In dem Brief heißt es: Über die Süddeutsche Zeitung und das Nachrichtenmagazin FOCUS wurde in diesen Tagen der Inhalt eines anonymen Papiers veröffentlicht. Ich persönlich und auch viele andere Mitglieder des Landesvorstandes wussten bis dahin nichts von der Existenz dieses Dossiers.

Teile des Papiers sind zwischenzeitlich auch im Internet veröffentlicht. Den vollständigen Text kenne ich nach wie vor nicht und kenne auch nicht alle Genossinnen und Genossen die betroffen sind.

Im ersten Artikel der Süddeutschen Zeitung hat der Autor eine Handlungsanleitung gleich mit eingebaut: "Stammt das Dossier tatsächlich aus dem Ernst-Umfeld oder ist es gar das perfide Werk von Betroffenen, die es dem Ernst-Lager nur raffiniert in die Schuhe schieben und sich selbst zu Opfern stilisieren wollen?" Darüber sollen wir spekulieren und uns gegenseitig die Schuld zuschieben. Dann hätte das Dossier und dessen Veröffentlichung ihr Ziel erreicht.

Diesen Gefallen dürfen wir dem politischen Gegner nicht tun.

Das Dossier ist ein perfides Machwerk, in dem die Auseinandersetzungen innerhalb der bayerischen LINKEN mit persönlicher Diffamierung und der Bedienung primitivster Ressentiments, bis hin zum offenen Rassismus, verbunden wird. Unsere Solidarität gilt hier den direkt betroffenen Genossinnen und Genossen.

Ich weiß nicht wer die Verfasser des Papiers sind. Der Inhalt und die Machart des Papiers haben jedenfalls nichts mit linker Politik und Überzeugung gemein. Wer so agiert ist kein LINKER.  Dagegen ist die Frage: "Wem nützt es?" schnell beantwortet. Es nützt allen, die DIE LINKE kaputt machen wollen. Es schadet der Partei als Ganzes, und davon kann keine der innerparteilichen Gruppierungen einen Nutzen ziehen.

Die Hintergründe des Dossiers sollten, soweit dies möglich ist, aufgeklärt werden. Alle die davon Kenntnis haben und hatten - nach Medienangaben soll das Dossier bereits seit Herbst 2011 kursieren - bitten wir dabei mithelfen. Der Landesvorstand hat hier nur wenige Möglichkeiten. Wir haben den Parteivorstand gebeten ein juristisches Vorgehen zu prüfen.

Wir werden die betroffenen Genossinnen und Genossen bei eigenen juristischen Schritten unterstützen.

Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung des anonymen Dossiers fand sich in den Medien ein kleiner Hinweis, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Drittel der linken Bundestagsabgeordneten beobachtet und dafür annähernd dieselben finanziellen Mittel aufwendet wie für die Beobachtung der NPD. Was macht dann erst die Truppe vom Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern, kommandiert von einem CSU-Innenminister Hermann und inspiriert von einem Scharfmacher wie Herrn Dobrindt? Zumindest darf die Frage nicht gleich als Verschwörungstheorie abgetan werden.

Dieses Papier und seine Veröffentlichung beschäftigt verständlicherweise viele Genossinnen und Genossen. Es ist Gegenstand vieler Diskussionen, aber auch von Spekulationen und in einigen Fällen werden auch Unterstellungen verbreitet. Wenn damit die bayerische LINKE verunsichert und gelähmt wird, auch dann haben die VerfasserInnen ihr Ziel erreicht.

Weil Inhalt und Machart des anonymen Dossiers unseren eigenen Werten widerspricht, sollten wir es gemeinsam als eine ungeheure Provokation zurückweisen.

Die eigentlichen Themen der LINKEN - vom Mindestlohn bis zum Afghanistankrieg - stehen weiter im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion und die kapitalistische Finanzkrise wird immer mehr zu einer Systemkrise. Linke Alternativen und praktische linke Politik sind notwendiger denn je.

Dies dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Xaver Merk, Landessprecher

Die Partei DIE LINKE ist ihrem Selbstverständnis nach eine offene, plurale und demokratische Partei. Eine Partei, die „anders“ ist, weil sie von der Selbst- und Mitbestimmung ihrer Mitglieder lebt und die sich von den anderen großen Parteien dadurch hervorhebt, dass nicht zuletzt die zahlreichen Aktiven an der Basis ihre Ziele und Positionen durch frischen Wind bereichern. Will die LINKE ihrem Anspruch gerecht werden, eine Partei zu sein, die vom Engagement ihrer Basis lebt und in der die Meinungen ihrer Mitglieder wichtiger sind als Machtspielchen zwischen den Strömungen und Flügeln und Hinterzimmergespräche, in denen die Prominenz aus Partei- und Fraktionsvorständen sich „ihre“ geeigneten Kandidat_innen auswählt, erscheinen uns Mitgliederentscheide auch über die wichtigsten Entscheidungen als konsequenter und logischer Schritt“

Wegen einer Terminänderung konnte unser Referent nicht wie geplant per Flugzeug anreisen, sondern musste auf die Deutsche Bahn ausweichen, weshalb der offizielle Teil der Veranstaltung erst gegen 19 Uhr beginnen konnte. Wie nahezu alle unsere Veranstaltungen wurde auch dieser Event per Livestream im Internet übertragen, damit sich auch die interessierten Personen, die nicht persönlich zur Veranstaltung kommen konnten, über die drogenpolitischen Richtlinien der LINKEN informieren konnten.

