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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Meldungen zum Thema Geflüchtete

20. Juli 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Versagen auf ganzer Linie

Zum Beginn der Plädoyers im NSU-Prozess in München erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Verschwundene Akten, lügende Verfassungsschützer und vertuschte... Mehr...

 
3. Juli 2017 Augsburger Allgemeine Augsburger Allgemeine/Aus dem Bundestag/MDB-HW/Parlamente/Presse/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus

Die AfD und ihre Gegner

Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Linken, sagt, die AfD sei keinesfalls eine soziale Partei, sondern eine „unappetitliche Mischung aus FDP und NPD“. Sie verfolge eine „knallharte neoliberale Politik für Reiche“. Mehr...

 
29. Juni 2017 Landesvorstand/MDB-NG/TH-Rechtsextremismus/Top

Eskalation bei Fahrscheinkontrolle in München schnellstens aufklären

Am Dienstag eskalierte eine Fahrscheinkontrolle in der Münchener S-Bahn. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN und Kreissprecher der LINKEN. München: „Die in einem Video festgehaltenen Szenen machen fassungslos. Mit offensichtlicher Gewalt begegnen zwei Mitarbeiter der Bahn einem Fahrgast, der keinen Fahrschein... Mehr...

 
20. Mai 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/junge Welt/MDB-NG/Parlamente/Presse/TH-Bundeswehrreform/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus

Braune Kaderschmiede

»Bei Neonazis in der Bundeswehr reden wir offensichtlich längst nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem System des jahrelangen Wegschauens und der schweigenden Unterstützung«, kommentierte Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die aktuellen Enthüllungen.  Mehr...

 
19. Mai 2017 Aus Bayern/MDB-NG/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Nazi-Netzwerke der Bundeswehr zerschlagen

„Die Verbindungen in die Neonazi-Szene müssen schonungslos und unverzüglich aufgeklärt werden“, sagt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Enthüllungen über ein rechtsextremes Netzwerk an der Bundeswehr-Universität in München. Gohlke weiter: „Bei Neonazis in der... Mehr...

 
20. März 2017 Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Nicht nur am 21. März - Aufstehen gegen Rassismus!

Zum internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: “Rassismus ist weiter tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Die systematische Diskriminierung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe ist alltäglich erfahrbar - im menschlichen Miteinander genauso wie... Mehr...

 
22. Februar 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/junge Welt/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus

»III. Weg« darf marschieren

Auf einer Kundgebung sprach die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Die Oppositionspolitikerin machte deutlich, dass es in der Auseinandersetzung mit rassistischen und nationalistischen Bewegungen darauf ankommt, deren »Sozialdemagogie« einen echten Kampf für soziale Gerechtigkeit entgegenzusetzen. Es gehe darum, »dass alle... Mehr...

 
14. Februar 2017 Landesvorstand/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Gedenken an Würzburger Bombenopfer nicht von Nazis missbrauchen lassen

Simone Barrientos, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Direktkandidatin für die Bundestagswahl in Würzburg, erklärt: „Wir erlauben den Neonazis vom Dritten Weg nicht, das Gedenken an die Würzburger Bombenopfer zu missbrauchen. Deshalb unterstützen die Kreisverbände Kitzingen und Würzburg der Partei DIE LINKE das Bündnis „Würzburg... Mehr...

 
27. Januar 2017 Landesvorstand/TH-Rechtsextremismus/Top

Polizistenmord von Georgensgmünd laut Regierung keine rechtsextreme Tat – LINKE fordert Klärung

Der Polizist, der im Oktober in Georgensgmünd von einem rechtsextremen "Reichsbürger" erschossen worden ist, wird von der Bundesregierung nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Martina Renner hervor. Für die bayerische LINKE ist das trauriger... Mehr...

 
27. Januar 2017 AG-Antifa/Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Rechtsextremismus/Top

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns: Nie wieder Faschismus

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 72. Mal. Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, erklärt dazu: „Der Begriff Auschwitz ist das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in entsetzliche und grausame Verbrechen... Mehr...

 

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