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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

9. April 2018 Abendzeitung Abendzeitung München/Landesvorstand/Presse/TH-Innenpolitik

Bayerns Linken-Chef Gürpinar: "Söder ist schlimmer"

Bayerns Linken-Chef Ates Gürpinar über den Rechtsruck der CSU, das revolutionäre Potenzial im Freistaat, vermeintliche „Kinderfresser“ und seine Ziele für die Landtagswahl. Mehr...

 
5. April 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Innenpolitik/Top

Herrmann verunglimpft Engagement gegen Rechts

Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern für die Landtagswahl und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, erklärt zur heutigen Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes: „Es ist unverantwortlich wie Minister Herrmann das Engagement gegen Rechts, politische Bildungsarbeit und das Eintreten für eine... Mehr...

 
29. März 2018 Mittelbayerische Landesvorstand/Mittelbayerische Zeitung/Presse/TH-Innenpolitik

Polizeigesetz erhitzt Gemüter

Linke-Stadtrat Richard Spieß sagte: „Die CSU ist auf dem Weg in einen Polizeistaat – und das wollen wir nicht.“ Er forderte die Demonstrationsteilnehmer dazu auf, ihren Protest auch in anderen Städten einzulegen. Mehr...

 
6. März 2018 Süddeutsche Zeitung Bundestag/MDB-NG-neu/Presse/Süddeutsche Zeitung/TH-Innenpolitik

Cellist teilt Link auf Facebook - jetzt ermittelt der Staatsschutz

Dass selbst das Posten eines BR-Artikels Grund für Ermittlungen des Staatsschutz sei, "ist ein irrwitziger Höhepunkt der Repression". Unterstützt wird König unter anderem von der Münchner Politikerin Nicole Gohlke, die für die Linke im Bundestag sitzt. Sie kritisiert die Staatsanwaltschaft und fragt: "Merken die nicht, wie nah sie mit solchen... Mehr...

 
6. März 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Innenpolitik/Top

Kein Ausbau der Polizei als Geheimdienst

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum Entwurf des neuen Polizeiaufgabengesetzes: „Dieses von der CSU-Regierung geplante Gesetz wird die bayerische Polizei mit einer riesigen Machtfülle ausstatten. Neben den Geheimdiensten könnte dann auch die Polizei Bürgerinnen und Bürger komplett durchleuchten. Damit wird die Abgrenzung... Mehr...

 
23. August 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Grundrechte/TH-Innenpolitik/TH-Rechts/Top

Kameras verhindern keinen Terror

Zu der Forderung von Bayerns Innenminister Herrmann nach einem massiven Ausbau der Videoüberwachung erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Herrmanns Forderung nach mehr Videoüberwachung geht auf Kosten der Grundwerte unserer Demokratie. Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, im Gegenteil: Sie gefährdet das Grundrecht... Mehr...

 
21. Juli 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Demokratie/TH-Innenpolitik/Top

Gürpinar: Prüfung rechtlicher Schritte gegen Vorbeuge- und Unendlichkeitshaft

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur vom Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetzesänderungen: „Wir prüfen gegenwärtig rechtliche Schritte gegen die Erweiterung der Vorbeuge- und gegen die 'Unendlichkeitshaft'. Wir werden verhindern, dass jemand ohne Prozess und ohne Verurteilung ab August eingesperrt werden kann. Dies... Mehr...

 
18. Juli 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Innenpolitik/Top

Flüchtlinge brauchen Hilfe und gute Unterbringung – Zusammenarbeit mit European Homecare beenden!

Bundesweit nehmen Meldungen über besorgniserregende Zustände in von „European Homecare“ betriebenen Einrichtungen für Geflüchtete zu. Auch bayerische Einrichtungen sind betroffen. Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, hält eine sofortige Beendigung der Zusammenarbeit für nötig. Sie erklärt: „European Homecare betreibt Unterkünfte... Mehr...

 
6. Juli 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Innenpolitik/Top

Maxim: So darf kein „lehrbuchmäßiger“ Polizeieinsatz ablaufen

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum Bericht über die Festnahme eines Geflüchteten an einer Nürnberger Berufsschule: „Der einseitige Bericht des Innenministeriums im Landtag und die positiven Reaktionen von CSU und SPD darauf, dies sei ein Einsatz wie aus dem Lehrbuch, machen sprachlos. Rohe Polizeigewalt gegen... Mehr...

 
10. Mai 2017 Augsburger Allgemeine Augsburger Allgemeine/Landesvorstand/Presse/TH-Innenpolitik/TH-Sozialpolitik

Studie: Söders Heimatstrategie verschärft Probleme in Bayern

"Das reiche Bayern ist ein Mythos, wenn man sich die Entwicklungen in den einzelnen Regionen anschaut", sagte der Sprecher der bayerischen Linken, Ates Gürpinar.  Mehr...

 

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