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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

7. Dezember 2017 Bundestag/MDB-NG/MDB-NG-neu/Parlamente/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Viereinhalb Jahre NSU-Prozess – wie weiter?

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Aidshilfe folgten am Dienstagabend rund 120 Gäste gespannt den Ausführungen von Martina Renner, MdB, Fritz Burschel, Korrespondent im NSU-Prozess, und Johannes Kiess, Mitautor der „Mitte“-Studie. Die Veranstaltung „Wie weiter nach dem NSU-Prozess – Rassistische Gewalt und rechter Terror in... Mehr...

 
5. November 2017 Donaukurier Donaukurier/Landesvorstand/MDB-ES/Presse/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus

Breiter Protest gegen ZFI-Tagung

Auch die früheren örtlichen Bundestagsabgeordneten der Linken und der Grünen, Eva Bulling-Schröter und Agnes Krumwiede, verlangten eine deutliche Distanzierung der Stadt und der regierenden CSU von der Forschungsstelle und ihren Tagungsinhalten. Mehr...

 
23. Oktober 2017 Neues Deutschland Bundestag/MDB-ES/Neues Deutschland/Parlamente/Presse/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus

12.000 protestieren gegen Rechtsaußen im Bundestag

Eva Schreiber steht am Stand der LINKEN. Sie ist aus Bayern in den neuen Bundestag gewählt worden. Gefragt, wie sich die Linke gegenüber der AfD verhalten wolle, sagt sie, sie müsse sich erst einmal zurechtfinden im »System Bundestag«, aber man habe sich bereits geeinigt, dass die Linksfraktion auf keinen Fall für Anträge der AfD stimmen werde. Mehr...

 
23. August 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Grundrechte/TH-Innenpolitik/TH-Rechts/Top

Kameras verhindern keinen Terror

Zu der Forderung von Bayerns Innenminister Herrmann nach einem massiven Ausbau der Videoüberwachung erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Herrmanns Forderung nach mehr Videoüberwachung geht auf Kosten der Grundwerte unserer Demokratie. Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, im Gegenteil: Sie gefährdet das Grundrecht... Mehr...

 
20. Juli 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Versagen auf ganzer Linie

Zum Beginn der Plädoyers im NSU-Prozess in München erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Verschwundene Akten, lügende Verfassungsschützer und vertuschte... Mehr...

 
3. Juli 2017 Augsburger Allgemeine Augsburger Allgemeine/Bundestag/MDB-HW/Parlamente/Presse/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus

Die AfD und ihre Gegner

Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Linken, sagt, die AfD sei keinesfalls eine soziale Partei, sondern eine „unappetitliche Mischung aus FDP und NPD“. Sie verfolge eine „knallharte neoliberale Politik für Reiche“. Mehr...

 
30. Juni 2017 Landesvorstand/TH-Queer/TH-Rechts/Top

Liebe setzt sich durch – Ehe endlich für alle geöffnet!

Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Ein Großteil der CSU Bundestagsabgeordneten stimme jedoch dagegen. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Ich freue mich sehr, dass das Parlament sich zu diesem längst überfälligen Schritt entschieden hat. DIE LINKE... Mehr...

 
20. Mai 2017 junge Welt Bundestag/junge Welt/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Bundeswehrreform/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus

Braune Kaderschmiede

»Bei Neonazis in der Bundeswehr reden wir offensichtlich längst nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem System des jahrelangen Wegschauens und der schweigenden Unterstützung«, kommentierte Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die aktuellen Enthüllungen.  Mehr...

 
19. Mai 2017 Aus Bayern/MDB-NG/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Nazi-Netzwerke der Bundeswehr zerschlagen

„Die Verbindungen in die Neonazi-Szene müssen schonungslos und unverzüglich aufgeklärt werden“, sagt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Enthüllungen über ein rechtsextremes Netzwerk an der Bundeswehr-Universität in München. Gohlke weiter: „Bei Neonazis in der... Mehr...

 
20. März 2017 Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Nicht nur am 21. März - Aufstehen gegen Rassismus!

Zum internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: “Rassismus ist weiter tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Die systematische Diskriminierung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe ist alltäglich erfahrbar - im menschlichen Miteinander genauso wie... Mehr...

 

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