Die Gesundheitsreform ist unsozial und gefährdet die Sicherung der
gesundheitlichen Versorgung. Besonders chronisch Kranke, ältere Menschen,
sozial Schwache und mehrfach Erkrankte werden finanziell stärker belastet. Wir wollen die gesetzliche Krankenversicherung mit einer gerechten Finanzierung sowie einer Ausweitung des versicherten Personenkreises stärken.
Wir fordern:
- Eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.
- Eine qualitativ hochwertige garantierte Regel-versorgung für alle Menschen.
- Beitragszahlungen nach den eigenen finanziellen Möglichkeiten.
- Alle Einkommensarten werden herangezogen.
- Eine zeitlich befristete Übergangsregelung für Privatversicherte. Die private Krankenversicherung soll zukünftig Zusatzversicherungen anbieten.
Das Pflegegeld ist seit über zehn Jahren nicht erhöht worden. Sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich müssen Pflegebedürftige draufzahlen, und das für eine Leistung, die nur der Doktrin "satt, sauber, trocken" folgt. Pflegebedürftigkeit treibt heute viele Menschen in Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit. Notwendige Qualitätsverbesserungen für humanere Pflegebedingungen sind beim Schmalspurprogramm der Bundesregierung nicht umsetzbar.
Wir fordern:
- einen Ansatz, der pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.
- eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – ArbeitnehmerInnen ebenso wie zum Beispiel Selbstständige, PolitkerInnen, VermieterInnen – und aus der alle Leistungen erhalten.
- dass Leistungen für Demenzkranke eingeführt werden und die häusliche Pflege ausgeweitet wird.
- bessere Arbeitsverhältnisse für diejenigen, die diese schwierigen Aufgaben der Pflege haupt- oder ehrenamtlich ausführen.