Zur Zeit wird gefiltert nach: Top

Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Am 8. Dezember soll das bayerische Integrationsgesetz trotz enormen Widerstands im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. DIE LINKE kritisiert den Entwurf scharf weil er diesen Namen nicht verdient und ist dem "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ beigetreten. Über 60 Organisationen haben im Rahmen dieses Bündnisses auf mehreren Demonstrationen ihren Protest gegen das Gesetz auf die Straße getragen.

Besonders dreist ist daher die Behauptung des Ministeriums, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich begrüßt würde. Dabei bleibt die scharfe und detaillierte Kritik zahlreicher Verbände unerwähnt. Das zeigt, dass die CSU das Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen möchte.

Nach wie vor halten auch wir das Papier für einen einseitigen Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Eine Sammlung von Stammtischparolen und populistischen Äußerungen in Gesetzesform lehnen wir entschieden ab! Deshalb ruft DIE LINKE. Bayern dazu auf, die Petition gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz zu verbreiten und noch schnell bis zum 8. Dezember zu unterschreiben. 

Hilfe für Geflüchtete

Du willst vor Ort Geflüchteten in deiner Kommune helfen, aber weißt nicht wie du dich einbringen kannst?

Dann schreib uns eine E-Mail an asyl@die-linke-bayern.de und wir bringen dich in Kontakt mit lokalen Helfer/innenkreisen.

Meldungen zum Thema Geflüchtete

20. Oktober 2017 Aus Bayern/refugees/Top

Praxis der Wuchermieten für anerkannte Geflüchtete nun endlich beenden

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur geplanten Korrektur bei den Gebühren für die Unterbringung Geflüchteter: „Es ist schön zu sehen, dass der enorme öffentliche Druck von Verbänden, Parteien, Helfer*innenkreisen und Geflüchteter bei der Staatsregierung ein Umdenken erreichen konnte.   278 Euro für eine... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Aus Bayern/MDB-NG/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Unsichere Wissenschaftsfinanzierung schafft prekäre Arbeitsbedingungen

„Die Drittmitteleinnahmen an den Hochschulen stiegen 2015 abermals an – aber leider wachsen damit ebenfalls die prekären Zustände im Wissenschaftssystem“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Gohlke weiter: „Drittmittel... Mehr...

 
16. Oktober 2017 Bundestag/MDB-EBS/MDB-ES/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende/TH-Energiewende/TH-Verbraucherschutz/Top

Verbraucher werden unnötig zur Kasse gebeten

„Eine Miniatur-Senkung der EEG-Umlage entlastet die Menschen zu wenig“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute verkündeten Senkung der EEG-Umlage von 6,88 auf 6,79 Cent pro Kilowattstunde. Bulling-Schröter weiter: „Angesichts eines Überschusses auf dem EEG-Konto von... Mehr...

 
13. Oktober 2017 Aus Bayern/Aus Europa/Landesvorstand/MDB-EBS/Top

Bulling-Schröter: Europa muss liefern

„Stürme, außergewöhnliche Wetterereignisse und Ernteausfälle geben uns einen Vorgeschmack davon, wie sich der Klimawandel auch in Europa in Zukunft auswirken wird. In den meist betroffenen Ländern, und insbesondere Afrika, werden die Lebensbedingungen immer schlechter und führen zu Fluchtbewegungen. Auch Europa kann das nicht egal sein“, erklärt... Mehr...

 
11. Oktober 2017 MDB-KE/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Herbstprojektion: Regierung blendet Probleme aus

„Die in einigen Punkten durchaus positive wirtschaftliche Entwicklung verbirgt bei genauerem Hinsehen größere Verwerfungen. Nach wie vor ist der Exportüberschuss viel zu hoch und überschreitet mit 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich die von der EU-Kommission gesetzte Grenze von sechs Prozent– und das schon seit Jahren. Damit verstärkt... Mehr...

 
9. Oktober 2017 AG-Umwelt/Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-EBS/TH-Milcherzeugung/Top

DIE LINKE unterstützt Milchbäuerinnen und Milchbauern

"Von Arbeit muss man leben können - so der Slogan der LINKEN - und das gilt auch für den ländlichen Bereich", so Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern. "Deshalb unterstützen wir auch den Hilfeschrei der Protestierenden heute vor dem Maximilianeum. Wenn durch die... Mehr...

 
9. Oktober 2017 Aus Bayern/Das muss drin sein/Landesvorstand/MDB-SF/TH-Gewerkschaften/Top

Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen in der Pflege

Zu den bevorstehenden Warnstreiks der Beschäftigten des Klinikum Augsburg und der Kreisklinik Günzburg–Krumbach erklärt die neugewählte Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl: „Ich habe großen Respekt vor den Beschäftigten, die aktuell nicht etwa für mehr Lohn, sondern für mehr Kolleginnen und Kollegen kämpfen. Sie haben vollkommen recht, wenn sie... Mehr...

 
5. Oktober 2017 Aus Bayern/Pressemeldungen/Top

Absurd hohen Reichtum begrenzen

„Die Zahl der Milliardäre in Deutschland befindet sich auf einem neuen Höchststand, sie hat sich in den letzten sieben Jahren beinahe verdoppelt. Gleichzeitig ist die Armutsrisikoquote in Deutschland mit 15,7 Prozent so hoch wie noch nie seit 1990. Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen. Die einzige Partei, die wirksame Vorschläge zur... Mehr...

 
22. September 2017 Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Nicole Gohlke: „Diese Wahl wird eine Richtungsentscheidung.

Wie es hierzulande weitergeht, hängt entscheidend davon ab, wie stark DIE LINKE wird. Soziale Sicherheit und Steuergerechtigkeit, eine offene, diskriminierungsfreie Gesellschaft und Abrüstung. Wenn DIE LINKE stark wird, bringt das so einiges in Bewegung. Gerechtigkeit ist wählbar am 24. September!“ Mehr...

 
22. September 2017 Aus Bayern/MDB-KE/Top

ThyssenKrupp-Fusionspläne: Arbeitsplätze und Mitbestimmung sichern

„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung tatenlos zuschaut, wie durch die geplante Fusion von ThyssenKrupp und Tata Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden und die Montan-Mitbestimmung in der Bundesrepublik ausgehebelt wird. Die dem Wahlkampf geschuldete verbale Anbiederung der SPD an die Gewerkschaften bringt den Betroffenen herzlich wenig.... Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 692