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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

20. März 2017 Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Nicht nur am 21. März - Aufstehen gegen Rassismus!

Zum internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: “Rassismus ist weiter tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Die systematische Diskriminierung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe ist alltäglich erfahrbar - im menschlichen Miteinander genauso wie... Mehr...

 
22. Februar 2017 junge Welt Aus dem Bundestag/junge Welt/MDB-EBS/Parlamente/Presse/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus

»III. Weg« darf marschieren

Auf einer Kundgebung sprach die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Die Oppositionspolitikerin machte deutlich, dass es in der Auseinandersetzung mit rassistischen und nationalistischen Bewegungen darauf ankommt, deren »Sozialdemagogie« einen echten Kampf für soziale Gerechtigkeit entgegenzusetzen. Es gehe darum, »dass alle... Mehr...

 
14. Februar 2017 Landesvorstand/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Gedenken an Würzburger Bombenopfer nicht von Nazis missbrauchen lassen

Simone Barrientos, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Direktkandidatin für die Bundestagswahl in Würzburg, erklärt: „Wir erlauben den Neonazis vom Dritten Weg nicht, das Gedenken an die Würzburger Bombenopfer zu missbrauchen. Deshalb unterstützen die Kreisverbände Kitzingen und Würzburg der Partei DIE LINKE das Bündnis „Würzburg... Mehr...

 
27. Januar 2017 Landesvorstand/TH-Rechtsextremismus/Top

Polizistenmord von Georgensgmünd laut Regierung keine rechtsextreme Tat – LINKE fordert Klärung

Der Polizist, der im Oktober in Georgensgmünd von einem rechtsextremen "Reichsbürger" erschossen worden ist, wird von der Bundesregierung nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Martina Renner hervor. Für die bayerische LINKE ist das trauriger... Mehr...

 
27. Januar 2017 AG-Antifa/Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Rechtsextremismus/Top

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns: Nie wieder Faschismus

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 72. Mal. Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, erklärt dazu: „Der Begriff Auschwitz ist das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in entsetzliche und grausame Verbrechen... Mehr...

 
16. Dezember 2016 junge Welt Aus dem Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus

»Eliten speisen sich aus den Universitäten«

Interview mit Nicole Gohlke (MdB), Wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Mehr...

 
26. Oktober 2016 refugees/TH-Rechtsextremismus/Top

Menschenfeindlichkeit in der Mitte der bayerischen Gesellschaft

Für Josef Ilsanker, Landesvorstandsmitglied der LINKEN. Bayern, reiht sich die am Montag vorgestellte Studie über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein in die vielen beängstigenden Recherchen über Rassismus in Bayern: „Wenn in einem Bundesland Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit so grassiert, dann hat das... Mehr...

 
25. Oktober 2016 TH-Flüchtlingspolitik/TH-Rechtsextremismus/Top

Verhalten der Polizei bei Demo gegen das Ausgrenzungsgesetz aufklären!

Auf der Demonstration gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz am letzten Samstag kam es zu einem unverhältnismäßigem Vorgehen der bayerischen Polizei. Die Landessprecher/innen der bayerischen LINKEN, Uschi Maxim und Ates Gürpinar waren selbst vor Ort und zeigen sich schockiert. Ates Gürpinar erklärt: "Ich verurteile die Vorkontrollen zu... Mehr...

 
21. Oktober 2016 TH-Rechtsextremismus/Top

Reichsbürger haben in der Polizei nichts zu suchen

„Dass in der bayerischen Polizei mehrere Reichsbürger aufgedeckt wurden, ist extrem bedenklich. Es kann nicht sein, dass Vertreter dieser größtenteils rechtsextremen Sekte im Polizeidienst sind. Eine systematische Untersuchung, wie sehr die Reichsbürger in die Polizei, aber auch in die Bundeswehr eingesickert sind, scheint nun überfällig“, erklärt... Mehr...

 
20. Oktober 2016 TH-Rechtsextremismus/Top

Die Menschen in Bayern vor rechten Gewalttaten schützen!

Heute verstarb ein Polizeibeamter, der gestern bei einem Einsatz gegen sogenannte „Reichsbürger“ von einem Rechtsextremisten angeschossen wurde. CSU Generalsekretär Andreas Scheuer phantasiert zur selben Zeit über die sozialen Medien über eine Bedrohung von links und davon, dass man die „linke Front“ aufhalten müsse. Dazu erklärt Ates Gürpinar,... Mehr...

 

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