Vor Ort konnten wir um die 30 Gäste begrüßen, aber auch der Livestream wurde außerordentlich stark frequentiert. Für Gäste, die nicht im Internet gesehen werden wollten, wurden entsprechende Plätze außerhalb des Aufzeichnungsbereiches bereitgehalten.

Frank Tempel erläuterte sehr detailliert, was die drogoenpolitischen Beschlüsse und Positionen in unserem neuen Parteiprogramm real bedeuten. Gerade dieser Punkt sorgte durch die sehr ungenaue Berichterstattung der Medien für eine gewisse Aufregung in der Parteienlandschaft. So wurde noch einmal bekräftigt, dass DIE LINKE keineswegs einen staatlich kontrollierten Drogenhandel (Stichwort: der Staat als Drogendealer) etablieren möchte, sondern lediglich den Eigengebrauch weicher Drogen aus dem Strafgesetzbuch entfernen möchte.

Letztendlich ein logischer Schritt, da die meisten Anzeigen wegen Besitz/Gebrauch geringer Mengen Drogen wegen Geringfügigkeit nicht weiterverfolgt werden, aber mit dem Manko, dass die betreffenden Personen massive Einschränkungen in ihren Lebensläufen hinnehmen müssen, da unter diesen Umständen z.B. eine Laufbahn im Beamtenverhältnis und in weiten Teilen auch im öffentlichen Dienst ausgeschlossen ist.

Die für den Strafvollzug und die strafrechtliche Verfolgung von leichten Drogendelikten (im Sinne von Eigengebrauch, nicht Handel) aufzuwendenden Kosten sind enorm und könnten für weitaus sinnvollere Maßnahmen in Prävention, Unterstützung und Entzug eingesetzt werden. Haftstrafen wegen fortgesetzten Eigengebrauch leichter Drogen bilden sehr häufig nahezu zwangsweise den Einstieg in eine professionelle Drogenkarriere.

Im zweiten Teil seines Vortrages ging Frank Tempel auf die aktuell im Bundestag und der Bundestagsfraktion laufenden Anträge ein. Hier wird die Fraktion DIE LINKE in den nächsten Wochen entsprechende Anträge einbringen, um das Thema weiter auf der politischen Agenda zu halten. Ermutigend ist in diesem Zusammenhang, dass die Positionen der LINKEN durchaus auch von Abgeordneten anderer Parteien unterstützt werden.

Im letzten Teil seines Vortrages arbeitete Frank Tempel noch einmal deutlich die Argumente heraus, die die Wirkungslosigkeit der bestehenden Drogenverbote belegen und erläuterte anhand einiger aktueller Studien, dass die negativen Folgen des Drogenverbots weitaus schlimmer zu bewerten sind, als die durch eine kontrollierte Freigabe bestimmter Drogen. Selbst als ehemaliger Polizist nimmt Frank Tempel eine eindeutige Haltung gegen die bestehende Drogenprohibition ein.

Im Anschluß an den Vortrag unseres Bundestagsabgeordneten entstand eine rege Diskussion mit den anwesenden und per Livestream zugeschalteten Gästen. Der Abend wurde dann mit einer kleinen Mahlzeit, viel Kaffee, Mineralwasser und auch einigen Bierchen beschlossen.

In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei der Coburger Polizei recht herzlich bedanken. Sie hat uns diese Veranstaltung unbehelligt durchführen lassen, ohne die anwesenden Teilnehmer in irgendeiner Form vor, während oder nach der Veranstaltung zu belästigen.

Eine ausführliche Zusammenfassung kann ab nächster Woche auf dielinke-coburg.de abgerufen werden.

E. Dylong 

Nun stimmen die Mitglieder über dieses Grundsatzprogramm der Partei ab.

Der Landesvorstand DIE LINKE Bayern appelliert an alle Mitglieder:
Nehmt am Mitgliederentscheid teil. Informiert Euch über das Programm und seine Inhalte, nutzt die Möglichkeiten zum gemeinsamen Meinungsaustausch.

Wir rufen die Kreisvorstände auf:
Setzt Euch mit möglichst vielen Mitgliedern in Verbindung und werbt für die Teilnahme am Mitgliederentscheid. Mit der Entscheidung über das Parteiprogramm können die Verbindungen zwischen den Mitgliedern der Partei enger geknüpft, kann die inhaltliche Diskussion intensiviert werden.

Schafft Möglichkeiten zum Informations- und Meinungsaustausch. Beruft kurzfristig Versammlungen ein, in denen über die Eckpunkte des Programms informiert wird und die als gemeinschaftliche Foren des Meinungsaustausches dienen können.

Ladet Freundinnen und Freunde der Partei zur Diskussion ein. Mit dem Programm gibt es ein konkretes inhaltliches Angebot in der Partei DIE LINKE mitzumachen.

