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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

22. Februar 2017 Landesvorstand/TH-Asyl/TH-Integration/Top

Herrmann muss Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Münchner Flughafen: „Fünf Bundesländer haben mittlerweile einen Abschiebestopp für Afghanistan erlassen. Der UNHCR-Bericht widerspricht klar der Einschätzung der Bundesregierung, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gäbe. Immer... Mehr...

 
30. Januar 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration/Top

Integrationsbeauftragte in Bayern: ein Feigenblatt für die Abschieberegierung

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, wünscht sich von der CSU-Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer Mut für ihren neuen Job, die bisherigen Verfehlungen im Bereich der Integration auszugleichen: „Bei einer Landesregierung, die ständig mit neuen Schikanen gegenüber Geflüchteten und mit hetzerischen Parolen auffällt, ist der Job der... Mehr...

 
29. September 2016 Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration/Top

Anhörung macht deutlich: Die CSU hat keine Ahnung, was Integration bedeutet

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Anhörung zum geplanten bayerischen Integrationsgesetz: „In der Anhörung ist wieder mal deutlich geworden, dass das Gesetz außer der CSU keiner will. Es entspringt dem gleichen Geist wie die Äußerungen von Generalsekretär Scheuer und würde die Integration massiv... Mehr...

 
28. September 2016 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/refugees/TH-Asyl/TH-Innenpolitik/TH-Integration/Top

Freistaat lässt Bezirke bei der Versorgung junger Flüchtlinge im Stich!

Der Bayerische Bezirketag beklagt die mangelnde Unterstützung der Staatsregierung bei der Versorgung junger Flüchtlinge. LINKE-Bezirksrat Frederik Hintermayr aus Schwaben wirft der Staatsregierung vor, die Bezirke im Stich zu lassen und die Behinderung der Integration junger Flüchtlinge in Kauf zu nehmen. Er erklärt hierzu: „Es ist unerträglich,... Mehr...

 
7. September 2016 refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration/Top

Obergrenzen für rechte Hetze und Steuerflüchtlinge

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, zügig eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen zu beschließen. Für Ates Gürpinar, den Landessprecher der bayerischen LINKEN, ist diese Forderung rechte Stimmungsmache. Er erklärt: „Asyl ist ein Grundrecht und darf nicht durch Obergrenzen oder Kontingente... Mehr...

 
8. Juli 2016 MDB-EBS/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration/Top

Integrationsgesetz ist fauler Kompromiss

Der Bundestag hat gestern Abend ein Bundesintegrationsgesetz beschlossen, das seinen Namen nicht verdient. Für Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der LINKEN. Bayern, geht das Gesetz in die falsche Richtung. Sie erklärt: „Das Gesetz setzt auf eine rückwärtsgewandte Politik. Die wenigen Verbesserungen wollen verdecken,... Mehr...

 
1. Juli 2016 Die Freiheitsliebe Die Freiheitsliebe/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration

CSU diktiert ihre Werte im Integrationsgesetz – Im Gespräch mit Ates Gürpinar

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22. Juni 2016 junge Welt junge Welt/MDB-NG/Presse/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration

Verfassung gegen Blutrecht - Bündnis will in Karlsruhe gegen »Integrationsgesetz« der CSU klagen

»Statt dessen drohen immer mehr Sanktionen für vermeintlich Integrationsunwillige, die Angebote nicht in Anspruch nehmen, die es gar nicht gibt«, sagte Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und Teilnehmerin der Demonstration gegen das bayerische »Integrationsgesetz« am Sonntag in München. Mehr...

 
19. Juni 2016 MDB-NG/Pressemeldungen/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration/Top

Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen geplantes Ausgrenzungsgesetz und Rassismus in München – deutliches Signal an die Landesregierung

„Trotz strömenden Regens demonstrierten heute in München über 1500 Menschen gegen das furchtbare Ausgrenzungsgesetz der Landesregierung und mehrere Tausend beteiligten sich an der Menschenkette gegen Rassismus. Dies sind deutliche Signale an die Landesregierung gegen ein Gesetzesvorhaben, das die Integration in Bayern massiv behindern wird.... Mehr...

 
16. Juni 2016 Aus Bayern/MDB-EBS/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Integration/Top

DIE LINKE. Bayern unterstützt die Demo gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz

Bündnis aus rund 55 Organisationen demonstriert am 19. Juni 2016 in München „Das geplante Bayerische ‚Integrationsgesetz‘ ist ein einseitiger Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Das Gesetz löst weder wirklich bestehende Probleme bei der Unterbringung oder den mangelnden Angeboten, noch stärkt es... Mehr...

 

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