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Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

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Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

22. Juni 2017 Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

MdB Harald Weinberg: „Schließungswelle von Geburtsstationen stoppen“

DIE LINKE unterstützt bayerische Bürgermeister-Allianz „Ich begrüße die Initiative der bayerischen Bürgermeister-Allianz für den Erhalt kleiner Geburtsstationen. Die Forderungen des Gebietskörperschaften übergreifenden Bündnisses für die Sicherung der wohnortnahen Geburtsbegleitung verdienen vollumfängliche Unterstützung“, erklärt der... Mehr...

 
22. Juni 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Mieten/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Gürpinar: Dilettantismus der Landesregierung verhindert selbst die Mini-Mietpreisbremse

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN in München, erklärt zur Entscheidung des Münchner Amtsgerichtes über die Mietpreisbremse: „Ich hoffe sehr, dass die Berufung erfolgreich sein wird. Aber unabhängig davon steht schon jetzt fest: Der Dilettantismus der Landesregierung bei der Umsetzung lässt die... Mehr...

 
19. Juni 2017 Aus Bayern/MDB-NG/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Späte Erkenntnis: SPD-Landesminister übernehmen Forderungen der LINKEN

„Das ist typisch sozialdemokratische Schizophrenie“, kommentiert Nicole Gohlke die gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Wissenschaftsminister. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:„DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge für sichere Perspektiven und eine solide Finanzierung... Mehr...

 
19. Juni 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-KE/Top

Arbeitszeitexperiment ist ein Kniefall vor den Arbeitgebern

„Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Arbeit der Zukunft sind völlig unzureichend. Die von Arbeitsministerin Nahles angekündigte Anti-Stress-Verordnung ist bis heute überfällig. Nun plant Nahles eine Experimentierklausel zur probeweisen Öffnung des Arbeitszeitgesetzes. Das ist ein beispielloser Kniefall vor den Arbeitgebern. Der... Mehr...

 
16. Juni 2017 Aus Bayern/MDB-KE/Top

Leistungsbilanzüberschüsse durch mehr Importe abbauen

„Die Studie des Prognos-Instituts dient einzig und allein dazu, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu rechtfertigen. Das eigentliche Problem haben die Autoren nicht erkannt. Die Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss ist in erster Linie eine Kritik an den vergleichsweise geringen Importen und weniger an der Höhe der Exporte. Bei den... Mehr...

 
13. Juni 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-EBS/Top

Das ist der falsche Weg - München braucht nicht noch mehr Starts und Landungen!

„Die Verlagerung von fünf Lufthansa-Großraumflugzeugen von Frankfurt nach München ist der falsche Weg“, erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern. „Immer mehr zusätzliche Flugbewegungen bauen nur zusätzlichen Druck auf, um letztlich eine... Mehr...

 
13. Juni 2017 Aus Bayern/MDB-KE/Top

Datenhandel regulieren, Privatsphäre schützen

„Persönliche Daten von Menschen sind das Gold des digitalen Zeitalters. Oft wird hinter dem Rücken der Menschen damit gehandelt und Profit gemacht. Dieser Handel mit persönlichen Daten muss reguliert werden. Bürgerinnen und Bürger müssen die Souveränität über ihre Daten zurückbekommen. Dazu bedarf es gesetzlicher Regelungen. Das uneingeschränkte... Mehr...

 
9. Juni 2017 Frieden/Top

Die Türkei nach dem Putschversuch

Landshut – Zu einer Veranstaltung zum Thema „Die Türkei nach dem gescheiterten Putsch“ hatte die Basisorganisation der LINKEN in Landshut  im "weißes Bräuhaus zum Krenkl" eingeladen. Als Referent sprach Erkan Dinar, Kommunalpolitiker und Landesvorstandsmitglied der LINKEN sowie Mitglied der Kurdisch-Deutschen... Mehr...

 
3. Juni 2017 Bezirkstag Mittelfranken/Das muss drin sein/Top

Von verpassten Chancen und der Ignoranz der Politik gegenüber den Krankenhausbeschäftigten

Uwe Schildbach

Bei der Sitzung des Bezirkstags am 31.5.2017 ging es u.a. um Satzungsänderungen des Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken. Linke, SPD und Grüne stellten dazu mehrere Änderungsanträge welche von CSU, ÖDP und FDP ausnahmslos niedergestimmt wurden. DIE LINKE stellte den Antrag,  dass Gefährdungs – und Überlastungsanzeigen... Mehr...

 
2. Juni 2017 Aus dem Bundestag/MDB-EBS/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Klimawandel/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

EU-China als Gegengewicht zu Trumps historischem Klimafehler

„Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist ein historischer Fehler und führt die Vereinigten Staaten auf einen Holzweg. Die Vereinigten Staaten sind schon lange einer der größten Klimasünder der Erde, weniger Klimaschutz in den USA und mehr Klimawandel als Folge des trump-nationalistischen Turbokapitalismus-Kurses bedroht Millionen von... Mehr...

 

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