Wir bitten die bayerischen Delegierten des Bundesparteitages:
Stellt Euch als Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnerfür die Zusammenkünfte der Parteiorganisationen zur Verfügung, informiert über die Inhalte des 2. Bundesparteitages und berichtet über eure Eindrücke.

Wir wenden uns an die bayerischen Bundestagsabgeordneten unserer Partei:
Die Regierungsparteien haben unser Programm auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt, setzt diesen Versuch der Diskreditierung die Inhalte linker Politik und Programmatik entgegen.

Mit dem Programm unterbreitet der Bundesparteitag den Mitgliedern und der Öffentlichkeit ein konkretes politisches Angebot.

Nun liegt die Entscheidung bei jedem Mitglied.

Der Landesvorstand DIE LINKE Bayern bittet jede Genossin und jeden Genossen: Mach mit!

Einstimmig beschlossener Aufruf des Landesvorstandes DIE LINKE Bayern

Nürnberg, 19. November 2011

Wir mögen die Hubschrauber nicht. Wir hassen den Lärm, der von ihnen ausgeht, das Geräusch, wenn sie über unseren Köpfen kreisen, das Gefühl, nachts aus dem Schlaf gerissen zu werden, keine Ruhe mehr zu finden. Und wir schimpfen darüber, dass sie über unsere Häuser hinwegfliegen. Können sie nicht woanders fliegen?

Und wir betrachten die Menschen, die in ihren Uniformen durch unsere Stadt laufen, mit gemischten Gefühlen. Sie sehen anders aus als wir. Oft sprechen sie unsere Sprache nicht. Das macht sie uns fremd. Manche von uns lernen ihre Sprache, um mit ihnen Geschäfte machen zu können, an ihnen verdienen zu können, um die eigene Existenz zu sichern in einer Zeit, in der das wirtschaftliche Überleben immer schwerer wird. Manche Bar, manche Kneipe existiert sogar nur noch deshalb, weil sie dort ein- und ausgehen.

Und manche von uns schimpfen gar über die „Besatzungsmacht“, blicken skeptisch, wenn wieder einer von ihnen durch die Straßen geht, oft sind sie dunkelhäutig… Wir haben ja nichts gegen Menschen aus fremden Ländern, aber sie sollen bitte dahin verschwinden, wo sie herkommen…?!

Rassismus hat viele Gesichter.

Rassismus ist zum Beispiel, andere Menschen abzuwerten, weil sie aus einem anderen Land kommen, weil sie eine andere Hautfarbe haben, weil sie eine andere Sprache sprechen. Wenn Menschen beschimpft werden, weil sie eine dunklere Hautfarbe haben, wenn wir sagen: „Geht dahin zurück, wo ihr herkommt.“ oder: „Ihr gehört hier nicht hin. Verschwindet!“

Rassismus ist auch dann Rassismus, wenn er sich gegen Menschen richtet, die aus den USA kommen.

Wir wollen die Hubschrauber hier nicht. Und, ja, es ist zermürbend, wenn sie Nacht für Nacht über den Schlafzimmern kreisen. Aber ist dies das einzige oder das wichtigste Problem, was wir mit dieser Kaserne haben?

Wären wir wirklich alle froh, wenn die Amerikaner ihre Kaserne in die USA verlegen würden und die Kriege von dort aus führen würden? Wäre es besser, wenn es keine US-amerikanische, sondern eine deutsche Kaserne wäre, deutsche Soldat_innen, deutsche Waffen und deutsche Militärmaschinen? Oder beispielsweise italienische? Russische? Würde das irgendetwas ändern?

Soldaten sind Mörder, lautet ein alter Spruch. Sie werden gezielt zu Killermaschinen ausgebildet, um die Interessen von irgendwem zu vertreten. Sie töten und sie lassen sich töten – für Geld, für Ruhm, weil sie keine andere Perspektive sehen, vielleicht, weil es ihnen Spaß macht oder vielleicht, weil sie sicher sind, das richtige zu tun, Werte zu verteidigen. Dafür schießen sie. Dafür werfen sie Bomben. Auf alte Menschen, auf kleine Kinder, auf schwangere Frauen. Auf Menschen, die Angehörige haben, und auf Menschen, die niemanden mehr haben, der um sie weinen wird. Auf „feindliche“ Soldatinnen und Soldaten. Auf Menschen, deren einziges Verbrechen es war, im falschen Land geboren zu werden. Einem Land, das jetzt Krieg führt. Wer eine Bombe wirft, kann nicht kontrollieren, wohin sie fällt. Ob sie die feindlichen Panzer trifft oder das Krankenhaus direkt daneben. Die Taliban oder die spielenden Kinder. Oder beide. Wen interessiertʽs?

Wir wollen diese Kaserne nicht. Nirgendwo auf dieser Welt.

