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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

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Braune Kaderschmiede

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Öffentlicher Dienst: Trotz Korrekturen im Fragebogen zur Verfassungstreue - die Stigmatisierung linker Kräfte geht weiter

DIE LINKE steht seit 2013 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht Bayerns. „Knapp drei Jahre, bis Mitte 2016, hat die Bayerische Regierung gebraucht, um die Partei auch vom Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue zu nehmen. Es gab dennoch Beschwerden, dass der alte Bogen weiterhin genutzt wird. Wir bitten um Rückmeldung, wo dies der Fall ist,... Mehr...

 
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Simone Barrientos, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Direktkandidatin für die Bundestagswahl in Würzburg, erklärt: „Wir erlauben den Neonazis vom Dritten Weg nicht, das Gedenken an die Würzburger Bombenopfer zu missbrauchen. Deshalb unterstützen die Kreisverbände Kitzingen und Würzburg der Partei DIE LINKE das Bündnis „Würzburg... Mehr...

 
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»Eliten speisen sich aus den Universitäten«

Interview mit Nicole Gohlke (MdB), Wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Mehr...

 
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Oberpfälzer protestierten gegen AfD

Ismael Ertug, seit sieben Jahren im Europäischen Parlament (SPD), Ates Gürpinar (Landessprecher DIE LINKE Bayern) oder auch Dr. Reinhard Böttcher (Evangelisches Bildungswerk) erhielten für ihre Redebeiträge zu Themen wie Ursachen der Flucht und zum Rassismus viel Beifall. Mehr...

 
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„Das Papier der CSU zur Zuwanderungsverhinderung ist verantwortungslos, rückwärtsgewandt und strotzt vor Doppelmoral. Sollten sich diese Positionen in der CSU durchsetzen, ist sie koalitionsunfähig für demokratische Parteien. Von anderen die Beachtung von Regeln einzufordern, selber aber vorzuschlagen, Grundgesetz und Menschenrechtskonventionen zu... Mehr...

 
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Maximale Ausgrenzung durch die Staatsregierung

Der Entwurf der bayerischen Asyldurchführungsverordnung ist für DIE LINKE. Bayern ein erneuter Beweis dafür, dass die CSU den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts verschiebt. Uschi Maxim, die neue Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt hierzu: „Die Staatsregierung hat sich für die schärfste Auslegung der Asyldurchführungsverordnung... Mehr...

 

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