sicherheit gebracht hätte. Dazu erklären Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik (Bündnis 90/Die Grünen), Kai Gehring, Sprecher für... Mehr...

 
27. Juni 2017 Focus Bildung/Bundestag/Focus/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

Steigender Kostendruck auf Studierende

Die Linke-Fachfrau Nicole Gohlke erklärte: „Durch die Verstümmelung des Bafög sind viele Studierende armutsgefährdet.“ Nur mit einer echten Mietpreisbremse und umfangreichen Investitionen in den Bau von Wohnheimen könne die Wohnungsnot in Hochschulstädten bekämpft werden. Mehr...

 
27. Juni 2017 Das muss drin sein/MDB-NG/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/TH-Kinderbetreuung/Top

Rechtsanspruch auf Kita-Platz bleibt leere Worthülse

Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl, erklärt zum aktuellen Ungleichgewicht bei der Versorgung mit Kita-Plätzen in Bayern: „Wir erleben eine ungleiche Situation. Während an einigen Orten Bayerns ein Überangebot an Kita-Plätzen besteht, ist es beispielsweise in München oder Traunstein unmöglich, einen Platz... Mehr...

 

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