Diese Kaserne nicht und auch keine andere. Die US Army nicht. Die Bundeswehr nicht. Keine Armee. Keine Soldatinnen, keine Soldaten. Egal aus welchem Land, egal für welche Interessen. Keine Kriege, nicht für Öl, nicht für „die Freiheit“, was auch immer das sein mag. Nicht aus rassistischen Gründen. Nicht für wirtschaftliche Interessen, nicht aus Gründen der Staatsraison und der Machtpolitik, nicht aus Gründen der Humanität, für „das Gute“. Es wurde zu oft als Grund missbraucht. Jeder Krieg war für diejenigen, die ihn begonnen haben, „gut“ und „gerechtfertigt“ und sollte für eine bestimmte Gruppe „das Gute“ bringen.

Und in jedem Krieg werden Zivilistinnen und Zivilisten getötet, als „Kollateralschäden“ – oder aus Spaß. Werden Menschen gequält, gefoltert. Frauen und auch Männer vergewaltigt. Kleinen Kindern der Schädel zertrümmert, ganz bewusst und absichtlich. Um Macht zu demonstrieren, um Aggressionen abzubauen, um die Panik und das alltägliche Grauen des Krieges durch einen Moment der Überlegenheit zu kaschieren. Einen Moment der Macht über einen anderen Menschen. Wir können sicher sein, dass das, was uns an Nachrichten dieser Art erreicht, nur die Spitze eines Eisbergs ist. Egal, um welche Armee es sich handelt.

Es gibt keine gerechten Krieg.

Krieg ist Gewalt, schon immer gewesen, und das schnelle, zufällige Sterben durch eine Rakete, einen Schuss gehört ebenso dazu wie die gezielten Tötungen, die Vergewaltigungen, die Verstümmelungen. Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Das ist das Wesen des Krieges, nicht irgendeine Begleiterscheinung davon.

Und deshalb wollen wir keine Kriege, unabhängig davon, ob wir die Folgen davon direkt mitbekommen oder nicht. Unabhängig davon, ob die Kaserne vor unserer Haustür steht oder meilenweit weg in einem anderen Land. Für uns bedeutet der Lärm der Hubschrauber, dass wir nachts nicht schlafen können. Für andere Menschen kann er bedeuten, dass sie in dieser Nacht sterben werden.

Wir sind gegen Rassismus.

Und wir werden gewiss nicht Seit-an-Seit mit Rechtspopulisten und Neonazis schreiten, deren Ziel es ist, dass die Kaserne der „Besatzer“ verschwindet, damit „Deutschland“ den „Deutschen“ gehört. Rassismus ist menschenverachtend, mit solchen Leuten wollen wir nichts zu tun haben.

Jede Person sollte dort leben können, wo es ihr gefällt.

Wenn US-Amerikanerinnen und Amerikaner mit ihren Familien bei uns leben wollen, dann sollen sie das tun. Wir protestieren nicht gegen die Personen, sondern gegen die Institution „Armee“. Soldat_innen wollen wir nicht. Menschen sind uns willkommen.

Unser Protest heißt nicht: Verschwindet, Amis. Verlegt eure Kaserne in die USA. Sondern unser Protest muss heißen: Legt eure Waffen nieder, und wenn ihr wollt, bleibt bei uns.

Diesen Donnerstag erhält Skandalrapper Bushido den Bambi für Integration.

Frederik Hintermayr ist schockiert und erklärt im Namen der Linksjugend [solid] Augsburg:

„Bushido betreibt in seinen Songs ganz offen Hetze gegen Lesben, Schwule und Frauen, er fordert dort teilweise sogar unverblümt zu Gewalttaten auf. Bereits 2005 brachte Bushido in einem Interview seine Gesinnung zum Ausdruck, dort sagte er “Ihr Tunten werdet vergast”. Sogar ein Konzert gegen Jugendgewalt in Berlin nutzte er, um gegen Homosexuelle zu hetzen. Von der Bühne rief er ins Publikum “Die Wichser können demonstrieren, sich aufhängen – ich scheiß drauf”. (Weitere erschreckende Textpassagen finden sich im Internet.)

Der Burda-Verlag begründet die Preísverleihung damit, dass der Musiker sich gegen Gewalt und für ein respektvolles Miteinander einsetzt. Damit beschönigt der Verlag die Äußerungen des Rappers und macht menschenfeindliche Äußerungen und Gewaltaufforderungen salonfähig. Wir fordern den Burda-Verlag auf, sich deutlich und unmissverständlich gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit in jeder Form zu positionieren und Bushido keinen „Bambi“ zu verleihen.

Bushidos Äußerungen und sein gefährliches Gedankengut verdienen keine Auszeichnung, sondern müssen durch unsere Gesellschaft ganz klar ins AUS gestellt werden! Desweiteren sind diese auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen.

Denn für uns ist klar, gelungene Integration sieht anders aus. Der Integrationspreis für Bushido entwürdigt all diejenigen, welche für eine friedliche und vereinte Gesellschaft eintreten.

Frederick Hintermayr, Linksjugend [solid] Augsburg

der Erfurter Parteitag hat am vergangenen Sonntag das neue Parteiprogramm mit großer Mehrheit beschlossen (503 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen).

Unser neues Programm wird die Partei zusammenführen, ohne die unterschiedlichen politischen Persönlichkeiten, die in ihr vereint sind, gleichzuschalten.

