Zur Zeit wird gefiltert nach: TH-Innenpolitik

Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

15. März 2017 Landesvorstand/TH-Innenpolitik/Top

Rückkehr zu D´ Hondt bedeutet Rückschritt für Bayern

Die CSU will, dass bei Kommunalwahlen künftig wieder nach dem d’Hondt Prinzip ausgezählt wird. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Der CSU geht es damit um reinen Machterhalt. Vom statistischen Verfahren nach d’Hondt würde letztlich nämlich nur die CSU selbst, als größte Partei in Bayern, profitieren.... Mehr...

 
21. Februar 2017 refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Innenpolitik/Top

Abschiebepolitik von Innenminister Thomas de Maizière gefährdet innere Sicherheit

Seit Wochen arbeitet der Innenminister an effektiveren Abschiebungen. Wer mit dem Thema wenig vertraut ist, wird davon ausgehen, dass die  Betroffenen in ein Land abgeschoben werden, in dem eine Situation herrscht, die die Rückkehrer nicht einer sofortigen Gefahr für Leib und Leben aussetzt. Das ist falsch. Auch die Auswahl der betroffenen... Mehr...

 
31. Januar 2017 Aus dem Bundestag/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Innenpolitik/Top

CSU-Forderung nach Bundeswehreinsätzen demontiert Grundgesetz

„Mitten in Deutschland die Panzer auffahren zu lassen, erhöht unsere Sicherheit ganz bestimmt nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zu beantragen, um Bundeswehreinsätze im Inland zu ermöglichen. Jelpke... Mehr...

 
17. November 2016 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Innenpolitik/Top

Unabhängige Kontrollstelle einrichten, um Rechte bei Polizei zu ermitteln

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zu den sich häufenden Fällen von Nazis in Uniform: „Es wird in Bayern erst dann ermittelt, wenn Polizei und Innenministerium durch Medienrecherchen mit der Nase auf Rechte in den eigenen Reihen gestoßen werden. Geeigneter als die Strukturen innerhalb der Polizei und ein auf dem rechten... Mehr...

 
28. September 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/refugees/TH-Asyl/TH-Innenpolitik/TH-Integration/Top

Freistaat lässt Bezirke bei der Versorgung junger Flüchtlinge im Stich!

Der Bayerische Bezirketag beklagt die mangelnde Unterstützung der Staatsregierung bei der Versorgung junger Flüchtlinge. LINKE-Bezirksrat Frederik Hintermayr aus Schwaben wirft der Staatsregierung vor, die Bezirke im Stich zu lassen und die Behinderung der Integration junger Flüchtlinge in Kauf zu nehmen. Er erklärt hierzu: „Es ist unerträglich,... Mehr...

 
1. Juni 2016 TH-Asyl/TH-Innenpolitik/TH-Integration/Top

Das „Integrationsgesetz“ der CSU macht Rechtsradikalismus salonfähig

Vor der ersten Lesung des bayerischen Integrationsgesetzes fand eine Pressekonferenz des breiten Bündnisses statt, das sich gegen das Gesetz gebildet hat. Der Landesgeschäftsführer der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, erklärte hier: „Mit dem Ausgrenzungsgesetz treibt die CSU die ganze Republik nach rechts. Sie schafft, dass rechtsradikales... Mehr...

 
11. Mai 2016 MDB-EBS/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Innenpolitik/TH-Integration/TH-Menschenrechte/Top

Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Gestern wurde der Kabinettsentwurf zum bayerischen Integrationsgesetz beschlossen. DIE LINKE hatte bereits den ersten Entwurf scharf kritisiert und ist nun auch dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten.  Dazu erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Der Landesvorstand der... Mehr...

 
9. Mai 2016 MDB-EBS/TH-Innenpolitik/TH-Umwelt/Top

Bulling-Schröter zum Urteil zur Abstandsregel für bayerische Windkraft

Zum heutigen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über die Rechtmäßigkeit der sogenannten 10H-Regel erklärt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:  "Das heutige Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über die... Mehr...

 
2. Mai 2016 Aus dem Bundestag/Parlamente/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Innenpolitik/Top

Ulla Jelpke: CSU-Forderungen nach Grenzkontrollen - Bundesinnenminister knickt ein

"Jeder weitere Ausbau von Grenzschutzmaßnahmen vergrößert das Leid von Flüchtlingen. Es gibt keinen sachlichen Grund oder Anlass für eine Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Wenn solch einschneidende Maßnahmen von der Bundesregierung abgenickt werden, nur weil die CSU drängelt und mit einer absurden... Mehr...

 
15. Dezember 2015 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Innenpolitik/Top

Merk: Verfassung vor Landesregierung und Geheimdiensten schützen!

Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur geplante Novellierung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes: „Es ist ein Unding, dass Bayern versucht, eine Gesetzeslücke im ohnehin rechtlich höchst umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auszunutzen und die Daten auch noch dem Bayerischen Verfassungsschutz zur Verfügung zu... Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 17