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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

19. Dezember 2017 Bundestag/MDB-NG-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/TH-Sozialpolitik/Top

BVG-Urteil bestätigt soziale Selektion

"Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Teilaspekt der Zulassungsverfahren in einem Studienfach kritisiert. Die generelle Selektivität der Hochschulzulassung, die immer auch eine soziale Selektion beinhaltet, hat es derweil einschließlich des Numerus Clausus ausdrücklich bestätigt“, erklärt Nicole Gohlke, Wissenschafts- und... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Bildung/Bundestag/MDB-NG-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Hochschulen chronisch unterfinanziert

„Auch vor dieser Studie wussten wir, dass immer mehr junge Menschen nach der Schule ein Studium aufnehmen und die Hochschulen chronisch unterfinanziert sind. Es ist die Lebenslüge der Hochschulpakte, dass die Herausforderungen, zu deren Überbrückung sie dienen, zeitlich begrenzt wären“, erklärt Nicole Gohlke, Hochschul- und... Mehr...

 
30. November 2017 junge Welt Bildung/Bundestag/junge Welt/MDB-NG-neu/Parlamente/Presse/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

Run auf Hochschulen: Neuer Rekord

Es brauche einen »neuen Anlauf in der Hochschulpolitik«, äußerte sich am Montag Nicole Gohlke von der Bundestagsfraktion Die Linke. Mit der »Flickwerkfinanzierung (…) über einen chaotischen Blumenstrauß zeitlich befristeter Sonderprogramme, die auf Wettbewerb und Ausschluss setzen, sind Forschung und Lehre nicht dauerhaft und auf hohem Niveau zu... Mehr...

 
28. November 2017 Bildung/Bundestag/MDB-NG-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Neue Rekordzahlen bei Studierenden verlangen neuen Anlauf in der Hochschulpolitik

„Die anhaltend hohen Studierendenzahlen zeigen, wie viele junge Menschen sich erwartungsvoll für eine akademische Bildung entscheiden. Die Studienbedingungen, auf die sie treffen, werden aber von der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen geprägt. Und die hat auch für die Beschäftigten des Mittelbaus, die den Großteil der Lehre und... Mehr...

 
18. November 2017 taz Bundestag/MDB-NG/MDB-NG-neu/Parlamente/Presse/taz/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Bildungspolitik

Prekäres Kanonenfutter

„Die unsicheren Arbeitsverhältnisse, in denen Jahresverträge zum Standard geworden sind, stellen eine enorme Belastung für die Beschäftigten dar.“, sagt auch Nicole Gohlke, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Was noch an Widerstandswillen übrig ist, wird von der Angst erstickt, in Ungnade zu fallen; was sich in einem... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Aus Bayern/MDB-NG/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Unsichere Wissenschaftsfinanzierung schafft prekäre Arbeitsbedingungen

„Die Drittmitteleinnahmen an den Hochschulen stiegen 2015 abermals an – aber leider wachsen damit ebenfalls die prekären Zustände im Wissenschaftssystem“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Gohlke weiter: „Drittmittel... Mehr...

 
16. September 2017 Neues Deutschland Bildung/Bundestag/MDB-NG/Neues Deutschland/Parlamente/Presse/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

Wer baute das siebentorige Theben?

Eine Fortsetzung einer Regierung unter Angela Merkel verspreche nichts Gutes, meint die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nicole Gohlke. Merkel stehe für eine industrie- und exportfreundliche Politik, arbeitgeberfreundliche Bedingungen und für eine Hochschulpolitik, die alles fördere, was besonders prestigeträchtig... Mehr...

 
31. August 2017 Deutschlandfunk Bildung/Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

"Die BAföG-Mittel werden nicht für all diese Baustellen ausreichen"

Drei Prozent mehr Geld jedes Jahr für deutsche Hochschulen statt einer "Politik der befristeten Pakte" fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linken Nicole Gohlke vor der Bundestagswahl im Dlf. Ausländer zur Kasse zu bitten wie in Baden-Württemberg und bald in NRW nannte sie ein No-Go. Mehr...

 
5. August 2017 Neues Deutschland Bildung/Bundestag/Parlamente/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

Der »große Bluff« Bafög-Reform

Auch die Linkspartei will das Bafög in ein Vollstipendium umwandeln. Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, betonte: »Schon heute bedeutet ein Studium für viele ein Leben an der Armutsgrenze.« Steigende Mieten, der teure Studienaufwand und schlecht bezahlte Studentenjobs brächten viele an ihre finanziellen... Mehr...

 
4. August 2017 Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

BAföG ist nur mehr ein Schatten seiner selbst

„Einfach nur traurig“, nennt Nicole Gohlke die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Es gibt immer mehr Studentinnen und Studenten, aber immer weniger von ihnen empfangen BAföG. SPD und... Mehr...

 

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