Wir sind die Friedenspartei, wir sind die Kraft in unserer Gesellschaft, die für soziale Gerechtigkeit und individuelle Freiheit, für den sozialökologischen Umbau der Gesellschaft, für einen demokratischen Sozialismus kämpft!

Die Änderungsanträge unseres Landesparteitages zur Ablehnung von Gentechnik in der Landwirtschaft und zur Forderung „Keine Patente auf Leben“ sind im Programm aufgenommen worden. Wir können damit sehr zufrieden sein. Diese, insbesondere für den ländlichen Raum wichtigen Positionen und grundsätzlichen Forderungen, die wir uns in unseren Debatten erarbeitet haben, sind damit klar und deutlich im Programm verankert. Darauf können wir uns jetzt beziehen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das neue Parteiprogramm wird nun allen Mitgliedern zugesandt und ihr werdet zur Abstimmung darüber aufgerufen. Unsere bayerischen Delegierten haben ebenfalls mit großer Mehrheit für das Programm gestimmt.

Wir bitten Euch ganz herzlich diesem Programm ebenfalls Eure Zustimmung zu geben!

Das neue Programm wird in wenigen Tagen auch auf den Internet-Seiten der Partei DIE LINKE. zu finden sein. Die Änderungsanträge findet ihr in den Antragsheften unter:

www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/2parteitag2tagung/antragsmaterialien/ 

Mit solidarischem Gruß

Eva Mendl & Xaver Merk

www.linksjugend-augsburg.de

Für Wünsche und Anregungen können die Genossinnen per E-Mail unter kontakt@linksjugend-augsburg.de erreicht werden.

Die Beteiligung an Wohnungsunternehmen zähle nicht zu den originären Aufgaben einer Bank.“ Mit solchen Argumenten hat die CSU schon jede Privatisierung begründet. Wenn nun die Spekulationsverluste der Bayerische Landesbank dafür herhalten sollen, um auf dem Rücken der Mieter der GBW die Bayerischen Landesbank zu sanieren, dann zeigt das einmal mehr: Die CSU hat abgewirtschaftet.

Der GBW-Slogan «Hier bin ich zu Hause» wirkt jetzt wie ein schlechter Scherz. Der Druck aus Brüssel macht aber auch deutlich: Je länger die CSU regiert, umso mehr Tafelsilber Bayerns wird verhökert. „Statt sich in dem laufenden EU-Beihilfeverfahren der EU-Kommission deren Restrukturierungsvorgaben zu widersetzen und dafür zu sorgen, dass die GBW weiterhin Landeseigentum bleibt, knickt CSU-Minister Fahrenschon einfach ein und forciert durch seine zweijährige Untätigkeit die Privatisierung, so Eva Mendl, Landes-sprecherin der bayerischen Linken. „Die Mieter haben sich auf die Staatregierung verlassen. Jetzt werden sie verlassen und sollen für die Milliardenverluste haften, die CSU-Ministern und deren Spezl’n bei der BayernLB verursachten haben.“ bemerkt dazu Xaver Merk, Co-Landessprecher der Linken. „Alle Erfahrungen aus Privatisierungen von öffentlichem Wohnungseigentum zeigen, dass die Wohnungsheuschrecken versuchen werden mit allen Mitteln möglichst schnell das sogenannte „Reinvestment“ zu erreichen. „Da sind saftige Mieterhöhungen vorprogrammiert“ so der Linkensprecher Merk weiter. Mendl ergänzt: „Für die Verfehlungen früherer CSU-Politiker jetzt die Mieter der GBW in Haftung zu nehmen, zeigt inzwischen, welche Dimensionen der Skandal um die BayernLB erreicht hat. Für die bayerischen Linken-Sprecher ist klar: „Diese Ungerechtigkeit stinkt geradezu zum Himmel.“

Xaver Merk, Eva Mendl, LandessprecherInnen der LINKEN Bayern

Die LINKE.Bayern ruft ihre Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten dazu auf, sich an diesen Aktionen zu beteiligen!

Denn die Proteste sind überfällig: inspiriert von der Occupy Wall Street Bewegung in den USA, zeigen auch heute in der Bundesrepublik und in Bayern Tausende von Menschen ihre Empörung über die Ausbeutung der Gemeinwesen durch die Finanzmafia, über die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben und über die Ausschluss eines immer größeren Teils der Gesellschaft von sozialer Teilhabe.

Die Proteste sind bunt und vielfältig - sie gehen weit über das etablierte Parteienspektrum hinaus, und genau das ist ihre Stärke. Denn die Menschen wollen endlich selbst über ihre Geschicke bestimmen - sie wollen selbst bestimmen, statt bestimmt zu werden! Sie streiten für echte Demokratie.

Damit solidarisiert sich die LINKE in Bayern!  

Anstatt den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben hat die Staatsregierung in Mittelfranken und der Oberpfalz in den vergangenen Jahren die Aufrüstung der US-Kriegsdrehscheiben in Ansbach, Illesheim, Grafenwöhr und Hohenfels geduldet und sogar noch befeuert. Dort leiden ganze Landstriche unter Gesundheitsgefährdungen und Umweltzerstörung infolge der Militärpräsenz. Zehntausende BürgerInnen sehen sich massiven Fluglärm und Schießlärm hilflos ausgesetzt.

Im Gegensatz zu Minister Herrmann hat DIE LINKE die Entwicklungsmöglichkeiten durch Konversion von Militärstandorten erkannt und will an den bayerischen US-Basen frühzeitig Prozesse für künftiges bürgerfreundliches und umweltschonendes Wirtschaften einleiten. Alle Beispiele von zivil genutzten ehemaligen Armeestützpunkten zeigen eine positive wirtschaftliche Entwicklung – auch im ländlichen Raum. Überall wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen, zahlreiche ehemalige Zivilangestellte bei der Armee in Konversionsprojekten übernommen. Die Gewerbesteuereinnahmen sowie die allgemeine Steuerkraft der betroffen Kommunen stiegen in allen Konversionsbeispielen stark an, währenddessen das US-Militär in Bayern keinerlei Steuern entrichtet. Voraussetzung für einen zeitnahen Erfolg der zivilen Umnutzung ist allerdings eine rechtzeitige Konversionsplanung.

Hier hat die Staatsregierung, allen voran Minister Herrmann, auf ganzer Linie versagt, wie das Beispiel Kitzingen zeigt. Die dortigen Chancen der zivilen Umnutzung im Bereich regenerativer Energien oder bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf ehemaligem Kasernengelände hat die Staatsregierung völlig verschlafen und die Kommune seit vier Jahren im Stich gelassen, denn noch immer liegen auf dem örtlichen Flugplatz tonnenweise Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die für viel Geld beseitigt werden müssten. Der Bund ist Eigentümer der Areale über einer Fläche von etwa 400 Hektar. Erst 52 Hektar seien verkauft worden. Am 1. April hatte Ministerpräsident Horst Seehofer bei einem Besuch seine Hilfe zugesichert ohne Zahlen zu nennen. Passiert sei nichts.

Die bayerische Linke wird sich auch jenseits der ideologischen Verblendung des Innenministers weiterhin für zukunftsfähige Konzepte zum Wohle von Mensch und Natur an den derzeitigen Militärbasen im Freistaat einsetzen. Die bayerische Staatsregierung sollte sich dem anschließen und sich, wie in Giebelstadt bei Würzburg geschehen, an den Kosten für die Suche und Bergung der Altlasten beteiligen. Der Schaffung von guten zivilen Arbeitsplätzen stehen dann zumindest keine Verfehlungen der Politik mehr im Wege.

„Kriegsübungen unter dem weiß-blauen Himmel sind keine strukturpolitischen Optionen für den ländlichen Raum. Sie sind vielmehr Ausdruck von Planlosigkeit einer ausgebrannten Staatsregierung“, so Ramona Tax abschließend.

Ramona Tax, Mitglied des Landesvorstandes

Seit nunmehr über drei Jahren bemüht sich die Linke im Fürther Stadtrat, dass endlich ein Sozialticket eingeführt wird. Der Grund, weshalb dies aktuell noch nicht möglich ist, sind die hohen Ausgleichszahlungen, die die Stadt Fürth dann an den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) zahlen müsste. So die Argumentation der Fürther städtischen Verkehrsbetriebe (der Infra Fürth Verkehr GmbH). Hierfür habe die Kommune kein Geld, so der Stadtrat.

Im Zweckverband VGN sind eine große Reihe von Städten und Landkreisen Mitglied, wie z.B. die Städte Fürth, Nürnberg, Erlangen, Bamberg, Bayreuth, Ansbach, Schwabach, u.a. die Landkreise Neustadt / Aisch-Bad Windsheim, Haßberge, Donau-Ries, Weißenburg-Gunzenhausen, Amberg-Sulzbach.

Ausgleichszahlung bedeutet, daß die Differenz zwischen dem Sozialtarif und dem Normaltarif an den Verkehrsverbund gezahlt werden muß. Dies hat nichts mit dem Defizit im öffentlichen Personennahverkehr zu tun. Aufgrund der Berechnungsmethode können schnell Unsummen an Angleichszahlungen anfallen. Je mehr Sozialtickets verkauft würden, desto höher wären die Ausgleichszahlungen. Ein unlogischer Irrsinn.

Vollkommen unberücksichtigt bleibt dabei, daß ein günstigerer Tarif auch NeukundInnen bedeuten würde. Denn jedes verkaufte Ticket, auch ein Sozialticket, stellt eine Einnahme dar. Die Pflicht zur Zahlung von Ausgleichszahlungen ist lediglich eine Vereinbarung unter den Mitgliedern im VGN. Dies teilt zudem die Fahrgäste in zwei Gruppen auf: In NormaltarifzahlerInnen, und in „Defizit-Fahrgäste“. Dies diskriminiert daher arme Menschen, weil sie als Defizit betrachtet werden. Fahrgäste sind jedoch Fahrgäste, Punkt.

Das merkwürdige Konstrukt der Ausgleichszahlungen ist somit im Ergebnis, in den Auswirkungen, nur gegen arme Menschen gerichtet. Umso wichtiger war es, daß nun wenigstens die Stadt Fürth, die Infra ist sogar ein Gesellschafter im VGN, endlich den konkreten Auftrag durch den Stadtratsbeschluß erhalten hat etwas gegen diese Ausgleichszahlungen zu unternehmen. Nun müssen noch die anderen Mitglieder im VGN zustimmen. Die Argumente sprechen für uns.

Wenn jedes Mitglied im VGN berechtigt ist ein Sozialticket ohne Ausgleichszahlungen einzuführen, sind alle gleichberechtigt, wird niemand bevorzugt oder benachteiligt. Alle haben sogar die Möglichkeit Mehreinnahmen zu erzielen. Für eine Untersuchung, wie das Mobilitätsverhalten bei Hartz IV-Bedürftigen ist, ob Interesse und Bedarf unter den potentiellen NutzerInnnen vorhanden ist, sind übrigens (bei den Nürnberger Verkehrsbetrieben, der VAG) auch 36.000.-- € vorhanden. Dies hätte gleich für verbilligte Tarife verwendet werden können.

Die Ergebnisse sollen im Frühjahr 2012 vorliegen. Für mich ist das aber nicht entscheidend. Als Übergangslösung, bis das Sozialticket Realität ist, wird in Fürth ab 2012 der „Mobilitätstaler“ eingeführt. Das heißt, immerhin 5 Euro pro Monat erhalten Bedürftige für Mobilität, die die Taler auch sammeln dürfen. Verwaltet und organisiert wird dies von der Bürgerstiftung Fürth. Aktuell ist die Diskussion, daß keine bürokratischen Hürden auferlegt werden dürfen.

Ulrich Schönweiß, Stadtrat Fürth

1.10.2011 ab 11 Uhr in Freising, im Gasthof zum Löwen, Landshuter Straße 66.

Dort werden die Mitglieder der LAG Umwelt über die 3. Startbahn und den Widerstand dagegen beraten.

Als Referent ist Alfred Schreiber vom Verkehrs Club Deutschland (VCD) eingeladen, auch die örtlichen StartbahngegnerInnen sind gern gesehene Gäste.

Schon in ihrem Landtagsprogramm 2008 (Wahlprogramm Seite 49) sprach sich die bayerische Linke gegen den Bau einer 3. Startbahn am Flughafen Freising aus, da dies weder aus ökologischen noch aus ökonomischen Gründen vertretbar ist.

Der Planfeststellungsbeschluss zur 3. Startbahn ist ein verkehrspolitischer Schritt ins Gestern. Anstatt in Zeiten des Klimawandels auf neue Mobilitätskonzepte zu setzen, wird in Bayern alles dafür getan, Millionen zu verpulvern, um den klimaschädlichen Flugverkehr auszuweiten. Zudem werden nach Fertigstellung der Startbahn die Lärmemissionen für die Anwohnerinnen und Anwohner weiter zunehmen.

Daran hält die Linke weiter fest und wird alle Proteste vor Ort unterstützen.

LAG Umwelt

Mit Hochachtung sehen wir auf euren Arbeitskampf gegen Arbeitgeberwillkür für Tarifverträge und Arbeitsplätze.

Der rechtswidrige Versuch des Kapitals: „wer Lohnkürzungen nicht mitmacht fliegt raus“ muss verhindert werden, denn er hat Bedeutung für unser gesamtes Rechtssystem.

Deshalb steht die Bezirksgruppe Mittelfranken der Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE in Bayern solidarisch an Eurer Seite.

Über die Mitteilung von Streikaktionen an denen wir uns beteiligen könnten würden wir uns sehr freuen.

Solidarische Grüße
Angelika Lüdeman und Oswald Greim

In der Nacht zum 11.08. wurde unser Bürgerbüro bereits zum zweiten  Mal beschädigt. Der von einem couragiert handelnden Anwohner gerufenen Polizei gelang es, zwei dringend tatverdächtige Jugendliche auf der Flucht zu stellen, die "mit sehr großer Wahrscheinlichkeit" der rechten Szene zuzuordnen sind. Diesem beherzten Engagement ist es auch zu verdanken, dass die mutmaßlichen Täter nicht in das Büro eindrangen und somit weitere Schäden durch Vandalismus verhindert werden konnten. Dennoch entstand nach vorläufigen Schätzungen ein Sachschaden von deutlich über 500 Euro.

Nach unserer Meinung sind die breit über die Medien gestreuten Aussagen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt eine nicht unbedeutende Motivation für die vermehrt auftretenden Beschädigungen von Büros / Einrichtungen der LINKEN durch Personen des rechten Spektrums in der letzten Zeit. Wer unsere Partei öffentlich unwidersprochen mit Extremisten der rechten Szene gleich setzt, wer eine verstärkte Beobachtung unserer Partei durch den Verfassungsschutz fordert und sogar über die Einleitung eines Verbotsverfahrens öffentlich nachdenkt, betreibt eine Klientelpolitik am rechten politischen Rand und motiviert geradezu Angriffe jeglicher Art gegen DIE LINKE.

Die CSU hat sich bis jetzt weder von den Aussagen ihres Generalsekretärs distanziert, noch hat sie öffentlich eine deutliche Abgrenzung gegen die NPD oder sonstige nazistisch agierende Gruppen vorgenommen. Auf die gleiche Art und Weise handelt auch die große Schwesterpartei CDU.

Der Kreisverband Coburg ist sicherlich nicht zuletzt auch deshalb ins Visier der Nazis geraten, weil wir in diesem Jahr bereits an sechs Großveranstaltungen gegen RECHTS - teilweise sogar federführend - teilgenommen haben. Wir werden uns durch diesen erneuten Angriff gegen uns nicht davon abhalten lassen, auch zukünftig gegen RECHTS eindeutig öffentlich Position zu beziehen.

Dass diese Haltung der Partei DIE LINKE in der Bevölkerung sehr wohl honoriert wird, zeigten uns nicht zuletzt die vielen eingegangenen Sympathiebekundungen von Bürgerinnen und Bürgern aus Coburg im Umfeld der Berichterstattung über den Angriff in den lokalen Medien.

In Bayern geht es bei der Landtagswahl 2013 um sehr viel - nicht nur für DIE LINKE, sondern in besonderem Maße für die CSU. Die Chancen auf einen Regierungswechsel in Bayern waren selten größer, als sie 2013 sein werden. Somit ist es verständlich, dass die CSU alle Mittel einsetzen wird, eine absolute Mehrheit (der Landtagsmandate) zu erreichen. Wenn dies allerdings auch mit den Mitteln des „Fischen am rechten Rand“ erreicht werden soll, ist aus unserer Sicht eine Grenze überschritten.

Wir haben uns deshalb entschlossen, die Aktion "Rote-Karte-für-Dobrindt" zu starten.

Wir wollen mit dieser Aktion nicht nur unsere deutliche Abgrenzung gegen RECHTS demonstrieren, sondern auch ein Signal an andere Parteien senden, dass man Wählerstimmen als demokratisch legitimierte Partei nicht aus SympathisantInnen-Kreisen der rechten Szene generieren darf.

Wir bitten daher alle Gliederungen, Zusammenschlüsse, Mandatsträger im Bundestag, den Länder- und Kommunalparlamenten um Unterstützung unserer Aktion.

Gleichzeitig möchten wir eine bundesweite Übersicht erstellen, wann gegen welche Gliederung/Person unserer Partei Gewaltakte/Anschläge/mediale Diffamierungen etc. stattgefunden haben. Dies soll einen Überblick liefern, welche Dimensionen die Übergriffe von RECHTS gegen unsere Partei mittlerweile erreicht haben. Deshalb möchten wir euch bitten, uns eure entsprechenden Erfahrungsberichte per Email zuzusenden. Die daraus resultierende Übersicht werden wir selbstverständlich der gesamten Partei zugänglich machen.

Alle weiteren Details zu unserer Aktion "Rote-Karte-für-Dobrindt" können in unserem Medienportal unter der Adresse http://rote-karte.dielinke-coburg.de nachgelesen werden. Dort sind auch weitere Einzelheiten zu unseren Aktionen gegen RECHTS, zur aktuellen Gewaltaktion, zu den Hintergründen der Aktion selbst und unseren integrierten Plattformen wie Facebook, Twitter oder YouTube verfügbar.

Unsere zentrale Emailadresse für alle Anfragen / Mitteilungen zu dieser Aktion lautet
rote-karte@dielinke-coburg.de.

Wenn sich in der relativ jungen Geschichte unserer pluralistischen Partei eines gezeigt hat, dann ist es die übergreifende Übereinstimmung in unserem Kampf und unseren Positionen gegen RECHTS.

In diesem Sinne möchten wir alle Mitglieder und SympathisantInnen der Partei DIE LINKE bitten, unsere Aktion solidarisch zu begleiten und zu unterstützen.

Die Aktion "Rote-Karte-für-Dobrindt" wird auch Hauptbestandteil unserer nächsten Vorstandssitzung am 18.08.2011 sein, die wir - wie alle unsere Sitzungen - ab 18.00 Uhr live im Internet unter der Adresse http://live.dielinke-coburg.de übertragen. Im parallel laufenden Chat können Anregungen, Kommentare oder Diskussionsbeiträge in die laufende Sitzung eingebracht werden.

Vielen Dank für eure Unterstützung.

Mit solidarischen Grüßen

DIE LINKE. Coburg
Der Kreisvorstand

Eine aktuelle Rechtseinschätzung der Stadtverwaltung verkehrt die jahrzehntelange gute Praxis ins Gegenteil: Diejenigen 28 von 40 Stadträten, die in Fachausschüssen jeweils nicht stimmberechtigt sind, sollen Anträge ab sofort lediglich mit dem Segen ihrer Fraktion stellen dürfen. Das bedeutet eine Beschneidung des „Freien Mandats“, das die Bayerische Verfassung insbesondere auf kommunaler Ebene dem oft praktizierten „Imperativen Mandat“ in Form des Fraktionszwangs im Landesparlament bewusst entgegenstellt.

Persönliche Erklärung des Stadtrats der Offenen Linken, Boris-André Meyer

Mehr Infos unter: www.offene-linke-ansbach.de, www.die-linke-ansbach.de und www.die-linke-weissenburg.de